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Traditionsballast und Orientierungszwist

Philipp Kufferath |  31. August 2011 |   |  Drucken

[kommentiert]: Philipp Kufferath über Hintergründe des Richtungsstreits innerhalb der LINKEN

Vor den für sie richtungsweisenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen später in Berlin kämpft die LINKE mit scharfem Gegenwind. Ideologische Kontroversen, taktisches Ungeschick und mangelnde Sensibilität für den politischen Mainstream verdichten sich in einer der Partei gegenüber ohnehin skeptisch eingestellten Medienlandschaft zu einem fatalen Gesamteindruck. Zu diesem tragen auch die strömungspolitischen Manöver der zahlreichen parteiinternen Zusammenschlüsse bei, die einem möglicherweise schlechten Wahlergebnis vorbauen wollen und negative Wasserstandsmeldungen in einen strategischen Geländegewinn gegenüber ihren innerparteilichen Konkurrenten umzuwandeln versuchen. Weil sie dabei keine Eskalation scheuen, muss sich die Partei einen großen Teil der negativen Berichterstattung allerdings selbst zuschreiben.

Die Querelen mit und innerhalb der Linkspartei prägen auch weiterhin das Bild der Öffentlichkeit und untergraben die ohnehin labile Akzeptanz des Führungsduos Ernst/Lötzsch. Durch die Intervention von Lafontaine und Gysi auf der Klausurtagung in Rostock versucht die Partei diese unliebsame Situation nun in den Griff zu bekommen. Tatsächlich tobt gerade jetzt ein so heftiger Richtungskampf innerhalb der LINKEN, weil sie auf einem Sonderparteitag im Oktober in Erfurt ihr erstes Programm beschließen will. Zudem ist in Berlin der Bruch der zehnjährigen rot-roten Koalition wohl kaum noch abzuwenden. Die Befürworter einer Regierungsbeteiligung hoffen zwar noch auf einen koalitionären Partnertausch der SPD in Schwerin, für zahlreiche Berliner Linkspartei-Politiker droht aber ein schmerzhafter Verlust von Ämtern und Posten.

Die Scharmützel der vergangenen  Monate erscheinen daher als verständliche Krisenerscheinungen nach den ersten Wahlniederlagen im Frühjahr. Der Partei wird langsam bewusst, dass die Erfolge der Anfangsjahre kein Selbstläufer mehr sind. Die Debatten über Antisemitismus, den Bruch mit dem Stalinismus, zum Mauerbau und zur Kuba-Solidarität gingen vor diesem Hintergrund auch kaum um die Sache, sondern boten vor allem eine Arena für Richtungskämpfe.

Debatte um Antisemitismus und Positionsfindung im Nahostkonflikt

Aus Anlass der sogenannten Gaza-Flottille entbrannte im Juni 2011 in der Linksfraktion ein heftiger Flügelkampf, der durch gemeinsame Beschlüsse in die öffentliche Wahrnehmung drang. Hintergrund dieser Konflikte sind zwei diametral entgegengesetzte Traditionslinien der Linken in Deutschland, die beide in der Linkspartei auf allen Ebenen vertreten sind.

Zum einen handelt es sich dabei um die traditionelle linke Kritik an einer imperialen Weltpolitik der mächtigen Staaten. Sie stützt sich im Wesentlichen auf geopolitische Analysen und bewertet außenpolitische Konstellationen innerhalb dieses Deutungsrahmens. Da Israel als machtvoller Protagonist im Nahen Osten für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich gemacht wird, werden strategische Bündnisse mit oppositionellen Bewegungen aller Art gesucht. Im konkreten Fall sah dieser Teil der Linken es als geboten an, die internationale Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern zu unterstützen, die mit einer Hilfsflotte das israelische Embargo des Gazastreifens zu durchbrechen versuchte.

Die zweite Traditionslinie entstand innerhalb der radikalen Linken nach 1990 als Reaktion auf die im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit befürchteten Machtbestrebungen des wiedervereinigten Deutschlands. Bezugspunkt dieser Strömungen ist der Holocaust als bestimmender Faktor deutscher Politik. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus bewertet diese Strömung, die oft auch mit dem missverständlichen Etikett „Antideutsche“ tituliert wird, das Handeln des Staates Israel nicht machtpolitisch, sondern aus einer Werthaltung heraus. Daraus folgt eine grundsätzliche Solidarität mit dem Staatsmodell in Israel und eine kritische Distanz zu arabischen Bewegungen und zu Strömungen innerhalb der internationalen Linken, die aufgrund der realen Politik des israelischen Staates eine andere Position vertreten.

In der innerparteilichen Konkurrenz treffen die beiden hier idealtypisch skizzierten Positionen meist unversöhnlich aufeinander, da sie aufgrund unterschiedlicher Standpunkte, differierender Deutungsmuster und verhärteter Fronten kaum vermittelbar sind. In den Beschlüssen der Linksfraktion zum Antisemitismus und zur Kritik an Israel kamen dann auch die beiden Lager abwechselnd zum Zuge. Gregor Gysi unternahm den schwierigen Versuch, beide sich zum Teil widersprechenden Beschlüsse in der Öffentlichkeit zu vertreten. Nachdem sich die israelkritische Strömung mit dem Beschluss zum Antisemitismus persönlich angegriffen sah und die Fraktionssitzung vorzeitig verließ, konnte sie den zweiten relativierenden Beschluss, der aufgrund der innerlinken Kritik in der Folge zustande kam, als Erfolg für sich verbuchen. Seitdem schwelen die Konflikte parteiintern weiter, sind jedoch öffentlich weitgehend befriedet, auch weil sich seitdem kein Anlass mehr für eine Kontroverse bot. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Ruhe angesichts weiterer zu erwartender Spannungen in Nahost aufgrund von Anschlägen und der bevorstehenden Staatsgründung Palästinas nur vorübergehend ist.

