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Umstritten und umkämpft

David Bebnowski |  16. Februar 2015 |   |  Drucken

[kommentiert]: David Bebnowski rezensiert den Sammelband „Basisdemokratie und Arbeiterbewegung“.

„Anders als zu Zeiten der Rätebewegung oder der Antifa-Ausschüsse ist Basisdemokratie heute kein ausnahmslos linkes Projekt“, konstatiert der Historiker Günter Benser in dem zu Ehren seines 80. Geburtstags veröffentlichten Sammelband „Basisdemokratie und Arbeiterbewegung“. Dem ist kaum zu widersprechen. Eine der gesellschaftlichen Basis entspringende Demokratie – wer würde sich dieser Vorstellung nicht verbunden fühlen? Nur: Was soll das eigentlich heißen? Gerade diese Unschuld des Begriffes der Basisdemokratie führt dazu, dass sie kaum mehr ist als eine vage Projektionsfläche oder ein „leerer Signifikant“[1]. Damit ist der Begriff nicht nur ideell umstritten, sondern ebenso politisch umkämpft. Anhänger von PEGIDA und AfD jedenfalls dürften sich mit der Basisdemokratie zumindest akklamatorisch ebenso anfreunden wie linke Projekte, die „Politik von unten“ machen wollen.

In dem Buch, aus dem das einleitende Zitat stammt, sind Wohl und Wehe der Basisdemokratie jedoch nicht der eigentliche Gegenstand. In ihm geht es weniger um eine konzeptionelle Klärung der Formen der Basisdemokratie als um eine Darstellung ihrer tatsächlichen Inhalte, wie u.a. Peter Brandt in seinem erhellenden Beitrag „Die Antifa-Bewegung des Frühjahrs 1945 in Deutschland“ ausführt. Anstelle abstrakten Reflektierens ist das Buch einem „empirischeren“ historischen Anspruch verpflichtet und thematisiert konkrete Beispiele. Dies ist begrüßenswert – außer man interessiert sich für eine demokratietheoretische oder ideengeschichtliche Lektüre. Denn theoretische Klärungen und Entwürfe der Inhalte basisdemokratischer Vorstellungen fehlen in diesem Buch fast völlig.

Nur muss all das freilich nicht stören. Und bei einem Überblick über die unterschiedlichen Etappen, Kampffelder, Schauplätze der Arbeiterbewegung und die damit verbundenen vielgestaltigen Themen kann eine solche Vereinheitlichung auch kaum erwartet werden. Welche Inhalte sind es also, die in dem Buch verhandelt werden? Entstanden im Rahmen eines „Geburtstagskolloquiums“ geben die einleitende Laudatio Siegfried Prokops und Begegnungen Dietrich Staritz’ mit Günter Benser einen Überblick über dessen Schaffen und Wirken. Benser selbst erinnert in seiner Überblickdarstellung an eigene Forschungsschwerpunkte, die den groben Rahmen des Buches abstecken.

Und so versammeln sich die insgesamt 21 Beiträge im Anschluss unter vier Schwerpunkten: Zu Beginn werden Demokratieverständnisse der frühen Arbeiterbewegung bis ins 20. Jahrhundert skizziert, danach folgen Blöcke zur Basisdemokratie 1989/90, zu aktuellen Vorstellungen der Arbeiterbewegung und dazwischen zum Spannungsverhältnis von Arbeiterbewegung und Basisdemokratie im Jahre 1945. Zumindest diese Überschrift aber macht stutzig: Denn, so ließe sich doch fragen, stand ein basisdemokratischer Anspruch nicht die meiste Zeit in einem Spannungsverhältnis mit der Arbeiterbewegung? Die straff organisierte Sozialdemokratie, erst recht aber der rigide Parteikommunismus sind alles andere als Musterbeispiele eines vitalen basisdemokratischen Miteinanders.

