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Wenn Andalusien mal Vorbild sein darf

Felix Butzlaff |  4. Mai 2012 |   |  Drucken

[analysiert]: Felix Butzlaff über die taktische Volte und das neue Selbstbewusstsein der spanischen Sozialdemokraten

Die Parolen klingen schon wieder erstaunlich selbstbewusst. Dabei ist es kaum ein halbes Jahr her, dass der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) nach zwei Legislaturperioden eine für den europäischen Rahmen der Sozialdemokratie mittlerweile fast schon gewohnte Rekordniederlage erfahren hat. Kaum eine Großstadt oder Region, die die spanischen Sozialisten nicht mit erdrutschartigen Verlusten den Konservativen des Partido Popular (PP) überlassen mussten. Nach Jahren des Höhenflugs unter ihrem modernen, beliebten und das „neue Spanien“ repräsentierenden Parteivorsitzenden José Luís Zapatero hatten die hereinbrechende Krise und die Reform- und Sparpolitik der Sozialisten die elektorale Zustimmung drastisch einbrechen lassen. Allein von 2008 bis 2011 gingen 4,5 Mio. Stimmen verloren. Und nun, im Frühjahr nach der Niederlage, lesen sich die Äußerungen der spanischen Sozialistenführer bereits wieder betont forsch und beinahe martialisch.

Dies liegt zum einen daran, dass sich eine sozialistische Partei, die sich auf eine lange, traditionsreiche und nicht immer einfache Beziehung mit der organisierten Arbeitnehmerschaft stützt, in Oppositionszeiten rasch und einfach auf eine Position zurückziehen kann, die klare Feindbilder und erprobte Überschriften bereithält. Die Spardiktate aus Brüssel und die Reformprogramme der Konservativen sind das zu bekämpfende Übel, die Einigkeit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften das diesem entgegenzusetzende Mittel. Dies sei, so rief die stellvertretende Parteivorsitzende Elena Valenciano diese Woche in die Mikrofone der gemeinsamen Kundgebung mit den spanischen Gewerkschaften, der erste 1. Mai, an dem die Arbeitnehmerrechte in Spanien ernsthaft in Gefahr seien. Auch wenn es der Rechten nicht gefalle, man stehe als PSOE „dort wo man immer gestanden habe“[1] und verlange die Mitsprache derjenigen, die übergangen würden. Man habe genug von einer Regierung, die in autoritärem Stil mit den und über die Gewerkschaften sprechen würde und deren einzige Antwort auf die Krise sei, nur weiter und mehr zu sparen, sekundierte Generalsekretär Oscar López.[2] Fast vergessen scheint, dass sich noch vor einem Jahr die Demonstrationen der Gewerkschaften von den Comisiones Obreras (CC.OO) und der Unión General de Trabajadores (UGT) dezidiert gegen die Spar- und Reformpolitik des PSOE richteten, dass die Arbeitnehmervertreter mit Generalstreik gegen den vermeintlichen Verrat an den sozialistischen Idealen drohten.

Und so erteilt die Ausrichtung des PSOE in der Zeit nach der Wahlniederlage denn auch Lektionen über die Schwierigkeiten, die eine Umstellung von Regierungsverantwortung auf eine Oppositionsrolle mit sich bringen kann. Denn natürlich treffen – zwar nicht en detail, aber doch in der Stoßrichtung – viele der Kritikpunkte, die der PSOE nun gegen die Regierung der Bürgerlich-Konservativen vorbringt, auch auf die eigene Regierungszeit zwischen 2008 und 2011 zu: Dass man harte Einschnitte diktiere, soziale Errungenschaften kürze oder streiche, dass man eine hohe Arbeitslosigkeit zu verantworten habe, dass man sich den Sparvorgaben aus Brüssel nicht zu erwehren wisse. Alles alte Bekannte aus der sozialistischen Regierungszeit. Die eigene Regierungsvergangenheit lässt die Aufschreie der Parteioberen gegen die Nachfolgerregierung unglaubwürdig werden. Und dementsprechend reserviert ist auch die Reaktion der spanischen (Medien-)Öffentlichkeit, dementsprechend negativ hat sich das Ansehen der Politiker auf der iberischen Halbinsel entwickelt. Nicht umsonst haben die in ganz Europa viel beachteten Proteste unter der Überschrift Real Democracia Ya! (in etwa: Echte Demokratie Jetzt!) auch einen dezidierten Anti-Parteienton angeschlagen. Und nicht umsonst sind die gemessenen Vertrauenswerte gerade für sozialistische Politiker in den Keller gesunken.

