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Sozialdemokratischer Selbstbetrug

Franz walter |  22. November 2017 |   |  Drucken

[kommentiert]: Franz Walter über das politische Lavieren der Sozialdemokratie in der aktuellen Debatte um eine Fortsetzung der „Große Koalition“.

Bald, vom 7. bis 9. Dezember, steht der sozialdemokratische Bundesparteitag an. Und die fragile Parteiführung ist sich ihrer eigenen Position nicht recht sicher. Man weiß nicht, wie weit der Furor der Delegierten nach der deprimierenden Niederlage bei den Bundestagswahlen reichen mag. Man kann sich nicht sicher sein, ob der klägliche Personalwechsel in Teilen der Spitze, ob die dürren Papierchen von Schulz bis Scholz nicht doch den Ärger des Parteivolks verschärfen, Trotz und Widerspruch herausfordern werden. Infolgedessen: Vor und auf dem Parteitag ist mit selbstbewusster Parteiführung offenkundig nicht zu rechnen. Und so beschlossen Parteivorstand und Parteipräsidiums zum „Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika“ gestern: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Nur:

  1. Was für eine Große Koalition? Mit 53,4 Prozent hätte man eine mehrheitsfähige Koalition, aber das hat doch nichts mit den, sagen wir, 86,9 % der Stimmen zu tun, welche die Parteien, die sich 1966 zu einer damals so getauften ersten „Großen Koalition“ zusammengetan haben, bei den Wählern zuvor 1965 bekommen hatten. Der Begriff „Große Koalition“ ist mittlerweile falsch und wirkt dadurch allein denunzierend, als spiegele er noch eine alles erdrückende Regierungsmacht.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger, von denen im SPD-Beschluss die Rede ist, können keine Regierung wählen. Sie sprechen allein im Wahlakt ihre Parteipräfenzen aus. Dieser Befund liegt seit dem 24. September vor. Die Parteien haben die Aufgabe, auf Basis dieses Resultats eine mehrheitsbasierte und kalkulierbare Exekutivinstanz zu schaffen. Sie geben bei Schwierigkeiten die Verantwortung für Mehrheits- und Entscheidungsbildung nicht an den „Souverän“ (wie Martin Schulz gestern sagte) zurück. So etwas, die eilfertige Rückgabe von Aufgaben an den Souverän, wäre dann keine parlamentarisch-repräsentative Demokratie mehr. Das kann man wollen. Aber die Sozialdemokraten wollen dergleichen natürlich nicht wirklich. Dann sollten sie mit semiplebiszitärem Getue aber auch nicht leichtfertig rhetorisch herumjonglieren. Vor allem sollte dies die Parteiführung unterlassen, der es mit solchen Attitüden schleimig und ängstlich in Szene gesetzter Standfestigkeit – „Wir stehen nicht zur Verfügung!“ – allein darum zu gehen scheint, den nächsten Parteitag einigermaßen glimpflich zu überstehen.
  3. Es gibt für Sozialdemokraten und CDU/CSU eine Mehrheit im Bundestag. Man muss zu den Wutbloggern in Internetforen gehören oder zur gefühlsoppositionellen SPD, um ernsthaft zu behaupten, dass es keine politisch tragfähigen Grundlagen zwischen diesen Formationen gibt. Die beiden Parteien sind die zentrale Kreateure des bundesrepublikanischen Politik- und auch Gesellschaftsmodells. Das mag sie altmodisch erscheinen lassen, ist aber für mehr als 50 % der Wähler Grund gewesen, für sie zu votieren. Gewiss, es gab Zeiten, da haben Sozialdemokraten und Christdemokraten grundlegend differente Ansätze zur Wirtschaft, auch zur Außenpolitik vertreten, was schwierig koalitionär zu verknüpfen war. Aber das ist 60 Jahre her. Mit Hinweis auf die immer wieder gern betonten „Inhalte“ lässt sich eine apodiktische Absage an eine Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten gegenwärtig jedenfalls nicht begründen.
  4. Aus der Geschichte bundesdeutscher „großer“ Koalitionen im Bund in den Ländern ist ein struktureller Nachteil für die SPD keineswegs herauszulesen, nicht einmal in ihrem Part als Junior – wie ja die erste bundespolitische Koalition von Union und SPD zwischen 1966 und 1969 im Ergebnis eindrucksvoll belegt hat. Und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat die in dieser Dekade erodierende SPD nicht nur im Bündnis mit der CDU während der Jahre 2005 bis 2009 verloren, sondern in nahezu allen anderen Varianten ebenfalls: als Partei der absoluten Mehrheit in Niedersachsen 2003, als regierungsführende Partei von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern 2006, als von der PDS tolerierte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt 2002, als Oppositionspartei in Hessen 2005 – überall durchweg mit einem kräftigen Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. In Nordrhein-Westfalen büßten die Sozialdemokraten die Regierungsmacht 2005 bekanntlich am Ende einer rot-grünen Koalition ein; zwölf Jahre danach wiederholte sich das, wie in Schleswig-Holstein ebenso. Auf einen exquisiten Verschleiß des Sozialdemokratischen im Bündnis mit den Christdemokraten weist wenig hin.

Letztlich kommt es in jedem politischen Raum darauf an, ihn durch kraftvoll agierende Begabungen, durch neue Ideen und mobilisierende Projekte besetzen zu können, Bündnisse beherzt anzugehen, statt sie (und selbst ihre Erfolge) fortwährend übellaunig anzunörgeln – dann kann man auch aus einer mittelgroßen Koalition durchaus als Gewinner hervorgehen. Bleibt allein die Frage: Existieren solche Begabungen, Ideen, Zielsetzungen und parteiweiten Mentalitäten? Wenn nicht, wird es in der Tat schwierig – allerdings in jeder Koalition, in der Politik überhaupt.

Franz Walter ist der ehemalige Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

 


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