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Zwischen Kollision und Kooperation

Jonas Rugenstein |  16. September 2013 |   |  Drucken

[kommentiert]: Jonas Rugenstein über die LINKE im Wahlkampf.

So sieht Wahlkampf ganz klassisch aus. Mitten in der Fußgängerzone an einem kleinen Platz zwischen großen Kaufhäusern mit grauer Fassade hat die LINKE ihre kleine rote Bühne aufgebaut. Rund um zwei Pavillons mit Infomaterial sind Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer der LINKEN im Einsatz und verteilen fleißig Flugblätter an die vorbeilaufenden Passantinnen und Passanten. Im hessischen Darmstadt findet an diesem Tag rund einen Monat vor der Bundestagswahl die dritte von insgesamt vier dezentralen Wahlkampfauftaktveranstaltungen der LINKEN in Hessen statt.

Anders als in den restlichen Bundesländern, wo die großen Kundgebungen erst im September stattfinden, beginnt der Wahlkampf hier schon früher, weil am 22. September neben dem Bundestag auch der hessische Landtag neu gewählt wird. Spannend aus Sicht der LINKEN ist dabei besonders die Landtagswahl. Anders als im Bund liegt die Partei in den Umfragen hier noch unter fünf Prozent. Scheitert die LINKE in Hessen an dieser Hürde, so wäre das der vierte westliche Landtag in Folge, aus dem die Partei wieder ausziehen müsste. Übrig bliebe neben den Stadtstaaten Hamburg und Bremen nur der Sonderfall Saarland, wo der Lafontaine-Faktor der LINKEN regelmäßig überdurchschnittliche Wahlergebnisse beschert. Der Erfolg der LINKEN in Westdeutschland wäre dann nach nur fünf Jahren endgültig wieder verschwunden.

Damit es so weit nicht kommt, hat die LINKE sich Unterstützung von der Bundespartei eingeladen. In Darmstadt ist es Bernd Riexinger, der neben der lokalen Parteielite und der Spitzenkandidatin für den Landtag, Janine Wissler, für die LINKE werben soll. Die Aufgabe solcher Kundgebungen auf Marktplätzen besteht in erster Linie darin, sich für die Bevölkerung sichtbar zu machen und Stammwählerinnen und Stammwähler zu aktivieren. Wahlentscheidungen werden an diesem Tag aber eher keine getroffen. Stattdessen dient eine solche Parteiveranstaltung auch dazu, in die Partei selbst hineinzuwirken und ein gemeinsames Erlebnis zu schaffen, aus dem heraus Stärke für den Wahlkampf gezogen werden kann.

Ganz praktisch geht es bei solchen Auftaktveranstaltungen für den Wahlkampf auch um die Aktivierung des Kreises aus Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, die, gerade bei einer kleinen Partei wie der LINKEN, eine unverzichtbare Hilfe im Wahlkampf darstellen. Und so ist auch in Darmstadt zu beobachten, dass sich viele der Anwesenden bereits kennen. Hier versammelt sich ein Teil des linken Milieus einer kleinen Großstadt. Jüngere Menschen stellen im Publikum eher die Ausnahme dar. Das Bild wird von Männern mit grauen Haaren dominiert. Ein Bild, das von der LINKEN im Westen bekannt ist.

Ungewöhnlich ist dagegen, dass die SPD an diesem Nachmittag in Darmstadt nur selten die Zielscheibe der Rednerinnen und Redner auf dem Podium ist. So arbeitet sich der Kandidat der LINKEN für den Bundestag, der in Darmstadt als erstes auf dem Podium steht, an dem klassischen Thema der LINKEN, der sozialen Gerechtigkeit, ab. Seine Attacken zielen dabei nicht auf Peer Steinbrück, sondern auf Angela Merkel ab. Wer hier eine radikale Rede erwartet hatte, wird enttäuscht. Die große Kapitalismuskritik bleibt aus und so hätte die Rede mit wenigen kleinen Änderungen wohl auch auf einer SPD-Wahlveranstaltung gehalten werden können. Als nächstes steht eine Gesprächsrunde mit Darmstädter Lokalpolitikern auf dem Programm. Auch hier gibt es kaum Kritik an der SPD. Stattdessen belegen sie ihre unaufgeregt vorgetragenen Forderungen mit Daten aus der Stadtentwicklung. Hier reden offensichtlich Personen, die viele Erfahrungen mit der Politik im Kleinen gemacht haben.

Anhand des Ablaufs der Wahlkampfauftaktveranstaltung lässt sich nachvollziehen, dass die LINKE in den letzten Jahren einen Veränderungsprozess durchlaufen hat. Von der Partei, die zur Landtagswahl 2008 noch mit einer turbulenten Listenaufstellung von sich reden machte, ist hier nicht mehr viel zu sehen. Fünf Jahre im Landtag und die Erfahrungen in den vielen Kommunalparlamenten haben manche Ecke der Partei abgerundet. Besonders eigensinnige Persönlichkeiten, die von der Gründung der Partei 2007 angezogen wurden, haben sich wieder verabschiedet. Und mit ihnen manche Konflikte.

