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Die Mühen politischer Bündnisse

Franz Walter |  3. Dezember 2017 |   |  Drucken

[kommentiert]: Franz Walter zum koalitionspolitischen Dilemma in Deutschland am Ende des Jahres 2017.

Der Trend zum Mehr- oder Vielparteiensystem scheint unaufhaltsam. Sollte es so sein, dann wird die gegenwärtige Debatte über komplexe Bündnisse nicht so schnell verschwinden. Einige Interpreten sehen in einer solchen Entwicklung den Zug zur Destabilisierung des Systems; andere feiern sie als Beginn kreativer Allianzen. Wie meist, so haben wir auch in diesem Fall weder das eine noch das andere ernsthaft zu gewärtigen. Wir werden es gewiss mit nicht ganz wenigen Problemen zu tun bekommen, aber ebenso fraglos auch einige Vorzüge entdecken und mit ihnen umzugehen lernen.

Zunächst einmal ist die Bewegung zum Vielparteiensystem Ausdruck von gesellschaftlich längst zuvor vollzogener Ausdifferenzierung, von Demokratie und Modernität. Der gern reklamierte „Souverän“, der wählende Bürger mithin, will es nun auch politisch so, wie er’s alltagskulturell seit einiger Zeit bereits kennt und praktiziert. Er mag sich nicht mehr auf die bipolare Alternative zwischen zwei mehr und mehr blassen und diffus wirkenden Volksparteien beschränken. Schließlich ist die Gesellschaft insgesamt bunter geworden, heterogener, facettenreicher. Es war letztlich nur eine Frage der Zeit, wann sich das auch im Parteiensystem widerspiegelt. Aber wir haben ein schönes Beispiel dafür, dass Politik in der Regel nicht pionierhaft vorangeht, sondern als sanktionsfähige Nachhut ratifiziert, was bereits geschehen ist.

Jetzt sind es bemerkenswerterweise die Granden und Lautsprecher der Wirtschaft, die rhetorischen Propagandisten ökonomischer Deregulierung und kräftig entbundener Freiheiten, die mit den neuen Komplexitäten in der Politik hadern und einförmigen Machtstrukturen hinterher jammern. In einer Gesellschaft indessen, in der die Rollen multipler werden, sich oft verschränken, eher kombinieren als ausschließen, in der viel darauf ankommt, dass man verschiedene Bereiche auf Zeit vernetzt und verwebt, Kommunikation zwischen den jeweiligen Systemen und Lebenswelten herstellt, für eine solche Gesellschaft taugt, nimmt man zumindest das ganze Governance-Gerede ernst, das auf Konferenzen gerade von jenen Führungskräften aller Façon gerne routiniert abgespult wird, eher die Idee des komplexen Bündnisses als die der vermeintlich eindeutigen Politik aus einem Guss und einem Prinzip.

Ein bisschen unorthodox jedenfalls geht es unzweifelhaft in den Werte- und Mentalitätssynthesen in weiten Bereichen der deutschen Gesellschaft mittlerweile zu. Das stellt Politik sicher vor mehr Probleme als noch vor vierzig, fünfzig Jahren. Doch besteht politische Kunst ja nicht darin, starre Prinzipien monoton zu repetieren oder aller Welt verstockte Standfestigkeit zu demonstrieren. Politische Kunst bedeutet, Gelegenheiten kühl und couragiert zugleich zu ergreifen, auf neue Konstellationen eher als die anderen Truppen mit neuen Einfällen und oft gewiss nicht unriskanten neuen Allianzen zu antworten.

Gehen wir zuerst einige bündnispolitische Varianten durch. In den letzten Jahren lief es in der Republik oft so ab, dass im Patt der Lager am Ende lustlosen Geplänkels eine sogenannte Große Koalition herauskam, die man eigentlich nicht wünschte, die man am Ende aller zähen Verhandlungsspiele aber mürrisch als „alternativlos“ deklarierte. Nun spricht in dieser Republik mit ihren vielen inneren, zugleich aber systematisch verwobenen Veto-Mächten durchaus auch weiterhin einiges für die Lösung einer größeren Koalition. Dann aber muss man die Allianz auch wollen, muss sie beherzt und zielstrebig ansteuern, muss die Techniken der Kooperation optimieren, eine Kultur und institutionelle Struktur des Ausgleichs schaffen – zugleich jedoch ebenfalls Räume für Eigensinn, ja Konflikte zulassen, wie man das in der ersten Koalition dieser Art zwischen 1966 und 1969 sehr genau beobachtet hatte, in den beiden christdemokratisch-sozialdemokratischen Nachfolgregierungen indessen sträflich unberücksichtigt ließ.

