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Rückkehr des sozialen Ausgleichs

Michael Lühmann |  6. Mai 2013 |   |  Drucken

[analysiert]: Michael Lühmann über die programmatische Entwicklung der Grünen

Was gab es nicht schon für Kritik im Vorfeld. Steuererhöhungsorgien unterstellte manch Kommentator den Grünen, gar Neosozialismus ob der Forderung, den Spitzensteuersatz – im Vergleich zur Bonner Republik moderat – auf 49 Prozent anzuheben und überdies hohe Vermögen zu einer Abgabe zu zwingen, die letztlich in einer Vermögenssteuer münden soll. Das alles kann man als Gegner eines Ausbaus von Sozialstaatlichkeit, von Staatlichkeit überhaupt natürlich kritisieren. Man kann aber auch zum umgekehrten Schluss kommen: Dass der Rückzug des Staates, dessen Steuerungs- und Lenkungsunfähigkeit in der Krise bereits offensichtlich geworden ist, aus vielen Ebenen ebenso ein Fehler war wie gewichtige Teile der Arbeitsmarktpolitik der Agenda-Jahre.

Leiharbeit, 400-Euro-Jobs, Kettenbefristungen, sie mögen mehr Menschen in Arbeit gebracht haben als der Sozialstaat der Bonner Republik. Aber sie haben zugleich Arbeit prekarisiert, massive Ungerechtigkeit geschaffen und mit dem Verzicht auf einen Mindestlohn zugelassen, dass etwa ein Drittel der sieben Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger nicht von ihrem „Lohn“ leben kann, sondern zusätzlich staatliche „Aufstockung“ erhalten muss.

Dass die Grünen vor allem den Bereich der Arbeitsmarktpolitik so heftig diskutiert haben, zeigt, dass hier ein Bewusstsein für soziale Schieflagen wiederentdeckt worden ist, das bei den Gründungsgrünen der frühen achtziger Jahre zur Grundausstattung gehörte, zur Erfahrung der gut ausgebildeten, geburtenstarke Jahrgänge, „die man mit großen Versprechen auf die Bildungsreise geschickt hatte“ und die „schließlich in einem sozialliberalen Land der Massenarbeitslosigkeit [landeten].“[1] Über den sozialen Aufstieg der eigenen Anhängerschaft wich diese Sensibilität peu à peu zunehmenden Vorbehalten, diese gipfelten letztlich in einer Skepsis gegenüber sozialpolitischer Wohlfühlpolitik, gegenüber der „linkskonservative[n] […] Sehnsucht nach dem alten Sozialstaat.“[2]

Der Streit zwischen subsidiärem Fördern und staatlichem Alimentieren, der lange Zeit mittels des formelhaften „erweiterten Gerechtigkeitsbegriffs“ im Vagen gehalten wurde,[3] scheint mit dem Programmparteitag von Berlin nun wieder zu Gunsten des Sozialen entschieden worden zu sein. Gab es noch vor wenigen Jahren heftigen Dissens, etwa bei der Abstimmung über die Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen, waren Boris Palmer, der inzwischen aus dem Parteirat verbannte Tübinger Ober-Realo, und der allseits populäre Winfried Kretschmann nurmehr einsame Rufer in der Wüste, denen die Delegierten Sand in die Augen geblasen haben.

Die Grünen haben damit ihre sozialen Wurzeln wiederentdeckt, die sie im Kampf um eine Regierungsbeteiligung in den neunziger Jahren zu kappen begonnen und die sie im Getöse neoliberaler Marktekstase der frühen Nuller-Jahre, welches letztlich in der Agenda-Politik gipfelte, verloren hatten. Damit knüpfen die Grünen zugleich immer stärker an einen Kurswechsel an, der sich seit 2005, seit dem Ausstieg des „Alphawolfs“ Joschka Fischer, mal mehr, mal weniger deutlich abzeichnet.

Zunächst hatten sie sich nach 2005, im Jammertal der koalitions- und wahlpolitischen Bedeutungsarmut angekommen, dessen erinnert, was ursprünglich ihr zentrales Movens war: die Ökologie. Mit der Wiedererfindung der Grünen als ökologische Partei[4] besann sich die parteigewordene Ökologiebewegung ihrer Wurzeln, mehr noch: ihres zentralen Narrativs einer ökologischen Zukunftsvision, die in einer (Wieder-)Einsetzung des radikalökologischen Realismus mündete.[5]

Dies war die Entscheidung, die den Grünen im Nachgang der Vierfachkrise aus Banken-, Euro-, Schulden- und Umweltkrise in den Jahren nach 2009 – und noch deutlich vor Fukushima – die Blütenträume einer dritten Volkspartei bescherte. Die Grünen als glaubwürdige Mittler gesellschaftlicher Problemlagen jenseits des Prosperitätsversprechens des klassischen bürgerlichen und des klassischen linken Lagers schienen inmitten der Krise des bundesrepublikanischen Leitnarrativs und -mythosʼ von Wachstum und Fortschritt[6] eine populäre Alternative zu bieten.[7]

Aber in Zeiten der Energiewende verspricht eine umweltpolitische Alleinstellung aus zweierlei Gründen nicht zwangsläufig ein elektorales Morgenrot: Der Umbau der deutschen Energieproduktion und die damit verbundenen Proteste, die künstlich geschaffenen sozialen Schieflagen aufgrund hoher Strompreise und ein Generalangriff auf die Gestaltung des Klimawandels bringen nicht wenige Menschen gegen die Energiewende in Stellung. Gleichzeitig werden Jahr um Jahr umwelt- und energiepolitische Fakten geschaffen, die die Frage zulassen könnten, wozu Grüne nach dem Jahr 2022, dem endgültigen deutschen Ausstieg aus der Kernenergie, noch benötigt werden. Umweltpolitisch ist die Antwort hierauf die der Abschaffung auch der Kohle als Energieträger.

