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Rückkehr der klassischen Farben

Felix Butzlaff |  22. Januar 2013 |   |  Drucken

[analysiert]: Felix Butzlaff über das Wahlergebnis der SPD in Niedersachsen.

Nun atmen sie alle durch. Knapp ist er ausgefallen, der niedersächsische Wahlerfolg, und aus Sicht der Sozialdemokraten und Grünen schließlich erfolgreich. Und das ist ungemein wichtig, soll er doch der erhoffte Befreiungsschlag sein für einen neuen Anlauf des sich von Fettnäpfchen zu Instinktlosigkeit hangelnden Bundesspitzenkandidaten Peer Steinbrück zu den kommenden Bundestagswahlen im Herbst. Auch deswegen geben sich nun alle Stimmen des rot-grünen Politiklagers im Norden der Republik erleichtert und betonen, wie wichtig und symbolhaft es sei, dass man gerade bei fehlendem Rückenwind vom medial wuchtigen Spitzenkandidaten in Berlin gleichwohl in der Lage sei, eine beliebte schwarz-gelbe Landesregierung wie die unter David McAllister abzulösen.

Und in der Tat bleibt dies auffällig wundersam: dass eine große Mehrheit (68 Prozent) äußert, zufrieden zu sein mit der Arbeit der bisherigen Landesregierung – dass aber gleichzeitig 52 Prozent der Befragten der Meinung sind, eine rot-grüne Regierung sei künftig gut für das Land. Im Rahmen der Wahlanalysen, die auf diesem Blog erscheinen, soll hier der Blick auf das sozialdemokratische und grüne Wahlergebnis gelenkt werden, um diese eine Seite des Urnengangs etwas genauer zu beleuchten.

Zunächst: Das Ergebnis der Sozialdemokraten bleibt in für Niedersachsen historisch niedrigen Bereichen. Schon zum zweiten Mal hintereinander ist es ein mit Superlativen verbundenes Wahlresultat – in diesem Fall das zweitniedrigste seit Gründung der Bundesrepublik. Die 1.165.000 Stimmen, welche die Sozialdemokraten als Zweitstimmen bekommen haben, bedeuten zwar einen Zuwachs von knapp 130.000 Stimmen, zeigen aber auch, dass nur noch 19 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der SPD machen. Eine starke, ausstrahlende Mobilisierungskraft jedenfalls geht von den Sozialdemokraten in Hannover derzeit kaum aus.

Gleichwohl kann die SPD aus verschiedenen Wählergruppen und -schichten Zugewinne verzeichnen, welche in den letzten Jahren für Sozialdemokraten Seltenheitswert gehabt hatten. Wie keine andere Partei vermag die SPD diesmal Erstwähler und ehemalige Nichtwähler von einer Stimmabgabe zu überzeugen. Im Saldo haben etwa 90.000 vormalige Nichtwähler und immerhin 68.000 Erstwähler ihr Kreuz bei der Partei August Bebels und Willy Brandts gemacht. Dies wird allerdings dadurch geschmälert, dass gleichzeitig ca. 84.000 Wählerstimmen durch die demographische Entwicklung „verloren“ gegangen sind, sprich: ehemalige SPD-Wähler verstarben. Überhaupt sind die älteren Jahrgänge über 45 nach wie vor eine Wählergruppe, von der – analog zur Mitgliederstruktur der Sozialdemokratie – der Partei überdurchschnittlich große Sympathien zufliegen. Neu bei diesen Landtagswahlen ist aber eben, dass die SPD wieder in der Lage ist, im Segment der 18- bis 24-Jährigen in der Wählergunst zuzulegen, immerhin um vier Prozentpunkte. Dies ist in der politischen Symbolik nicht zu unterschätzen, denn die Erst- und Jungwähler werden zwar in der Gewichtung für die Wahlen aufgrund der demographischen Entwicklung immer weniger bedeutsam, stehen aber nach wie vor für das Versprechen von stabiler Zukunft und politischer Energie.

Auch was die Arbeiterschaft anbelangt, kann die SPD seit langem einmal wieder Erfolge vermelden. Hatte die CDU zwischen Elbe und Ems es 2008 geschafft, bei den Arbeitern gar vor der SPD zu landen, so erringt die Sozialdemokratie diese Vorrangstellung nun wieder zurück. Auch bei den Beamten und den Selbstständigen konnten überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnet werden. Und ebenso in die politische Stoßrichtung einer (wieder) nach klassischen Entscheidungsmustern reüssierenden Sozialdemokratie deutet die Tatsache hin, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wieder an Wichtigkeit für eine sozialdemokratische Wahlentscheidung gewonnen hat. Immerhin 42 Prozent aller SPD-Wähler geben an, dass dieser Themenbereich für ihre Entscheidung (mit) ausschlaggebend gewesen sei. Das Wahlergebnis von Hannover unterstreicht also das Potenzial der SPD, mit vorsichtigen Schritten wieder auf ehemalige Hochburgen gesellschaftlicher Kernklientel zugehen zu können.

Wenn nun aber nach den Perspektiven der Sozialdemokraten für die kommenden Bundestagswahlen gefragt wird, dann fallen gewiss noch andere Faktoren ins Gewicht. Denn die eingangs gemachte Beobachtung, dass die Mobilisierungskraft der Volkspartei SPD nicht besonders stark ausgeprägt sei, trifft im bundesweiten Schnitt sicherlich noch stärker zu. Dazu kommt, dass die Entwicklung der Stimmenergebnisse beider ehemals großen Volksparteien in Deutschland die Koalitions- und Bündnisfähigkeit als einen immer wichtiger werdenden Faktor für die Fähigkeit zur Regierungsbildung unterstreicht. Auch für die Sozialdemokratie steht nicht zu hoffen, dass im Herbst eine absolute Mehrheit im Bund erreicht werden kann, und demzufolge sind bereits im Wahlkampf anzudeutende realistische Koalitionsmöglichkeiten und vor allem deren Ausgestaltung eine Schlüsselfrage.

