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Massenmobilisierung, Gewalt – und die demokratische Linke

Franz Walter |  21. Juli 2017 |   |  Drucken

[analysiert]: Franz Walter mit einem historischen Exkurs.

„Gewalt ist nicht links“[1], heißt es seit rund zwei Wochen bei Ralf Stegner und anderen Sozialdemokraten. Jedenfalls gelte das, wird – um den erwartbaren Hinweis auf die mörderischen Aktionen von Stalinisten, Maoisten und anderen zu parieren – nachgereicht, für die eigentliche, die wirkliche, also die demokratische Linke.

Begeben wir uns hierfür in ein Teilstück der Geschichte dieser demokratischen Linken. In der Tat ist die Straße, wo die politische Gewalt sich in der Regel entfaltet, schon lange kein Ort sozialdemokratischer Öffentlichkeit und Manifestationen mehr. Das war nicht immer so. Und dies mit guten demokratischen Gründen. Als grundsätzliche Oppositionsformation in einer nichtdemokratischen Gesellschaft entstanden, waren Sozialdemokraten anfangs angewiesen auf die Demonstrationen ihrer Anhänger in Straßen, Stadtvierteln und auf zentralen Plätzen. Zwar zog es das Gros der Sozialdemokraten schon früh in die parlamentarische Arena, aber zumindest im Kernland des Deutschen Reichs, in Preußen, fanden sie dort anfangs überhaupt keinen Platz. Als sie 1903 in Preußen erstmals zu den Wahlen antraten, erzielten sie 18,8 Prozent der Stimmen, ohne allerdings dafür – es galt das Dreiklassenwahlrecht – einen einzigen Sitz im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Die Konservativen kamen auf 144 Mandate, obgleich sie nur einem schmalen Vorsprung von 0,6 Prozent gegenüber den Sozialdemokraten vorweisen konnten. Die Sozialdemokraten, seinerzeit fleißige und effiziente Organisatoren der Massen, hatten sich mithin in diesem historischen Moment zu entscheiden, wie sie aus der numerischen Fülle ihrer Wähler auch politische Wucht und Macht gewinnen konnten. Darauf drängten Sozialdemokraten bemerkenswerterweise des rechten wie linken Flügels in der Partei, Eduard Bernstein hier und Karl Liebknecht dort, welche die „Straßendemonstration“ als Druckmittel für die Proteste gegen das preußische Klassenwahlrecht in die Debatte warfen.

Doch blieben die Protagonisten der beiden Flügel mit ihrer Demonstrationsparole anfangs noch isoliert. Die deutsche Sozialdemokratie war eine vorsichtige Partei, setzte – insofern hat Ralf Stegner recht – stets auf kontinuierliche Organisation, auf werbende Wahlkämpfe, auf aufklärerische parlamentarische Reden, nicht auf Militanz und Aktionen, die schwer kontrollierbar blieben. Gerade auch der legendäre Parteichef August Bebel mochte sich nicht recht mit dem Instrument der Straßenmärsche anfreunden. Hierbei konnte aus dem Ruder laufen, was eine mittlerweile groß gewordene Organisation schon aus Gründen des Selbstschutzes souverän im Griff behalten sollte. Andererseits aber musste die Partei gegen das preußische Zensuswahlrecht etwas tun, was über Resolutionen und Petitionen deutlich hinaus führte. Denn mittlerweile gab es in Deutschland eine eingeschliffene Kultur zumindest des allgemeinen Männerwahlrechts, das seit Bismarcks Entscheid 1867 für den Deutschen Bund galt, seit 1871 für die Wahlgänge zum Reichstag im Deutschen Reich. Allein diese unmittelbare Disparität von Beteiligungsrechten – im Reich allgemein, in Preußen strikt nach Zensus – machte die Inferiorität, die man im Kernland des Reiches den unteren Schichten beimaß, umso schmerzhafter erfahrbar.

