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Volker Beck und die Frage nach Vergebung

Leona Koch |  5. April 2016 |   |  Drucken

[kommentiert]: Leona Koch über die Grünen als Partei der zweiten, dritten und vierten Chance.

„Auch wir GRÜNE sind nur Menschen. Viele von uns essen gern ungesund, manche fahren gern Auto oder trennen ihren Müll nicht. Einige von uns wollen die kleinen Dinge im Alltag verändern, andere das große Ganze. Und auch wir GRÜNE machen Fehler.“[1]

Ja, die Beschreibung des Selbstverständnisses der Grünen könnte in diesen Wochen nicht treffender formuliert sein: Auch wir machen Fehler. Wobei: Per se hat ja auch niemand behauptet, dass gerade die Grünen frei von Fehlern seien und stets moralisch bzw. moralischer als bspw. Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Liberale handelten. Und dennoch wird in der seit Anfang März 2016 entbrannten Debatte um Volker Becks vermeintlichen Besitz von Crystal Meth stets sein Ruf als sogenannter Moralapostel, Oberlehrer und Moralist der Grünen in die Bewertung einbezogen. Nach Ansicht vieler hätte gerade und ausgerechnet er diese harte Droge nicht bei sich führen, geschweige denn konsumieren dürfen. Daran anknüpfend resümierte Peter Unfried von der tageszeitung den Fall Beck wie folgt: „Wir brauchen keine […] scheinheilige[n] Moralansprüche an Politiker. Ein Mensch, der ein juristisches Problem hat, soll seine Strafe zahlen oder abbüßen. Ein Mensch, der ein persönliches oder gesundheitliches Problem hat, soll sich Zeit nehmen, um zu regenerieren. Und dann soll er wiederkommen und weitermachen. Da Politiker Menschen sind, gilt das selbstverständlich auch für sie. Das ist gelebte, aufgeklärte Moral.“[2]

Verfechter dieser Manier des „Regenerieren – Wiederkommen – Weitermachen“ scheint offenbar auch Parteichef Cem Özdemir zu sein. Kurz nach Becks Rücktritt von dessen fraktionspolitischen Ämtern äußerte Özdemir, dass er im Grunde „eine zweite, dritte und vierte Chance“[3] befürworten, jedoch zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die seit dem 17. März 2016 unter Aufhebung von Becks parlamentarischer Immunität laufen, abwarten würde.

Ebenso wie ihr Vorsitzender scheinen auch die Grünen als Partei der zweiten und dritten Chance gleichermaßen zugetan zu sein. Ein Beispiel dafür ist Cem Özdemir selbst, erinnert man sich an seinen Rücktritt 2002 nach dem Skandal um privat genutzte Bonusmeilen und einen Privatkredit sowie sein sechs Jahre später gelungenes Comeback. Und auch der 2014 öffentlich gewordene „Hanf-Skandal“[4] wurde von der Partei und Özdemir selbst gar nicht erst zu einem solchen gemacht, sodass Özdemir seinerzeit keinerlei Konsequenzen zu tragen hatte. Auch andere Politiker, die durch verschiedene Entgleisungen aufgefallen waren, wurden selten endgültig von der Partei geschasst – selbst Daniel Cohn-Bendit nicht, dem in der Pädophilie-Debatte eine höchst streitbare Rolle zukam. Warum sollte selbiges nicht auch für Volker Beck gelten?

De facto wäre es in diesem Fall tatsächlich nicht Becks zweite, sondern dritte Chance. Denn der Grünen-Politiker hat schon einmal einen Skandal relativ unbeschadet – jedoch mit größter Mühe – überstanden. Im Rahmen der Pädophilie-Debatte wurden 2013 Auszüge aus einem Aufsatz öffentlich gemacht, in denen Beck die „teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität“[5] guthieß. Eine Äußerung, von der er sich rückblickend zwar distanzierte, die ihn jedoch das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers kostete. Sein Bundestagsmandat hingegen legte Beck damals nicht nieder, nutzte vielmehr die ihm von der Partei eröffnete zweite Chance und arbeitete sich erneut hoch bis in das Amt des religions- und innenpolitischen Sprechers der Fraktion.

