Logo Göttinger Institut für Demokratieforschung

Partei ohne Revolutionäre

Daniela Kallinich |  11. Mai 2011 |   |  Drucken

[nachgefragt]: Andreas Wagner spricht im Interview über die niederländischen Christdemokraten, die sich derzeit zwischen Angst und Zweifel befinden.

Unter dem Titel „Die Geschichte der niederländischen Christdemokraten von Lubbers bis Balkenende“ hat Andreas Wagner ein Buch über den CDA veröffentlicht. Im Interview fasst er die wichtigsten Ergebnisse seiner Forschung zusammen.

Welche Besonderheiten zeichnen das niederländische Parteiensystem aus?

Ein großer Unterschied zum deutschen politischen System ist, dass es keine 5-Prozent-Hürde oder eine ähnliche Sperrklausel gibt. Dadurch können sich viele kleine Parteien etablieren oder zumindest kurzzeitig Protest artikulieren. Beispielsweise hatte der Christen Demokratisch Appèl (CDA) 1994 die älteren Wähler im Zuge der Sozialgesetzgebung vernachlässigt. So konnte dann eine Senioren-Partei hohe Gewinne verzeichnen. Dazu begünstigt das System auch populistische Parteien. Insgesamt gibt es viel mehr Parteien in Parlamenten als in Deutschland, derzeit sitzen in der Zweiten Kammer zehn Parteien. Üblich ist somit auch, dass Regierungskoalition aus drei oder gar vier Parteien bestehen, um eine größtmögliche Stabilität zu erzielen. Das System zeichnet sich auch durch besondere Konsensstrukturen und spezielle Befriedungssysteme aus, um nicht in „italienischen Verhältnissen“ zu enden.

Die niederländische Gesellschaft wurde über Jahrzehnte durch die so genannte „Versäulung“ gekennzeichnet. Was genau hat es damit auf sich?

Versäulung bedeutet, dass sich bestimmte Blöcke der Gesellschaft einst konfessionell separierten. Es gab bis in die 60er Jahre eine katholische, eine protestantische, eine sozialdemokratische und eine liberale Säule. In jeder Säule wurden eigene Alltagsstrukturen und Organisationen aufgebaut. Untereinander kommunizierten sie bestenfalls durch ihre Eliten. Dies war auch immer dringend nötig, da keine der Säulen bei Wahlen eine Mehrheit erzielen konnte. Um kooperieren und gestalten zu können, musste man sich verständigen: Konsensdemokratische Beteiligungsstrukturen wie zum Beispiel übergroße Kabinette waren an der Tagesordnung. Allerdings begann seit den 60ern eine Erosion dieser Säulen, worunter gerade die konfessionell geprägten Parteien angesichts der Säkularisierungstendenzen besonders zu leiden hatten.

Und welche Auswirkungen hatte dies auf den CDA?

Aus dieser Not wurde der CDA geboren. Er wurde 1980 aus drei konfessionellen Parteien, die den ersten beiden Säulen zuzuordnen sind, gegründet. Dies war möglich, weil diese konfessionellen Parteien bereits seit 1917 immer in der Regierung gewesen waren. So gab es eine gewisse Nähe zueinander, auch im Selbstverständnis als Moderatoren in der Parteienlandschaft. Besonders hilfreich war natürlich auch die Konsensstrategie. Der Konsens- und Proporzgedanke ist es auch, der heute den CDA ausmacht. Umfangreiche Befriedungsmechanismen, aufbauend auf dem Kräfteverhältnis bei der Gründung, sorgen für den Einhalt strenger Proporzregelungen zwischen den „Blutgruppen“ der Partei. Erfolgreich ist die Partei nach wie vor vorwiegend im religiös-konservativen Süden des Landes, bei Älteren und Hausbesitzern auf dem Land. Dies macht jedoch auch die Schwäche der Partei aus, da sie kaum in den Städten verankert ist.

Und welche Entwicklung hat der CDA in den letzten Jahren durchgemacht?

Unter Peter Balkenende, der zu Beginn seiner Amtszeit recht unbekannt war und ohne sonderliches Charisma als „Harry Potter“ verspottet wurde, gab es ein überraschendes Reformprogramm. Sein Impetus war es, sowohl die erodierende Kernwählerschaft zu halten, als auch nichtkonfessionelle neue Wähler zu gewinnen. Dazu entwickelte er ein kommunitaristisches Programm mit Fokus auf die Familie und die Gemeinschaft, in welchem konservative und liberale Vorstellungen verbunden wurden. Auch organisatorisch entwickelte sich die Partei weiter: Seit einigen Jahren wird der Parteivorsitzende direkt von den Mitgliedern gewählt und man versucht, die Partei für mehr Mitgliederpartizipation zu öffnen – eine Gratwanderung im konsensorientierten Parteiensystem.

Wie geht es der Partei gerade jetzt?

Nach den herben Verlusten bei den letzten Wahlen trat Balkenende dann zurück. Seitdem befindet sich die Partei in einer tiefen Krise. Nicht nur gibt es seitdem keine wirklich Parteispitze – dem CDA fehlt auch ein Programm, geschweige denn, dass er über eine Vision verfügt. Zudem verliert die Partei immer mehr Mitglieder, und obwohl sie an der Regierung beteiligt ist, liegt sie derzeit in den Umfragen nur auf dem sechsten Platz.

Verzweifelt stützt sich die Partei noch auf die programmatischen Leitlinien der 80er und 90er Jahre und auch Balkenendes Vize, der ihn ersetzt hatte, blieb umstritten. Vor wenigen Wochen wurde mit Ruth Peetoom nun eine neue Parteivorsitzende gewählt, die auch neue Programmvorschläge machte.

Und wie geht die Partei mit ihren Problemen und der populistischen Bedrohung um?

Derzeit regiert der CDA gemeinsam mit den Liberal-Konservativen unter Duldung der Partij voor de Frijheid (PVV) von Geert Wilders. Über dieses Projekt war zuvor in einer Mitgliederbefragung abgestimmt worden, in der es nur die Zustimmung von zwei Dritteln der Befragten erhielt. In Deutschland würde eine solche Spaltung vermutlich zur Implosion einer Partei führen, wohingegen in den Niederlanden durch die Konsensorientierung und das Selbstverständnis als Regierungspartei die unangenehme Situation erduldet wird. Bereits mit Pim Fortuyn hatte der CDA einen Nichtangriffspakt geschlossen und auch gegenüber Wilders versucht man, sich nicht zu sehr zu profilieren. Vielmehr versteht man sich nach wie vor als Moderator und Vermittler im System – die Umfragen zeigen jedoch: Nur neun Prozent unterstützen diesen Kurs der Partei, das Profil ist schwammig und unscharf.

Der Unmut in der Partei selbst bleibt gering: Änderungswünsche werden auf die lange Bank geschoben. Man hofft, dass sich irgendwann alles einrenken wird bzw. die Wähler die eigene Strategie verstehen werden. Nach Revolutionären wird man in der Partei jedenfalls vergebens suchen.

Andreas Wagner ist wissenschaftliche Hilfskraft im Projekt „Diesseits von Versäulung, Lagern und sozialmoralischen Milieus„.

Das Buch: Andreas Wagner: Die Geschichte der niederländischen Christdemokraten von Lubbers bis Balkenende, Tectum Verlag, Marburg 2011.


Ältere Einträge |  Neuere Einträge