Aber darüber hinaus gibt es derzeit nicht viel, wo grüne Politik Wählerstimmen sammeln kann. Neben manchem gesellschaftlichen Reformstau, der aber aus Karlsruhe weitgehend der Auflösung anempfohlen worden ist, und einer proeuropäischen Grundhaltung, die in Zeiten der Krise von Euro und Post- bzw. simulativer Demokratie durch AfD und Co. herausgefordert wird, gibt es nur ein Feld, auf dem die Grünen aus sich und ihrer Erzählung heraus gewinnen können: Die Frage nach (Steuer-)Gerechtigkeit, nach dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der mit dem Begriff des Sozialen seit 1980 eine der vier Grundsäulen der grünen Programmatik markiert.[8]

Die Enthüllungen um Offshore-Leaks und Uli Hoeneß, die Kosten der Krisen der vergangenen Jahre, sie haben die in den boomenden frühen Nuller-Jahren verdrängte soziale Frage neu aufs Tableau gehoben. Und nachdem die Linke sich aus der Opposition heraus erschöpft hat (und für das anvisierte bürgerliche Lager nie eine ernsthafte Option war) und die Sozialdemokraten mit einem Peer Steinbrück die Zweifel an der eigenen diesbezüglichen Kompetenz nicht zerstreuen können, haben die Grünen – und ihnen voran Jürgen Trittin – die Finanz- und Steuerpolitik als Hebel des sozialen Ausgleichs für sich (wieder-)entdeckt.

Dass sie dies nun programmatisch wieder umsetzen, ist nur konsequent. Haben die Grünen doch bereits bei der Ökologiefrage gemerkt, dass ein Wiederanknüpfen an die eigene Erzählung auch einen programmatischen Unterbau benötigt. Dass sie mit den nun beschlossenen Steuererhöhungen auch die eigene Klientel treffen, ist ein kühnes Unterfangen. Denn natürlich ist die Partei von ihrer Wählerschaft in nicht unwesentlichen Teilen eine der Gut- und Besserverdiener.

Zugleich aber ist der jetzige Beschluss ein großangelegter gesellschaftlicher Testballon, der weit ins bürgerliche Lager hineinreicht: Nur weil man gut verdient, muss man noch lange nicht asozial sein, nur weil man viel besitzt, muss man nicht unfähig sein, abzugeben. Das Wahlergebnis wird eine erste Antwort darauf geben, ob der solidarische Umbau der Gesellschaft auch im bürgerlichen Lager eine Option ist oder ob der steuerhinterziehende, Armut produzierende und Reichtum protegierende Ego-Kapitalismus auch am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, triumphieren wird.

Michael Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1] Franz Walter/Tobias Dürr: Heimatlosigkeit der Macht, Berlin 2000, S. 50.

[2] Vgl.: Peter Siller: Veränderung und Orientierung. Die Grünen im Fünfparteiensystem, in: http://www.boell.de/downloads/demokratie/Siller_gruene_5parteien system.pdf., Zitat ebd.; inzwischen etwas moderater, ders. : Vowärts, und nicht vergessen. Warum emanzipatorische Politik einen neuen Fortschrittsbegriff braucht, in: Polar. Politik, Theorie, Alltag, Nr. 9, S. 23-28.

[3] Michael Lühmann: Sehnsüchtiger Blick zurück nach vorn. Die Grünen zwischen Bewegungs- und Volkspartei, in: Vorgänge, Jg. 49 (2010), H. 4, S. 15-22.

[4] Ingolfur Blühdorn: Reinventing Green Politics. On the Strategic Repositioning of the German Green Party, in: German Politics, Jg. 18 (2009) H. 1, S. 36-54. Vgl. den Beschluss „Für einen radikalen Realismus in der

Ökologiepolitik“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer 26. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 1.-3. Dezember 2006 in Köln; online einsehbar unter http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/159/159557.fuer_einen_radikalen_realismus_in_der_oe.pdf [eingesehen am 25.04.2013].

[5] Vgl. den Beschluss „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer 26. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 1.-3. Dezember 2006 in Köln; online einsehbar unter http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/159/159557.fuer_einen_radikalen_realismus_in_der_oe.pdf [eingesehen am 25.04.2013].

[6] Vgl hierzu Herfried Münkler: Mythische Zauber – Die großen Erzählungen und die Politik, in: Depenheuer, Otto: Erzählungen Vom Staat: Ideen als Grundlage von Staatlichkeit, Wiesbaden 2011, S. 145-150.

[7] Hinweise hierauf finden sich in der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung: Zeitgeisteffekt oder grüner Wertewandel? Die neuen grünen Wählerinnen, Göttingen 2011/2012, online einsehbar unter http://www.demokratie-goettingen.de/studien [eingesehen am 25.04.2013].

[8] Wenngleich das Kapitel zur Steuer- und Finanzpolitik im Programm von 1980 gerade nicht weiter ausgearbeitet war, so heißt es doch schon 1980, dass „bereits ungleiche Einkommens-und Vermögensverhältnisse zwischen arm und reich noch verstärkt“ würden. Vgl. Bundesprogramm Die Grünen 1980, S. 5, online einsehbar unter www.boell.de/downloads/publikationen/1980_001_Grundsatzprogramm_Die_Gruenen.pdf [eingesehen am 30.04.2013].


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