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Die Normalitätsfalle

Matthias Micus |  10. Oktober 2013 |   |  Drucken

[analysiert]: Matthias Micus über das Krisenbewusstsein der österreichischen Volksparteien.

Die Österreicher haben einen neuen Nationalrat gewählt – und ganz fraglos ist das Resultat dieses Urnenganges verblüffend. Erstaunlich ist nicht, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die beiden Partner der schon zuvor „gar nicht mehr so großen Großen Koalition“ (Anton Pelinka), abermals an Stimmen und Prozentanteilen verloren haben. Aufsehen erregend ist auch nicht das Abschneiden der rechtspopulistischen FPÖ, wenngleich sie sich mit einem Stimmenplus von drei Prozentpunkten und einem Gesamtergebnis von 20,6 Prozent langsam wieder ihrem Rekordergebnis aus dem Jahr 1999 annähert. Bemerkenswert ist schon eher der Einzug zweier neuer Parteien in das österreichische Bundesparlament: das auf seinen Gründer personenfixierte Team Frank Stronach und das liberale Bündnisprojekt NEOS, wobei ersteres durch Überläufer von anderen Parteien bereits vor der Wahl im Parlament vertreten war.

Eigentlich spektakulär aber sind die Reaktionen der Spitzenrepräsentanten von SPÖ und ÖVP auf den Wahlausgang. Da freut man sich auf Seiten der SPÖ darüber, wiederum stärkste Partei geworden und auf den ersten Platz gekommen zu sein, und spricht von einem „respektablen Ergebnis“. Auch in der ÖVP ist von handfesten Selbstzweifeln, innerparteilichem Aufruhr oder Rücktrittsankündigungen der Parteieliten nichts zu hören und zu lesen. Weder hier noch dort wird auch nur halbernst der Gang in die Opposition erwogen, um sich dort, der tagespolitischen Verantwortungen und gouvernementalen Pflichten vorübergehend ledig, inhaltlich, organisatorisch und personell zu erneuern. Vielmehr stellen sich die Protagonisten in beiden Organisationen schon wieder wie selbstverständlich auf eine Neuauflage ihrer bisherigen Regierungszusammenarbeit ein. Und in einigen Medien wird über „eine deutliche Mehrheit von 99 der 182 Sitze“[1] für die zwei Traditionsparteien berichtet – bei sieben Sitzen über der Mehrheit eine einigermaßen kühne Behauptung.

Man muss sich das Ausmaß des Niederganges der gewesenen Volksparteien vor Augen führen, um diese Interpretationen richtig einordnen zu können. 50,9 Prozent der österreichischen Wähler haben bei der diesjährigen Wahl für SPÖ und ÖVP votiert. Dagegen war ihr kumulierter Anteil während der gesamten Zweiten Republik bis 1990 nie unter achtzig Prozent gesunken und hatte sich zwischen 1966 und 1983 gar durchweg jenseits der Neunzig-Prozent-Marke bewegt. Mehr noch: Im Jahr 2013 entfallen auf SPÖ und ÖVP zusammen 2.371.929 Stimmen, bei einer Gesamtzahl von 6.384.331 Wahlberechtigten. 1979 hatte allein die SPÖ 2.413.226 Stimmen erhalten; und dies, obwohl damals mit 5.186.735 Bürgern beinahe 1,3 Millionen Österreicher weniger wählen gehen durften. Damit war die SPÖ – wohlgemerkt, die Sozialdemokratie alleine – nicht nur auf 51 Prozent der abgegebenen Wahlstimmen gekommen, sondern hatte auch 47 Prozent aller Wahlberechtigten mobilisiert. Heute repräsentieren die beiden großkoalitionären Partner – wohlgemerkt, gemeinsam – gerade noch 37 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Wahlkarte Österreichs hat sich infolgedessen bei dieser Nationalratswahl erstmals seit Jahrzehnten bunt eingefärbt. Das Gebiet zwischen Bodensee und Neusiedler See zeichnete sich seit 1918 durch eine außerordentliche Konzentration der Bevölkerung auf zwei politische Lager aus, die annähernd gleich groß waren, sich feindselig gegenüberstanden und deren politische Arme die Vorgängerorganisationen von ÖVP und SPÖ waren. Nach 1945 ersetzte auf der Ebene der Lagereliten eine enge Kooperation im Rahmen von Sozialpartnerschaft und Großer Standardkoalition die alte Feindschaft.

