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Souveräner Kopf und subsidiäre Füße

David Bebnowski |  5. Mai 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: David Bebnowski mit einem  Vorausblick auf den Europawahlkampf der AfD.

Jürgen Elsässer sticht auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland heraus. Groß und gerade, das halblange graue Haar lässig gescheitelt, flaniert die einstmalige Führungsfigur der antideutschen Linken und der heutige Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins, durch das Foyer der schmucklosen Erfurter Messehalle. Mit gemessenem Schritt, die Hände in den Anzugtaschen. Elsässers Anwesenheit ist so bemerkenswert, da neben der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nur sein Journal auf dem Parteitag einen Stand unterhält. Ein Grund hierfür liegt in der programmatischen Stoßrichtung, auf die er seine Zeitschrift verpflichtet: Compact – Magazin für Souveränität.

Denn das Thema „Souveränität“ vereint Kernpunkte des Europawahlprogramms der AfD und dürfte eine gewichtige Rolle für den Europawahlkampf spielen. Bereits auf dem Parteitag bildete es immer wieder den Fluchtpunkt der Debatten. Gleich zu Beginn der Diskussion um den ersten Satz der Präambel des Europawahlprogramms wird dies unterstrichen. Dort heißt es: „Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische Union (EU) souveräner Staaten.“ Ein Parteimitglied fordert, den Passus „souveräner Staaten“ in „Europa der Vaterländer“ umzuwandeln, worauf – patriotism unleashed – der donnernde Applaus der Anwesenden folgt. Ganz typisch für die AfD wird diese Gefühlswallung mit der aus anderen Parteitagen bekannten Choreographie beantwortet. Ein Mitglied des Parteivorstandes, Alexander Gauland, tritt ans Mikro und insistiert, dass der Vorschlag abgelehnt werden müsse. Schließlich sei nur Souveränität ein juristisch tragfähiger Begriff.

Aber wie und warum wird die Souveränität so wichtig? All dies gelingt über den Umweg des Subsidiaritätsprinzips. Gemeinsam verkörpert dieses Doppel gewissermaßen das europapolitische Gravitationszentrum der AfD-Forderungen. Auf dem Parteitag betonten Redner, man müsse Europa über das Subsidiaritätsprinzip vom Kopf auf die Füße stellen. Auf diese Anlehnung an Marx’ Ausspruch über Hegels Philosophie besteht kein Patent, dennoch ist es mehr als nur ein Detail, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kürzlich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung exakt dieselbe Formulierung verwendete, um mehr Subsidiarität in Europa zu fordern. Es lohnt ein Blick auf Teufels Beitrag, um über die AfD hinaus zu ermessen, welche Versprechen und programmatischen Chancen Subsidiarität und Souveränität der AfD eröffnen. 

Das Subsidiaritätsprinzip ist die Lösung für fast alle Probleme der Europäischen Union. Es denkt Europa vom Bürger her und will Europa von unten nach oben bauen und nicht den Menschen über den Kopf stülpen. Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Zuständigkeitsprinzip. Es will den Vorrang der je kleineren Einheit. Öffentliche Aufgaben sollen so nah wie möglich an den Menschen und so an den Problemen erledigt werden. Den Bürgern muss Übersicht, Mitsprache, Mitbeteiligung und Einbringen des Sachverstandes und der Erfahrung aller ermöglicht werden.

Ganz sicher wird das Subsidiaritätsprinzip nicht alle europäischen Probleme lösen können – der AfD allerdings liefert es die Möglichkeit, ihre programmatischen Hauptforderungen, die nämlich nach einem alternativen Weg zur Eurorettung und nach einer Demokratisierung europäischer Strukturen, miteinander zu verknüpfen.

So heißt es im Parteiprogramm entsprechend: „Die Eurorettungspolitik untergräbt das Prinzip der Subsidiarität durch die zunehmende Zentralisierung ökonomischer Entscheidungskompetenzen.“ Die Betonung der Subsidiarität lässt das Bild des maßlos wuchernden Molochs namens EU entstehen. Durch den Verweis auf die Subsidiarität sollen ihm juristische Schranken gesetzt werden. Folgerichtig wird die Subsidiarität im Wahlprogramm der AfD vor allem mit EU-kritischen und demokratischen Forderungen verknüpft. Denn das Prinzip, dass Entscheidungen möglichst nahe am Bürger getroffen werden sollen, eröffnet die Tür für grundsätzlichen Zweifel an der politischen Architektur der EU, die so weit wie möglich nach Maßgaben der Subsidiarität neu geordnet werden soll. All dies gipfelt in der Forderung, einen „Subsidiaritätsgerichtshof“ zu schaffen, vor dem Bürger „gegen mögliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips klagen können.“

