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Wir müssen reden

Michael Lühmann |  7. November 2014 |   |  Drucken

[kommentiert]: Michael Lühmann mit einem Appell zum Jubiläum des Mauerfalls.

Die DDR war kein Unrechtsstaat. Mit diesem schlagzeilenträchtigen Satz hat Gregor Gysi vor wenigen Wochen einmal mehr gezeigt, dass das vermeintlich letzte Wort über die DDR noch längst nicht gesprochen ist. Aber die vielfach empört unterstellte und de facto auch so zur Schau getragene Ignoranz Gysis gegenüber den Realitäten des real existierenden Sozialismus, die er mit advokatischer Spitzfindigkeit nicht an die Herrschaftsgestalt der DDR bindet, sondern an die Legitimität der Gründung eines zweiten deutschen Staates jenseits der westlich kontrollierten Sektoren nach 1945, zeugt von einer klaffenden sprachliche Lücke.

Wie lässt sich unterschieden zwischen dem Wesen der SED-Diktatur und den Biografien, die diesem Wesen ausgesetzt waren, es ablehnten, passiv ertrugen oder unterstützten? Wie geht man um mit der Frage nach der Legitimität der DDR? Wie verhält man sich zur bundesrepublikanischen Ambivalenz im Umgang mit einem Staat DDR, der den Schießbefehl an der Grenze ausübte und zugleich als Projektionsfläche einer linken Alternative, als kreditwürdiger Handelspartner und als Billiglohnland der bundesdeutschen Wirtschaft fungierte?

Biografisches Unbehagen

So unerträglich die Rede Gysis wider die Begrifflichkeit des Unrechtsstaates auch ist, so sehr zeigt sich an Gysis Deutung dieses Begriffs, dass dieser die DDR kaum hinreichend präzise zu beschreiben vermag und auch nicht für jeden Menschen Geltung besitzt. Denn einerseits bleibt unklar, was an der DDR genau rechtens gewesen ist und was nicht. Und andererseits kann das Reden über einen Unrechtsstaat Menschen, die in ihm gelebt haben, ins Unrecht setzen. Wolfgang Thierse hat diesen Konflikt um ein richtiges Leben im falschen System 2001 auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass ein Unterschied zu machen sei zwischen dem Urteil über das gescheiterte System und dem Urteil über die Menschen, die in ihm gelebt haben. Und, was nicht unwichtig ist, dieses Leben in ihren Biografien weiter mit sich führen; Täter wie Opfer, passive wie aktive Unterstützer, passive wie aktive Gegner, Dagebliebene und Weggezogene, Kinder der DDR und deren in einem vereinten Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder. Der Appell scheint so banal wie notwendig: Dass das 25-jährige Jubiläum von Revolution, Mauerfall und Einheit nicht herhalten darf für ideologische Debatten, vermeintliche Gewissheiten und ein ewig unverbundenes Weiter-So von parallelen Erzählungen.

Unverbundene Vielstimmigkeit

Und von diesen existieren derart viele, dass der Überblick verlorengehen kann und dann ein Begriff wie „Unrechtsstaat“ gerade dazu einlädt, die notwendige Komplexität eines Urteils über die DDR zu reduzieren. War die DDR ein legitimer Versuch, eine bessere Gesellschaft zu bauen, so wie sie einem Walter Ulbricht ebenso vorschwebte wie einem Robert Havemann? Wann ist diese Idee delegitimiert worden? Bereits mit dem Einzug der Moskauer Gruppe um Walter Ulbricht, mit dem Volksaufstand 1953, mit dem Bau der Mauer 1961, mit der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, mit der offenkundigen Wahlfälschung 1989, mit den Demonstrationen im Herbst desselben Jahres?

Und wer oder was hat dieses legitime oder illegitime System erhalten und wie lange? Die Angst vor politischer Verfolgung, die – wenn auch nur in geringem Maße eingelöste – Idee von Gleichheit und Fürsorge, der „Wandel durch Annäherung“ und die zunehmende politische Anerkennung der DDR, die Breschnew-Doktrin, die in grünen und linken Kreisen verbreitete Projektion einer besseren Gesellschaft jenseits der Mauer, die Milliardenkredite aus dem Westen und die Devisen, die die DDR-Wirtschaft durch in der Produktion für den Westen eingesetzte DDR-Häftlinge einnahm?

Und was hat die DDR destabilisiert? Die mangelnde politische Partizipationsfähigkeit, das bundesrepublikanische Fernsehen, der Kalte Krieg, die Opposition in der DDR, das nicht mehr einlösbare Versprechen bescheidenen Wohlstands, mangelnde Konsummöglichkeiten – die sprichwörtliche Banane –, die Verheißungen des Kapitalismus, doch die inneren Grenzen des Sozialismus oder letztlich ganz und gar exogen: Solidarnosc, Havel und Gorbatschow oder Genscher, Kohl und Bush?

