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Spaniens Protestpartei Podemos im Aufwind

Felix Butzlaff |  5. März 2015 |   |  Drucken

[analysiert]: Felix Butzlaff über die Ursachen des Erfolgs der spanischen Podemos-Partei

Nach den Wahlen in Griechenland und dem Erfolg der linken Syriza-Bewegung haben diejenigen politischen Parteien und Bewegungen Europas, die sich als grundsätzliche Alternativen zum wahrgenommenen Elitenkonsens innerhalb der Demokratien des Kontinents begreifen, noch einmal Aufwind erfahren.[1] Im Fokus steht dabei besonders Spanien bzw. dort der Aufschwung der Partei Podemos, die sich aus den organisatorischen Entwicklungen um die Protest- und Platzbesetzungsbewegung 15-M gründete, weil ihr Anstieg in den Umfragewerten ein ganzes Parteiensystem ins Wanken gebracht hat, welches seit der Demokratisierung der Halbinsel Ende der 1970er Jahre mehr oder minder stabil geblieben war.

Seit mittlerweile gut 35 Jahren sind die spanischen Regierungschefs abwechselnd von den beiden großen Parteien gestellt worden, vom sozialistischen PSOE oder dem konservativen PP. Neben kleinen Regionalparteien gab es darüber hinaus nur noch zwei sehr kleine parteipolitische Vertretungen von Relevanz, die eher liberale UPyD sowie die radikallinke IU. Die nationalen Wahlen gewann diejenige große Partei, welche am besten in der Lage war, ausgehend von ihrer Stammwählerschaft weit in die politische, ideologische und soziologische Mitte auszugreifen; Wahlsieger also war, wer die Trennlinie des spanischen Bürgerkriegs aus den 1930er Jahren weiter in das Terrain des politischen Gegners zu verschieben in der Lage war.

Anfang 2015 sieht das politische Bild anders aus. Knapp 28 Prozent der Spanier würden im Februar 2015 für Podemos stimmen, auf die Sozialisten entfielen nur mehr 18,3 Prozent, während die regierende PP von ihrem Wahlergebnis 2011 (44,6 Prozent) auf derzeit 20,9 Prozent Umfragezustimmung abstürzen würde. Podemos sammelt dabei unterschiedliche soziale Gruppen um sich, vor allem Studenten, Arbeitslose und Akademiker, die sich allerdings auf einer ideologischen Skala sehr breit auffächern.[2] Umfragedaten der soziologischen Institute CIS und Metroscopia zeigen, dass die Anhänger von Podemos sich selbst auf einer links-rechts-Skala von ganz links bis weit in die Mitte und gar vorsichtig bis in die rechte Mitte einordnen – im Median allerdings mit einem Schwerpunkt links der anderen Parteien. Dieser Verweis auf die ideologische Selbstzuordnung kann mit Recht kritisiert werden, macht aber gerade für Spanien insofern Sinn, als dass damit auch eine (ursprüngliche) Zuordnung zu einem der beiden das 20. Jahrhundert in Spanien prägenden Lager verbunden ist.

Vor allem ehemalige Wähler des PSOE hegen nun die Absicht, ihre Stimme bei den kommenden Parlamentswahlen im November Podemos zu geben – immerhin dreißig Prozent derjenigen, die 2011 noch ihr Kreuz bei den Sozialisten gemacht haben. Nur knapp mehr, 34 Prozent der Wähler von 2011, können sich derzeit vorstellen, den PSOE noch einmal zu wählen. Dass der Umfrage-Unmut kein reines Strohfeuer ist, lässt sich ebenfalls erahnen: Keine Partei hat in den Umfragen so viele Anhänger, die sich schon „absolut sicher“ sind, wem sie ihre Stimme geben wollen, wie Podemos.

