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(Wahl-)Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit?

Florian Finkbeiner |  25. August 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Florian Finkbeiner über die aktuelle Lage der NPD und ihre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen

Diskussionen über die Bedeutung der rechtsextremen NPD sind zumeist polarisiert. Mal wird sie im medialen Diskurs als Partei der „Spinner“ bezeichnet, wie es kürzlich Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit den maßgeblich von der NPD mitgetragenen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf tat. Mal wird sie als zentrale Schaltstelle der extremen Rechten beschrieben. Als solche und aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung dürfe sie nicht unterschätzt werden, sondern müsse vielmehr bekämpft und verboten werden. Wie steht es also kurz vor den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ende dieses Sommers um die Partei und welche Bedeutung kommt ihr tatsächlich zu?

Nach wie vor schwebt das Verbotsverfahren wie ein Damoklesschwert über der NPD. Der Bundesrat als Antragssteller gibt sich sicher, die verfassungswidrige Ideologie und das Kriterium der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ nachgewiesen zu haben. Doch ein Verbot der NPD scheint alles andere als gewiss: Neben der immer noch präsenten V-Leute-Problematik scheint auch das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgrund der Opportunität mehr als problematisch. Außerdem könnte die NPD bei einem Verbotsurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, der ein Verbot wieder aufheben könnte. Auch deshalb rechnet die Partei damit, das Verbotsverfahren zu überstehen.

Nichtsdestotrotz könnte die aktuelle Lage der NPD sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene kaum unvorteilhafter sein. Nach den für die Partei enttäuschenden 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern an. Diese könnten entscheidend für die finanzielle, personelle und strategische Ausrichtung und Zukunft der Partei werden. Neben der Wahl in Sachsen am 31. August wird am 14. September auch in Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort kämpft die Partei gegen ihre drohende Bedeutungslosigkeit.

In Thüringen konnte die NPD 2009 zwar immerhin 4,3 Prozent erzielen, aber ebenso wenig wie in Brandenburg (2,6 Prozent) in den Landtag einziehen. Dort rechnet sie wohl selbst kaum mit einem Einzug. Allerdings könnte die Wahl in Sachsen entscheidend werden. Im Freistaat konnte sich nach dem Erfolg 2004 mit 9,2 Prozent eine stabile Wählerbasis etablieren, welche die Partei 2009 wieder mobilisieren und dadurch mit immerhin 5,6 Prozent erneut einziehen konnte. Sachsen ist neben Mecklenburg-Vorpommern damit das einzige Bundesland, in dem die NPD im Landtag vertreten ist. Hier stabilisiert sie sich durch ihre lokale Verankerung und ihre finanziellen und personellen Ressourcen vor allem in ihren Hochburgen, was sich auf lokaler Ebene auch in relativ hohen Mitgliederzahlen widerspiegelt. Darüber hinaus konnte die Partei hier über Jahre relativ starke Allianzen mit der Kameradschaftsszene knüpfen, sie teilweise sogar in die Partei integrieren. Die NPD kämpft in Sachsen nicht nur um ihre Stellung als Landtagsfraktion, sondern auch um ihre Bedeutung innerhalb der extremen Rechten.

Zugleich steht die Partei vor einer Reihe von Problemen, die mithin Züge einer Realsatire tragen. Personell tobt in der Partei ein Machtkampf. Der langjährige sächsische Fraktionschef und zwischenzeitliche Parteivorsitzende Holger Apfel trat im Dezember 2013 von allen Ämtern zurück und schließlich auch aus der NPD aus. Er führt heute übrigens eine Gaststätte auf Mallorca.[1] Neuer Parteivorsitzender ist Udo Pastörs, der allerdings an der Basis umstritten ist und z.B. bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Europawahl dem früheren Parteivorsitzenden Udo Voigt unterlag. Durch den Wegfall der Sperrklausel bei den Europawahlen gelang es ihm als erstem Mitglied in der Geschichte der Partei, ins Europäische Parlament einzuziehen. Spitzenkandidat in Sachsen ist der ebenfalls umstrittene Holger Szymanski, der seit seinem Antritt als neuer Fraktionschef mit Mitgliederverlusten und Finanzproblemen zu kämpfen hat.

