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Wider das Lob der Transparenz

Miriam Zimmer |  25. Juni 2013 |   |  Drucken

[kommentiert]: Miriam Zimmer über die negativen Folgen von Transparenz für die Demokratie

Spätestens mit dem Erfolg der Piratenpartei hat ein allgemeiner Trend zu mehr Transparenz in politischen Prozessen Einzug gehalten. Doch wie beeinflusst die geforderte radikale „Durchsichtigkeit“ die politische Praxis in unserer etablierten Demokratie? Die Piraten selbst fassen ihre Forderung  zur Transparenz folgendermaßen zusammen:

„Die Abkehr vom ‚Prinzip der Geheimhaltung‘, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des ‚Prinzips der Öffentlichkeit‘, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.“[1]

Das Prinzip der radikalen Öffentlichkeit aller Informationen und politischen Prozesse gilt hier als Grundlage der Legitimation demokratischer Entscheidungen. Ein möglichst schrankenloser Informationszugang soll mündigen BürgerInnen die Möglichkeit zur Kontrolle über politische Prozesse verschaffen und so zu einer höheren politischen Beteiligung des Volkes an der Demokratie führen.[2] Diskussionswürdig bleibt allerdings, ob sich durch die Veröffentlichung von Daten und Protokollen, Livestreams von politischen Veranstaltungen und Forumsdiskussionen wirklich mehr Menschen informieren und an Entscheidungsfindungen beteiligen. Denn: Transparenz sorgt nicht zwingend für breitere Informiertheit und Partizipation und damit für eine größere Legitimität demokratischer Prozesse.

So fragwürdig die Forderung nach mehr Transparenz für das Ziel der breiten Beteiligung  ist, so fatal kann ihre Anwendung auf unsere existierende Demokratie und ihre etablierten Prozesse sein. Ein wesentlicher Anteil politischer Prozesse in der Bundesrepublik sind politische Verhandlungen. In Verhandlungen über und in Koalitionen, innerhalb verschiedener Parteiflügel, in Ausschüssen und zwischen Interessengruppen müssen gemeinsame Lösungen zwischen strittigen Positionen geschaffen werden, die in einem Mehrparteiensystem Mehrheiten schaffen und damit Beschlüsse erst ermöglichen. Politische Verhandlungen sind so relevant für das Funktionieren unserer Demokratie, dass sie nicht selten als Verhandlungsdemokratie tituliert wird.[3]

Politische Verhandlungen als spezifische Kommunikationsform bergen allerdings besondere Herausforderungen für alle Beteiligten. VertreterInnen verschiedener Positionen kommen hier zusammen, um zu einer Entscheidung in einer strittigen Frage zu gelangen. Dazu müssen sie sich auf gleicher Ebene an einen Tisch setzen, Interessen abwägen, Zugeständnisse einräumen und Deals aushandeln, damit ein gemeinsames Ergebnis überhaupt möglich wird. [4]

In politischen Verhandlungen innerhalb einer repräsentativen Demokratie befinden sich die Verhandelnden dabei in einer kniffligen Situation. Sie vertreten einerseits eine große – oft auch heterogene – Interessengruppe: bei Tarifverhandlungen z. B. die Arbeitnehmerschaft, bei Koalitionsverhandlungen eine Partei mit all ihren Untergruppen und Flügeln. Zugeständnisse, die an die Verhandlungspartner gemacht werden, sind für das eigene Parteivolk oder die Anhängerschaft oft schwer zu verdauen. Andererseits wird von den Verhandelnden aber auch erwartet, dass sie ein Verhandlungsergebnis erzielen, also mit dem Verhandlungspartner zu einer Übereinkunft kommen. Sie müssen sich mit der Gegenseite einigen, ohne dabei das Gesicht bei den eigenen Leuten zu verlieren. Angesichts dieser besonderen Herausforderungen werden meist nicht die Hardliner und DogmatikerInnen einer Position, sondern eher die gemäßigten, an Verständigung orientierten und von den Gegnern akzeptierten VertreterInnen zu den Verhandlungen geschickt. Daher finden die Verhandlungen meist im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen statt – an die Öffentlichkeit dringt traditionell nur das Verhandlungsergebnis.

