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Wenig Hoffnung

Stephan Klecha |  19. November 2013 |   |  Drucken

[kommentiert]: Stephan Klecha zur Lage der FDP nach der Bundestagswahl

Selten ist eine Partei im Moment ihrer schwersten Niederlage mit so viel Häme überzogen worden wie in letzter Zeit die FDP. Groß waren die Begeisterungsstürme bei SPD, Grünen, aber auch bei CDU und besonders bei der CSU, als am Wahlabend der Bundestagswahl klar war, dass nach 64 Jahren die FDP aus dem Bundestag ausscheiden würde. In den folgenden Wochen wurden im Boulevard Handyfotos von Abgeordnetenmitarbeitern abgedruckt, die sich arbeitslos meldeten. Facebookprofile der Spitzenliberalen wurden mit verächtlichen Kommentaren übersäht. Über die Emailadressen der Fraktion gingen kübelweise Bösartigkeiten ein. Indes, totgesagt worden ist die FDP schon des Öfteren. Ihren Niedergang hatten sich nicht wenige erhofft, aber die wenigsten erwartet.

Schließlich hatte sich die FDP in der Vergangenheit als zäh erwiesen. CDU/CSU gelang es nicht, die FDP wie die anderen bürgerlichen Parteien in den 1950er Jahren zu absorbieren. Das Damoklesschwert Wahlrechtsreform in der ersten Großen Koalition überstand sie durch die Hinwendung zu den Sozialdemokraten. Den Bruch des sozialliberalen Bündnisses verkraftete sie ebenfalls. Sicherlich, Blessuren hatte die FDP immer hinnehmen müssen, aber sie hatte sich bis dato immer regeneriert und stets einigermaßen sicher den Einzug in den Bundestag geschafft.

Ja, im Lichte der Wahlergebnisse 2012/2013 war das Überleben der FDP ebenfalls keineswegs unwahrscheinlich gewesen, sogar eine neuerliche Regierungsbeteiligung war denkbar. Doch die Union verweigerte sich, was einst Helmut Kohl vortrefflich schaffte, dem Koalitionspartner nicht nur Profilierungsspielräume zu eröffnen, sondern ihm notfalls die erforderliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, damit dieser weiterhin zur Verfügung stand.

Der Verlust der Bundestagsfraktion trifft die FDP nun in einem kaum vorstellbaren Maße. Selbst wenn die Partei in den Ländern lange Zeit schwächer vertreten war als jetzt, auf ihre bundespolitische Existenz konnte sich die FDP immer verlassen. Aus ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung heraus generierte die FDP jene öffentliche Aufmerksamkeit, die sie im Gespräch hielt. Die Parteiarbeit vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand war daher in letzter Konsequenz auf die Bundestagsfraktion und gegebenenfalls die Regierungsarbeit der Partei ausgerichtet. Nur dort fand sich zudem eine hinreichende kritische Masse zusammen, welche für die verschiedensten Politikfelder liberale Positionen beschreiben konnte.

Während die übrigen Bundestagsparteien sich auf ihre Mitgliedschaft, ihre Wählerklientel und ihr organisatorisches Umfelds verlassen konnte, war die Klientel der Liberalen immer wenig willig, sich zu binden oder gar politische Verantwortung zu übernehmen. Die FDP war nämlich mitnichten die Partei, die sie gerne wäre. Die Zahnärzte, Apotheker, Banker oder Anwälte verdienten in ihren jeweiligen Professionen so gut, dass ein Abgeordnetenmandat wenig verlockend war und eine Mitarbeit in der FDP zeitlich zu anstrengend war.

So besetzten in der FDP wie in kaum einer anderen Partei reine Berufspolitiker die Schlüsselstellen. Mit dem Wegfall der Mandate im Bundestag bricht daher das entscheidende Standbein für die Parteiarbeit weg, ohne dass es dafür einen adäquaten Ersatz gäbe. Seit 2009 hat die FDP zwei Drittel ihrer Abgeordnetenmandate in Bund und Ländern eingebüßt und hat neunzig Prozent ihrer Regierungsposten verloren. Ein Fünftel weniger Mitglieder zählt die FDP auch noch. Es ist somit wenig da, worüber sich die Partei jetzt noch definieren kann.