Bereits dies zeigt, was im Mittelpunkt der Darstellungen steht. In erster Linie sind dies eben Beispiele der Chancen und Versuche gelebter Basisdemokratie in den Brüchen und Leerstellen der Großversuche. Mit E.P. Thompson wären sie Beispiele einer „Geschichte von unten“. Walter Schmidt etwa widmet sich basisdemokratischen Versuchen im Umfeld der 1848er Revolution und stellt dabei die Ambivalenz direktdemokratischer Einflussnahme heraus. Neben dem Scheitern hoffnungsvoller Demokratisierungsversuche wird auch festgehalten, dass direktdemokratische Festlegungen in den Zeiten des Aufruhrs strategisch lähmend wirkten.

Cover "Basisdemokratie und Arbeiterbewegung"Ralf Hoffrogges starker und lesenswerter Beitrag zu Sozialismuskonzepten der deutschen Arbeiterbewegung zwischen 1848 und 1920 führt anschaulich vor Augen, wie schwierig der Entwurf radikaler und praktikabler sozialistischer Alternativen, die einer Integration in den Kapitalismus widerstehen können,[2] auf dem Boden bestehender kapitalistischer Verhältnisse fällt [3]. Annelies Laschitzas und Eckhard Müllers Beitrag, der sich Rosa Luxemburgs Ideal einer bewussten, freien Selbstbestimmung der Volksmassen widmet, streift theoretische Grundreflexionen. Dabei wird unter anderem daran erinnert, dass Rosa Luxemburg Freiheit – anders als in neuliberalen Vorstellungswelten – wie selbstverständlich an gesellschaftliche Voraussetzungen und Verpflichtungen für das demokratische Gemeinwohl knüpfte. Leider jedoch wird dieser Beitrag letztlich von Berichten über neue Archivfunde dominiert, deren Nutzen selbst Interessierte kaum erkennen können.

An dieser Stelle lässt sich festhalten, dass der Band kein Einführungswerk ist. Hierfür geraten die Darstellungen schlicht zu kleinteilig, mitunter auch zu voraussetzungsreich. Gleich in den einleitenden Referaten zeigt sich dies im etwas zu selbstverständlichen Verweis, dass die Geschichtswissenschaft der DDR mitschuldig an der undemokratischen Entwicklung des Staates sei. Bedeutet dies, dass die Geschichtswissenschaft ihre kritische Distanz verlor, die empirische Beschreibung des Seins hinter dem politischen Sollen zurückblieb? Oder verbirgt sich hier eine Kritik des zum kommunistischen Entwicklungsgesetz aufgeblasenen historischen Materialismus? Leider verschließt sich somit das Buch stellenweise Uneingeweihten.

Trotzdem bedeuten diese Einwände keinen Nachweis minderer Qualität. Die Lektüre lohnt durchaus. Dies vor allem weil der kursorische, eben nicht definitorisch beengte Zugang zum Thema Überraschendes zutage fördert. Peter Brandts Beitrag zur Antifa-Bewegung verdeutlicht, dass diese in der Umbruchphase nach 1945 eine unerwartete Stärke besaß. Rolf Badstübner leitet mit der Betriebsrätebewegung zu Formen der Wirtschaftsdemokratie über und schließt hiermit den Bogen zu räte- und wirtschaftsdemokratischen Überlegungen, die auch in den Beiträgen Gisela Notz’ und Gregor Kritidis’ eine Rolle spielen. Kritidisbiografisches Porträt des Marxisten Ernst Gerlach zeigt dessen Adaptionsversuche an eine sich wandelnde Umwelt, wandte sich Gerlach doch von den auch derzeit wieder in Konjunktur befindlichen Konzepten der II. Internationale[4] ab und verwarf auch einen allzu banalen marxschen Revolutionismus. Hervorgehoben werden kann in diesem Zusammenhang auch der Beitrag von Jörg Roesler zu den Chancen wirtschaftsdemokratischer Reformen am Ende der DDR. Roesler zeigt, dass ein Experimentieren mit wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen schlussendlich am Regierungswechsel von Hans Modrow zu Lothar de Maizière und dem vereinheitlichenden Kurs des DGB scheiterte.