Die LINKE ist also professioneller geworden. Mittlerweile verfügt die Partei über eine weitaus stabilere und gefestigtere Organisation. Veranstaltungen wie diese auf dem Darmstädter Ludwigsplatz sind mittlerweile Routine für die Partei. Die Abläufe sind bekannt und der Wahlkampf kann so effektiver geführt werden. Insgesamt ist die LINKE damit aber auch normaler geworden. Die festeren Strukturen hegen eben auch eine ursprüngliche Energie und Kraft, die durch die Parteigründung einst freigesetzt wurde, ein. So wirkt die Partei insgesamt ein wenig ruhiger, mithin eben sogar lahmer als noch vor vier Jahren.

Dies ändert sich freilich ein wenig mit den Reden von Janine Wissler und Bernd Riexinger. Beide treten sprachlich gesehen als Lafontaines Erben auf und setzen auf das rhetorische Mittel der Empörung. Auch hier steht die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Auffällig ist das Bemühen, die Alleinstellungsmerkmale zu betonen. Beide folgen dem aus Wahlkämpfen der LINKEN bekannten Muster, die Partei als das „soziale Original“ darzustellen. Trotz der rhetorischen Verve, die die beiden Spitzenpolitiker von ihren Vorredner abhebt, stellt sich aber auch hier wieder die Frage, was die LINKEN von den anderen linken Parteien unterscheidet. Die klare pazifistische Haltung ist nach wie vor ein solches Alleinstellungsmerkmal. Bei der Ablehnung der Agenda 2010 wird es, aufgrund des stückweiten Abrückens von SPD und Grünen, dagegen schon schwieriger. Riexinger versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem er sagt, dass SPD und Grüne nicht weit genug von der Agenda 2010 abgerückt seien. Eine Differenzierung, die in einem Wahlkampf voller Vereinfachungen merkwürdig deplatziert wirkt.

Das war vor der letzten Bundestagswahl noch anders. Vor vier Jahren stand noch Oskar Lafontaine auf den Marktplätzen der Republik und klagte die Partei, aus der sich viele der heutigen Mitglieder und auch Wählerinnen und Wähler der LINKEN rekrutieren, leidenschaftlich des Verrats an. Heute ist die SPD im Bund ebenfalls in der Opposition. Der ursprüngliche Konflikt zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD und die Energie, die damit freigesetzt wurde, scheinen vorerst verflogen. Die LINKE ist in den Mühen der Ebene angekommen und wirkt angesichts dieser neuen Situation ein wenig ratlos. Jetzt, wo sie ihren Außenseiterstatus verloren hat, nach einer Legislaturperiode nicht mehr als neue Partei gegen die Etablierten wettern kann, sucht sie ihren neuen Platz; irgendwo zwischen Fundamentalopposition und potenzieller Koalitionspartnerin.

Die Folge all dessen ist ein merkwürdiges Missverhältnis. Ein Missverhältnis zwischen dem Wunsch mitzuspielen und gleichzeitig noch unterscheidbar zu bleiben. Ein Missverhältnis zwischen der quasi in ihrer Gründung festgeschriebenen Ablehnung der anderen Parteien und dem Ergebnis der eigenen Professionalisierung. Kurios wirkt in dieser Situation auch die Rhetorik der LINKEN. Für die Zusammenarbeit werden keine neuen Töne angeschlagen, sondern die gleiche Empörungsrhetorik benutzt, mit der zuvor noch die Unterschiede betont wurden. Der LINKEN fehlt derzeit noch das Vokabular für eine andere Politik.

Bedrohlich ist die Situation für die LINKE auf Bundesebene deswegen aber noch nicht. Sie kann sich momentan darauf verlassen, mit ihrem zentralen Thema, der sozialen Gerechtigkeit, weiterhin erfolgreich zu mobilisieren. So dürfte es reichen, um im Bund die Fünfprozenthürde zu überspringen. Für die Landesebene wird dies jedoch weitaus schwieriger. Und so bleibt am Ende die Frage, warum es der LINKEN in Hessen eigentlich besser ergehen sollte als den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Am Ende könnte es nur der Wahltermin sein, der den Unterschied macht. Wirklich beruhigend wäre diese Situation für die LINKE in Westdeutschland dann aber nicht.

Jonas Rugenstein ist Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zuletzt erschien von ihm „Nach der günstigen Gelegenheit. Die Entwicklung der LINKEN in Westdeutschland nach 2009„.


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