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Rückkehr des Sozialliberalismus?

Franz Walter |  29. Oktober 2010 |   |  Drucken

[kommentiert]: Franz Walter kommentiert die aktuelle Programmdebatte in der FDP.

Die FDP ist auf der Suche nach einem neuen „Image“. Man möchte nicht mehr die Partei der „ICHlinge“ sein, nicht die Formation allein sozial eiskalter Bourgeoisindividualisten. Stattdessen zirkuliert nun in FDP-Kreisen und auf FDP-Konferenzen die Metapher vom „mitfühlen Liberalismus“. Der jugendliche Generalsekretär, Christian Lindner, möchte seine Freien Demokraten zu einer Partei der erneuerten „Chancengesellschaft“ trimmen, bezieht sich dabei prononciert auf den linksliberalen Paradeintellektuellen Ralf Dahrendorf, auch auf die „Freiburger Thesen“ von 1971. Schon wird in der kommentierenden Zunft daher die Frage gestellt, ob in der demoskopisch tief abgestürzten FDP des Jahres 2010 aus der blanken Not heraus wieder so eine Art Renaissance des Sozialliberalismus möglich sein mag.

Zunächst: Der Liberalismus in Deutschland hatte in der Tat zuweilen sozialliberale Seiten. Vor dem Ersten Weltkrieg etwa segelte der Sozialliberalismus unter der Flagge des protestantischen Pfarrers Friedrich Naumann. Auf ihn bezogen sich auch alle anderen sozialliberalen Renaissancen im Liberalismus. Dabei spielte Naumann auf der großen Bühne der Politik nie einflussreich mit. Auch zu seinen Lebzeiten faszinierte sein Projekt lediglich ein paar Hundert junger Bildungsbürger. Die breiten Mittelschichten blieben auf weitem Abstand. Naumanns Partei, die „Freisinnige Vereinigung“, erreichte 1907 infolgedessen nur 3,2 Prozent der Stimmen.

Immerhin: Zu Beginn der Weimarer Republik bildete der Sozialliberalismus die Brücke zwischen dem republikanischen Bürgertum und der deutschen Arbeiterbewegung – die Allianz, die einzig wohl die neue Demokratie hätte stabilisieren können. Da das Bündnis aber nicht hielt, zerbrach auch die Republik. Das deutsche Bürgertum orientierte sich nicht am Sozialliberalismus. Vor allem die junge Generation des bürgerlichen Deutschlands bewegte sich während der 1920er Jahre weit davon weg, schwärmte für den völkischen Extremismus. Als sich Anfang der 1930er Jahre eine dezidiert sozialliberale „Radikaldemokratische Partei“ konstituierte, kam sie bei den Reichstagswahlen 1932 nur auf kümmerliche 3793 Wähler.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg siedelte die neue FDP ebenfalls auf der rechten Seite des Parteiensystems und des Parlamentarismus, begriff sich als eherner Bestandteil des „bürgerlichen Lagers“ ohne den geringsten Anflug noch von Sozialliberalität. Am weitesten rechts standen seinerzeit die Freien Demokraten zwischen Rhein und Ruhr. Gerade sie aber waren es, die dann demonstrativ 1956 das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wagten. Doch um eine sozialliberale Koalition in programmatisch neuer Hinsicht handelte es sich nicht. Es war allein ein denkbar prosaisches, ja kühl taktisch motiviertes Zweckbündnis, um Kanzler Adenauer im Bund seine Grenzen aufzuzeigen und eine weitere machtpolitische Option für künftige Regierungsbildungen im Köcher zu haben. Aber das mehrheitlich rechtsliberale Bürgertum jener Jahre goutierte die Düsseldorfer „Mesalliance“ nicht. Die Freien Demokraten verloren kurz darauf empfindlich an Unterstützung.

Doch versuchten die nordrhein-westfälischen Liberalen schon damals hartnäckig – das begann also nicht erst mit Jürgen W. Möllemann – aus den liberalen Honoratiorenclubs der Gebildeten und Besitzständigen eine Massenpartei auch der „kleinen Leute“ zu machen. Daran bastelten die Düsseldorfer Liberalen 1957 und noch einmal fünf Jahre später, im Jahr 1962. Indes: Das Projekt der sozialliberalen Volkspartei scheiterte in beiden Fällen. Die individualistischen Bürger sperrten sich einfach dagegen, die Parteiorganisation zu straffen, auszubauen und für neue Schichten zu öffnen; sie mochten sich nicht verbindlichen Entscheidungsstrukturen zu fügen. Sie waren zum Abschied vom Dünkel des „Kleinen, aber Feinen“ einfach nicht bereit.