Bei ehemaligen PP-Anhängern und -Wählern reüssiert die Partei des Madrider Philosophieprofessors Pablo Iglesias hingegen wesentlich weniger stark. Und auch wenn in den Umfragen immerhin 44 Prozent der konservativen Wähler von 2011 vorstellen können, die konservative Volkspartei noch einmal zu wählen, sind der Rückgang der Zustimmung für die PP und auch die Vertrauenswerte, die für den Regierungschef Rajoy geäußert werden, dramatisch. Die Unzufriedenheit scheint also auf beiden Seiten des etablierten Bipartidismo, des Zweiparteiensystems, immens. Seit Anfang des Jahres nun finden immer mehr konservative Spanier politische Zuflucht bei einer neu gegründeten Partei, die sich Ciudadanos nennt, schlicht: „Bürger“, und die vom Institut Metroscopia mittlerweile auf gut zwölf Prozent der Stimmen taxiert wird.[3] Im Gegensatz zu Podemos schließen sich den Ciudadanos vor allem ehemalige Wähler des PP an, die sich selbst dem mittig-rechten politischen Spektrum zuordnen. Beide neuen Parteien haben gemeinsam, dass sie die in den letzten Jahren immer mehr und raumgreifender öffentlich gewordenen Korruptionsskandale mit der fehlenden Ablösung der politischen Eliten erklären – dass eine politische Elite, die Podemos die „Kaste“ nennt, sich den Staat und seine Pfründe aufgeteilt und sich Untertan gemacht habe.

Diese Beispiele machen deutlich, warum die wirtschaftliche Krise als Motor der politischen Plattenverschiebungen als Erklärung nicht ausreicht. Denn die Hoffnung der Regierung Rajoy, eine ökonomische Erholung, welche sich zu Jahresbeginn 2015 bereits am Horizont abzeichnet, möge das Vertrauen der Spanier in ihre Regierung zurückbringen, stößt in den Umfragen auf taube Ohren: So empfinden 83 Prozent die aktuelle ökonomische Lage als „schlecht“. Zwar glauben immerhin 31 Prozent an eine Verbesserung innerhalb des kommenden Jahres – allerdings vermuten auch mehr als zwei Drittel, dass die Arbeitslosigkeit (das dringendste politische Problem in der Wahrnehmung der Spanier) trotzdem kaum sinken werde. Und, was für die Regierung bedenklich ist, lediglich 31 Prozent sind der Auffassung, dass eine mögliche ökonomische Verbesserung den Maßnahmen der Regierung zu verdanken sei – sechzig Prozent sind der Meinung, dass sich eine wirtschaftliche Erholung auch in Ländern verzeichnen lasse, die in den vergangenen Jahren vollkommen andere Maßnahmenpakete als die spanischen Sozialkürzungen ergriffen haben. Um die politische Hoffnungslosigkeit zusammenzufassen: Fast drei Viertel der Spanier erwarten zukünftig eine größere Armut und Ungleichheit in ihrem Land und 72 Prozent sind der Überzeugung, dass „die Sachen nicht mehr so werden wie vor der Krise“.[4]

Schaut man von dieser Skizze aus auf die anfangs aufgegriffene politische und ideologische Mitte als wahlentscheidenden Faktor Spaniens, so lässt sich konstatieren, dass die Entwicklungen hier noch stärker zu beobachten sind. Vor der Gründung von Podemos und Ciudadanos, im Jahre 2013, gaben von den Spaniern, die sich auf einer ideologischen Skala von null bis zehn bei fünf, also in der Mitte, einordneten (immerhin vierzig Prozent der Bevölkerung), 61 Prozent an, nicht zu wissen, wen sie wählen sollten, entweder nicht mehr zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen.[5]

Zwar ist die ideologische Mitte Spaniens subjektiv weder stärker von der Krise betroffen als der Schnitt der Bevölkerung, noch empfinden sie die ökonomische Lage als bedrohlicher. Sie sind aber wesentlich pessimistischer, was die politische Lage Spaniens anbelangt: So empfanden Ende 2014 knapp sechzig Prozent dieser Gruppe die Parteien als „alle gleich“ – wesentlich mehr als über ganz Spanien hinweg.

Blickt man auf die Wahlabsichten der ideologischen Mitte, so fällt auf, dass Ende 2014, im Vergleich mit den letzten Nationalwahlen 2011, besonders der PP abgestürzt ist, der PSOE hier vergleichsweise wenig verloren hat und Podemos wie auch zuletzt Ciudadanos enorm stark geworden sind.[6] Gerade in diesem Sektor zwischen den etablierten Großparteien hat also eine Verschiebung stattgefunden, die zeigt, wie sehr der Aufstieg von Podemos und Ciudadanos ins tragende Sozialgefüge der Parteienlandschaft eingegriffen hat. Auch wenn es noch zu früh sein dürfte, um für die Wahlen im November eine Prognose zu wagen – die Indizien sprechen nicht dafür, dass sich die einstige Vorherrschaft von PP und PSOE so einfach erholen kann.