Zudem hat die Bundespartei mit akuter Finanznot zu kämpfen. Nach fehlerhaften Rechenschaftsberichten wurde die NPD 2013 zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,27 Mio. Euro verurteilt, die sie bis heute nicht begleichen konnte. Seitdem hat der Deutsche Bundestag auch seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD eingestellt. Im Juni 2014 musste sie ihre acht hauptamtlichen Mitarbeiter in der Parteizentrale entlassen, da sie deren Gehälter nicht mehr zahlen kann, weil wiederum ein Grundschuldbrief als Rückzahlungsgarantie für den Kredit auf das Grundstück der Parteizentrale nicht mehr aufzufinden ist. Gerade auch für den Wahlkampf in Sachsen bedeutet dies einen äußerst geringen finanziellen Spielraum. Die sächsische NPD sieht sich sogar dazu gezwungen, ihre Parteimitglieder um Spenden und „verzinste Darlehen“ für den Wahlkampf zu bitten, um den historisch niedrigen Etat aufzustocken.

Aber auch strategisch steht die NPD vor Herausforderungen, was den Ausgang der Wahl vor allem in Sachsen umso bedeutender macht. Hier sind die personellen Verflechtungen zwischen Partei und Kameradschaftsszene (noch) am stärksten, zugleich sind die strategische Beziehung zu den Kameradschaften und vor allem ihre Einbindung innerparteilich strittig. Pastörs will mit seinem radikalen Kurs eben diese Gruppen wieder stärker an die Partei binden, die sich wegen des Konzepts der „radikalen Seriosität“ von Vorgänger Apfel teilweise distanziert hatten. Der gemäßigtere Voigt, den viele in der Partei unterstützen und wieder als Vorsitzenden sehen wollen, möchte die Partei in ihrer Ausrichtung breiter aufstellen. Der Ausgang der Wahl könnte somit auch für den Ausgang dieser Auseinandersetzung entscheidend werden. Sollte die NPD in Sachsen ihre Fraktion verlieren, könnte sie versuchen, ihre Bedeutung innerhalb der extremen Rechten zu stärken und sich (noch stärker) zu radikalisieren.

Darüber hinaus stellt der Aufstieg der AFD die NPD vor neue Herausforderungen. Die Euroskeptiker profilieren sich auf Bundes- wie auf Landesebene als seriöse Alternative vor allem für das bürgerlich-konservative Lager. Gleichzeitig schlägt die sächsische AFD-Fraktion um Spitzenkandidatin Frauke Petry einen deutlich rechtspopulistischen Kurs ein und könnte auch damit der NPD Wähler abwerben. So fordert sie beispielsweise Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten oder verschärfte Grenzkontrollen.

In den Wahlprognosen für Sachsen liegt die NPD bislang nur bei drei Prozent, womit sie den Einzug in den Landtag deutlich verfehlen würde. Die AFD hingegen wird derzeit auf sieben Prozent taxiert; auch über eine mögliche Regierungsbeteiligung als Ersatz für die FDP an der Seite der CDU wird bereits spekuliert.[2] Trotzdem scheint damit ein Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag nicht gänzlich ausgeschlossen. Vor der Wahl 2009 in Sachsen lag die NPD in den Prognosen ebenfalls nur bei vier Prozent und schaffte es letztlich dennoch ins Landesparlament. Auch bei dieser Wahl ist nicht ausgeschlossen, dass die NPD ihr Wählerreservoir noch stärker mobilisieren kann. Das Potenzial ihrer lokalen Verankerung und Strukturen zeigte sich zuletzt bei den Kommunalwahlen im Mai, bei denen die NPD mit 4,6 Prozent abschnitt.[3] Trotz ihrer Krise genügt es daher nicht, die NPD als bloße und unbedeutende Spinnerpartei abzutun. Als Sammelbecken verschiedener rechter Strömungen ist die NPD parteipolitisch vorerst weiter relevant und sollte in ihrem (Wahl-)Kampf gegen die drohende Bedeutungslosigkeit nicht unterschätzt werden.

Florian Finkbeiner arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1]Vgl. Meisner, Matthias (2014): Ex-NPD-Chef serviert Schnitzel – sogar an Ausländer, in: Der Tagesspiegel vom 21.05.2014, online unter: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/lokal-auf-mallorca-ex-npd-chef-serviert-schnitzel-sogar-an-auslaender/9928040.html [26.07.2014].

[2]Vgl. Sonntagsfrage von Infratest dimap vom 10.07.2014, online unter: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen/sonntagsfrage/ [26.07.2014].

[3]Vgl. Steiner, Felix M. (2014): Die kommunale Strategie der NPD, online unter: http://www.publikative.org/-2014-/06/27/die-kommunale-strategie-der-npd/ [26.07.2014].


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