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Wie BürgerInnen in Frankreich den öffentlichen Raum zurückerobern

Sophia Dolinga |  13. Oktober 2016 |   |  Drucken

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[analysiert]: Sophie Dolinga zieht eine Zwischenbilanz des Protest-Phänomens „Nuit Debout“

Frankreichs politisches Klima ist angespannt. Rund ein Viertel der unter 25-Jährigen sind arbeitslos, der rechtspopulistische Front National gewinnt zunehmend Wählerstimmen und der monatelange Ausnahmezustand, der im Rahmen der Anschläge im November 2015 ausgerufen worden ist, dauert nach mehreren Verlängerungen noch immer an. In dieser Dynamik entstand am Abend des 31. März 2016 auf dem symbolträchtigen Place de la République, im Herzen von Paris, das Protest-Phänomen „Nuit Debout“ (dt. Übersetzung in etwa: „Wach/Aufrecht durch die Nacht“). Wie ließe sich Nuit Debout aus sozialwissenschaftlicher Sicht einordnen, was charakterisiert die Bewegung und wie hat sie sich entwickelt – rund ein halbes Jahr nach ihrem Aufkommen ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Foto: Place de la République, Paris © Sophie Dolinga

Sowohl die Medien als auch die Wissenschaft stehen vor der Herausforderung, diese neue soziale Bewegung in ihrer Vielfalt adäquat zu erfassen. Bei ihr handelt es sich um ein komplexes und nur schwer abgrenzbares Phänomen, das tausende Menschen in ganz Frankreich und über die Landesgrenzen hinaus umfasst, die sich auf den Plätzen der Städte versammeln, um gesellschaftliche Probleme anzuprangern und in gemeinsamen Gesprächen nach Lösungen zu suchen. In den ersten Wochen nach seiner Entstehung gelang Nuit Debout zwar, viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren sowie eine gewisse mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; doch insbesondere in den Sommermonaten gingen die Anzahl der TeilnehmerInnen und die Berichterstattung stark zurück.

Im Anschluss an eine der zahlreichen Demonstrationen gegen die von der regierenden sozialistischen Partei geplanten (und mittlerweile auch durchgesetzten) Reform des Arbeitsgesetzes, die das Land im März 2016 seit Monaten in Atem gehalten hatten, entschloss sich eine Gruppe von AktivistInnen, den Place de la République im nordöstlichen Zentrum von Paris nicht mehr zu verlassen. Unter dem Leitspruch „On ne rentre pas chez nous“ (dt.: „Wir gehen nicht nach Hause“) riefen sie die erste Nuit Debout aus. Im Laufe der folgenden Tage kamen immer mehr Menschen hinzu. Sie errichteten auf dem sonst kargen Platz Zelte, spannten Planen, hängten Banner und Plakate auf, organisierten eine provisorische Bibliothek und eine kostenlose Essensausgabe.

Von Studierenden und Familien über Obdachlose bis hin zu AnwältInnen versammelten sich Interessierte aus verschiedensten Altersklassen und Schichten im Rahmen der Nuit Debout. Der gemeinsame Wunsch nach mehr Partizipation, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit schien viele zu mobilisieren. Durch die „convergences des luttes“ (dt.: „Zusammenführen der Kämpfe“) sollten verschiedene Ideen, Vorstellungen und Ansprüche in einer einzigen Bewegung vereint werden, um das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche System nachhaltig zu verändern. Während die auf diese Weise entstandene Heterogenität bei vielen Außenstehenden Verwunderung hervorrief, sahen dagegen AktivistInnen in ihr häufig die Besonderheit und Stärke des Phänomens.

Ganz bewusst verzichteten die TeilnehmerInnen von Nuit Debout auf eine offizielle Führung, auf Hierarchien, SprecherInnen und einheitliche politische Forderungen. Die Vielfalt der versammelten Menschen spiegelte sich deutlich in der offenen Organisation wider, die sich von den Funktionslogiken des aktuellen Systems zu distanzieren versuchte. Nichtsdestotrotz standen einige Grundsätze klar im Zentrum der Versammlungen: Das partizipatorische und inklusive Vorgehen, welches jedem Beteiligung und Artikulation ermöglichen sollte, wurde in der, zunächst täglich abgehaltenen, „Assemblée Générale“ oder auch „AG“ (dt.: „Hauptversammlung“) deutlich: Am Abend versammelten sich alle Interessierten in der Mitte des Platzes. Im Vorhinein hatten in kleinen, themenspezifischen Diskussionsrunden, den sogenannten Kommissionen, bereits verschiedene Problematiken erörtert werden können. Während der AGs traten Freiwillige aus dem auf den Steinplatten des Platzes sitzenden Plenum vor und sprachen über das, was sie bewegte. Soziale Herkunft, Bildungsgrad oder Status sollten dabei keine Rolle spielen. So ergriff im April 2016 auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis für wenige Minuten das Wort, dann war der nächste an der Reihe. Die zum Plenum versammelten Menschen hatten zur Aufgabe, still zuzuhören; durch Handzeichen konnten sie ihr Einverständnis oder ihren Widerspruch ausdrücken. Entscheidungen wurden nur selten getroffen, der Meinungsaustausch stand im Zentrum.