Doch ist die Kooperationsfertigkeit konstitutiv. Medien jedoch ist der Stil von Konkordanz – Aushandlung in kleinen informellen, verschwiegenen Kreisen zum Zwecke der Konsensbildung – regelrecht ein Dorn im Auge. Denn Medien brauchen für ihre Präsentation die Atmosphäre der permanenten Kampfarena, sie brauchen Sieger und Verlierer, benötigen Gute und Böse, zelebrieren den (zwischenzeitlich) brillanten Helden und stellen die tragisch Gescheiterten ins Schaufenster. Die Logiken der Medien und der Kooperationsdemokratie laufen diametral auseinander: Die Medien lechzen nach dem Gewinner; in einer Koalition darf es den einen Gewinner im unverzichtbaren Kompromissbildungsprozess gar nicht geben, sonst scheitert das Bündnis. Gerade erfolgreiche Konkordanzkoalitionen sind insofern notwendigerweise langweilig. Die kommerzielle Medienkultur darf es aber partout nicht sein.

Konkordanzgesellschaften mit längerer Tradition als hierzulande haben gelernt, mit diesem Verlangen nach binären politischen Entscheidungsszenarien umzugehen. Daher etablierten sie neben der Kooperationsebene in aller Regel die Direktdemokratie. Nur scheut angesichts des zivilgesellschaftlich plebiszitären Furors von rechts mittlerweile auch das linksliberale, Zeit und Süddeutsche lesende Bürgertum referendumsdemokratische Initiativen. Langjährige Breitbandkoalitionen ließen stets von Beginn auch koalitionsfreie Räume zu, in der die Kabinettsdisziplin schon mittels des Koalitionsvertrages suspendiert war, in der auch für die Regierungsfraktionen „Bereichsopposition“ als statthaft, ja demokratiefördernd galt. Allein dadurch behielten auch die Individualisten, Exzentriker und bunten Vögel in der Regierungspolitik ihr Terrain; dadurch konnte nicht nur der Typus des „Packlers“ – wie man in Österreich die schlitzohrigen Macher des Kuhhandels und der Proporzregeln nennt – die Szenerie beherrschen.

Nochmals: Zwischen 1966 und 1969 hat man es so auch in der Bundesrepublik praktiziert, weil zwei selbstbewusste Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien es im Parlament so wollten und durchsetzten. Die kritische publizistische Öffentlichkeit hatte zu Beginn der damaligen Großen Koalition noch in düstersten Farben den drohenden Niedergang der Parlamentskultur gezeichnet. Doch das Gegenteil trat ein. Nie zuvor und vermutlich auch niemals danach konnten die Parlamentarier der Regierungsfraktionen so frei und frech ihr Mandat wahrnehmen wie in diesen drei Jahren. Fast näherte sich der Deutsche Bundestag für einige Jahre noch einmal dem montesquieu’schen Idealzustand an. Die Regierungsfraktionen waren nicht mehr Schwert und Panzer der Exekutive, fungierten nicht lediglich als der in das Parlament verlängerte Arm des Kabinetts, sondern bildeten ein wirkliches Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Sperriger und obstinater jedenfalls traten Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen niemals auf.