Zwischen 1905 und 1912 ging es in der Folge ungewöhnlich turbulent auf den Straßen deutscher Großstädte zu, vor allem in Preußen, auch in Sachsen und in Hamburg, wenn Sozialdemokraten zu Veranstaltungen für das „gleiche, direkte und geheime Wahlrecht nach Maßgabe der Verhältniswahl für alle über zwanzig Jahre alten Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts“ mobilisierten.[2] Dabei rutschten sie in die vom Gesetz her verbotenen Straßendemonstrationen mehr hinein, als dass sie diese strategisch zuvor präzise konzipiert und geplant hätten. Ihren Ausgang nahmen die Kundgebungen 1905 in Sachsen, wo es insgesamt aber recht friedlich zuging. Dagegen eskalierte der Wahlrechtsprotest am 17. Januar 1906 – ja, auch damals schon – in Hamburg. Der Tag begann mit einem Massenstreik – der erste Streik für politische Ziele seit 1848 in Deutschland – und er endete in den Abendstunden mit Tumulten, Straßenschlachten, Plünderungen. Der gefürchtete Mob der vorindustriellen Zeit schien zurückzukehren, nun aber gelenkt von kühlen Ideologen des Sozialismus.

Das jedenfalls interpretierte die Polizei in die Hamburger Krawallnacht hinein. Als die Sozialdemokraten vier Tage später in Berlin ebenfalls zu großen Wahlrechtsversammlungen aufriefen, machte die preußische Regierung martialisch mobil, ließ in der Hauptstadt Infanterie, Kavallerie und Artillerie neben den normalen Hundertschaften von Schutzpolizisten aufmarschieren. Für eine Premiere der ersten großen sozialdemokratischen Straßendemonstration in Berlin waren das denkbar ungünstige Voraussetzungen. Ebenso eilig wie dezidiert tat der sozialdemokratische Parteivorstand gegenüber den Anhängern der Partei daher kund, dass man jede Straßenkundgebung zu unterlassen habe und nicht auf „Scharfmacher“ in den eigenen Reihen hereinfallen solle. So blieb alles ruhig und friedlich. Auch das kann man getrost als Bestätigung der Auffassung Stegners deuten.

Ein Jahr später sah man sich wieder. 1908 wurde das Muster vorgegeben, wie legale Saalveranstaltungen gewissermaßen schleichend zu illegalen Straßendemonstrationen politischer Massen mutierten. Die Sozialdemokraten in Berlin hatten abermals in die üblichen Räumlichkeiten ihrer Großversammlungen – so zum Beispiel die Pharussäle in der Müllerstraße, Germiasäle in der Chausseestraße, die Brauerei Königsstadt in der Schönhauser Allee, am Friedrichshain die Säle der Brauerei Friedrichshain, Kliems Festsäle und die Neue Welt an der Hasenheide, Kellers Festsäle in der Kopenstraße – eingeladen, um das Übel des preußischen Klassenwahlrechts anzuprangern. Doch fanden etliche Zehntausende keinen Platz, mussten draußen warten. Es war Januar, es war kalt. Man hatte den Körper bei den niedrigen Temperaturen also in Bewegung zu halten. Und so zogen die Massen durch die Straßen, vom Osten und Norden zumeist in die Mitte der Stadt ins Zentrum der preußischen Monarchie.[3] Dort aber stießen sie auf die geschlossenen Formationen der Berliner Polizei, die den „Roten“ keinen Zugang zur Prachtstraße „Unter den Linden“, erst recht nicht zum königlichen Schloss erlauben wollten. Diesmal ging es weniger friedlich zu. Die Polizisten zogen blank, wie es seinerzeit hieß, ihre Reitstaffeln stürmten unversehens in die Menge. Zahlreiche Demonstranten wurden „sistiert“, viele verwundet. Der Vorwärts nannte es im Kommentar ein „Massaker“.[4] Ein akribisch ausgeheckter Plan lag dem Vorstoß in Richtung königlichem Schloss nicht zugrunde. Es waren nicht die Funktionäre der Partei, die zu Konflikten mit der Polizei anstachelten. Vielmehr schien der damals viel zitierte „Janhagel“[5] – also das ungelernte, nicht organisierte, von der sozialdemokratischen Facharbeiterschaft verachtete „Lumpenproletariat“ – am Werk, als man die Polizeiketten sprengen wollte. Die Säbelhiebe, die dann zu blutigen Verletzungen führten, wurden am Tag darauf selbst in der Presse des liberalen Bürgertums als überzogen verurteilt.