Mit Bildung des Kabinetts Brandt/Scheel 1969 allerdings schien in der Tat eine neue sozialliberale Ära auch in den besseren Kreisen der Republik angebrochen zu sein. Karl-Hermann Flach, der Generalsekretär der FDP, und der Rechtsphilosoph Werner Maihofer, ab 1972 Bundesminister der FDP, waren zunächst einflussreiche Repräsentanten dieser Richtung. Doch jener starb zu früh; der andere scheiterte mit Aplomb im Ressort des Inneren. Als Höhepunkt des sozialliberalen Frühlingserwachens galten zwar zunächst die sogenannten „Freiburger Thesen“ von 1971, mit denen die FDP sich programmatisch der bis dahin vernachlässigten Gesellschaftspolitik zuwandte, die „Reform des Kapitalismus“ auf ihr Panier schrieb und für die „Demokratisierung der Gesellschaft“ eintrat. „Freiburg“ wurde nachgerade zum Mythos dieser Generation von Linksliberalen. Doch erfuhren die „Freiburger Thesen“ ein ähnliches Schicksal wie das kapitalismuskritische „Ahlener Programm“ der CDU von 1947: Für die praktische Politik blieb das eine wie das andere Manifest ohne Bedeutung. Schon nach 1972 rückte die FDP in der Koalition mit den Sozialdemokraten als besitzständige Interessenvertretung wieder nach rechts, um die damals noch sozialeifrige SPD abzubremsen und die Zusatzoption für eine neuerliche Koalition mit der Union rechtzeitig parat zu haben.

Nun zeigte sich deutlich, dass sich die FDP nach 1969 keineswegs markant erneuert, auch nur und personell grundlegend verändert hatte, wie es einigen Betrachtern zwischenzeitlich erschienen war. Die vorsozialliberale Lebenswelt an der Basis der FDP war in all den Jahren präsent geblieben. Deren Wirtschaftsliberalismus gewann wieder an Gewicht, erhielt absolute Priorität. Kurzum: Die Zeit des Grafen Lambsdorff war gekommen. 1973 wurde er für etliche Jahre zum mächtigsten Mann in der Bundestagsfraktion. An ihm prallten sämtliche elementaren sozialdemokratischen Sozialstaatsinitiativen ab. Lambsdorff stutzte den Liberalismus in der ökonomischen Realpolitik auf eine einzige Funktion: auf die rigide Vertretung privatwirtschaftlicher Renditeinteressen.

Spätestens 1979 bereits hatten die Freien Demokraten in der Finanz- und Sozialpolitik das Bündnis mit den Sozialdemokraten aufgekündigt. Die Liberalen traten in diesem Jahr für die Abkehr von der Bruttolohnanpassung bei den Renten ein; zugleich stellten sie massive Steuersenkungen für ihre Klientel in Aussicht. Das war seinerzeit noch ein Affront gegen die Soziademokraten. Allein die Kür des alten Gegners der FDP, Franz Josef Strauß, zum Kanzlerkandidaten der Union, vereitelte 1979/80 abermals den koalitionspolitischen Seitenwechsel. Überhaupt hatte sich der Bayer – nicht zum ersten Mal – als Segen für die Freidemokraten erwiesen, da er ihnen scharenweise ängstliche Wähler aus der Mitte zutrieb. Infolgedessen fühlten sich die Freien Demokraten im Oktober 1980 als Sieger. Und entsprechend selbstbewusst traten sie nach den Bundestagswahlen auf – vor allem gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Jetzt kamen diejenigen Liberalen nach vorn, die das Regierungsbündnis mit der SPD für einen fatalen historischen Irrweg hielten. Sie strebten mit Macht die Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers an. Die wirtschaftliche Krise hatte im besserverdienenden Bürgertum die antisozialistischen Urinstinkte massiv reaktiviert. Nicht nur in der FDP-Spitze, sondern auch und gerade an der Basis der Partei mehrten sich die Stimmen derjenigen, die für eine radikale Wende in der Sozial- und Finanzpolitik eintraten. Das führte zur „Wende“ im Oktober 1982, mündete in die lange Ära der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.

Mit dieser Wende rückwärts zur CDU/CSU im Jahr 1982 trennte sich die FDP dann scharf von den zuvor schon ziemlich geschrumpften sozialliberalen Einstellungen und Mitgliedern in ihren Reihen. Danach zerfiel diese Strömung des Liberalismus ziemlich rasch. Einige versuchten drei Wochen nach dem Berliner Debakel eine neue Partei – die „Liberalen Demokraten“ – zu etablieren. Aber der Zulauf von Wählern und Mitgliedern blieb denkbar gering; die politische Bedeutung des Vereins war gleich Null. Andere Gegner der Wende – wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart R. Baum oder die Staatsministerin im Außenministerium Hildegard Hamm-Brücher – harrten in der FDP auf weitgehend verlorenem Posten aus; 2002 verließ schließlich auch Frau Hamm-Brücher die Partei, der sie zuvor über ein halbes Jahrhundert angehört hatte. Eine Gruppe prominenter Sozialliberaler trat zur SPD über, so Ingrid Matthäus-Maier, Andreas von Schoeler, schließlich Günter Verheugen. Zu den Grünen ging niemand aus der ersten Reihe der deutschen Liberalen. Das mag an der Basis ein bisschen anders gewesen sein; insgesamt jedenfalls haben rund 20.000 der 68.000 FDP-Mitglieder ihre Partei 1982 aus Protest verlassen.

Seitdem, nun immerhin schon ein Vierteljahrhundert lang, hat sich der parteipolitische Liberalismus in Deutschland allein auf seine wirtschaftsliberalen und besitzbürgerlichen Herkunftsidentitäten beschränkt. Die freisinnigen, radikaldemokratischen, linkslibertären und sozialliberalen Traditionselemente waren gründlich entsorgt; in Teilen haben sie sich neu bei den „Grünen“ angesiedelt. Insofern fragt man sich, aus welchen Quellen ein neuer Sozialliberalismus, wie er neuerdings von einigen Freien Demokraten zumindest rhetorisch wieder ins Spiel gebracht wird, sprudeln soll.

Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.


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