Und das ging von Beginn an so. Zweiundachtzig Abgeordnete der Regierungsfaktionen stimmten bei der Wahl des Bundeskanzlers gegen den eigenen Kandidaten Kurt Georg Kiesinger – ohne dass dadurch die Welt der Republik oder zumindest die Stabilität der Regierung zusammengestürzt wäre. Die Zahl der öffentlichen Hearings, in denen sich die Regierungsmitglieder peinlichen Nachfragen stellen mussten, schnellte sprunghaft nach oben. Und Abstimmungen wie die über die Abschaffung der Zuchthausstrafe verliefen quer durch die parlamentarischen Lager. Sozialdemokraten stimmten in der ersten Lesung mit den oppositionellen Freidemokraten für die Regierungsvorlage; die CSU-Abgeordneten und ein Teil der CDU-Fraktion votierten dagegen. Wie gesagt: Den Fortbestand und die Handlungsfähigkeit der Regierung hat das alles nicht gefährdet – wie das in kleinen Koalitionen zuvor und seither unzählige Male drohend und disziplinierend kolportiert wurde –; aber die Abgeordneten gewannen an Selbstbewusstsein, Gestaltungsraum, Individualität, an politischer Farbe, was alles wichtige Voraussetzungen für die konfliktreichen parlamentarischen Auseinandersetzungen in den 1970er Jahren waren. Indes, ein Selbstläufer war und ist das nicht: Fraktionen und ihre Vorsitzenden müssen das wollen und durchkämpfen.

Wer derzeit allerdings ein bisschen originell sein will, kokettiert angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse eher mit einem Minderheitskabinett. Die Mehrheit indes sieht es anders, da hier das Credo „stabiler Verhältnisse“ sich noch keineswegs verflüchtigt hat. Die Weimar-Furchtsamkeiten verblassen zwar, sind gleichwohl noch jederzeit präsent, was gewiss nicht nur als phobisch zu qualifizieren ist. Andererseits bilden Minderheitskabinette unzweifelhaft die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen, wenngleich kleineren Nationen seit 1945. Und gänzlich absurd wäre eine solche Regierungsstruktur auch in Deutschland nicht – in den Bundesländern. Denn im Falle von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten zählt der einzelne Abgeordnete, zählt das Parlament mehr als in fraktionsdisziplinierten Majoritätsregimen, für die es in den weithin machtverdünnten Landtagen nicht ganz so viel zwingende Notwendigkeiten gibt. Der Regierungschef eines Minderheitskabinetts hat konstant um die Parlamentarier zu werben, muss sie von der Überlegenheit seiner Gesetzesinitiativen überzeugen. Nicht eine militante Fraktionsloyalität gibt den Ausschlag, sondern die Argumentationskraft des Regierungschefs. Die politische Führungsqualität wird auf diese Weise verfeinert, die Autonomie der Parlamentarier erhöht, die Debatte offener und in der Sache ernster genommen. Es gibt gute Gründe, sich eine solche Repolitisierung in den Bundesländern zu wünschen, damit endlich von dort, einst Trainingszentren des politischen Talentnachwuchses in der Bundesrepublik, sich wieder eine Fülle von Begabungen auch für die Machtarena in Berlin entwickeln könnte. Nun ist mit einer derartigen Variante in der ängstlichen deutschen Republik selbst in den Bundesländern – obwohl ein Ministerpräsident, ist er erst einmal gewählt, wegen sorgsamer verfassungspolitischer Vorkehrungen so schnell nicht wieder aus dem Amt zu drängen ist – eher höchst selten zu rechnen, auf der Bundesebene durch die Dichte der Vetospieler auch schwerlich durchzuhalten und angesichts der transnationalen Rolle der Bundesrepublik überdies nicht anzuraten.

Schließlich ist es nicht einmal zu einem multiplen Bündnis in Berlin, in der Bundesregierung gekommen. Immer noch fiel in den letzten Wochen hierzu der Satz, dass die „kulturellen Differenzen“ zu groß gewesen seien – als würde man eine gesinnungsbasierte Wohngemeinschaft beziehen wollen oder zusammen im Urlaub in intimer Verschmelzung miteinander auskommen, gar dauerverliebt turteln müssen. In Deutschland wurde Koalitionsbildung über Jahrzehnte als Allianz der verschiedenen Lebenswelten lediglich eines Lagers verstanden, als eine Art von Binnenintegration, nicht als die strategische Möglichkeit, komplementäre soziale und – ja – kulturelle Kräfte neu zu bündeln. Auch das wird in Zeiten, da Wähler früher noch als ehern erschienene Bindungen im Wahlakt sprengen, sich verändern – im politischen Raum indessen, wie ausgeführt, als Nachhut.