Pallas-Athene-Brunnen vor dem Parlamentsgebäude in Wien

Die Konzentration des Parteiensystems dagegen hielt über alle Systemwechsel hinweg, die Bindung an entweder die SPÖ oder die ÖVP blieb stabil. Auch wenn sie nun nicht mehr in ideologischen Frontstellungen beruhte, sondern auf Patronage basierte, d.h. auf der Einflussnahme der Großparteien auf (verstaatlichte) Industriebetriebe und die Vergabe von (kommunalen) Wohnungen einerseits, den materiellen Interessen der jeweiligen Anhängerschaften andererseits. Weit über den engen Bereich des Politischen hinaus dominierten SPÖ und ÖVP das öffentliche Leben, wobei sie die verschiedenen Herrschaftsbereiche paritätisch untereinander aufteilten, reinlich voneinander schieden – und infolgedessen eine „rote“ und eine „schwarze“ „Reichshälfte“ in Österreich etablierten.

Die Reichshälften äußerten sich bei Wahlen in stabilen Hochburgen, wobei die stärksten Bastionen der ÖVP in den westlichen österreichischen Bundesländern und jene der SPÖ in Wien lagen. Auf der Wahlbezirksebene waren Stimmenanteile von über sechzig Prozent für die eine oder die andere Partei keine Seltenheit. Noch 2002 war diese Struktur einigermaßen intakt, die SPÖ erhielt in elf Bezirken mehr als fünfzig Prozent der Stimmen, die ÖVP gar in neun Bezirken über sechzig Prozent. Nur in einem einzigen Bezirk wurden weder SPÖ noch ÖVP die stimmenstärkste Partei: Hier, im 7. Wiener Bezirk, in Neubau, gewannen die Grünen. 2013 ist davon nicht viel übrig geblieben. In keinem Bezirk, auch nicht in Wien, kommt die SPÖ auch nur noch auf 41 Prozent. Und die ÖVP hat in ihren vormaligen Sechzig-Prozent-Hochburgen im Durchschnitt binnen eines Jahrzehntes über zwanzig Prozentpunkte verloren, kommt nirgendwo mehr auf fünfzig Prozent und bleibt bisweilen sogar unter der Vierzig-Prozent-Marke. Sieben Bezirke haben bei dieser Wahl die Grünen gewonnen, darunter fünf in Wien, in vier Bezirken machten die Wähler die FPÖ zur stimmenstärksten Partei. Das gewohnte rot-schwarze Tuch, das sich so lange so verlässlich über das Land spannte, ist dabei, sich in einen vielfarbigen Flickenteppich zu verwandeln.

Die Gründe für den Niedergang der lange unangefochtenen Großparteien und dafür, dass die lange als hyperstabil geltenden österreichischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht wurden, sind rasch aufgezählt. Die Abgehobenheit der Organisationsspitzen, ihre Einkapselung in intransparente Entscheidungszirkel und die Herausbildung eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Elitedenkens sind Resultate der sozialpartnerschaftlichen Elitenkooperation und schaffen ebenso eine Vielzahl skandalisierbarer Selbstbereicherungsgelegenheiten, wie sie die Entkoppelung von der gesellschaftlichen Basis forcieren. Die von den großkoalitionären Kompromisszwängen herrührende besonders ausgeprägte Verlockung zu diffusen, ununterscheidbaren Mitte-Politiken bei SPÖ und ÖVP öffnet Räume für Konkurrenzparteien, Charismatiker und politische Abenteurer dort, wo sich Gesellschaftsgruppen in den sozialen Randbereichen nicht mehr vertreten fühlen, wo inhaltliche Positionen von einer pragmatischen Regierungsräson tabuisiert werden und ein staatsmännischer Gestus jede authentische Volksnähe unterminiert. Und die wechselseitigen Beschimpfungen der Koalitionspartner zu Wahlkampfzeiten im traditionellen Modus der historischen politischen Lager stoßen wachsende Teile der Bevölkerung in zunehmendem Maße ab, da ein solcher Stil in Anbetracht der gesellschaftlichen Pluralisierung und Individualisierung zum einen gestrig anmutet und zum anderen den Leistungs- und Effizienzansprüchen zahlreicher Bürger an die Regierenden zuwiderläuft.

