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Von der außerparlamentarischen Opposition geradewegs in die Regierung?

[analysiert]: Michael Freckmann zur Situation der Freien Demokraten vor der Bundestagswahl.

Die FDP kommt offenbar zurück. Nachdem sie vor vier Jahren mit kläglichen 4,8 Prozent aus dem Bundestag herausgewählt worden war, scheint sie bei der Bundestagswahl in der nächsten Woche den Wiedereinzug zu schaffen; möglicherweise wird sie auch sofort wieder Teil einer Regierung. Nach der Bundestagswahl 2013 waren 51 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die FDP werde schlichtweg nicht gebraucht.[1] In den Jahren danach folgten Umfrageabstürze auf zwei Prozent im Herbst 2014 und seit 2015 allmählich erste Erfolge bei den Landtagswahlen zunächst in Hamburg, später in Baden-Württemberg und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. In aktuellen Koalitionsspekulationen wird bereits gar wieder die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund diskutiert.[2] Von der Opposition außerhalb des Parlaments schnurstracks zur Regierungsbeteiligung – kann dies der Partei guttun, ist sie überhaupt regierungsfähig? In dieser Frage hat die FDP mit hohen Erwartungen verschiedener Seiten und zahlreichen Risiken zu kämpfen.

Bei einem Wiedereinzug in den Bundestag müsste die Partei zunächst die gesamten Strukturen der Fraktion neu aufbauen, Mitarbeiterstäbe für die Abgeordneten und für die Fraktion als Ganze finden und darüber hinaus die Arbeitsabläufe wieder neu einüben. Ein nicht geringer Anteil der neuen Abgeordneten dürfte zudem ohne Bundestagserfahrung ins Parlament einziehen. Hinzu kommt die Frage der Expertise: Während sich Kenntnisse und Diskussionen in den einzelnen Arbeitsgebieten seit 2013 weiterentwickelt haben, war die FDP für vier Jahre von den innerparlamentarischen Debatten, den Wissensbeständen der Ausschussarbeit und auch den Kontakten zu Verbänden weitestgehend abgeschnitten. Im Parlamentsalltag sind zudem ausgewiesene Experten auf einem Gebiet, etwa der Arbeitsmarkt- oder Wohnungsbaupolitik, gefragt. Dies alles muss nun für die Fraktion neu- bzw. wiederaufgebaut werden – und parallel dazu möglicherweise die Strukturen in einer Regierung mit eigenen Experten, die man zu Staatssekretären und Ministern machen kann.

Den debütierenden Freidemokraten säßen in möglichen Koalitionsverhandlungen die Union mit all ihren vorhandenen Strukturen und Ressourcen in Fraktion und Regierung und auch die Grünen zumindest mit einem Fraktionsapparat gegenüber. In der FDP erinnert man sich mit Unbehagen an die Koalitionsgespräche von 2009 mit der Union, als man sich zwar auf viele eigene Vorhaben einigen konnte, diese aber unter „Finanzierungsvorbehalt“ standen und letztlich nicht umgesetzt wurden. Und auch wenn die FDP zwar vor dem Hintergrund einer solchen Erfahrung in Verhandlungen heute robuster aufträte, würde sie dennoch an fehlenden Ressourcen leiden.

Weiterhin braucht eine Partei entsprechendes Personal, um eigene Inhalte in der Regierung durchzusetzen und Erfolge für die Öffentlichkeit und die eigene Klientel sichtbar zu machen. Dabei fällt auf, dass die FDP kaum Personen mit Regierungserfahrung vorweisen kann – ein ähnlicher Zustand wie 2009. Christian Lindner, obwohl seit 2000 in Parlamenten in NRW und im Bund vertreten, konnte nie Erfahrungen als Minister oder als Staatssekretär sammeln. Dies gilt auch für Wolfgang Kubicki sowie die anderen beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katja Suding aus Hamburg und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus NRW. Allein der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff gilt in der Außenpolitik als ministrabel. Daneben gibt es den in Finanzfragen bewanderten Schatzmeister Hermann Otto Solms, eher zurückhaltend im Auftreten, und die Generalsekretärin Nikola Beer, ehemals Kultusministerin in Hessen.

Insgesamt sticht jedoch niemand ins Auge, der in der innenpolitischen Auseinandersetzung auf den Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Integrationspolitik Erfolge für die FDP reklamieren kann und bereits jetzt in der Bevölkerung über eine relativ breite Bekanntheit und Regierungserfahrung verfügt. Die FDP war in den letzten Jahren bekanntermaßen vornehmlich die „Ein-Mann-Kapelle“[3] des Christian Linder, auch die Wahlplakate des aktuellen Wahlkampfes sprechen keine andere Sprache. Dies heißt freilich nicht, dass sich nicht notfalls ambitionierte Amtsanwärter finden ließen; auch sollte der Ehrgeiz der FDP-Führung nicht unterschätzt werden – jedoch drohen stets die genannten Risiken.