Ein prägnantes Beispiel ist die Verhandlung um die SPD-Kanzlerkandidatenkür der Männer-Troika Gabriel, Steinmeier und dem jetzigen Kandidaten Steinbrück. Allein das einhellig erscheinende Ergebnis drang aus allen drei Mündern in harmonischer Stimmung an die Öffentlichkeit. Die Meinungsverschiedenheiten und einzelnen Ambitionen, die die drei Herren vor oder während der Verhandlung gegeneinander abgewogen, die Konflikte, um die sie vielleicht auch gestritten oder mühsam gerungen haben, wurden den Medien und der Öffentlichkeit vorenthalten, um die Geschlossenheit der Entscheidung und der SPD-Führung zu demonstrieren. Den Medien wurde nicht die Möglichkeit gegeben, einzelne zu Verhandlungsgewinnern und -verlieren zu küren und somit den mutmaßlich zunächst vorhandenen – potentiell medienwirksameren – Konflikt ins Zentrum der Besprechung zu stellen. Zum Wohle des Ergebnisses und seiner Akzeptanz wird also von den VerhandlungspartnerInnen normalerweise darauf verzichtet, den Verhandlungsprozess öffentlich zu machen.

Politische Verhandlungen sind somit bewusst nicht öffentlich – manch einer würde sagen: bewusst „intransparent“ –, um zwischen festgefahrenen Positionen überhaupt die Chance zur Einigung einzuräumen. Dringen dann doch – taktisch gewollt oder versehentlich – Details von Verhandlungsprozessen an die Öffentlichkeit, so wird die heiße Ware dort lebhaft besprochen und ausgeschlachtet, wie bei den Verhandlungen um die FDP-Führungsspitze in diesem Jahr, als Rösler mit seinem Rücktritt pokerte.

Die Forderung nach Transparenz will nun auch Auseinandersetzungen aus den  Hinterzimmern in die öffentlichen Arenen holen, wo jede(r) Interessierte sie zeitgleich im Internet nachverfolgen kann. Mit diesem Schritt verliert die Verhandlung jedoch ihre geschützte Atmosphäre und damit ihr strategisches Potenzial. Strikte VertreterInnen einer Position können nun die VerhandlungsteilnehmerInnen ausmachen, die nachgegeben oder eingelenkt haben – und sie öffentlich an den Pranger stellen. Die Verhandlungsführenden müssen sich dann bei den eigenen Leuten unter Umständen für jeden Satz rechtfertigen, mit dem sie sich auf die Gegenseite zubewegt haben. Dies wissen natürlich auch die Verhandlungsführenden und werden zurückhaltender bei Zugeständnissen sein.

Die Veröffentlichung von politischen Verhandlungen unter dem Banner der Transparenz birgt damit die Gefahr, dass sich in einem bestimmten politischen Bereich, der dazu dient, dass sich konträre Parteien entgegenkommen, Fronten nur noch stärker verhärten und damit Einigungen unwahrscheinlich werden. Da jedoch die demokratischen Entscheidungen in der Bundesrepublik von „stabilen Mehrheiten“ genährt werden, ist zu befürchten, dass so Entscheidungen vermieden oder nur Minimalkonsenslösungen gefunden werden. Politische Prozesse geraten ins Stocken.

Transparenz, im Sinne der Schaffung von Öffentlichkeit für alle politischen Prozesse, dient demnach keineswegs immer der Demokratie. Vielmehr sollte die Informationspolitik in Bezug auf die verschiedenen Kommunikationsformen und ihre jeweilige Funktion mit Bedacht erweitert werden. Unterschiedliche demokratische Prozesse benötigen auch unterschiedliche Räume. Im obigen Fall der politischen Verhandlung beeinträchtigt das Mehr an Transparenz und Öffentlichkeit die Grundlage von demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen.

Miriam Zimmer ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung


[1] http://www.piratenpartei.de/politik/transparenz/

[2] Vgl. Schaar, Peter (2013) Hat der Staat eine Privatsphäre? In: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16, S. 41-45.

[3] Vgl. z.B. Grimm, Dieter (2003): Lässt sich die Verhandlungsdemokratie konstituieren? In: Claus Offe (Hg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge. Frankfurt/Main, New York: Campus.

[4] Vgl. Pawlowski, Klaus (1983): Praktische Rhetorik. Ein Gesprächs- und Redelehrgang. Hannover.


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