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Planung und Demokratie

Franz Walter |  30. Januar 2012 |   |  Drucken

[analysiert]: Franz Walter über die politische Planungswut der 1960er Jahre.

Man hat den Eindruck, dass alle 20 bis 30 Jahre das Pendel umschlägt. Von historischen Rhythmen innergesellschaftlicher Einstellungsmuster sind zumindest nicht ganz wenige kluge Interpreten der Geschichte überzeugt. Auf Phasen des Individualismus folgen Passagen kollektiver Orientierungen. Zeiten liberaler Wirtschaftsideen werden von Abschnitten etatistischer Regelungserwartungen abgelöst. Und derzeit erleben wir das Ende der goldenen Jahre neuliberaler Gesellschaftsinterpreten. So kehrt bezeichnenderweise jetzt der Staat als Regler zurück, da er fast schon geschlagen das Kampffeld verlassen hatte. Ein Déjà vu möchte man da gerne erkennen. Denn so erlebte man es bereits in den 1960er Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach ebenfalls die große Zeit der staatlichen Architekten des Politischen an.

Interessant dabei ist: Gesellschaftliche Mentalitäten und ihre Wechsel periodisieren sich nicht in präziser Parallelität entlang der Zeitstrukturen politischer Macht. Das galt auch und insbesondere für die in den 1950er Jahren noch strikt verpönte Wertschätzung für politisch-gesellschaftliche Planung. Der Machbarkeits- und Planungsoptimismus wird oft mit Willy Brandt und seiner Regierungszeit gleichgesetzt, auch kritisiert. Doch das große Jahrzehnt eines ungebrochenen Fortschrittsglaubens und Modernitätsdenkens, eines kraftstrotzenden, umfassenden Problembewältigungsanspruchs waren die 1960er Jahre.

Die Historikerin Gabriele Metzler hat diese Dekade als ein „Ausnahmejahrzehnt“ in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts bezeichnet, da hier kaum irgendwo in der Gesellschaft konservative Bedenklichkeiten gegen Technik und Neuerungen zu finden waren, und die ökologisch inspirierte Skepsis gegen Wachstum und Fortschritt erst noch kam. Die Schlüsselbegriffe im breiten Mainstream deutscher Parteien, von Sozialdemokraten bis zu Christdemokraten, lauteten Technik, Machbarkeit, Effizienz, Organisation, vorrausschauende Planung. Darin war die deutsche Gesellschaft in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in der Tat großkoalitionär, so dass seinerzeit die Allianz aus Union und SPD fraglos einen kräftigen Unterbau und historischen Sinn besaß. Alles war machbar; und wenn es machbar war, galt es auch als fraglos gut. Das war der Geist der Zeit, der unter Kiesinger, dem Bundeskanzler der Großen Koalition, einen zumindest ersten Höhepunkt erlebte.

Ludwig Erhard, sein Vorgänger, war kein Freund von Planung. Auch aus diesem Grund war dem Ordoliberalen im Kanzleramt keine lange Zeit beschert; er fügte sich nicht in die neuen Diskurse der jungen Technokraten ein, die in der Regierungsadministration an Zahl stärker wurden, sich als Avantgarde fühlten und dementsprechend selbstsicher auftraten. Neue Generationen mit neuen Ambitionen pflegen für ihre Absichten auch eine neue Semantik zu kreieren, so auch hier: Nun war in Bonn viel von „Systemanalyse“, „Operations Research“, „cost-benefit-Analyse“ die Rede. Selbst Ludwig Erhard, der sich Trends, die ihm missfielen, durchaus dickschädelig widersetzten konnte, sah sich zu Konzessionen gezwungen und hielt sich im Kanzleramt einen Referenten für politische Planung. Sein Nachfolger, Kurt Kiesinger, der schon als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ein ausgeprägtes Faible für Planungsfragen an den Tag gelegt hatte, ergänzte diesen einen Referenten um weitere Beamte und fasste sie, gleich zu Amtsbeginn, zu einem „Planungsstab“ zusammen.

Die veröffentlichte Meinung, von rechts bis links, reagierte zustimmend, in Teilen begeistert. Auch setzte der Kanzler zugleich noch eine „Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform“ ein, welche Pläne für eine erhöhte Zentralisation und Koordination von Planungsabsichten in den verschiedenen Segmenten der Regierung ausarbeiten sollte. Kurz vor dem Ende der Großen Koalition lagen die Kommissionsergebnisse vor. Der neue Star der politischen Planung in der nachfolgenden sozial-liberalen Koalition, der Chef des Kanzleramtes Horst Ehmke, konnte also vom ersten Tag an nutzen, was zuvor schon auch unter christdemokratischer Führung vorangetrieben worden war. Ehmke ergriff überdies die Gelegenheit des Neubeginns. Binnen eines Jahres hatte er das Personal im Kanzleramt von 125 auf 389 aufgestockt.