Doch das spanische Beispiel zeigt eben nicht nur, dass ein pawlowhafter Reflex hin zu altbekannten Parolen und Verbündeten Vertrauen erschüttern kann. Es zeigt auch, dass in vermeintlich modernen Zeiten, in denen Parteien die alten, einengenden Milieus hinter sich lassen möchten und eine heterogene Mitte und Mehrheit zu gewinnen suchen, Traditionswähler und Kerntruppen Sicherheit geben und das Fundament eines neuen Aufstiegs sein können. Dafür allerdings müssen diese sich sicher sein, für eine Partei mehr darzustellen als Streikmasse und Stimmvieh, welches mit durchsichtigen Parolen an die Urnen gepeitscht werden soll; und sie dürfen nicht daran zweifeln, dass die Proteste und das Echauffieren gegenüber einer „neoliberalen Politik“ dieses Mal ernst gemeint und verlässlich sind.

In einer wirtschaftlichen Krisensituation wie im Spanien der letzten Jahre, in der gut 24 Prozent Arbeitslosigkeit und annähernd fünfzig Prozent arbeitslose Jugendliche gesellschaftlich aufgefangen werden müssen, fallen Politiken gegen einen Abbau der sozialen Netze auf einen fruchtbaren Boden. Die Regionalwahlen in Andalusien und Asturien, die beiden letzten Flächenhochburgen in Händen des PSOE, scheinen dies zu bestätigen. In diesen ökonomisch zum Teil besonders gebeutelten Regionen versuchten sich die spanischen Sozialisten gemeinsam mit den Gewerkschaften dezidiert als gesellschaftliche Gegenmacht zum konservativen Regierungsprojekt zu inszenieren – etwas anderes blieb ihnen angesichts der erdrückenden Übermacht des PP auf nationaler Ebene auch kaum übrig. In Andalusien bestritt der PSOE den Wahlkampf gar aus einer dreißigjährigen Regierungsverantwortung heraus, zudem mit Umfragen im Vorfeld, die eine absolute konservative Mehrheit voraussagten. Das Ergebnis sowohl in Andalusien als auch in Asturien waren entgegen aller Prognosen zwar sozialistische Verluste – aber immerhin auch die Möglichkeit, mit einem Koalitionspartner weiter zu regieren. Nach drei Wahlgängen hintereinander mit teils deutlich zweistelligen Prozentpunktverlusten ließen die Wahlen die Partei geradezu aufatmen – und sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen.

Die sozialistischen Wahlsiege 2004 und 2008 hatte José Luís Zapatero auch mit einem Versprechen von gesellschaftlicher Demokratisierung des Partei- wie des Staatsapparates erreicht. Die vorherrschenden Themen seiner Regierungszeit waren darüber hinaus aber eher „weich“: Beteiligung, Gleichstellung, Geschlechterparität in Regierungsämtern, Vergangenheitspolitik, Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten. Auch die innerparteilichen Reformen der letzten Dekade fußten darauf und trafen den Nerv der spanischen Gesellschaft. Sollte der PSOE in der jetzigen Krisenlage Spaniens die Forderungen nach Beteiligung, Mitsprache und Gleichberechtigung nun auch auf die ökonomische und soziale Sphäre münzen, wäre eine glaubwürdige Parallele zur eigenen Regierungszeit und eine deutliche Gegenposition zur Regierungspolitik Mariano Rajoys daraus leicht herzustellen.

Und auch die eigene Partei als Ausgangspunkt und Erprobungsfläche für Mitspracherechte und Partizipationsformen könnte in diesem Fall eine wichtige Rolle spielen. Schon auf dem Parteitag, der auf die nationale Niederlage folgte und die Reihen wieder schließen und die Wunden versorgen sollte, wurde beschlossen, den Kurs der Parteiöffnung hin zur Integration von Nichtmitgliedern, den man seit 2000 schon recht weit gegangen war, noch weiter zu vertiefen. Eine moderne, zeitgemäße Gegenposition zum das „alte Spanien“ repräsentierenden PP soll weiterhin auch parteikulturell und in den Umgangsformen herausgestrichen werden.

Darin könnte letztlich auch die Lehre des andalusischen Beispiels liegen: Dass selbst eine starke Volte in der Parteiausrichtung oder den Postulaten der Führung dann Überzeugungskraft entfalten kann, wenn – erstens – die gesellschaftlichen Realitäten nach sozialistischen Lösungen zu verlangen scheinen, wenn es – zweitens – Anknüpfungspunkte zur eigenen, jüngeren Parteigeschichte gibt, und wenn sie – drittens – der eigenen Bewegung den Glauben vermittelt, mit den Konzepten auf der richtigen Seite zu stehen. Dann können selbst dreißig Jahre Regionalregierung in Andalusien ein kleines bisschen Fortschritt bedeuten.

Felix Butzlaff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.




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