So schreibt sich Nuit Debout, insbesondere im Hinblick auf diese starken partizipatorischen und diskursiven Elemente, in die Tradition der neuen Generation von Protestbewegungen ein. Sie erinnert an die Indignados in Spanien oder die Occupy-Wall-Street-Proteste, die vor allem die basisdemokratischen Hauptversammlungen („Asamblea“) geprägt haben[1] – eine Kommunikationsform, die der Philosoph Jürgen Habermas als „herrschaftsfreien Diskurs“[2] beschrieben hat. Dabei handelt es sich um eine ideale Sprechsituation, die sich durch den freien Zugang für alle Betroffenen, die Gleichheit aller TeilnehmerInnen und das Ziel einer kooperativen Konsenssuche auszeichnet. Auf diese Weise sollen letztendlich Entscheidungen getroffen werden können, die für alle Beteiligten nachvollziehbar und akzeptabel sind.

Allerdings stieß das Phänomen Nuit Debout in Frankreich auch auf Unverständnis, Kritik und Ablehnung angesichts seiner unkonventionellen Kommunikationsformen und des Verzichts auf einheitliche politische Forderungen. Dies erscheint in einem Land, in dem Protest verstärkt in traditionellen Bahnen verläuft, auch kaum verwunderlich.[3] Der aktuelle Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy (Les Républicains) bezeichnete die AktivistInnen von Nuit Debout als „Leute, die nichts im Kopf haben“[4]. Die konservative Zeitung Le Figaro beschrieb die Bewegung als von linksextremen AktivistInnen infiltriert, überfordert mit den gewaltbereiten „Casseurs“[5] (dt.: „Randalen“), und kritisiert die nur geringe Einbeziehung der Arbeiterschicht in den Vororten.

In der Tat kam es am Rande der Veranstaltungen auf dem Place de la République vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.[6] Dies ist auch auf die starken internen Spannungen zurückzuführen – entstanden aus der großen Diversität von Ideen und Ansprüchen. Neben der Frage nach dem Umgang mit Gewaltanwendung und dem Problem der mangelnden Mobilisierung spezieller Bevölkerungsgruppen war auch das langfristige Vorgehen der AktivistInnen ein polarisierendes Thema. Einige von ihnen plädierten für eine Parteigründung, um dem Phänomen mehr Stoßkraft zu verleihen; andere lehnten diese Idee grundsätzlich ab, um nicht Teil eines Systems zu werden, das sie schließlich zu bekämpfen versuchten. Es ist wohl auch auf diese internen Konflikte zurückzuführen, dass die Anzahl der TeilnehmerInnen nach der anfänglich hohen Mobilisierung in den Sommermonaten stark abnahm, wodurch sich viele Kritiker in ihren Annahmen bestätigt sahen.

Fünf Monate nach ihrem Beginn feierte Nuit Debout in Paris Ende August 2016 ihre „rentrée“ (in Frankreich die alljährliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens nach der Sommerpause), was zu einer Wiederbelebung des Platzes führen sollte. Nun bleibt abzuwarten, wie sich dieses Phänomen in den folgenden Monaten entwickeln wird. Festzuhalten ist jedoch, dass Frankreich, seine Gesellschaft und Eliten, dieses Jahr mit einer neuen, dynamischen Protestbewegung konfrontiert sind, die sich durch ihre Vielfalt, Dezentralisierung und deliberative Funktionsweise von bisherigen nationalen Protesten deutlich unterscheidet.

Sophie studiert Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Heidelberg. 2015-2016 hat sie an der Scienes Po Paris studiert. Derzeit ist sie Praktikantin am Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. Geiges, Lars/Neef, Tobias/Kumkar, Nils: „Wir hatten es irgendwann nicht mehr im Griff.“ Occupy und andere systemkritische Proteste, in: Walter, Franz et al. (Hrsg.): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Reinbek bei Hamburg, S. 180-218, hier S. 191 ff.

[2] Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns. Handlungsrationalität und gesellschaftliche Rationalisierung, Frankfurt am Main 1981, S. 71.

[3] Vgl. Rucht, Dieter: Modernisierung und neue soziale Bewegungen. Deutschland, Frankreich und USA im Vergleich, Frankfurt am Main/New York 1994, S. 165 ff.

[4] O.V.: Pour Sarkozy, les participants à Nuit debout sont „des gens qui n’ont rien dans le cerveau“, in: LeMonde.fr, 26.04.2016, URL: http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/04/26/pour-sarkozy-les-participants-a-nuit-debout-sont-des-gens-qui-n-ont-rien-dans-le-cerveau_4909177_823448.html [eingesehen am 05.10.2016].

[5] Jolly, Vincent: La face cachée de Nuit debout, in: LeFigaro.fr, 06.05.2016, URL: http://www.lefigaro.fr/politique/2016/05/06/01002-20160506ARTFIG00092-la-face-cachee-de-nuit-debout.php [eingesehen am 05.10.2016].

[6] Siehe o.V.: Nuit Debout. 24 gardes à vue pour violences après la dispersion du rassemblement, in: Lexpress.fr, 29.04.2016, URL: http://www.lexpress.fr/actualite/societe/evacuation-de-nuit-debout-24-individus-en-garde-a-vue-pour-violences_1787431.html [eingesehen am 05.10.2016].


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