Mit Blick auf die Revolutionsphase 1989/90 weiß auch der aus einer Innenperspektive heraus verfasste Beitrag Kurt Schneiders zu gefallen. Schneider verweist auf die Rolle des Neuen Forum und der Runden Tische als wichtigsten basisdemokratischen Initiativen und Formen der DDR-Opposition. Die Assoziationen des von ihm zustimmend verwendeten Begriffs der friedlichen Revolution verdeutlichen die Ambivalenz zwischen historischen Fakten und der erinnerungspolitischen Sinngebung historischer Ereignisse.[5] Die Verschiebungen der Demonstrationsslogans von „Wir sind das Volk!“ hin zu „Wir sind ein Volk!“ zeigten, dass im Verlauf der revolutionären Phase der basisdemokratische Impetus zur Demokratisierung des Sozialismus in der DDR zunehmend vom Wunsch nach einer nationalen gesamtdeutschen Einheit überlagert wurde. Heute bildet bekanntlich ausschließlich jene nationale Losung das narrative Gerüst der friedlichen Revolution, deren sozialreformerischer Anspruch fast vollständig vergessen wurde.

Hiermit lässt sich schließlich der Bogen zu den einführend genannten Überlegungen spannen. Während in Dresden, Leipzig und andernorts unter „Wir sind das Volk!“-Rufen die bis ins Rechtsradikale reichende PEGIDA-Bewegung Massen mobilisiert und längst ein Rekrutierungsbecken der AfD ist, kann der Einschätzung Bensers nur zugestimmt werden, dass Linke nicht erwarten sollten, dass sich demokratische Errungenschaften „immer in den von der eigenen Partei oder Linksregierung gelegten Gleisen bewegen“ (S. 52). Sie sind Ergebnisse harter, langwieriger und oft verschlungener Auseinandersetzungen von unterschiedlichsten emanzipatorischen Akteuren. In der Tat waren sie zumeist, anders als das alltägliche Bashing angeblicher Alt-68er und der vermeintlich mit ihnen verbundenen linksgrünen Meinungsbiotope verklärt, kein Elitenprojekt, sondern Errungenschaften linker Politik, der es gelang, eine gesellschaftliche Basis zu mobilisieren. Wie die griechische Syriza und die spanische Podemos hilft auch dieses Buch dabei, sich daran zu erinnern.

Rezension zu Rainer Holze und Siegfried Prokop (Hg.): Basisdemokratie und Arbeiterbewegung. Günter Benser zum 80. Geburtstag, Berlin: Dietz 2012.

David Bebnowski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Jene „leeren Signifikanten“ bilden durch ihre Bedeutungsoffenheit das Terrain hegemonialer ideologischer Auseinandersetzungen in modernen Gesellschaften. Vgl. grundlegend: Laclau, Ernesto/Mouffe, Chantal: Hegemony and Socialist Strategy, London/New York 1985.

[2] Hierzu für die Zeit nach 1968: Boltanski, Luc/Chiapello, Eve: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2005.

[3] Terry Eagleton prägte für den Spagat zwischen alltäglichem Leben und sozialistischem Fernziel die Aussage, dass selbst ein Revolutionär 99 Prozent seiner Zeit ein bürgerliches Leben führen müsse. Vgl. Terry Eagleton: Warum Marx recht hat, 2012.

[4] Beispielsweise folgt das US-amerikanische Jacobin Magazine, das über eine hohe Auflage verfügt und derzeit wohl zu den international am weitesten rezipierten marxistischen Journalen gehört, in Vielem diesen Ideen.

[5] Zum Spannungsverhältnis zwischen historischen Fakten und historischem Sinn in der Erinnerungspolitik: Siebeck, Cornelia: Ein ‚postmodernes‘ Gedächtnis für die bessere Zukunft? Nachdenken über Möglichkeiten emanzipatorischer Gedächtnispolitik, in: Autorenkollektiv Loukanikos (Hg.): History is Unwritten, Münster 2015 (im Erscheinen).


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