Aber auch auf inhaltlicher Ebene tun sich Spannungen auf. Um in der Opposition außerhalb des Parlaments Gehör zu finden, müsste die FDP prononcierter auftreten. Forderungen aus ihrem Wahlprogramm wie „Weltbeste Bildung für jeden“, Steuersenkungen von dreißig Milliarden Euro oder die mit Begriffen wie „Fortschrittsbeschleuniger“ gespickte Rhetorik wecken hohe Erwartungen. Auch haben die Freidemokraten versucht, dem ramponierten Image der letzten Regierungsjahre angesichts interner Streitereien und fehlender Umsetzung eigener inhaltlicher Forderungen etwas entgegenzusetzen, weshalb Lindner von seiner Partei „Demut“[4] im öffentlichen Auftreten verlangt hat.

All diese Versprechen könnten jedoch durch die in der Regierungsarbeit üblicherweise einzugehenden Kompromisse oder durch unvorhersehbare Ereignisse, zumal gekoppelt mit fehlender Regierungserfahrung, nicht erfüllbar oder hinfällig sein. Da aber die Partei zwischen 2009 und 2013 gerade durch die ausbleibende Realisierung ihrer Versprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erfuhr, würde eine Wiederholung dessen heute vermutlich noch drastischere Folgen haben.

Jedoch muss die FDP noch ganz andere Erwartungen erfüllen. So gehört es bei vielen Mitgliedern einer Partei, die seit Gründung der Bundesrepublik 1949 immerhin 45 Jahre regiert hat, zum Selbstverständnis, in eine Regierung einzutreten. Auch viele Wähler, etwa das „ungeduldige Bürgertum“[5] oder die Führungseliten der Gesellschaft[6], erachten es als obligatorischen Bestandteil ihres bürgerlichen Selbstbewusstseins, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Weil die Partei auch grundsätzlich organisatorisch und in puncto Mitgliederzahl seit jeher relativ schwach aufgestellt ist, ist der Bezug zum „parlamentarisch-gouvernementalen Raum“[7] schon immer von Vorteil für die Generierung öffentlicher Wahrnehmung und organisatorischer Ressourcen gewesen.

Sollte sich also die Option einer Regierungsbeteiligung bieten, würde es aus diesen Gründen dann eine – freilich nicht einfach zu vermittelnde – Rechtfertigung seitens der Partei erfordern, warum diese nicht wahrgenommen werden sollte. Die Möglichkeit, die sich vielleicht viele aus der Partei für NRW erhofft hatten, wird im Bund nicht eintreten können: dass es für Schwarz-Gelb knapp nicht reicht und man daher keinerlei Rechtfertigung für die Basis ob eines ausgeschlagenen Regierungsangebots aufbringen muss. Denn im Bund existiert darüber hinaus die Aussicht auf „Jamaika“ (Schwarz-Gelb-Grün), das in NRW ausgeschlossen worden war.

Die Partei befindet sich somit in einer schwer auflösbaren Spannung zwischen den Erwartungen der Wähler und Mitglieder einerseits und fehlenden Ressourcen und damit letztlich leicht zu enttäuschenden Erwartungen andererseits. Die FDP – die sich nach der Niederlage 2013 gerade erst berappelt hat – hat hier also einen Balanceakt zu bestehen.

Michael Freckmann arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Infratest Dimap: Wahlreport Bundestagswahl 2013, Berlin, S. 34

[2] Vgl. Schäfers, Manfred/Schwenn, Kerstin: Wie realistisch ist Jamaika?, in: faz.net, 17.09.2017, URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gruene-und-fdp-schliessen-jamaika-koalition-nicht-aus-15203344.html, [eingesehen am 17.09.2017].

[3] Esslinger, Detlef: Im Gespräch mit der Ein-Mann-Kapelle der FDP, in: sueddeutsche.de, 24.03.2015, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-im-gespraech-mit-der-ein-mann-kapelle-der-fdp-1.2407577 [eingesehen am 14.09.2017].

[4] Lindner, Christian: Rechenschaftsbericht Bundesvorsitzender FDP, Bundesparteitag 2017.

[5] Walter, Franz: Baustelle Deutschland, Frankfurt a. M. 2008, S. 158.

[6] Vgl. Lösche, Peter/Walter, Franz: Die FDP – Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt 1996, S. 190.

[7] Vorländer, Hans: Hat sich der Liberalismus totgesiegt? Deutungen seines historischen Niedergangs, in: Ders. (Hrsg.): Verfall oder Renaissance des Liberalismus?, München 1987, S. 9–34, hier S. 29.


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