Freilich: In Bündnissen jenseits der Lager stecken auch erhebliche Aporien. In einer solchen Bündniskultur müssen die Parteien noch stärker ihre Eigenarten und Unterschiede abschleifen, werden sich noch weiter annähern, diffuser und unschärfer werden. Parteien und Politik könnten dadurch vollends ihre orientierende Kompetenz und Funktion einbüßen. Es weitet sich fortan erst recht das Feld für Propheten und Trompeter des hitzigen Appells, der sorglosen Heilsverkündung. Die Kumulation in der Mitte reproduziert unweigerlich den Bedarf nach politisch scharfkantigen Flankenparteien. Ein Vielparteiensystem verstetigt sich so.

Gewiss, unmittelbare Panik muss das nicht auslösen. Ein solches System ist Spiegel der sozialen und kulturellen Parzellierung, ist Ausdruck einer gewandelten Demokratie. Dabei erleben die Deutschen gerade eine demokratisches Paradoxie. Und sie tun sich nicht leicht damit. Sie genießen, auf der einen Seite, die gewachsene Vielfalt an Marktoptionen und individuellen Rollenentscheidungen. Aber sie reagieren, auf der anderen Seite, verunsichert darauf, dass sich die gesellschaftliche Enthomogenisierung nun auch in das Parteiensystem übersetzt. Denn zersplitterte Parteiensysteme erschweren Kooperation und Koalition, auf deren Gelingen aber gerade fragmentierte Gesellschaften elementar angewiesen sind.

Rasche Neuwahlen, wenn es infolgedessen bei Allianzen schwierig wird, nutzen allerdings nichts. Denn an den Wahlsonntagen lässt man die Wahlbürger zwar zehn Stunden als Souverän fungieren; aber unmittelbar danach, ab 18.00 Uhr, fällt die Souveränität sofort in die Hände der professionellen Politik-Entscheider. Gerade weil die Wähler im demokratischen Akt komplexe Vielfalt produzieren, verlieren sie ihre Möglichkeiten, die machtpolitischen Folgen ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Denn die Koalitionsarchitektur ergibt sich nicht mehr direkt aus dem Wahlergebnis, sondern erst als Resultat mühseliger, windungsreicher, mit List und Tücke zu führender Koalitionsbildungsprozesse durch die Parteiführer. Die Pluralität und Modernität demokratischer Artikulation im Zuge der Entuniformierung von Politik bewirkt paradoxerweise eine Oligarchisierung der nachfolgenden Entscheidungsprozeduren.

Und das setzt sich unmittelbar fort, wenn komplexe Kabinette mit mehr als nur zwei Parteiformationen gebildet werden. Denn dort liegen die Normen und Zielperspektiven der Gruppierungen oft weit auseinander, sind Herkunft und Interessenlagen der Anhängerschaften häufig widersprüchlich, ist der Argwohn gegeneinander aufgrund traditioneller Fremdheit groß. Um in einem solchen Bündnis abschreckenden Streit zu vermeiden, um Beschluss- und Handlungsfähigkeit herzustellen, werden die Parteiführer die von Emotionen durchwirkten Arenen der Öffentlichkeit meiden und Absprachen in der Regierungsallianz auf kleinste Zirkel in abgeschlossensten Räumen verlegen. Nur so sind Effizienz und Stabilität zu erreichen. Ob man es mag oder nicht: Denn nichts ist für eine solche nahezu unumgängliche Elitenkooperation widriger als die unkalkulierbare Parteiendemokratie, die daher auch systematisch beschnitten wird. Abermals also: Eine neue demokratische Kultur bringt Vielfalt hervor, aber die Ordnung dieser Vielfalt drängt zur Elitisierung, zur Intransparenz, zur Minimalisierung von Demokratie.

Doch bedeutet solche Oligarchisierung keineswegs Omnipotenz. Im Gegenteil. Die Führungsqualitäten der Parteieliten in kooperativen Bündnissen definieren sich durch Moderation, Abstimmung, Anpassungsfähigkeit, geschmeidigen Opportunismus, Prinzipienindifferenz, durch die Attitüde des Nicht-Politischen. Anders ausgedrückt: Die parlamentarischen Anführer in Breitbandregierungsbündnissen werden noch farbloser sein, werden noch weniger Kanten und Biss aufweisen, als es schon jetzt der Fall ist. Sind sie anders, wie es Christian Lindner gerne wäre, dann zerschlägt das solche Bündnisse (mitunter eben bevor sie überhaupt zusammengefügt worden sind).

