Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung

Protest: Durch staatliche Gewalt befeuert

Pauline Höhlich |  15. November 2016 |   |  Drucken

Banner_Proteste

[analysiert]: Pauline Höhlich über die Entwicklung der Anti-AKW-Bewegung

Heutzutage sind Proteste im Namen der Umwelt vollkommen etabliert. Das zeigte zuletzt etwa der Widerstand gegen TTIP und CETA: Gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gingen am 17. September 2016 bundesweit etwa 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten, darunter Berlin, Frankfurt am Main und Köln, auf die Straße. Zu den Protesten hatten unter anderem Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften sowie Grüne und Linkspartei aufgerufen, da sie ökologische und soziale Standards bedroht sehen. In Köln und Hannover beteiligten sich auch zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren – ein Bild, das an vergangene Anti-AKW-Proteste erinnerte. Dass sich Bürger und Bürgerinnen für die Umwelt einsetzen und grüne Parteien und Strömungen in der Politik existieren, ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Wie aber kam es dazu?

Der Soziologe Andreas Pettenkofer sieht hier die Folge einer unwahrscheinlichen Entwicklung: Damit grüne Themen, Konzepte und Deutungsmuster an Bedeutung gewinnen konnten, bedurfte es zunächst eines grundlegenden Wandels der politischen Kultur. Diesen verortet Pettenkofer bereits – und damit weit vor der Entstehung der eigentlichen Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung – im Kontext der ‚neulinken Protestbewegung‘[1] der späten 1960er Jahre. Die Geschehnisse und Erfahrungen in jener Zeit beeinflussten Wahrnehmungen und Interpretationsmuster der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung und prägten so indirekt deren Entwicklung.

Charakteristisch für den politischen Kampf gegen Atomkraft war stets seine Zähigkeit. Pettenkofer betont in seiner Analyse, dass Gewalterfahrungen mit der Polizei bzw. mit dem Staat sowohl während der Studentenbewegung als auch im Laufe der Anti-Atomkraft-Bewegung eine wesentliche Rolle gespielt haben. Illustrieren lässt sich dies anhand der politischen Konflikte im südbadischen Whyl, wo die Anti-Atomkraft-Bewegung mit Protesten gegen das Bauvorhaben einer Atomanlage ihren Anfang nahm.

Überraschenderweise speiste sich der anfängliche Argwohn gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl vor allem aus ökonomischen Bedenken. Winzer sorgten sich, dass eine Klimaveränderung in den Weinbergen die Güte ihres Weines negativ beeinflussen könnte. Auch befürchteten sie aufgrund einer möglichen Erhöhung der Luftfeuchte Einbußen bei der Ernte und beim Tabak- und Getreideanbau. Ängste vor Strahlenschäden hingegen waren zunächst kaum ein Thema.[2] Die Weinbauer solidarisierten sich mit Teilen der Anwohnerschaft und Studierenden aus dem benachbarten Freiburg, um den Bau des AKWs in der kleinen Gemeinde zu verhindern.

Die Auseinandersetzungen spitzten sich rasch zu: Als im Februar des Jahres 1975 die Arbeiten an der Baustelle starteten, überschritten aufgebrachte Aktivisten die Stahlabsperrung und besetzten den Bauplatz. Wyhl zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass der Protest friedlich blieb.[3] Dabei ging die staatliche Exekutive nicht gerade zimperlich vor und versuchte, „ohne Rücksicht auf den lokalen Unmut Fakten zu schaffen“[4]. Kurze Zeit nach der Besetzung stürmten ungeachtet des friedlichen Verhaltens der Aktivisten hunderte Polizeikräfte mit Wasserwerfern den Bauplatz. Diese Polizeiaktion weckte das Interesse der Medien – und die Besetzer wurden allerorts zu Sympathieträgern[5].

Mit diesen Ereignissen bildete sich gleichzeitig ein neuer Protestgegenstand heraus: „‚Atomkraft‘[galt] nun nicht mehr nur als ein möglicher Protestanlass unter vielen“[6]. Aus dem örtlichen Protest erwuchs vielmehr sogar eine fundamentale Skepsis gegenüber dem Atomstaat: ‚Kein Atomkraftwerk in Wyhl und auch nicht anderswo‘[7], lautete der Schlachtruf.

Diesen Deutungswandel erklärt Pettenkofer mit den Gewalterfahrungen, welche die Aufmerksamkeit verstärkt auf potenzielle Gefahren von Atomanlagen richteten: einen möglichen Reaktorunfall und die daraus resultierende nukleare Katastrophe. Der atomare Super-GAU wurde somit erst durch das Erleben polizeilicher Gewalt für die Atomgegner relevant – diesen nicht unbedingt auf der Hand liegenden Konnex erläutert Pettenkofer wie folgt: Die Unterdrückung des Protests durch die Polizei förderte einstweilen die Verknüpfung von Kritik an der Atomtechnik und Kritik am Staat: Der polizeiliche Eingriff wurde als Ausdruck der vermeintlich wahren staatlichen Intention interpretiert – dem Interesse daran, AKWs zu bauen. In einer zu jener Zeit publizierenden Bewegungszeitung konnte man z.B. lesen:

„Wir sind uns des Problems ‚Umweltverschmutzung‘ bewusst, aber die einzelnen Phänomene stehen zusammenhangslos im Raum. […] Der Urheber und die Ursachen bleiben im Dunkel. So richtet sich anfangs der Widerstand nur gegen ‚dieses eine Kernkraftwerk‘. Aber mit wachsendem Widerstand nimmt auch die staatliche Repression zu, wird auch das grundsätzliche Interesse des Staates am Bau von KKWs deutlich“[8].