Weiter wird auch deutlich, wie kurz die Abkanzelungen von Podemos als „Extreme“ und „Radikale“ greifen, wenn diese gleichzeitig bis weit in die Mitte der Wählerschaft hinein Anhänger finden – und wie sehr diese politische Strategie nur das Empfinden bestätigen muss, eine politische Elite im Rückzugsgefecht verteidige ihr dahingerafftes Terrain. Die Krise Spaniens und Europas müsste aus demokratiewissenschaftlicher Warte als in erster Linie politische Krise verstanden werden, in der immer weitere Teile der Gesellschaften ihren Glauben an die etablierten Legitimierungsformen verloren haben. Dies bedeutet nicht, dass dies automatisch Ausweis einer sozialen Radikalisierung von Unzufriedenen wäre – gerade für Spanien machen dies einige Beobachtungen deutlich:

Zum einen haben beide Parteien, die sich als Systemalternativen gerieren, im Gegensatz zu den politischen Protestmanifestationen in anderen Ländern keinen dezidiert europafeindlichen Bezug. Die Idee der Einigung Europas und die Rolle der EU werden in Spanien, abgesehen von der konkreten ökonomischen Krisenpolitik, enorm positiv begriffen. Die Rolle der EU bei der Entwicklung der iberischen Halbinsel seit der Demokratisierung mag dabei als Hintergrund entscheidend sein. Zum zweiten verwenden beide Parteien keine Anspielungen fremdenfeindlicher oder islamkritischer Töne – diese Themen spielen in Spanien kaum eine Rolle im politischen Diskurs. Und zum dritten ist die spanische Gesellschaft keine subjektiv unzufriedene, unglückliche: Immerhin 93 Prozent der Spanier ordnen sich auf einer Skala von null (komplett unglücklich) bis zehn (komplett glücklich) bei den Werten fünf bis zehn ein, mit einem deutlichen Schwerpunkt bei den Antworten sieben und acht.[7]

Trotz der Tatsache, dass das spanische Parteiensystem durch neue Parteien infrage gestellt und heftig ins Schaukeln gebracht wird – Protestpartei ist nicht gleich Protestpartei. Und die Frage sollte erlaubt sein, ob nicht angesichts der Korruptionsskandale und Ausschlusstendenzen der Vergangenheit die Kritik an den politischen Eliten ihre Berechtigung besitzt.

Felix Butzlaff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. Oberhuber, Nadine: Es wird kritisch in Europa, in: Die Zeit, 28.01.2015, URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/euro-krise-europa-griechenland [eingesehen am 19.02.2015]; vgl. auch Theurer, Marcus u.a.: 2015: Superwahljahr für Europas Protestparteien, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2015, URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/2015-superwahljahr-fuer-europas-protestparteien-13364505.html [eingesehen am 20.02.2015].

[2] Vgl. Urquizu, Ignacio: 15-M y Podemos: almas gemelas?, in: El País, 01.02.2015, URL: http://blogs.elpais.com/metroscopia/2015/02/15-m-y-podemos-almas-gemelas.html [eingesehen am 20.02.2015].

[3] Vgl. Ferrándiz, José Pablo: El potencial votante de Ciudadanos, in: El País, 01.02.2015, URL: http://politica.elpais.com/politica/2015/01/31/actualidad/1422719268_527782.html [eingesehen am 20.02.2015].

[4] Ferrándiz, José Pablo: Barómetro electoral Febrero 2015. No es solo la economía, in: El Pais, 09.02.2015, URL: http://blogs.elpais.com/metroscopia/2015/02/no-es-solo-la-economia.html [eingesehen am 20.02.2015].

[5] Ignacio Urquizu: El disputado voto de centro, in: El Pais, 08.01.2015, URL: http://blogs.elpais.com/metroscopia/2015/01/el-disputado-voto-de-centro.html [eingesehen am 20.02.2015].

[6] Vgl. Vega López, Antonio: Ciudadanos y Podemos arrebatan el centro a PP y PSOE, in: El País, 18.02.2015, URL: http://blogs.elpais.com/metroscopia/2015/02/ciudadanos-y-podemos-arrebatan-el-centro.html#more [eingesehen am 20.02.2015].

[7] Vgl. Centro de Investigaciones Sociológicas: Barómetro de Enero 2015, Estudio No. 3050, Avance de Resultados, Januar 2015, S. 17, URL: http://datos.cis.es/pdf/Es3050mar_A.pdf [eingesehen am 20.02.2015].


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