Ordnung und Ordentlichkeit war den Sozialdemokraten wichtig. Schon habituell achteten die Demonstranten auf Ehrbarkeit. Man trug den guten Sonntagsanzug bzw. das gute Sonntagskleid, Hut und akkurat geputzte Schuhe. Ein unterschichtiger oder anarchischer Eindruck sollte nicht entstehen; die „Kolonnen“ der Demonstranten hatten „Disziplin“ und „Ordnung“ zu halten, hatten dem „Kommando“ der Ordner strikt Folge zu leisten. Es ging schon auch gut preußisch zu in der Sozialdemokratie des Landes. 1912 erlebte Berlin die letzte Wahlrechtdemonstration, natürlich politisch genehmigt und rundum ordentlich im Ablauf.

Stolz dokumentierte daher das Parteiorgan Vorwärts eine kleine von einer solchen Demonstration:

Wie dieser zu einem Gesamtzug angeschwollene Zug sich in der Höhe der Rednerwiese wieder in Einzelzüge teilte, die nach den für die einzelnen Wahlkreise bestimmten Plätzen abschwenkten, dass war einfach ein Wunder von Organisation und Disziplin. In den Seiten des Weges standen Ordner, die die Führer der herankommenden Einzelzüge dirigierte: „Zweiter? – Rechts ab! Sechster? – Geradezu!“ Es ging wie am Schnürchen, bis die Rednertribünen schwarz umlagert waren. „Bitte nicht auf den Rasen treten!“ hieß es sogar einmal, als ein junger Mann sich den Weg abkürzen wollte, und er parierte im Augenblick.“[6]

Eigentlich gehörten List und Fantasie, gar spielerisches Risiko dadurch nicht zu den Stärken der Sozialdemokratie in Deutschland. Daher erlebte man Anfang März 1910 eine Überraschung, historisch: ein ungewöhnliches Momentum in der Geschichte dieser Partei. Denn die Sozialdemokraten narrten vor der Hauptstadtöffentlichkeit demonstrativ die Polizei, sodass ihnen schmunzelnde Sympathien selbst im anderen politischen Lager zufielen, während die staatlichen Ordnungskräfte in den folgenden Tagen der Häme und dem Spott ausgesetzt waren. Das Ereignis ist schnell erzählt.[7] Da den Sozialdemokraten eine Wahlrechtskundgebung unter freiem Himmel untersagt blieb – der Berliner Polizeipräsident Traugott von Jagow hatte zuvor den herrischen Aufruf verbreiten lassen: „Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch!“ –, rief die Berliner Parteiführung zu einem „Wahlrechtsspaziergang“ im Treptower Park auf. Von Jagow machte deutlich, dass die Polizei auch das unterbinden werde. Am Morgen des Spaziergangsonntags zog die berittene Berliner Polizei einen Kordon um den Park. Doch am selben Morgen hatte die sozialdemokratische Parteispitze um Eugen Ernst, Parteivorsitzender von Berlin und der preußischen Landesorganisation, den Ort des Spaziergangs verlegt, in das Stadtinnere hinein, in den Tiergarten, wo sonst die königliche Familie ihren Ausritt zu unternehmen pflegte. Das stand in keiner Zeitung, war auf keinem Plakat angekündigt. Sozialdemokratische Kuriere aus dem Arbeiter-Radfahrer-Bund informierten allein mündlich die Demonstranten, die sich auf dem Weg nach Treptow befanden. Um die Mittagszeit hatten sich etwa 200.000 sozialdemokratische Mitglieder und Demonstranten zwischen Siegesallee und Brandenburger Tor versammelt, während die Berliner Polizei weiterhin verbissen den fernen Treptower Park abriegelte, den allerdings kaum jemand aufsuchen mochte. Zwei Stunden brauchten Polizei und Pferde, um in den Tiergarten zu preschen, frustriert, schwitzend, mit Wut gefüllt – und entsprechend brutal im Umgang mit der Menge, die bereits dabei war, sich wieder zu verlaufen. In der Presseberichterstattung, die folgte, stand die Polizei dumm da, war dazu noch als wildgewordene Schlägertruppe stigmatisiert.

