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Künder des Kommenden?

Matthias Micus |  13. März 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Matthias Micus zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern.

In Bayern finden am Wochenende Kommunalwahlen statt. Die Bitte, dazu etwas zu schreiben, ließ mich zunächst ratlos zurück. Denn was lässt sich schon darüber schreiben, wo sich Stoff für Interpretationen finden, verallgemeinerbare zumal, die nicht an den Landesgrenzen halt machen, wenn sie überhaupt so weit reichen? Gilt doch als Binsenweisheit, dass bei Urnengängen in Gemeinden, Städten und Landkreisen vor allem die lokalen Verhältnisse und Befindlichkeiten den Ausschlag geben und – mit den Worten des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter – „überregionale Themen keine große Rolle spielen“[1].

Tatsächlich haben Kommunalwahlen ihr eigenes Gepräge und Generalisierungen fallen auch deshalb schwer, weil in der Berichterstattung isolierte Vor-Ort-Inspektionen überwiegen, das überregionale Interesse sich fast ausschließlich auf die einwohnerstarken Großstädte konzentriert und landesweite Umfragen und Wahlprognosen Mangelware sind. So wurden Interessierte auch zu den jetzt anstehenden bayerischen Kommunalwahlen generell nur spärlich und wenn allenfalls punktuell informiert; die mediale Aufmerksamkeit richtete sich kopfschüttelnd auf Kurioses, etwa den Bürgermeister von Scheyen, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, weil er einer Frau unter ihren Rock fotografiert hatte; oder einen Bürgermeisterkandidaten, der Jugendlichen Marihuana gegeben haben soll; und zuletzt insbesondere den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich die opulente Feier zu seinem 60. Geburtstag von der örtlichen Sparkasse und dem Landkreis finanzieren ließ.

Dadurch gerät aus dem Blick, worum es am Sonntag eigentlich geht – und dass es um etwas geht. Immerhin ist ein Großteil der Stimmberechtigten unter den rund 12,5 Millionen Bayern – das ist beinahe jeder sechste Bundesbürger – zur Wahl aufgerufen. In 1863 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden des Freistaates und in 19 von 25 kreisfreien Städten werden die Bürger- bzw. Oberbürgermeister gewählt; 58 von 71 Landkreise bestimmen einen neuen Landrat. Insgesamt stehen bayernweit etwa 39.000 Mandate zur Verteilung an. Für die CSU bilden die kommunalen Repräsentanten das Fundament ihrer Verankerung in der Bevölkerung und damit eine Voraussetzung für den Fortbestand ihrer hegemonialen Dominanz. Die Sozialdemokraten wollen in den großen Städten möglichst viele Oberbürgermeisterämter erringen, die Freien Wähler ihre 19 Prozent der letzten Kommunalwahl 2008 verteidigen. Und derweil die Grünen darauf hoffen, bald auch in Bayern einen grünen Oberbürgermeister zu stellen, ist die Wahl für die FDP nach dem Wechsel im Parteivorsitz von Philipp Rösler auf Christian Lindner ebenso wie den Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ein erster elektoraler Stimmungstest.

Foto: Manfred Walker / pixelio.de

Für die bevorstehende Wahl lassen sich überregional wirksame strukturelle Erklärungsfaktoren benennen, die aller lokalen Vielfalt zum Trotz den großen Stimmenabstand zwischen der CSU und jedem einzelnen ihrer Mitbewerber auch diesmal wieder konservieren werden. So ist die CSU jeder anderen Partei organisatorisch haushoch überlegen. Bereits Mitte der 1980er Jahre klaffte zwischen den beiden Volksparteien CSU und SPD bei der parteipolitischen Präsenz in der Fläche eine tiefe Kluft. Während die CSU ihren Ortsverbandsteppich dicht geknüpft über den gesamten Freistaat ausbreitete, existierte die SPD in knapp vierzig Prozent der Gemeinden nicht. Und der Abstand zwischen beiden Parteien hat sich seither noch verstärkt: So verlor die CSU zwischen 1990 und 2012 rund zwanzig Prozent oder 38.000 ihrer anfangs 190.000 Mitglieder, wohingegen die Bayern-SPD im selben Zeitraum bei einem Minus von etwa 52.000 ziemlich genau 45 Prozent ihrer Mitglieder einbüßte.