Für solche Dimensionen aber war das Palais Schaumburg, eine über 100 Jahre alte klassizistische Villa am Rheinufer, nicht recht geschaffen. Und so ging Ehmke bereits in den ersten Tagen daran, das Projekt einer neuen Regierungszentrale auszurufen. Sein Ziel war nicht weniger, als eine der größten Schaltstellen exekutiver Macht in der westlichen Welt zu errichten. Und in diesem projektierten Neubau spiegelten sich die Philosophie und Geistesart der sozialliberalen Planer der Jahre 1969/70: Der Neubau sollte, so jedenfalls die anfänglichen Überlegungen Ehmkes, derart konstruiert sein, dass die einzelnen Abteilungen um das Kanzlerbüro rotieren und damit automatisch und ohne Verzug zu den Lagebesprechungen mit dem Regierungschef herangeholt werden konnten. Effiziente Organisationen – auch in der Architektur war es das Zauberwort.

Die Politik sollte in weiser Voraussicht Probleme lösen, bevor diese überhaupt erst entstehen konnten. Politik sollte sich nicht mit Reparaturtätigkeiten begnügen, sondern zum Gestalter ökonomischen Fortschritts, gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialer Chancendynamik aufschwingen. Politik sollte bewusst und aktiv antizipieren, nicht erst nach langer Passivität und nur auf Druck verspätet reagieren. Das waren Überzeugung und Credo von Ehmke und wohl der meisten Sozialdemokraten in der Ära Brandt. Programmgeschichtlich knüpfte es an die Formel von der „prophylaktischen Sozialpolitik“ an, die die schwedischen Sozialdemokraten und Sozialwissenschaftler Alva und Gunnar Myrdal bereits in den 1930er Jahren für ihr Volksheim-Projekt entwickelt hatten.

Der Planungsanspruch trug in sich etliche Aporien und Fragwürdigkeiten. Fast alle Planer ziehen die Linien der ihnen bekannten Empirie ungebrochen in die Zukunft fort. Aber nie ist die Zukunft einfach verlängerte Gegenwart. Allein die Problemlösungen der politischen Planer produzieren stets neue Konstellationen und dadurch auch neue Probleme, die in der Planungsgegenwart noch nicht absehbar sind. Bedürfnisse, Werte, Lebensziele der Individuen ändern sich – nicht zuletzt durch die Resultate von Reformen und Modernisierung – und stehen dann quer zu den gut gemeinten Zukunftsprojekten. Und je pluralistischer sich eine Gesellschaft entwickelt, desto weniger passt die Konsistenz eines Plans auf die Vielfältigkeit der Einzelnen.

So werfen daher auch Planungsbegehren der politischen Exekutive Legitimationsprobleme in der Demokratie auf. Denn recht besehen ging es den Planern um eine wissenschaftlich fundierte Herrschaftstechnik im Verfassungsstaat. Der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und die demokratische Willensbildung aber gehen nicht unbedingt zusammen. Die rationale Expertise muss in der „wissenschaftlichen Demokratie“ der Planer den Primat vor der oft irrationalen Willensäußerung des Volkes haben. In der Pedanterie der Planer hat der Zufall, das Unvorhergesehene, das Überraschende gebannt zu sein; da darf im Grunde unvorhergesehen subjektive Dissidenz nicht zugelassen werden.

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Zu den großen Enttäuschungen der 1970er Planungen gehörte gewiss das neue Bonner Kanzleramt, das am 1. Juli 1976 eingeweiht wurde. Niemand – schon gar nicht der neue Hausherr Helmut Schmidt – mochte den rostig-dunkelbraunen Flachbau. Die Anlage war entschieden überdimensioniert geraten, es fehlte jede Heiterkeit, die dezente Würde. Der Bau sollte allein für geschichtslose Modernität, für Arbeitseffizienz, pure Funktionalität stehen. Aber die ursprünglichen Planer hatten Glück; sie waren längst nicht mehr dabei, als die Schmidt-Leute in ihren unwirtlichen Bau ziehen mussten. Es plant sich leichter, wenn man mit den negativen Folgen nichts zu tun bekommt.

Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.


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