So paradox geht es im Politischen zu. Wir sind Zeitzeugen des evidenten Verfalls der politischen Großformationen. Die Bürger wollen sich dort nicht mehr einfügen, treten aus, kündigen ihre Gefolgschaft auf, fühlen sich von den weit geschnürten Politikpaketen der einst dominanten Volksparteien nicht mehr repräsentiert. Parteien haben in diesem Prozess bekanntlich an Ansehen erheblich verloren, die Gattung des Parteifunktionärs darf allzu viel Reputation nicht mehr erwarten. Aber gerade deshalb sind sie – und nicht die Bürger – für Regierungsbeteiligung und Regierungsausübung noch ein Stückchen wichtiger geworden. Denn die vom Wahlbürger gewollte und durchgesetzte Zerfransung des Parteiensystems führt zu schwierigen Bündnisbalancen, die durch willensstarke, zielsichere, gar visionäre Charismatiker nicht hergestellt werden können.

Stattdessen dominieren jetzt ganz und gar die leisen, elastischen, programmatisch durchaus indifferenten Mittler der Politik, die das tägliche Geschäft emsiger Kompromissbildung und geräuschloser Ausgleichshandlungen bereits früh in den Nachwuchsverbänden ihrer Parteien gelernt haben. Auch das ist so ein typisches Paradoxon. Die Relevanz der politischen Jugendverbände innerhalb der realen Jugendkohorten der verschiedenen europäischen Nationen ist im letzten Vierteljahrhundert drastisch zurückgegangen, wie wohl nie zuvor in den vergangenen hundert Jahren. Aber die Bedeutung der Herkunft aus den Führungsetagen dieser Jugendorganisationen für die Abgeordnetenkarrieren hat ebenso drastisch – wenngleich in der Öffentlichkeit unbemerkt – zugenommen.

Das ist die Situation und in dieser Situation beklagen wir alle Vierteljahre den Mangel von Visionären in der Politik, zumindest das Defizit an Konzeptionalisten. Die Politik lebt von der Hand in den Mund, rettet sich über den Tag, bestenfalls über die Woche, fährt – wie es so heißt – auf Sicht. Immer mehr Bürger reklamieren dann Partizipation und Teilhabe. Das allerdings bringt noch mehr Vetospieler in die politischen Prozesse, die anschließend dann noch stärker von den gelernten, aber notwendig profilblassen Maklern der Politik gehandelt werden, was zusätzlich zu einem weiteren Schub in Richtung direktdemokratischer Neigungen bei den Unzufriedenen des Volkes, welches Authentizität und identitäre Übereinstimmung mit der politischen Entscheidung vermisst, führt. Diese wachsende Schere bereitet nun seit Jahren das Terrain für die Glücksritter mit den kühnen Posen in der Politik, die in etlichen Ländern mit großen Versprechungen und einfachen Erklärungen unterwegs sind, in der Regel eine kurze Zeit ihre Nationen in Atem halten, auch Begeisterung entfachen können, deren Stern aber oft ebenso schnell wieder verglüht.

Das charismatische Bedürfnis wird aus den Gesellschaften nicht verschwinden, gerade da die Verhältnisse stets verwirrender, fortlaufend unübersichtlicher werden und weil ein Überangebot an Konvergenz den Bedarf nach Divergenz nun einmal fördert. Das erklärt den wachsenden Zuspruch für „non-mainstream political formations“ (Albena Azmanova) und forsch auftretender, der Behäbigkeit der alten Parteistrukturen entstiegenen Heilsgestalten zuletzt in etlichen Teilen Europas und weit darüber hinaus. Figuren und Formationen solcher Art werden somit künftig in schöner Regelmäßigkeit auftauchen, auch erhebliche Resonanz finden – aber dann verlässlich quer zu den prosaischen Ebenen des Regierungsalltags in heterogenen Kabinetten stehen. Das stimmige Projekt, die brillante Blaupause, der fulminante wagnerische Chor des großen gesellschaftlichen Auf- und Umbruchs können daraus nicht hervorgehen, sondern lediglich disharmonische Vielstimmigkeit und ja: das kleine Karo. Die Wähler selbst bewirken das, auch wenn sie ihr eigenes Geschöpf dann mit großem Missfallen betrachten und bekritteln.

Franz Walter ist der ehemalige Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.


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