Diskussion um Stalinismus und Mauerbau

Sowohl parteiintern als auch durch die öffentliche Kritik kamen in den letzten Monaten außerdem zwei historische Debatten auf die linke Tagesordnung. Auch hier kamen die aus unterschiedlichen Traditionen gewachsenen Sensibilitäten zum Tragen. Auslöser einer Kontroverse zur Einordnung des Stalinismus, die für Außenstehende trotz des ernsten Themas bisweilen skurrile Züge annahm, war ausgerechnet Oskar Lafontaine mit einer kurzen Rezension zu einem Sammelband im Neuen Deutschland am 13.7. Im Rahmen der Programmdebatte war zuvor monatelang an einem Formelkompromiss gefeilt worden, um die Distanz der Linkspartei zur stalinistischen Vergangenheit in der DDR angemessen zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere in Kreisen ostdeutscher Modernisierer wurde in dieser Diskussion immer wieder auf eine Formulierung aus der Umbruchphase von der SED zur PDS von 1989 insistiert, die vom „Stalinismus als System“ sprach und eine grundsätzliche Abkehr vom politischen Terror, vom Wahrheitsmonopol einer Partei und von dirigistischer Wirtschaftspolitik einforderte.  Aus der westdeutschen Sicht des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine habe sich die LINKE dagegen in ausreichendem Maße von der DDR-Vergangenheit gelöst und müsse nun, anstatt dem Distanzierungsdruck der Öffentlichkeit nachzugeben, dazu übergehen, auch gleichfalls radikale Worte für die Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft zu finden. Ob aus mangelndem politischem Gespür für die Befindlichkeiten der problembehafteten ostdeutschen Parteitradition oder als gezielter Angriff auf die ostdeutschen Reformer aus machtpolitischem Kalkül – jedenfalls erlebte die parteinahe Öffentlichkeit eine kurze Sommerlochdebatte über die notwendige Distanz zum Stalinismus, bei der Oskar Lafontaine erneut als Polarisierer und nicht als einigender Repräsentant der Partei auftrat.

Verhallte die Stalinismusdebatte noch weitgehend unbeachtet, so trat anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August 1961 die widersprüchliche Haltung von Teilen der LINKEN zur DDR-Geschichte umso schärfer öffentlich zutage. Gerade die Parteispitze hätte wissen können, dass im Kontext des Mauerbaus jede im Ansatz relativierende Position zu den Ereignissen in der DDR vor fünfzig Jahren zu einem Skandal werden würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Auftritte von Gesine Lötzsch, bei denen sie den Bau der Berliner Mauer historisch aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Präsenz der siegreichen Alliierten in Europa sowie aus dem sich verschärfenden Kalten Krieg ableitete, zumindest unbedacht. Sofern überhaupt eine Historisierung des Mauerbaus angestrebt wurde, so zeugt es in jedem Fall von fehlender Sensibilität, diese als Vorsitzende einer als befangen wahrgenommenen Partei anlässlich eines Jahrestages zu versuchen. Weiteren Zündstoff lieferten dazu einige Delegierte auf dem regionalen Parteitag der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, die sich nicht an einer Gedenkminute für die Mauertoten beteiligten. Im medialen Zirkel von begründeten Vorannahmen und in Form von Indizienbeweisen erfolgter Urteilsverkündung bestätigte sich so das Bild einer rückwärtsgewandten Linken.

Wo die LINKE steht

Die LINKE wird wohl auf absehbare Zeit bei Traditionsbezügen und historischen Debatten keine gute Figur machen. Dies liegt zum einen daran, dass die meisten politischen Traditionslinien, aus denen die LINKE hervorgegangen ist, schwerwiegenden historischen Ballast mit sich schleppen. In der Partei finden sich für fast jede Position Befürworter und Gegner, die Diskussionsanregungen von außen dankbar aufgreifen, so dass das Bild einer zerstrittenen Partei vorherrschend bleibt. Zum anderen bietet auch die diskursive politische Kultur der Medienlandschaft ein für die LINKE nur schwer zu bespielendes Feld. Es wäre jedoch eine kaum realisierbare Schlussfolgerung, wenn sich die Partei gegenüber den historischen Bezügen ignorant verhielte, wie dies im Beitrag von Oskar Lafontaine anklingt. Nur eine sachliche, solidarische Auseinandersetzung über historisch gescheiterte und bewahrenswerte, zu reformierende und neu zu artikulierende Traditionsbestände wird die Frage zu klären vermögen, ob trotz der heterogenen und belasteten Wurzeln genügend Gemeinsamkeiten für eine zukunftsweisende Politik vorhanden sind. Die Beschlüsse der Klausurtagung verweisen auf das eigentliche Feld der Diskussionen: Nur wenn es der LINKEN gelingt, auf die brennenden Fragen der Gegenwart, z.B. zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Revitalisierung der Demokratie, zum Mindestlohn oder zur Vermögenssteuer, Antworten zu entwickeln und zu platzieren, wird sie wählbare Alternative empfunden.

Philipp Kufferath ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Weitere Blogbeiträge des Instituts über die LINKE finden Sie hier.


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