Hinzu kommt die scheinbar unerschütterliche Verbundenheit der bayerischen Bevölkerung mit den geistigen und kulturellen Traditionen des Freistaates. Diese mentale Beständigkeit begründet einen Traditionalismus und ein Heimatbewusstsein, welche die bayerische Lebenswirklichkeit allen gesellschaftlichen Umbrüchen zum Trotz bis heute kennzeichnen.[2] Mehr als zwei Drittel der Befragten lassen sich laut einer neuen Umfrage Milieus zuordnen, die „eine starke emotionale Verwurzelung in der Region“[3] eine. Dabei wird noch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die mit 26 Prozent der Befragten größte Einzelgruppe als „Urbayern“ tituliert und ihr prototypisches Mitglied als dezidierter Anhänger von Brauchtum und Traditionen beschrieben, der im Alltag gerne Tracht trage und einen ausgeprägten Dialekt spreche. Die Wertschätzung von Traditionen schwächt sich übrigens auch im Generationswechsel nicht ab, gilt für Jugendliche nicht weniger als für ihre Eltern und Großeltern. Fast die Hälfte der befragten jungen Leute fühlte sich der Jugendstudie des Bayerischen Rundfunks aus dem Jahr 2010 sehr stark mit ihrer Heimatregion verbunden, sogar 88 Prozent leben gerne oder sehr gerne dort. Und die beiden größten der von den Studienmachern identifizierten Jugendtypen, die zusammen 54 Prozent der Jugendlichen umfassen, tragen bezeichnenderweise den Begriff „Heim“ bzw. „Heimat“ im Namen: die „Heimspielerin“ und der „Heimatcowboy“.[4] Wen wundert es da, dass die CSU nach der Landtagswahl ein „Heimatministerium“ als neues Ressort geschaffen hat?

Selbst Krisen schaden der CSU nicht, weil die Partei in Anbetracht des jahrzehntelangen Fehlens einer ernsthaften Opposition in Bayern gewohnt ist, die Oppositionsaufgaben im Wechselspiel ihrer Machtzentren in Staatskanzlei, Parteizentrale und Fraktion selbst zu übernehmen, indem diese sich gegenseitig auf die Finger schauen, beizeiten Korrekturen anmahnen und wenn nötig personelle Wechsel erzwingen. Aus der „kompetitiven Kooperation“ (Andreas Kießling) resultieren insofern die bemerkenswerten Reformpotenziale und Selbstreinigungskräfte der CSU – die politische Konkurrenz erscheint entbehrlich.[5] Der Vormachtstellung der CSU dagegen können angesichts dessen nicht einmal Affären und Skandale etwas anhaben. Beinahe im Gegenteil, lässt sich doch besonders in solchen Momenten die „kompetitive Kooperation“ wahrnehmen, da Teile der CSU in Opposition zu den Belasteten gehen und Wandel anmahnen, wodurch die CSU dem bayerischen Wähler das All-Inclusive-Programm von Regierung und Opposition, Stabilität und Erneuerung anbieten kann. Kaum zu erwarten steht insofern, dass die Affären um selbstherrliche CSU-Amtsinhaber und nepotistische CSU-Parlamentarier, Seehofers Hin und Her beim Thema Energiewende oder der Rücktritt des christsozialen Agrarministers Hans-Peter Friedrich nennenswerte Einbußen in der Wählergunst begründen werden.

Immerhin: Ein Hoffnungsschimmer für die Sozialdemokraten ist, dass sie auf der kommunalen Ebene nicht überall und durchgängig Opposition sind. Bei den aus der Opposition heraus geführten Wahlen war ja ein wesentliches Problem der SPD, dass jede Kritik und jedes Alternativangebot zur Regierung dadurch auf unfruchtbaren Boden fiel, dass die meisten Menschen zuletzt mit den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich zufrieden waren. Das gilt für Deutschland insgesamt, noch mehr aber für Bayern, wo das aktuell verbreitete Wohlgefühl etwa darin zum Ausdruck kommt, dass 85 Prozent der Befragten im Freistaat eine höhere Lebensqualität als in den übrigen deutschen Bundesländern vermuten, dass überhaupt 98 Prozent gerne hier leben, 85 Prozent stolz auf ihre Region und 78 Prozent stolz darauf sind, „ein Bayer zu sein“.[6] Ja, mehr noch: In einer anderen, ebenfalls jüngst veröffentlichten Umfrage, antworteten auf die Frage nach wichtigen politischen Problemen in Bayern verblüffende dreißig Prozent der Befragten mit „weiß nicht“.[7] Diese Zufriedenheit, die den Sozialdemokraten 2013 sowohl bei der Bundestags- als auch bei der bayerischen Landtagswahl per se schadete, kommt ihnen bei Kommunalwahlen nun zumindest dort zugute, wo sie regieren, also die (Ober-)Bürgermeister stellen.

