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Minderheitsregierungen – auch ein Exportmodell mit Schattenseiten

Clemens Wirries |  23. November 2010 |   |  Drucken

[kommentiert]: Clemens Wirries über Minderheitsregierungen in Dänemark und den Niederlanden.

An jedem Sonntagabend flimmert derzeit die Serie „Borgen“ über die dänischen Fernsehbildschirme. Gut eineinhalb Millionen Zuschauer verfolgen jede Folge des Politdramas, in dem die Ränkespiele der Mächtigen des Landes auf Schloss Christiansborg, dem Sitz des Parlaments in Kopenhagen, im Mittelpunkt stehen. Protagonistin der Reihe ist Birgitte Nyborg Christensen, die Parteivorsitzende der „Moderaten“, die nach einer Neuwahl zum Folketing nach dem Posten des Staatsministers greift. Dabei ist ihre Partei zwar nur drittstärkste Kraft, aber in beiden politischen Lagern ist man für eine Kabinettsbildung auf die Stimmen der „Moderaten“ angewiesen. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen spielt Nyborg alle ihre Trümpfe geschickt aus und wird Dänemarks erste weibliche Regierungschefin in einer Mitte-Links-Minderheitsregierung. Das Nyborgsche Politikmodell ist dabei auf gesellschaftlichen Ausgleich und parlamentarische Konsenssuche angelegt. Es beinhaltet eine liberale Integrationspolitik, die Forcierung der Gleichstellung in den Chefetagen großer Unternehmen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu Grönland, dem ökonomisch und sozial vernachlässigten Außenposten des Königreiches.

Natürlich ist das Szenario von „Borgen“ fiktiv. Die Charaktere, die parteipolitischen Akteure und nicht zuletzt die parlamentarischen Abläufe im Fernsehdrama aber beruhen auf realen Vorbildern und Gegebenheiten der jüngsten Zeitgeschichte. So ähneln die „Moderaten“ gewaltig der sozialliberalen „Radikalen Venstre“, die im Jahr 1968 aus einer Minderheitenposition heraus tatsächlich den Staatsministerposten für sich reklamieren konnten.

Überhaupt war in den vergangenen Jahrzehnten beinahe jedes dänische Kabinett vom Wohlverhalten dieser Partei abhängig gewesen. Durch ihre Verortung in der Mitte des politischen Spektrums war sie stets in einer günstigen strategischen Position. In sozialdemokratisch geführten Regierungen stellte die kleine Partei genauso Ministerposten wie auch in bürgerlichen Kabinetten. Manchmal hatte sie auch gewichtige Vorbehalte, in eine Regierung einzutreten, wie zu Beginn der 1980er Jahre. Damals tolerierte sie die konservativ geführte Regierung unter Poul Schlüters Führung, da sie voll hinter seinem wirtschaftspolitischen Sparkurs stand. In der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen arbeitete sie eng mit der parlamentarischen Linken zusammen und bildete auf diese Weise eine „alternative Mehrheit“.

Nun regiert in Dänemark aber bereits seit November 2001 eine Koalition aus rechtsliberaler „Venstre“ und Konservativen. Das Kabinett stützt sich auf die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und hat demnach mit der bisherigen Tradition, „über die Mitte hinweg“ konsensorientiert zu regieren, gebrochen. Mit den Stimmen dieser rechten Mehrheit verabschiedete das Parlament wenige Monate nach der Regierungsbildung eine Ausländergesetzgebung, die in ihrer Schärfe ihresgleichen sucht. Wenn ein Däne seinen ausländischen Lebenspartner heiraten möchte, muss dieser das 24. Lebensjahr vollendet haben. Mit dem Gesetz sollte die Familienzusammenführung erschwert werden, die in erster Linie Migranten betrifft, die aus einem islamisch geprägten Kulturkreis stammen. Überhaupt bemüht sich Dänemark seitdem um eine Vorreiterrolle im „Kampf um Kultur und Werte des Westens“, wie es in Anlehnung an Samuel Huntingtons Schriften die Politiker der Parlamentsmehrheit immer wieder aufs Neue betonten. Als im September 2005 schließlich in der Tageszeitung „Jyllands-Posten“, einem verlässlichen Sprachrohr der Rechtskoalition, Karikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt wurden, erreichte der regierungsoffiziell ausgerufene „Kulturkampf“ einen traurigen Höhepunkt. Ideologische Aufrüstung gab es aber auch in anderen Bereichen, selbst auf akademischer Ebene. So erhielt der umstrittene „Klimaskeptiker“ Bjørn Lomborg enorme finanzielle Mittel für die Etablierung eines „Instituts für Umweltbewertung“.