Von der Unmöglichkeit, eine Antwort hierauf zu finden…

Jede der gestellten Fragen kann in feinen Verästelungen abgewogen werden mit dem Ziel, eine eindeutige Antwort zu bekommen. Und doch wird diese am Ende fast immer nur Ambivalenzen aufdecken können. Der Erzählung einer linearen Deutschlandpolitik von Willy Brandt über Helmut Kohl zur Deutschen Einheit steht entgegen, dass die DDR in den frühen 1970er Jahren ihre stabilsten Jahre hatte, dass die DDR-Opposition sich erst nach der Biermann-Ausbürgerung wieder formierte – also lange nach Brandt –, dass die Strauß-Kredite die DDR letztlich kräftigten, dass die Opposition mit Kohl fremdelte oder mit ihm in die Allianz für Deutschland zog, dass Kohl 1989 die Ostgebiete zurückfordern wollte und die Einheit dadurch unmöglich gemacht hätte, während die DDR-Bürger auf den Straßen riefen, dass sie der D-Mark notfalls in den Westen folgen würden und Kohl damit unter Handlungsdruck setzten.

Gleiches gilt für das Leben in der DDR und die Einschätzung über die Möglichkeiten eines richtigen Lebens im Falschen. Wer war etwa MfS-Täter aus (vorgespielter?) sozialistischer Überzeugung, wer aus tiefer antifaschistischer Erfahrung, wer aus niederträchtiger Geltungs- und Machtsucht, wer aus Karrierismus und wer aus ganz banalen Hoffnungen auf eine berufliche Karriere (jenseits von MfS und SED), wer aufgrund staatlicher Erpressung und wer spitzelte einen Freund aus, um diesem im Zweifel eher zu helfen denn zu schaden? Was gilt privates Verzeihen von Täter und Opfer im Vergleich zu seiner gesellschaftlichen Entsprechung? Hat eine Partei, die wie die CDU „nur“ an der Diktatur „mitgewirkt“ haben will, das Recht, die eigene Rolle zu ignorieren und sich als Richter über jene SED-Nachfolger zu erheben, deren sozialpolitische Forderungen nach 1989 ob der Folgen brutaler CDU-gestützter ostdeutscher Deindustrialisierung dieser das politische Überleben mitsicherte?

Aber auch, bei allem Klagen und Warnen über die Entwertung von Lebensläufen nach 1989: Was ist mit jenen Menschen, deren Leben in der DDR in den Gefängnissen von Bautzen endete, an der deutsch-deutschen Grenze, was ist mit all den aus politischen Gründen zerstörten Karrieren, Biografien, Leben in der DDR, den psychisch und physisch ob und durch die Diktatur krank gewordenen Menschen, welche die Bundesrepublik zum einen freikaufte, zum anderen aber für westdeutsche Versandhauskataloge Profite erwirtschaften ließ?

…und der Notwendigkeit, diese trotzdem und deshalb zu suchen

Es gilt wohl kaum, jede dieser Wunden immer und immer wieder aufzureißen; und dennoch hat ein Jeder und eine Jede das Recht, weiter Gehör zu finden, rehabilitiert und entschädigt zu werden für erlittenes Unrecht in der DDR – politisch Verfolgte, Heimkinder, Versuchsopfer von (auch bundesrepublikanischen) Pharmatests und viele mehr. Es gilt aber auch, die Biografien aller anderen zu hören, die nicht Opfer, nicht Täter waren, die sich in der DDR wohlgefühlt haben und sich in der Rede vom Unrechtsstaat nicht wiederfinden können und wollen.

Insofern ist das Papier, auf das sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten in Thüringen geeinigt haben und in dem die Rede vom Unrechtsstaat anerkannt wird, richtig und wichtig. Aber es kann und darf nicht der Endpunkt einer Verständigung über das „Wesen“ der zweiten deutschen Diktatur sein, sondern – in Anbetracht des Abstands von einem Vierteljahrhundert – erneut und erst recht die Aufforderung, das Reden über die DDR neu aufzunehmen. Jenseits von Gewissheiten, Generationen, alte Grenzen überschreitend und jenseits des „Wissens“ der in Freiheit Geborenen und Nachgeborenen. Das Revolutionsjubiläum in diesem und das Einheitsjubiläum im nächsten Jahr sollten, jenseits des Streites über so richtige und zugleich schwierige Begriffe wie den des Unrechtsstaates, nicht wieder in Sonntagsreden und parteipolitischen Scharmützeln versinken.

Michael Lühmann arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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