Kommunalwahlen sind insofern als Ausdruck genereller politischer Trends und allgemeiner Strukturen von überregionalem Interesse – als Trendsetter, Seismografen für zukünftig bedeutsame Entwicklungen auch auf den übergeordneten Ebenen der Länder und des Bundes. Da ist zum einen der lagerunabhängige politische Pragmatismus der sogenannten „selbstbewussten Stadtbürger“ (Hans-Peter Schwarz), der sich bei dem Politikertypus des Oberbürgermeisters am deutlichsten zeigt. Erkennbar wohlwollend porträtierte etwa die FAZ diese Politikergruppe am Beispiel unter anderem Christian Udes als eigenwillige Köpfe, dem Wohl ihrer Kommune stärker verpflichtet als den Glaubenssätzen ihrer Partei. Mit Blick auf ihre Stadt würden sie wie Konzernchefs im Zeitalter der Globalisierung agieren, problembewusst, geschmeidig in ihrer Anpassungsfähigkeit, dem Pragmatismus verpflichtet. Kurzum: Die Rathauschefs zeigen sich als undogmatische, ihrer praktischen Verantwortung für das Gemeinwohl bewusste Verwalter des Politischen, die in den Kommentarspalten der veröffentlichten Meinung anstelle ideologischer Dogmatiker und theorienfester Grundsatzprogrammeschreiber generell in die politischen Entscheidungszentralen herbeigewünscht werden.

Auch im Hinblick auf die Zersplitterung des Parteiensystems künden die Kommunen vom Kommenden. In Gemeinderäten sind acht Fraktionen keine Seltenheit. An den kommunalen Ratssitzungen lassen sich die zu erwartenden Mühen bei der Kompromissbildung und Entscheidungsfindung im ausdifferenzierten Parteiensystem studieren. Ebenfalls bieten kommunalpolitische Erfahrungen Lehren für die Folgen direktdemokratischer Beteiligungsverfahren, da diese nirgends stärker gebraucht werden als auf der Gemeindeebene. Und zumindest auf den ersten Blick führen sie zu einem vermeintlichen Paradox: Denn direkte Bürgerbeteiligung scheint nicht in kürzeren Amtszeiten der Regierenden durch einen sich ungefiltert zyklisch entladenden Volkszorn über die Mächtigen zu resultieren, sondern eher im Gegenteil regelmäßig in fast endlosen Dienstzeiten von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Durch sie kann die Bevölkerung periodisch ihren aufgestauten Unmut ablassen, wodurch die bisweilen aufflackernde Neigung, den Regierenden einen Denkzettel zu verpassen, zwischen Wahlen kalmiert und ihre Dominanz bei Wahlen stabilisiert wird.

Dr. Matthias Micus ist akademischer Rat am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1] Zit. in dpa-AFX ProFeed: Bayern vor der Kommunalwahl – CSU in Siegesstimmung, 06.03.2014.

[2] Vgl. Klaus Tenfelde, Bayerische Wirtschaft und Gesellschaft im 19. und frühen 20. Jahrhundert, in: Hartmut Mehringer (Hg.), Von der Klassenbewegung zur Volkspartei: Wegmarken der bayerischen Sozialdemokratie 1892-1992, München 1992, S.9-19, hier S.13.

[3] O.V., Bayern leben gerne im Freistaat, einsehbar unter: http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/pressestelle-pressemitteilung-bayernstudie100.html [zuletzt eingesehen am 02.01.2014].

[4] Vgl. hierzu On3-Jugendstudie „Dein 2020“, einsehbar unter http://www.schulberatung.bayern.de/imperia/md/content/schulberatung/pdf/br_publikation_dein_2020.pdf [zuletzt eingesehen am 24.11.2013].

[5] Vgl. Andreas Kießling, Die CSU. Machterhaltung und Machterneuerung, Wiesbaden 2004.

[6] O.V., Verbundenheit mit eigener Region gestiegen, einsehbar unter: http://ssl.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/br-bayernstudie-100.html [zuletzt eingesehen am 02.01.2014].

[7] Vgl. o.V., Umfrage: Bayern sind (fast) wunschlos glücklich, in: Abendzeitung München, 15.01.2014.


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