Aus diesem Unbehagen über die Sozialpartnerschaft, die Große Koalition und die Lagerrhetorik erklärt sich das verbreitete und in der Regel diffuse Missvergnügen in der österreichischen Öffentlichkeit, das sich trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsdaten, Haushaltsziffern und Arbeitslosenzahlen massiv gegen die alten Volksparteien richtet und etwa der rechtspopulistischen FPÖ erlaubt, trotz der zuletzt offenkundig gewordenen Verstrickung der Partei gleich in eine ganze Reihe von Skandalen weiterhin die Aufklärerpose einzunehmen.

So klar dies alles nun sein mag, so erstaunlich bleiben doch die jüngsten Reaktionen der Exponenten von SPÖ und ÖVP auf ihren anhaltenden Niedergang. Ihre offenkundige Weigerung, umfassende und tiefgreifende Konsequenzen aus historischen Tiefstständen zu ziehen, die Weigerung der Parteiorganisation repräsentiert durch ihre führenden Köpfe, Veränderungen des Gewohnten vorzunehmen und mithin zu lernen, lässt sich nun nicht mit den gängigen Vokabeln der Organisationssoziologen erklären. Diese besitzen eine Menge Begriffskonstrukte – von der Kompetenzfalle über das Ikarus-Paradox und das Hochmut-Syndrom bis hin zum pathologischen Lernen – mit denen sie den Niedergang einst erfolgreicher Organisationen beschreiben, die unbeirrt an ihre Stärken glauben und darüber Veränderungen in ihrer Umwelt ignorieren, mit der Folge, dass die einstmaligen Ressourcen früherer Erfolge sich unbemerkt in Quellen des gegenwärtigen Misserfolges verkehren.

Doch vermag dieser Interpretationsansatz nicht zu erklären, weshalb die Parteien in ihrem Reformeifer und vor allem auch in ihrem Problembewusstsein vor einigen Jahren schon einmal weiter waren als heute. Der Krisenschock der letzten Jahre scheint bei den heutigen Parteirepräsentanten ein Stück weit überwunden zu sein. Die goldenen Jahre der Volksparteien geraten, je weiter sie zurückliegen, desto stärker auch in den eigenen Reihen in Vergessenheit.

Eine Normalität reduzierter Erwartungen und Ansprüche macht sich breit. Dafür spricht, dass etwa die aktuellen Wahlresultate von SPÖ und ÖVP einer politischen Stimmung entsprechen, wie sie sich in den regelmäßigen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute seit langem schon niederschlägt. Der Ausgang der Nationalratswahl entspricht also den Erwartungen, SPÖ und ÖVP haben keine dramatische Niederlage erlitten, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten abgeschnitten. Der erste Platz im Parteienspektrum ist daher aktuell das Ziel, wie niedrig der Stimmenanteil auch immer ausfallen mag. Und nicht mehr die stolzen Prozentwerte, wie noch zu Bruno Kreiskys Zeiten – oder in der Ära Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Das verbindet die österreichischen mit ihren deutschen Genossen. Auch hier hat eine Gewöhnung an Wahlresultate weit unter dreißig Prozent eingesetzt, wie ebenfalls die nüchternen Reaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Konzentration der innerparteilichen Energien auf die Frage, ob und wie rasch mit der CDU Angela Merkels Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen, zeigen.

Dr. Matthias Micus arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.



[1] O.V.: Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erneut Wahlsieger; Rechtspopulistische FPÖ legt deutlich zu, in: Agence France Presse (AFP), 29.09.2013.

Foto: DeePee / pixelio.de (Pallas-Athene-Brunnen vor dem Parlamentsgebäude in Wien)


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