Dass die von der Atomtechnik ausgehenden Gefahren erst durch den Polizeieinsatz stärkere Beachtung fanden, obwohl sie bereits zuvor bekannt gewesen waren, ist eng verbunden mit dem antiautoritären Diskurs, der die linken Proteste in der BRD während der 1970er Jahre bestimmte. Aus dieser Warte wurde von „beobachteter Polizeigewalt auf das Kommen einer ‚autoritären‘ bzw. ‚totalitären‘ Machtordnung“[9] geschlossen. Daher rief das gewaltsame Handeln des Polizeiapparats in Wyhl eine gedankliche Verbindung mit dem „im Katastrophenplan vorgesehenen Polizeieinsatz nach einem Unfall“[10] hervor – und kurzerhand galten der in diesem Plan festgeschriebene Gebrauch von Gewalt und der Katastrophenfall erlaubte Eingriff in die Grundrechte als wesentliche Konsequenzen einer atomaren Katastrophe. Nüchtern und mit etwas Distanz betrachtet, scheint dieses Verständnis nicht ganz schlüssig, denn einmal „schwer verstrahlt, wird sich niemand seiner Grundrechte lange erfreuen“[11].

Verständlich werden derartige Interpretationsmuster, wenn man den Blick auf vorangegangene Auseinandersetzungen während der Studentenbewegung richtet – vor allem auf die Proteste gegen die Notstandsgesetze. Auch damals schon wurde polizeiliche Gewaltanwendung als ‚Notstandsübung‘[12] aufgefasst, da innerhalb der Notstandsgesetze „Polizeieinsätze bei Katastrophen in die gleiche Kategorie“[13] eingeteilt wurden wie Militäreinsätze im Landesinneren und gewaltsame Unterdrückung insgesamt.

Dieses Denkmuster verband somit bereits die atomare Katastrophe mit dem ‚totalitären Staat‘. Polizeiliche Unterdrückung von Demonstrationen ließ sich damit als Vorgriff eines Polizeieinsatzes gegen Verstrahlte interpretieren – und somit als Vorbote eines Atomunfalls. Polizeiliche Einsätze bekamen noch einmal eine neue, höhere Relevanz, auch wenn sie nicht dermaßen dramatisch vonstattengingen. Die vom Staat ausgehenden Gewalterfahrungen wurden in eine grundlegende Kritik am Staat eingebettet und darüber das Thema Atomenergie dramatisiert. Erst im Zuge der Anti-AKW-Bewegung bildete sich schließlich nach und nach auch Aufmerksamkeit für weitere umweltrelevante Themen heraus.[14] Dies wiederum förderte die Herausbildung einer allgemein ökologisch sensibleren Haltung.

Pettenkofer zeigt aufschlussreich, welch entscheidende Rolle staatliche Gewalt für die Entstehung der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung gespielt hat. Ob und welchen Einfluss derartige biografische Gewalterfahrungen in Zukunft haben werden, wenn „sich spätestens zwischen 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem Wissen der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Protesterfahrungen in den öffentlichen Widerspruch begeben“[15], ist freilich abzuwarten.

Pauline Höhlich ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.  

[1] Vgl. Pettenkofer, Andreas: Die Entstehung der grünen Politik. Kultursoziologie der westdeutschen Umweltbewegung, Frankfurt am Main 2014, S. 8.

[2] Vgl. ebd., S. 142.

[3] Vgl. Uekötter, Frank: Am Ende der Gewissheiten. Die ökologische Frage im 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2011, S. 98.

[4] Ebd.

[5] Vgl. Radkau, Joachim/Hahn, Lothar: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 302.

[6] Pettenkofer 2014, S. 160.

[7] Ebd.

[8] Pettenkofer 2014, S. 160, zit. n. graswurzelrevolution 16, August 197, S. 3f.

[9] Pettenkofer 2014, S. 161.

[10] Ebd.

[11] Ebd., S. 162.

[12] Ebd.

[13] Ebd.

[14] (siehe hierzu obiges Zitat aus graswurzelrevolution)

[15] Walter, Franz/Marg, Stine/Geiges, Lars/Butzlaff, Felix: Bürgerproteste in Deutschland. Ergebnisse der BP-Gesellschaftsstudie, online einsehbar unter, http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2013/01/Gesellschaftsstudie.pdf [eingesehen am 14.09.2016].


Ältere Einträge |  Neuere Einträge