Besonders eindrucksvoll, obwohl letztendlich knapp erfolglos, ist dies bei der Wahl in Hannover durch das Stimmensplitting zwischen CDU und FDP demonstriert worden. 77 Prozent der FDP-Wähler haben mit ihrer Erststimme die CDU gewählt. Diese taktisch vergebenen „Leihstimmen“ gingen allerdings auf Kosten der deutlich schlechter abschneidenden Union. Dies verdeutlicht, dass eine erfolgreiche Wahlkoalition mitunter zweier Dinge bedarf: Erstens der Existenz eines politischen Lagers, dessen Mitglieder und Anhänger sich dieser Koalition belastbar zugehörig fühlen. Und zweitens einer Art Komplementarität des Wählerpotenzials, der Ansprache ähnlicher, aber doch unterschiedlicher Wählergruppen, so dass nicht ausschließlich um die gleichen, erschöpflichen Wählergruppen gerungen wird, sondern möglichst breite gesellschaftliche Gruppen zusammengeführt werden können.

Gerade in dieser Hinsicht ist das Ergebnis von SPD und Grünen in Niedersachsen aufschlussreich: Während die Grünen bei allen Altersgruppen bis sechzig Jahren überdurchschnittliche Stimmenergebnisse erhalten, ist dies bei der SPD besonders bei den über 45-Jährigen der Fall. Und bei den Jungen teilt sich dies auch nach Geschlechtern auf: Keine Partei legt bei jungen Frauen zwischen 18 und 24 so stark zu wie die Grünen und kaum eine Partei gewinnt bei den jungen Männern so stark hinzu wie die SPD – von den Piraten einmal abgesehen. Zusammen erreichen SPD und Grüne in den Alterskohorten 18 bis 24 und 45 bis 59 jeweils eine deutliche absolute Mehrheit. Und gemeinsam mit den Grünen können die Sozialdemokraten sogar ihre negative demographische Wählerbilanz wieder ausgleichen. Zusammen verlieren sie 95.000 Wähler durch Versterben und gewinnen 110.000 Erstwählerstimmen hinzu.

Und, nicht zuletzt, hat auch für das rot-grüne Lager das taktische Wählen, um einer politischen Wunschkonstellation Ausdruck zu verleihen, deutlich zugenommen. Fast vierzig Prozent der Grünen-Wähler haben ihre Erststimme einem SPD-Kandidaten gegeben. Insgesamt gewinnt das rot-grüne politische Lager gegenüber der Landtagswahl 2008 etwa 340.000 Stimmen hinzu, während das schwarz-gelbe rund 92.000 einbüßt.

Ein Grund dafür mag auch gewesen sein, dass die Themen Wirtschaftspolitik und Finanzen auf Kosten der regierenden CDU und FDP an Bedeutung verloren haben, trotz oder gerade wegen der in Niedersachsen als sehr positiv wahrgenommenen allgemeinwirtschaftlichen Lage. Stattdessen rückten Inhalte in den Vordergrund, bei denen SPD und Grüne für kompetent befunden werden. In diesem Fall waren dies soziale Gerechtigkeit, die Bildungs- und Umweltpolitik.

Traditionell äußern Anhänger des rot-grünen Lagers stärker die Meinung, ihre Stimme nach inhaltlichen und programmatischen Gesichtspunkten zu vergeben als nach der Sympathie für den jeweiligen Kandidaten. Dies war auch bei der niedersächsischen Wahl der Fall. Interessant ist, dass in Hannover eine stark personenzentrierte Wahlkampagne eines amtierenden Ministerpräsidenten mit einer Kampagne konkurrierte, die den vergleichsweise unbekannten Spitzenkandidaten Stephan Weil sehr viel weniger in den Vordergrund rückte. Hier könnte auch eine Analogie zum anlaufenden Bundestagswahlkampf liegen. Zwar ist Peer Steinbrück kein Kandidat, der mit einem fehlenden Bekanntheitsgrad zu kämpfen hat. Nach seinem wenig positive Dynamik entfachendem Start ins Kanzlerkandidatendasein mag aber die Perspektive, ein inhaltliches Regierungsprojekt als Alternative erfolgreich skizzieren zu können, für Sozialdemokraten und Grüne sicherlich erleichternd wirken. Denn um einen Lagerwahlkampf führen zu können, wie dies von sozialdemokratischer wie grüner Seite mit Blick auf die Bundestagwahl stark betont wird, ist gerade die emotionale Idee eines gemeinsamen Projekts, so diffus sie auch sei, zwingend notwendig.

Die Zuwächse der SPD und der Grünen in Niedersachsen unterstreichen diese Möglichkeit: Denn in vielen Bereichen finden sich derzeit Mehrheiten für Politikstoßrichtungen, die ein rot-grünes Projekt ausformulieren und sich auf die Fahnen schreiben könnte. Dies reicht von der Einführung eines Mindestlohns über eine stärkere Bankenregulierung bis hin zur Energiewende- und Klimapolitik. Es liegt aber in der Hand der Parteien, hieraus eine kohärente, begründete und glaubwürdige Allianz zu schmieden. Die Voraussetzungen, mit einer solchen an der Wahlurne zu reüssieren, sind aber sicherlich vorhanden.

Felix Butzlaff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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