Jedenfalls: Gewaltlosigkeit war über viele Jahrzehnte im 19. und 20. Jahrhundert gewiss keine Tugend der Konservativen oder der bürgerlichen Milieus und Herrschaftskreise in Deutschland. Zumal der radikale Nationalismus der politischen Rechten, der die europäischen Gesellschaften in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts überflutete, hatte weit weniger Skrupel als die „demokratische Linke“, die Energien der Massen freizulegen und zu lenken. Die Sozialdemokratie hatte mehrheitlich stets die Entgrenzung von Massenaktionen gefürchtet, die Brutalisierung der Methoden, die Radikalisierung der Ziele, die permanente Steigerung der Erregung als Möglichkeit vor Augen. Der radikale Nationalismus fürchtete sich nicht davor. Seine Führer wussten, dass ihr Charisma nur so lange trug, wie die Massenemotionen immer neu und spektakulärer gefüttert wurden, bis hin zur umfassenden Destruktion und Selbstdestruktion ihrer selbst.

Aber in der Historie gibt es dennoch nicht so richtig auf einer anderen Seite die durchweg Guten und Edlen. Auch in der Geschichte der Sozialdemokratie findet man höchst problematische Auswüchse an Gewalt, wenn auch ganz anderen Charakters als das, was das ängstliche Bürgertum  aus Sorge um Eigentum und Statussicherheiten fürchtete. Bleiben wir  – um nicht wie sonst in diesen Fällen den allseits bekannten und berüchtigten Gustav Noske abermals zu bemühen – bei unserem Beispiel, bleiben wir in Berlin und beim Organisator der dortigen sozialdemokratischen Wahlrechtsdemonstrationen, Eugen Ernst.

Denn aus diesem Oppositionspolitiker und Kontrahenten des Traugott von Jagow war eine Dekade später dessen Nachfolger geworden. Ernst also stand 1919/20 an der Spitze des Polizeipräsidiums in Berlin.[8] Er gehörte zudem als sozialdemokratischer Parlamentarier der Nationalversammlung an. Auch in dieser Zeit hielt er ganz auf Ordnung, trug einen Großteil der Verantwortung für den wohl blutigsten und opferreichsten Ausgang einer politischen Demonstration in der deutschen Gesellschaftsgeschichte.[9] Diesmal aber fungierte Ernst nicht als Organisator von Arbeiterprotesten, sondern eben als sozialdemokratischer Polizeichef, der am 13. Januar 1920 seine ihm unterstellten Sicherheitspolizisten auf Demonstranten aus den Reihen von USPD und KPD, die vor dem Reichstag in durchaus martialischer Pose ihre Ablehnung des Reichsrätegesetzes der Weimarer Regierungskoalition bekundeten, „ohne jede Warnung“[10] schießen ließ. 42 Menschen starben, über hundert wurden verletzt. Kaum zehn Jahre waren vergangen, dass die Sozialdemokraten in Preußen erstmals legal zu Straßendemonstrationen aufmarschieren durften. Nun stand einer der Organisatoren von damals auf der anderen Seite. In den letzten Jahren seines Lebens gehörte er, in Werdau an der Havel ansässig, der SED an; er – über viele Jahre ein nicht unprominenter Mann der „demokratischen Linken“ – blieb ein Mann der straffen, hernach durchaus zweifelhaften Ordnung.

