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Über echte Verlierer und faktische Gewinner

Johannes Melchert |  6. September 2011 |   |  Drucken

[kommentiert]: Johannes Melchert über die Ursachen des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern standen schon zu Beginn des Wahlkampfes fest: der sympathische Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD. Mit einem heimatverbundenen Wahlkampf legten sie einen klaren Start-Ziel-Sieg hin. Anders jedoch die CDU. Noch nie hat sie ein so schlechtes Ergebnis eingefahren; die FDP fliegt sogar aus dem Landtag. Sie konnte nur etwa halb so viele Wähler von ihrer Politik überzeugen wie die NPD. Was aber haben CDU und FDP falsch gemacht und wieso gelang es der NPD, erneut in den Landtag zu kommen?

Der Grundstein für das schlechte Abschneiden der CDU wurde schon 2006 gelegt, als Lorenz Caffier das Amt des Innenministers übernahm. Aus der Erbmasse der rot-roten Vorgängerregierung hatte er die wenig beliebte Kreisgebietsreform umzusetzen. Im Zuge dessen sank sein Ansehen auch in der eigenen Partei, denn vielen CDU-Anhängern war diese Reform ein Gräuel. Und auch der Wahlkampfstart konnte das negative Image nicht verbessern. Die CDU zog mit dem irritierenden Slogan „C wie Zukunft“ bundesweit Spott und Häme auf sich.

Und auch nach dem verstolperten Start kam der CDU-Wahlkampf nicht mehr so recht in Fahrt. Dies war sicher zum einen der guten Zusammenarbeit in der großen Koalition geschuldet. In der gemeinsamen Regierungszeit gab es keine großen Eklats, kein Auseinanderdriften, keine grundsätzlichen Konflikte. Kurz: nichts, womit sich die CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner hätte profilieren können. Zum anderen suchte man nach etwas Ausstrahlung und Spritzigkeit des Spitzenkandidaten Caffier gerade bei Wahlkampfauftritten vergebens. Weder ihm selbst noch seiner Partei gelang es, aus der Rolle des Juniorpartners herauszutreten und eigene Akzente zu setzen.

Besonders deutlich wurde dies zuletzt beim TV-Duell der Spitzenkandidaten im NDR. Während Sellering galant und souverän die Fragen des NDR-Chefredakteurs beantwortete oder zurückwies, machte der nuschelnde Caffier alles andere als eine gute Figur. Immer wieder versuchte er zu betonen, dass auch die CDU zu den Erfolgen im Land beigetragen habe– erfolglos. Als Sellering bis zum Ende des Wahlkampfs die Koalitionsfrage offenhielt und gleichzeitig klar wurde, dass die CDU außer der SPD keine Machtoption besitzt, stand der Verlierer des Duells endgültig fest. Das spiegelt sich nun im historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU wider. Die Regierungsbeteiligung hat die Christdemokraten somit viele Stimmen gekostet und eine erneute Regierungsbeteiligung ist fraglich, solange die LINKE als neuer Koalitionspartner bereit steht.

Wenig überraschend und damit voll im Bundestrend war das Wahlergebnis der FDP. Deren miserables Abschneiden – mit unter drei Prozent fliegt die Partei sogar aus dem Landtag – ist aber nicht nur der Berliner Politik geschuldet. Der weitgehend unbekannte Spitzenkandidat Gino Leonhard schob das mangelnde Wählervertrauen zwar auf das gebrochene Steuerversprechen der Bundes-FDP nach der Bundestagswahl, doch gab es auch andere Gründe für die Niederlage. Diese allerdings lagen bei der FDP in Mecklenburg-Vorpommern und deren internen Querelen.

Für ihren weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten war der Wahlkampf besonders schwierig. Zudem kam Leonhard völlig überraschend zu der Rolle als Spitzenkandidat. Erst im Frühjahr, nachdem der Fraktionsvorsitzende bei der Partei als Spitzenkandidat durchgefallen war, kam er ins Gespräch und musste sich und seine Politik in aller Eile bekannt machen und dabei gegen den negativen Bundestrend Sturm laufen. Er mühte sich, aber es gelang ihm nicht, thematisch gegen die Personaldebatten auf Landes- und Bundesebene anzukommen. Die Konsequenzen für die Partei sind indes schwerwiegend: Für die Bundes-FDP bedeutet die Niederlage den Verlust eines weiteren Bundeslands und die Fortführung der Talfahrt trotz der Personalrochaden. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hingegen kämpft von nun an ums politische Überleben.

Zu den mathematischen Verlierern der Wahlen zählt auch die NPD. Allerdings zieht sie mit etwa sechs Prozent der Stimmen erneut in den Landtag ein, obwohl sie lange Zeit in den Umfragen bei vier Prozent gelegen hatte. Doch ist es der NPD gelungen, durch einen massiven Wahlkampf, für den sie offenbar auch Steuergelder zweckentfremdete, erneut in den Landtag einzuziehen. Besonders in den schon altbekannten Hochburgen Ostvorpommern und dem Uecker-Randow-Kreis konnte sie ihre Wählerschaft wieder mobilisieren. Hilfreich war dabei die immer weiter zunehmende Verzahnung mit den freien Kräften der rechtsextremen Szene.

Im Vergleich zu 2006 ist zudem eine deutliche Professionalisierung des neonazistischen Wahlkampfes festzustellen. Dies führte aber nicht dazu, dass sich die NPD nur noch auf Marktplätzen größerer Städte blicken ließ – wie die Kandidaten von SPD und CDU. Vielmehr setzten die Kandidaten – trotz des Professionalisierungsschubs – wieder erfolgreich auf die Taktik: „Ich bin einer von euch!“ Am besten symbolisierte dies wohl das Plakat „wir bleiben hier – wir packen an“.

Hilfestellung bekam die Partei sogar vom öffentlich-rechtlichen NDR. Während sich der RBB erfolgreich gegen die Ausstrahlung der Wahlwerbung der Berliner NPD gestemmt hatte, sendete der NDR die Werbung der Neonazis. Gegenüber 2006 war aber auch auf Seiten der Medien zu erkennen, dass sie gelernt hatten, professioneller und souveräner mit der NPD umzugehen. Der Wiedereinzug in den Landtag hat indes auch sein Gutes: Die Präsenz von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist so weiterhin nicht zu leugnen. Ein Scheitern der NPD hätte mit Sicherheit einerseits verringerte mediale Aufmerksamkeit für das Problem und andererseits Kürzungen im Bereich der demokratischen Bildung und der Prävention von Rechtsextremismus bedeutet.

Bleibt indes noch ein trauriges Detail zum Schluss: Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur über den neuen Landtag, sondern auch über die Namen der neuen Großkreise, deren Kreistage und Landräte entschieden wurde, ging nur etwas mehr als die Hälfte der ohnehin nur 1,4 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Einer der Gründe für den erneuten Rückgang der Wahlbeteiligung ist Enttäuschung. Schuld ist das Gefühl, dass die Stimme bereits bei der letzten Wahl 2006 nichts wert war.

Johannes Melchert ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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