Dieser Ruf nach juristischer Ermächtigung der Bürger ist jedoch nichts anderes als die technokratische Schaffung von Bürgerrechten, weswegen sie – in der Logik der AfD wiederum folgerichtig – von einer Verknüpfung mit demokratischen Elementen sekundiert wird: „Parallel zur Forderung nach mehr Subsidiarität und nach Rückverlagerung von Verantwortlichkeiten von ‚Brüssel’ an die Mitgliedsstaaten, setzt sich die AfD für eine Stärkung der demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen ein. Die AfD steht sowohl für ein schlankeres als auch für ein demokratischeres Europa.“

Kurz: Die technokratischen Formeln nach Subsidiarität und Souveränität werden eingesetzt, um eine nationalstaatlich organisierte Ermächtigung der Bürger einzufordern. Dabei wird Demokratie vor allem formaljuristisch als das Selbstbestimmungsrecht der Völker übersetzt – was auch die verständnisvolle Haltung von Teilen der AfD gegenüber der Annexion der Krim durch Russland erklärt.

Wie auch in den Forderungen nach einer Auflösung der Eurozone entsteht hierdurch im Subtext die Verbindung nach rechts außen. Denn die Logik des Subsidiaritätsprinzips bedeutet in der Diktion der AfD auf Europa übertragen vor allem die Stärkung souveräner Nationalstaatlichkeit. Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Deutschland sei als ökonomischer Hegemon und demographischer Koloss ohnehin den anderen Staaten überlegen. Da hier, in einem föderal und subsidiär organisierten Land, die Dinge im europäischen Vergleich wirtschaftlich mehr recht als schlecht zu laufen scheinen, lässt sich zusätzlich zur ökonomischen eben auch eine politisch-organisatorische Überlegenheit predigen.  Dies drückt sich in Forderungen aus, diesem im neuen Glanze erstrahlenden Deutschland nun auch auf europäischer Ebene zu entsprechen: „Zudem muss die deutsche Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert werden.“ Patriotisch gestimmte Anhänger der Souveränität dürfte all dies innerhalb und außerhalb der AfD kaum abschrecken.

Kehren wir deshalb zurück zu Jürgen Elsässer, einem der wichtigsten Multiplikatoren rechten Grolls in der Bundesrepublik. Vor rund zwei Jahren veranstalteten Elsässer und das Compact-Magazin den „Anti-Euro-Kongress“. Eine Veranstaltung, deren Zusammensetzung sich soziostrukturell ganz ähnlich ausnahm wie ein Parteitag der AfD. Neben vielen Menschen aus dem wohl situierten Bürgertum wurde auch ein kleinerer Anteil prekarisierter Teilnehmer angezogen. In den Redebeiträgen der Teilnehmer wurde deutlich, dass sie früher häufig den Landesverbänden der Freien Wähler angehört hatten. Ebenso häufig traten sie als Redner aus der STATT- und der Schill-Partei auf und übergaben das Wort an Mitglieder der islamophoben Partei Die Freiheit. Die parteiinternen Richtungsstreits seit dem Herbst des vergangenen Jahres zeigen, dass sich die AfD auch aus Überläufern aus diesen Gruppierungen zusammensetzt. Markus E. Wegner, einer der Widersacher Luckes auf dem Erfurter Parteitag, ist der Begründer der ehemaligen STATT-Partei. [1] Man sollte Jürgen Elsässers Anteil an dieser Mobilisierung, gewissermaßen als Publizist im Vorfeld, nicht unterschätzen. Übrigens: In der Vorbereitung des Kongresses 2012 diktierte Hans-Olaf Henkel ihm in einem Interview, eine neue Partei der Euro-Gegner „hängt wie eine reife Pflaume am Baum, man müsste nur gegen den Stamm treten…“.

David Bebnowski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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[1] Gluchowski, Peter/Hoffmann, Jürgen: STATT Partei: Aufstieg und schneller Fall einer Protestpartei, St. Augustin 1994, S. 7-64.


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