Zurück zur gelungenen Wahlrechtsdemonstration vom März 1910. Damals zollten sogar konservative Zeitungen, wie der Reichsbote den erfolgreichen sozialdemokratischen Demonstrationsorganisatoren widerwillig Respekt:

„Die tiefernste Seite dieser Vorgänge ist der Einblick in die straffe Organisation der Sozialdemokratie, die in einem Netz geheimer Fäden hängt, sodass über Nacht eine vertrauliche Parole geräuschlos durch die Millionenstadt fliegen und hunderttausend Menschen lautlos nach einem bestimmten Punkte und nach einem feste Plane dirigieren kann“.[11]

Von solchen Fähigkeiten und Prägungen, auch vom Willen zur öffentlichen und konfliktorientierten Demonstration sind die gegenwärtigen Sozialdemokraten mittlerweile ziemlich entfernt. Die Straßen und Plätze überließen sie im Laufe der Zeit anderen. Das ist wohl so, wenn man Regierungspartei wird und dann vernünftigerweise nicht als oppositionelle Bewegung gegen das eigene exekutive Tun massenmobilsierend anrennen kann. Aber irgendwie möchten die Sozialdemokraten wenigstens ein bisschen doch anders sein, so wie früher, frei und links, im aufrechten Kampf für die andere Gesellschaft. Es ist die chronische Ambivalenz, in der sie spätestens seit 1918 stecken: Sie würden so gerne, wie in der unbefleckten Frühlingszeit ihrer Konstituierungszeit als Partei, zu den Kämpfern der Entrechteten und Unterdrückten zählen. Doch sie sind mittlerweile sozial arrivierte Repräsentanten der Ordnung, mit der sie sich in ihrem chronischen Zwiespalt nie ganz in Übereinstimmung sehen, aber erst recht nicht kontrovers dazu handeln. So schwanken die Sozialdemokraten zwischen denen, die „Gewalt ist nicht links“ skandieren, und solchen, die in ihrer Verlegenheit „Rock gegen links“ als denkbares Kundgebungsmotto zumindest nicht zurückweisen.

Franz Walter ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.

[1] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/g20-in-hamburg-gewalt-ist-nicht-links-a-1314724

[2] Hierzu und im Folgenden sehr ergiebig Thomas Lindenberger, Straßenpolitik. Zur Sozialgeschichte der öffentlichen Ordnung in Berlin 1900-1914, Bonn 1995.

[3] Siehe auch den Bericht o.V., Der Kampf um die preußische Wahlrechtsreform, in: Frankfurter Zeitung, 14.01.1908.

[4] Vgl. o.V., Das Volk heischt sein Recht, in: Vorwärts, 14.01.1908.

[5] So etwa o.V., Wahlrechtskundebungen, in: Vossische Zeitung, 13.01.1908.

[6] Zit. in: o.V, Organisation und Disziplin, Vorwärts, 13.04. 1910.

[7] Vgl. auch o.V., Wahlrechts-Spaziergang, in: Vorwärts, 07.03.1910.

[8] http://kulturportal-west-ost.eu/biographien/ernst-eugen

[9] Vgl. Axel Weipert, Vor den Toren der Macht. Die Demonstration am 13. Januar 1920 vor dem Reichstag, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Bd. 11, 2012,  S. S. 16–32, hier S. 21.

[10] Heinrich August Winkler, Von der Revolution zur Stabilisierung, Berlin/Bonn 1984, S. 289.

[11] Zit. nach Warneken, Als die Deutschen, S. 44.


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