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Populismus – ein zahnloses Schreckgespenst?

Christopher Schmitz |  20. August 2017 |   |  Drucken

[kommentiert]: Christopher Schmitz zur neuen Populismusstudie der Bertelsmann-Stiftung

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gaben Robert Vehrkamp und Christopher Wratil Entwarnung: Im Rahmen ihrer für die Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie „Die Stunde der Populisten?“[1] haben sie anhand von Umfragen „populistisches Potential“ und „populistische Einstellungen“ der wahlberechtigten Bevölkerung untersucht.

Die griffige Schlussfolgerung der Autoren lautet, dass ein Großteil der Populisten in Deutschland keine Antidemokraten, sondern lediglich „enttäuschte Demokraten“[2] seien. Eine Feststellung, die beruhigen soll. Schließlich ist hier von knapp dreißig Prozent der Wahlberechtigten die Rede, denen die Autoren populistische Einstellungen attestieren. Ist all die Aufregung ob eines expandierenden Populismus also unnötig und bezeichnet der Begriff nurmehr ein zahnloses Schreckgespenst?

Ein Blick in die Studie verrät, dass hier diejenigen als Populisten gelten, die sowohl gegen das politische Establishment als auch anti-pluralistisch orientiert sind und sich dabei auf das Prinzip der Volkssouveränität berufen. Wer also überzeugt ist, dass politisches Personal konsequent gegen den vermeintlich einheitlichen – und damit anti-pluralistischen – Willen der souveränen Bürger handelt, gilt als populistisch. Zu dieser Einordnung kommt es, wenn allen acht zur Überprüfung populistischer Einstellungen abgefragten Items mindestens eher oder aber voll und ganz zugestimmt wird. Wird bereits eines dieser Items ablehnend bewertet, genügt dies, um nicht mehr als Populist im Sinne der Studie zu gelten – obwohl noch immer starke populistische Einstellungsmuster vorhanden sein können. Zumal sich sicherlich darüber diskutieren ließe, ob manche Einstellungen nicht wirkmächtiger sind als andere.

Zu Enttäuschten statt zu Anti-Demokraten werden diese dreißig Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler durch ihre Antworten bezüglich ihrer Einstellungen gegenüber der Demokratie, so wie sie gegenwärtig in der Bundesrepublik praktiziert wird, und des abstrakten Konzepts der Demokratie an sich. Das Ergebnis der Befragung: Während die knappe Mehrheit der Populisten mit der gegenwärtigen Demokratie zumindest in Teilen oder in Gänze unzufrieden sei, seien lediglich 14 Prozent von ihnen grundsätzlich oder in weiten Teilen nicht bereit, dem politischen System Demokratie irgendetwas Positives abzugewinnen.

Die Verfasser haben nun folgende Argumentationskette geknüpft: Die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie an und für sich mache einen Demokraten auch dann aus, wenn dieser mit der gegenwärtigen Ausprägung der Demokratie gänzlich hadere. Er sei dann eben enttäuscht – enttäuscht vom aktuellen demokratischen System (als ob das Problem primär beim Gegenüber läge), das aus seiner Sicht ein Versprechen gebrochen habe. Problematisch sind für die Studienautoren dann nur noch jene, welche die Demokratie rundheraus ablehnen, die „radikalen Populisten“ also, die nur noch ein knappes Sechstel der dreißig Prozent aller Wahlberechtigten mit populistischen Einstellungen ausmachen. Dabei handele es sich allerdings um einen solch geringen Teil, dass man sich über ihn keine Sorgen machen müsse; die Stunde der Populisten wie in anderen demokratisch verfassten Ländern schlage in Deutschland also keineswegs, so die Autoren.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Das liegt daran, dass ein Kernbegriff im Verlauf der Studie nicht diskutiert wird: Was heißt eigentlich Demokratie? Wie verhält es sich mit den Ideal- und Zielvorstellungen einer Demokratie auf einer ganz elementaren Ebene? Wer bspw. davon überzeugt ist, dass Frauen lieber nicht wählen und Wahlrecht sowie Stimmgewicht sich entweder am Grundbesitz, am Vermögen oder an der Existenz eines unbefristeten Arbeitsvertrages orientieren sollten, wird die gegenwärtige Demokratie sicherlich nicht berauschend finden. Zugleich kann ein solcher Mensch aber ein glühender Verfechter der Volksherrschaft sein – in diesem Falle eines Volkes der reichen, arbeitenden Männer – und die Frage nach der Idee der Demokratie voll und ganz bejahen. Ob dieses persönliche Ideal noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, darf jedoch bezweifelt werden.