Und so scheint auch jetzt wieder erst einmal jedweder Ausgang des aktuellen Skandals um Beck in der Partei der zweiten, dritten Chance denkbar. Denn Volker Becks Rücktritt reißt in der Partei ein Loch auf, das v.a. programmatischer und charismatischer Art ist. Becks politische Steckenpferde sind Themen, die kaum ein anderer Politiker der Grünen, ja vielleicht sogar der gesamten Bundespolitik so authentisch und vor allen Dingen vehement vertritt wie er. Beck, der nie einen Hehl aus seiner Homosexualität gemacht hat, setzte sich laut, stetig und immer wieder im medialen Rampenlicht für die Rechte von Homosexuellen ein. Er brachte u.a. das Gesetz der Lebenspartnerschaft mit auf den Weg und wollte eine Grundgesetzänderung in Richtung einer Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts erwirken.[6] Zudem mischte er als Verfechter der Religionsfreiheit in den religionspolitischen Debatten mit, in denen er sich insbesondere für die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland einsetzte und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften verteidigte (diskutiert wurde v.a. das Ritual der Beschneidung im Islam und Judentum in Deutschland).[7] Auch im Hinblick auf seine Twitter-Aktivität und die große Präsenz in Talkshows können nur wenige andere Grünen-Politiker mit Volker Beck in Sachen Medienwirksamkeit gleichziehen.

Die Grünen täten gut daran, ihrem „TV-dauerpräsente[n]“[8] Moralisten eine erneute Chance zu geben, wenn sie auch in Zukunft die genannten Themen nicht nur besetzt, sondern auch leidenschaftlich und authentisch umkämpft wissen wollen. Becks Kompetenzen werden wohl auch in Zukunft weiterhin stark gefragt sein, betrachtet man aktuelle politische Themen wie etwa den Fortgang der Flüchtlingskrise, die permanent diskutierte Stellung des Islam in Deutschland oder die Verfolgung von Homosexuellen insbesondere in Osteuropa und der Türkei. Vielleicht wird die Partei ja schon bald bereit sein, Beck den erneuten Weg in exponierte Posten zu eröffnen und ihm so im Zuge einer dritten Chance die Vergebung seines Fehlverhaltens anzudienen – ganz nach der grünen Selbstauffassung: „Und auch wir machen Fehler“.

Leona Koch ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

 

[1] Bündnis 90/Die Grünen: Wer wir sind, URL: https://www.gruene.de/ueber-uns/wer-wir-sind.html [eingesehen am 23.03.2016].

[2] Unfried, Peter: Moralismus ist die schlimmste Droge, in: die tageszeitung, 05.03.2016.

[3] Georgi, Oliver/Holl, Thomas: Özdemir will Beck eine zweite Chance geben, in: faz.net, 04.03.2016, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drogenaffaere-bei-den-gruenen-oezdemir-will-beck-eine-zweite-chance-geben-14105530.html [eingesehen am 23.03.2016].

[4] Vgl. dazu u.a. Das Gupta, Oliver: Kaltes Wasser, grüner Hanf, in: Süddeutsche.de, 27.08.2014, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/gruenen-chef-cem-oezdemir-kaltes-wasser-gruener-hanf-1.2106761 [eingesehen am 29.03.2016].

[5] Beck, Volker: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, in: Angelo Lopardi (Hrsg.): Der pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und ihre Gegner, Berlin 1988, S. 255–268, hier S. 268.

[6] Vgl. o.V.: Maas nennt Ehe für alle „schwer realisierbar“, in: Zeit Online, 17.05.2015, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/ehe-homosexuelle-grundgesetz-heiko-maas-volker-beck [eingesehen am 05.04.2016].

[7] Vgl. o.V.: Muslime fühlen sich kriminalisiert, in: Spiegel Online, 27.06.2012, URL: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamische-religionsgemeinschaft-kritisiert-beschneidungsurteil-a-841234-druck.html [eingesehen am 05.04.2016].

[8] Feddersen, Jan: Grüner mit Drogenproblem, in: die tageszeitung, 02.03.2016.


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