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Sarkozy-Partei: Von der UMP zu den „Republikanern“

Teresa Nentwig |  5. Juni 2015 |   |  Drucken

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Neuformierung der französischen Konservativen

Immer wieder ist in Frankreich vom Niedergang der französischen Parteien die Rede, zuletzt am 24. Mai dieses Jahres in der Tageszeitung Le Monde. Auf einer Doppelseite widmete sie sich vor allem der regierenden Sozialistischen Partei und der oppositionellen UMP, die in den letzten Jahren einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen hatten. Mancherorts existiert mangels aktiver Mitglieder kein Parteileben mehr; neue Ideen gehen nicht mehr aus Debatten hervor, sondern werden – wenn überhaupt – von Thinktanks geliefert; das Spitzenpersonal lässt Beiträge, die Mitglieder im Rahmen neuer Beteiligungsinstrumente eingereicht haben, einfach selbstherrlich in der Schublade verschwinden.

Eindrücke vom Gründungsparteitag der Republikaner. Fotos: Teresa Nentwig

Von einer Krise der Parteien war am 30. Mai 2015 im Paris Event Center nichts zu spüren, im Gegenteil: Knapp 10.000 Menschen[1] waren aus ganz Frankreich – auch aus dem tiefsten Süden – angereist, um dem Gründungskongress der neuen Partei Les Républicains („Die Republikaner“) beizuwohnen, die an die Stelle der UMP getreten ist und mit der Nicolas Sarkozy 2017 den Elysée-Palast zurückerobern möchte. Sie erlebten einen fünfeinhalbstündigen Redemarathon unzähliger früherer wie gegenwärtiger Spitzenpolitiker der französischen Konservativen, von Jean-Pierre Raffarin über Alain Juppé bis hin zu Nicolas Sarkozy, dem als Chef der Républicains die Abschlussrede zufiel. Ob jung oder alt, die Parteimitglieder und Sympathisanten klatschten den ganzen Tag enthusiastisch, johlten, buhten auch das eine oder andere Mal, schwenkten blau-weiß-rote Fahnen, freuten sich abgöttisch, wenn sie ein Selfie mit einem bekannten Politiker ergattern konnten, und kauften teils eifrig T-Shirts mit dem neuen Parteilogo – sie leisteten so gleich einen Beitrag zur Finanzierung der überaus klammen Kassen der Républicains.

Unmittelbar vor dem Parteitag, am 28. und 29. Mai, waren die Mitglieder schon einmal gefordert gewesen: „Sind Sie für ‚Die Republikaner‘ als Name unserer Bewegung?“, hatte eine der Fragen gelautet, die zur Abstimmung gestanden hatten. 83,28 Prozent hatten diese Frage bejaht.[2] Diese breite Zustimmung zu dem neuen Parteinamen und der frenetische Applaus, den Sarkozy in seiner Parteitagsrede erhielt, als er auf den neuen Namen einging, verdeckt die heftige Kritik, die daran seit Bekanntwerden der Umbenennung Anfang April dieses Jahres laut geworden war. So hatte beispielsweise der Historiker Jean-Noël Jeanneney eine „unwürdige Vereinnahmung des Erbes“ beklagt, denn „die Republik gehört allen und kann nicht von einer Partei in Beschlag genommen werden“.[3]

Doch auch in Sarkozys eigener Partei sind nicht alle glücklich über den neuen Namen, darunter auch der frühere UMP-Vorsitzende Jean-François Copé, der am liebsten den alten Namen beibehalten hätte. Denn gerade angesichts des Sieges der UMP bei den Départements-Wahlen im März 2015 sei es „riskant, die Marke UMP zu zerschlagen“[4], so Copé.

Es ist nicht nur der neue Parteiname, der den Konservativen neuen Schwung verleihen und drei von diversen Affären und innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägte Jahre vergessen machen soll. So haben die Mitglieder der UMP am 28. und 29. Mai 2015 ebenfalls eine umfangreiche Reform der Parteistatuen beschlossen, deren zentrale Merkmale mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Dezentralisierung sind. Zum Beispiel sollen die Parteimitglieder künftig regelmäßig über wichtige Themen abstimmen.

Für eine weitere Reform – die Aufnahme der Durchführung offener Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten in die Parteisatzung – hatten die UMP-Mitglieder bereits im Juni 2013 gestimmt. Sarkozy war zwar lange Zeit gegen eine solche Vorwahl eingestellt gewesen, aber im November 2014, wenige Tage vor der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden, versprach er, dass die von seinen Konkurrenten Alain Juppé, François Fillon und Xavier Bertrand geforderte Vorwahl 2016 stattfinden werde, falls er zum neuen UMP-Chef gewählt werde. Bekanntlich kam es dazu, und so sind inzwischen sogar die Verfahrensregeln der Vorwahl beschlossene Sache – ähnlich wie bei der Sozialistischen Partei im Jahr 2011 sollen die offenen Vorwahlen der Républicains für Dynamik sorgen.

