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Pakt gegen die Rechtspopulisten

Jens Gmeiner |  24. Februar 2015 |   |  Drucken

[analysiert] Jens Gmeiner über die schwedische „Dezembervereinbarung“

Die politische Lage in Schweden ist seit den letzten Wahlen im September 2014 mehr als schwierig: Durch das Erstarken der rechtspopulistischen Schwedendemokraten konnte weder der linke noch der bürgerliche Block eine eindeutige Mehrheit erzielen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung geriet rasch in heftige Turbulenzen, nachdem sie im Dezember 2014 mit ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf an einer strategischen Blockade der Rechtspopulisten scheiterte. Nach der Abstimmungsniederlage seiner Regierung kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven für März 2015 Neuwahlen an. Diese Bekanntgabe wurde allerdings Ende Dezember wieder zurückgezogen, nachdem die vier bürgerlichen Parteien sowie die rot-grüne Minderheitsregierung sich auf die sogenannte „Dezembervereinbarung“ geeinigt hatten. Diese soll nicht nur mehr Handlungsspielräume für Minderheitsregierungen eröffnen und damit für politische Stabilität sorgen, sondern vor allem den Einfluss der rechtspopulistischen Schwedendemokraten begrenzen.

Dies wird umso wichtiger, weil die Rechtspopulisten als Zünglein an der Waage jeden Haushaltsentwurf einer Minderheitsregierung stürzen können, so wie sie es Anfang Dezember getan haben. Dabei ignorierten die Schwedendemokraten die informelle parlamentarische Regel, sich bei der Schlussabstimmung zu enthalten, und stimmten für den gemeinsamen Entwurf der bürgerlichen Parteien. Enthaltungen gelten im schwedischen Parlamentarismus als Unterstützung der Regierung, da diese nur eine relative Mehrheit benötigt. Die Konsequenz: Ministerpräsident Löfven muss vorerst mit einem beschlossenen bürgerlichen Haushaltsentwurf regieren. Und: Die Schwedendemokraten haben damit eine Regierungskrise provoziert.

Eine gemeinsame Vereinbarung der sechs Parteien erschien somit fast alternativlos, um sich von den Rechtspopulisten nicht abhängig zu machen. Keine beteiligte Partei dürfte zudem ernsthaft an einem erneuten Wahlkampf interessiert gewesen sein. Zumal die Umfragen keine neuen Mehrheitsverhältnisse und eher eine Stärkung der Schwedendemokraten angedeutet hatten. Speziell die Moderaten unter Führung von Anna Kinberg Batra hatten sich zwar nach außen hart gezeigt und der rot-grünen Minderheitsregierung bis zum Fall des Haushaltsentwurfs keine Zugeständnisse eingeräumt. Aber die Flucht nach vorne von Löfven durch die Ankündigung von Neuwahlen dürfte die Moderaten, die inhaltlich und personell nach dem Rücktritt von Fredrik Reinfeldt noch auf Kurssuche sind, erheblich unter Druck gesetzt haben. Ganz zu schweigen von den Christdemokraten und den Liberalen, die nach Umfragen regelmäßig um den Einzug in das Parlament bangen müssen.

Die „Dezembervereinbarung“ der sechs Parteien, die ab April gelten soll, sieht dabei folgende vier Punkte vor.[1]

  1. Auch in Zukunft soll derjenige Kandidat , der das größte Parteienbündnis oder die wahrscheinlichste Parteienkonstellation repräsentiert, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Parteien, die sich an der Vereinbarung beteiligt haben und nicht in das größte Parteienbündnis involviert sind, werden sich in diesem Falle bei der Wahl des Ministerpräsidenten ihrer Stimme enthalten.
  2. Eine Minderheitsregierung muss ihren Haushalt verabschieden können. Falls das Risiko besteht, dass der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung gestürzt werden könnte, werden die Oppositionsparteien, die hinter der Vereinbarung stehen, nicht an der Abstimmung teilnehmen.
  3. Der Haushalt muss in gesamten Umfang verabschiedet werden. Die Opposition darf nicht gegen Einzelvorschläge und Teilbereiche des Haushalts stimmen.
  4. Die Vereinbarung beinhaltet zudem drei politische Bereiche, in denen gemeinsame blockübergreifende Kooperationen und Gespräche stattfinden sollen: die Verteidigungs-, Renten- und Energiepolitik.

Die „Dezembervereinbarung“ soll sich über zwei Legislaturperioden bis zum Jahr 2022 erstrecken. Insofern haben sich die sechs Parteien eingestanden, dass die Rechtspopulisten nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden werden. Die Deutungen, dass Löfven als großer Gewinner hervorgegangen ist, lassen sich nicht ohne Weiteres bestätigen, weil er ein Jahr lang mit dem Haushaltsentwurf der bürgerlichen Oppositionsparteien regieren muss. Er kann zwar im Frühling Veränderungen des verabschiedeten Entwurfs vornehmen. Klare sozialdemokratische Konturen sind somit erst einmal nicht ohne Abstriche möglich. Gleichwohl hat sich Löfven mit seinem beherzten Vorgehen und seinem Insistieren auf blockübergreifende Lösungen am Ende doch durchgesetzt. Stabilität, Vertrauen und Regierungsvermögen, einst Kerntugenden der SAP, dürften somit wieder mit den Sozialdemokraten assoziiert werden.