Genau diese Spannung wird in der Studie jedoch nicht aufgelöst. Auswertung und Schlussfolgerung suggerieren, dass die Bedeutung von Demokratie in den beiden relevanten Fragen – der Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Demokratie einerseits und der Zustimmung zum System Demokratie als bestes System andererseits – ein und dieselbe sei. Doch das muss nicht so sein. Während die erste Frage auf die Wahrnehmung und Bewertung eines Ist-Zustandes zielt, fragt die zweite immer auch nach einer persönlichen Wunschvorstellung von Demokratie. Der Begriff Demokratie ist schillernd und vielfältig. Und er ist unbedingt historisch. Dies hat der Historiker Michael Wildt erst jüngst noch einmal klargestellt.[3] Wer in der Herrschaft des Volkes zu diesem Volk gehört, ist eine Frage, die sehr unterschiedlich beantwortet wurde und wird.

Wenn bspw. auf einer „PEGIDA“-Demonstration jeder fünfte Befragte angibt, er sei mit dem System der Demokratie grundsätzlich oder größtenteils nicht einverstanden, macht dies aus den anderen vier nicht automatisch lediglich enttäuschte Demokraten, weil sie die Demokratie grundsätzlich richtig finden, ihre derzeitige Ausgestaltung jedoch problematisch.[4] Schließlich bewegen sie sich in einem Kontext, der zumindest die Nachfrage erlaubt, ob das „PEGIDA“-„Wir“ nicht vielleicht ein anderes „Wir“ ist als das vom Grundgesetz vorgesehene. Die Konkretisierung des „Wir“ ist für eine Differenzierung von Demokratiebildern und Demokratieverständnissen jedoch sehr wichtig, ja geradezu unerlässlich. Entlang des Wir-Verständnisses – also entlang der Antworten auf die Fragen, wer dazu gehört und wer nicht, wer Souverän sein darf und wer nicht, wer von einer „korrupten Elite“ hintergangen und ausgenutzt wird – entscheidet sich, wie die Erscheinungsformen von Populismus zu bewerten sind: als Korrektiv in dem Fall, dass „die staatlichen Repräsentativorgane an Bindungen zu den Bürgern verloren haben“[5]; oder aber als eine potenzielle Attacke auf die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, indem der Grund für die Krise des Systems auch in der Anwesenheit von „Anderen“ gesehen wird, die von dem imaginierten „Wir“ abgetrennt werden.

Ein solcher „Identitätspopulismus“, der sich somit „in einer Radikalisierung und Essentialisierung der kulturellen Zugehörigkeit durch Abwertung der ‚Anderen‘“ zeigt,[6] ist grundsätzlich an eine eigentümliche Auffassung von Demokratie und an eine spezifische Vorstellung des Volkes, das herrschen darf, gekoppelt. Deshalb ist wichtig, zu wissen, welche Demokratie vorgestellt wird, wenn Urteile über Gefahrenpotenziale und Bedrohungsszenarien gefällt werden.

Dieser Gedankengang bleibt in der Studie jedoch völlig unerwähnt. Zum Teil ist das den angewandten Methoden geschuldet: Die Umfrageforschung kann nicht anders, als mit vorformulierten und vereinfachenden Fragen und Aussagen zu arbeiten. Komplexe Gebilde wie individuelle Demokratieideale lassen sich jedoch oftmals besser mithilfe von Interviews rekonstruieren. Es geht hier gar nicht darum, dass Vehrenkamp und Wratil die Frage nach den Demokratiebildern hätten beantworten müssen. Gleichwohl aber hätten sie zumindest erwähnen sollen, dass die Umfrage in dieser Hinsicht in ihrer Aussagekraft limitiert ist.

Am Ende bleiben überdies einige Fragen offen: Was ist bspw. mit den acht Prozent der Unpopulistischen, die ein grundlegendes Problem mit dem System der Demokratie haben? Und wie hält es das „Teils/Teils“-Drittel, das weder eindeutig den Populisten noch den Unpopulistischen zugeordnet werden kann, eigentlich mit der Demokratie? Ist es in seinen Einstellungen als gänzlich unproblematisch einzustufen, bloß weil die Studie es nicht als populistisch klassifiziert? Die Studie suggeriert, wir müssten uns um die Populisten dieser Gesellschaft keine Sorgen machen. Aber wie steht es um die Anti-Demokraten?

Christopher Schmitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vehrkamp, Robert/Wratil, Christopher: Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017, hrsg. von der Bertelsmann Stiftung, URL: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf [eingesehen am 27.07.2017].

[2] Vgl. ebd., S. 25 (Hervorhebung C. S.).

[3] Vgl. Wildt, Michael: Volk, Volksgemeinschaft, AfD, Hamburg 2017.

[4] Zur Demokratiezufriedenheit von „PEGIDA“-Demonstrierenden vgl. Göttinger Institut für Demokratieforschung: Die Büchse der Pandora? Pegida im Jahr 2016 und Profanisierung rechtspopulistischer Positionen, Göttingen 2016.

[5] Walter, Franz: Ist Populismus ein Übel?, in: Forschung & Lehre, URL: http://www.forschung-und-lehre.de/wordpress/?p=11094 [eingesehen am 27.07.2017].

[6] Priester, Karin: Wesensmerkmale des Populismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 62 (2012), H. 5–6, S. 3–9, hier S. 6.


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