Mit einer derart gestärkten Partei möchte Sarkozy in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf ziehen, der eigentlich erst Anfang 2017 ansteht, aber praktisch schon begonnen hat. Denn bereits in dem Sieg der UMP bei den Départements-Wahlen sah Sarkozy eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Rückeroberung der Macht auf nationaler Ebene: „Der Wechsel ist im Gange, nichts wird ihn aufhalten.“[5] Und auf der Rückseite der T-Shirts mit dem neuen Parteilogo prangt ebenfalls „Der Wechsel ist im Gange“ („L’alternance est en marche“). Doch dass es dazu kommt, ist keinesfalls ausgemacht, denn mit dem neuen Parteinamen geht kein vollständiger Neuanfang einher. So werden zum Beispiel die Nachwirkungen diverser Affären auch in den nächsten Monaten noch zu spüren sein. Ja, es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy auf dem Weg in den Elysée-Palast sein Verhalten 2013/14 in der Affäre um die Milliardärin Liliane Bettencourt in die Quere kommt.

Über Monate hinweg hatte die Justiz damals Sarkozys Zweithandy angezapft, das er, wie bei gewöhnlichen Kriminellen, für heikle Gespräche – insbesondere mit seinem Anwalt Thierry Herzog – auf einen anderen Namen („Paul Bismuth“) angemeldet hatte. Eigentlich wollten die Ermittler Klarheit über mögliche illegale Wahlkampfspenden des libyschen Diktators Gaddafi an Sarkozy im Jahr 2007 erhalten. Aus den im Januar und Februar 2014 geführten Gesprächen ging aber hervor, dass sich Sarkozy und Herzog von dem Kassationsrichter Gilbert Azibert, einem der höchsten Richter Frankreichs und Studienkamerad Herzogs, über ein im Rahmen der Bettencourt-Affäre gegen Sarkozy laufendes Ermittlungsverfahren informieren ließen und Azibert, sozusagen als Belohnung, einen hohen Posten im Fürstentum Monaco in Aussicht stellten.

Am Morgen des 1. Juli 2014 wurde Sarkozy deshalb in Polizeigewahrsam genommen – als erster ehemaliger Staatspräsident in der Geschichte seines Landes. Nachdem er dort insgesamt 15 Stunden verbracht hatte und anschließend noch von den beiden Untersuchungsrichterinnen angehört worden war, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet – wegen „aktiver Korruption“, „aktiver illegaler Einflussnahme“ und „Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses“. Seit Herbst 2014 ruhten die Ermittlungen auf richterliche Anordnung hin, weil sie sich auf einen möglicherweise illegalen Lauschangriff stützten. Doch am 7. Mai 2015 entschied das Pariser Berufungsgericht, dass die Telefonmitschnitte vor Gericht gegen Sarkozy verwendet werden dürfen. Damit droht dem Sechzigjährigen nun ein Prozess.

Doch auch wenn man einmal von dieser und weiteren Affären absieht, in die Sarkozy verstrickt ist, steht es um die neue Partei Les Républicains nicht zum Besten. Vor allem nimmt sie von der UMP eine große programmatische Leere mit. Bruno Le Maire, der bei der Wahl des Parteivorsitzenden im November 2014 hinter Sarkozy auf Platz zwei gekommen war und dem große Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2017 nachgesagt werden, spielte darauf an, als er Mitte April 2015 die Umbenennung der UMP kritisierte: „Die Namensänderung der Partei ist nicht die Hauptsorge der Franzosen. Das Wesentliche besteht darin, Lösungen für ihre Probleme vorzuschlagen und sie mit der Politik zu versöhnen, anstatt immer uns selbst anzuschauen.“[6] Genau an diesen Lösungen fehlt es jedoch – nach den Plänen Sarkozys sollen die Républicains erst im Juni 2016 mit einem Programm an die Öffentlichkeit treten.

Dr. Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Gerechnet hatte man jedoch mit 20.000 Personen.

[2] Allerdings bei einer Beteiligung von nur 45,74 Prozent der Mitglieder.

[3] Jeanneney, Jean-Noël: „Les Républicains“? Indigne captation d’héritage, in: Le Monde, 15.04.2015.

[4] Zit. nach Lemarié, Alexandre: UMP: le nouveau nom suscite des polémiques, in: Le Monde, 17.04.2015.

[5] Zit. nach Lemarié, Alexandre: Sarkozy fait sienne la victoire de l’UMP, in: Le Monde, 31.03.2015.

[6] Zit. nach Lemarié: UMP.


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