Dagegen haben die Moderaten vor allem Zeit gewonnen, um ihr Profil neu auszurichten und der frisch gewählten Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra in ihrer neuen Rolle eine Eingewöhnungsphase ermöglicht. Allerdings wurde die neue Parteiführung der Moderaten bereits scharf von Kommunalpolitikern, aber auch früheren hochrangingen Politikern wie Carl Bildt dafür kritisiert, dass man die Oppositionsrolle und klare Alternativen zur rot-grünen Minderheitsregierung mit dieser Vereinbarung aufgekündigt habe. Ein Ziel hat der bürgerliche Block aber bereits erreicht: Löfven hat es nicht geschafft, einzelne Parteien aus dem bürgerlichen Block für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Und abseits der Haushaltsabstimmungen kann die rot-grüne Minderheitsregierung weiter niedergestimmt werden, wenn die Schwedendemokraten mit dem Entwurf der bürgerlichen Opposition votieren.[2] Die vorläufige Stabilität kann somit schnell wieder Risse bekommen.

Problematisch ist die Vereinbarung besonders im Hinblick auf die Rolle der Schwedendemokraten. Denn ob sich die Rechtspopulisten mit dem Pakt der sechs Parteien perspektivisch von größerem Einfluss fernhalten lassen, ist mehr als fraglich. Langfristig könnten die Schwedendemokraten von der parteiübergreifenden Vereinbarung sogar profitieren und sich noch stärker als einzige Oppositions- und Anti-Kartellpartei inszenieren. Zumindest besteht das Risiko, dass in manchen Wählerschichten und Milieus das politische Misstrauen weiter anwächst und die Eliten- und Parteienkritik steigt.

Während manche Kritiker die Vereinbarung als reinen Machterhalt der etablierten Parteien sehen, sprechen Befürworter davon, dass endlich wieder ein gewisses Maß an politischer Stabilität eingekehrt sei. Doch sollte man sich hüten, die „Dezembervereinbarung“ als Befriedungsmechanismus gesellschaftlicher und ökonomischer Spannungen zu betrachten. Das parteiübergreifende Abkommen kaschiert vielleicht die Symptome einer Regierungskrise, die gesellschaftlichen Ursachen sind damit aber noch längst nicht vom Tisch. Ohne eine differenzierte und ehrliche Debatte über Chancen und Risiken von Einwanderung, über die soziale Kluft, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Aushöhlung des Wohlfahrtsmodells sowie die regionalen Disparitäten kratzt das Abkommen weiterhin nur an der Oberfläche. Hier dürfen die etablierten Parteien den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen, die alle Fehlentwicklungen auf die Einwanderung projizieren und ein vergangenes Wohlfahrtsparadies beschwören, das es so nie gegeben hat.

Am Ende könnten die Schwedendemokraten die wahren Gewinner der „Dezembervereinbarung“ sein, wenn die etablierten Parteien keine eigenen Antworten auf die von den Rechtspopulisten artikulierten Probleme finden, die ja nicht vollkommen herbeifantasiert sind. Pädagogische Ignoranz gegenüber den Wählern der Rechtspopulisten hilft da genau so wenig wie das reine Aussitzen oder die Hoffnung, dass sich die Schwedendemokraten intern zerfleischen.

Es ist eigentlich erstaunlich, wie eine marginalisierte Partei ein Land in eine solch fundamentale politische Krise stürzen kann. Dazu haben auch die Parteien in beiden Blöcken selbst beigetragen. Zum einen durch die Sprachlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Rechtspopulisten. Zum anderen befeuert durch die Selbstblockade untereinander. Insofern ist die „Dezembervereinbarung“ ein Schritt in die richtige Richtung. Reichen wird diese aber nicht, um dem erstarkten Rechtspopulismus den Nährboden zu entziehen.

Jens Gmeiner arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung und forscht vor allem zum skandinavischen Parteiensystem.

[1] Vgl. hierzu Jens Kärman/Katarina Lagerwall/Mats J. Larsson: Nyvalet inställt efter „decemberöverenskommelse“, in: Dagens Nyheter, 27.12.2014, online abrufbar unter http://www.dn.se/nyheter/politik/nyvalet-installt-efter-decemberoverenskommelse/

[2] Vgl. Ewa Stenberg: Alliansen den största vinnaren, in: Dagens Nyheter, 27.12.2014, online abrufbar unter http://www.dn.se/nyheter/ewa-stenberg-alliansen-den-storsta-vinnaren/


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