Die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates hingegen verblieben beinahe unangetastet – eigentlich ganz und gar nicht im Sinne der neoliberal-nationalkonservativen Mischideologie der Regierungsparteien. Denn die Aufrechterhaltung des Status quo in diesem Politikfeld ist ganz im Sinne der Dänischen Volkspartei, die sich gerne als eine Art sozialdemokratische Partei der „kleinen Leute“ im Stile der 1950er Jahre stilisiert und auch die etwas betagtere Wählerklientel anspricht. So hat die rechtspopulistische Kraft um Pia Kjærsgaard nicht nur auf dem Gebiet der Innen- und Integrationspolitik die bürgerliche Regierung im Griff, sondern konnte sich auch die Einführung eines „Altenchecks“ für die Rentner auf ihre Erfolgsbilanz schreiben.

Mittlerweile ist die parlamentarische Situation in den Niederlanden ganz ähnlich wie in Dänemark. Dort lässt sich die frisch vereidigte bürgerliche Minderheitsregierung, gebildet aus konservativ-liberaler VVD und christdemokratischem CDA, von der betont islamfeindlichen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders tolerieren. Mit Blick nach Den Haag schrieb die dänische Tagespresse bereits vom „Modellexport“. Denn das politische Klima der letzten Jahre und auch die Regierungssysteme ähneln sich auffallend. In Kopenhagen wie in Den Haag gilt das Prinzip des „negativen Parlamentarismus“, das besagt, dass eine Regierung erst dann abtreten muss, wenn das Misstrauen gegen sie ausgesprochen oder eine eindeutige neue parlamentarische Mehrheit gegen sie gebildet wurde. Hinzu kommt, dass die immer weiter steigende Fragmentierung der Parlamentsfraktionen – gerade in den Niederlanden – eine Regierungsbildung immer schwieriger macht, da die Sperrklauseln nur sehr niedrig angesetzt sind.

In den Niederlanden wurde allein durch die politischen Morde der letzten Jahre das gesellschaftliche Klima gegenüber muslimischen Migranten derart angeheizt, dass eine Etablierung des parteipolitischen Rechtspopulismus gut erklärbar wird. Wenn diese Parteien dauerhaft an Regierungsbildungen beteiligt sind – und sei es auch nur indirekt – können sie, zumindest eine ganze Zeit lang, eine Atmosphäre der Angst für ihr Agenda Setting nutzen und die bürgerlichen Regierungsparteien unter Druck setzen. Als erster symbolischer Akt der Repression wird ein Burkaverbot in den Niederlanden erlassen werden. Weitere Entscheidungen von größerer Tragweite werden folgen.

In Dänemark zeigen inzwischen soziologische Forschungen, dass sich das Klima gegenüber Einwanderern deutlich verbessert hat. Nicht wenige Bürger – gerade in den gebildeten Mittelschichten – sehnen sich regelrecht nach einer Rückkehr zur alten Konsensdemokratie. So taucht in einigen Zeitungskommentaren zuweilen eine unmögliche Wunschkandidatin für die Regierungsspitze auf: die fiktive Staatsministerin aus dem Fernsehdrama, Birgitte Nyborg Christensen.

Clemens Wirries ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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