Schwer wiegt, dass die FDP künftig behandelt werden wird wie jede andere Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Der im Dezember anstehende Bundesparteitag wird wegen der besonderen Umstände vielleicht nochmal eine besondere öffentliche Resonanz entfalten, aber das war es dann schon. Irgendwo zwischen Piraten, NPD, ÖDP und AfD wird man bestenfalls hier und da in den Zeitungen nochmal was von der FDP lesen. In keiner Berliner Runde der kommenden vier Jahre wird noch ein FDP-Vertreter sitzen. Die Talkshows brauchen mit Blick auf ihre Ausgewogenheit kaum noch einen FDP-Politiker einzuladen. Dadurch wird es für die neue Führung schwer, sich zu profilieren.

Diesen Verlust an legislativer und exekutiver Repräsentanz kann die FDP über ihre Parteiorganisation schwerlich auffangen, was auch mit ihrer finanziellen Lage zusammenhängt. Ausgerechnet die so um ihren Wirtschaftsverstand gerühmten Liberalen waren stets die Partei, der es besonders schwer gefallen ist, sich hinreichend eigene Einnahmen zu verschaffen. Den Liberalen war die Parteiorganisation eben nie so wichtig wie etwa den Sozialdemokraten. Dementsprechend war die FDP immer darauf angewiesen, über Spenden und staatliche Zuwendungen ihre Etats zu finanzieren. Doch diese Finanzquellen werden künftig weniger üppig sprudeln. Der Einbruch bei der Bundestagswahl dürfte jährlich allein bei der staatlichen Parteienfinanzierung ein Loch von circa drei Millionen Euro reißen, was rund ein Sechstel des Bundesetats ausmacht. Was von den sechs Millionen Euro Spenden im Jahr übrig bleibt, wird abzuwarten sein. Zu allem Überfluss hat die Bundespartei 2011 auch noch 8,5 Millionen Euro Schulden angehäuft, die wegen einer Strafzahlung aus früheren Wahlkämpfen nochmals ansteigen wird.

Auch das Umfeld der Partei mit der Friedrich-Naumann-Stiftung oder den Jungen Liberalen wird weit weniger Mittel erhalten als bislang. Für den Parteinachwuchs wird es kaum Stipendien geben, Veranstaltungen werden kaum hochrangig besetzt werden können und Zugänge zu Politik über Mentoring oder Praktika dürften weitgehend wegfallen. Gerade die von der FDP umworbene leistungsorientierte Klientel mit ihrer notorischen Eigennutzenmaximierung dürfte sich noch weniger als bislang für eine politische Karriere in der FDP entscheiden.

Und so kann sich die FDP gegenwärtig nur an zwei dürre Hoffnungen klammern: Sie kann zum einen auf ein Scheitern der großkoalitionären Verhandlungen in Berlin setzen und bei Neuwahlen wie Phönix aus der Asche steigen. Nun war aber auch bei dieser Bundestagswahl ungefähr die Hälfte der FDP-Wähler eigentlich eher der Union zugeneigt. Einige dieser Wähler könnten im Lichte der knapp verpassten absoluten Mehrheit für CDU und CSU auf ihre Erstpräferenz einschwenken. Es erscheint also im Falle von Neuwahlen überaus wahrscheinlich, dass die FDP dann sogar noch tiefer in den Keller fällt, ihr Niedergang sich also sogar beschleunigt.

Somit verbleibt zum anderen nur die Hoffnung, dass die Große Koalition zustande kommt. Diese besitzt im Bundesrat nämlich keine Mehrheit. Union und SPD müssen sich dort eine Mehrheit suchen. Je nachdem, wie sich die Mehrheiten in Hessen bilden, kann es dann durchaus sein, dass ausgerechnet die letzte verbliebene FDP-Regierungsbeteiligung in Sachsen den Ausschlag geben kann. Das Problem dabei: Auch in Sachsen wird kommendes Jahr gewählt.

Und so kann es durchaus sein, dass über die FDP wohl die Geschichte hinwegzieht. Eine wahre Zäsur im deutschen Parteiensystem, die wir da gegenwärtig erleben.

Dr. Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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