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Auf die Plätze, fertig, Partizipation!

Marika Przybilla |  4. September 2013 |   |  Drucken

[kommentiert]: Marika Przybilla über den Wahlkampf der SPD.

„Alles neu, macht der Mai“ – so lautet es in dem Volkslied des Schriftstellers Hermann Adam von Kamp. „Alles neu, macht der September“ könnte es hingegen bei der SPD in diesem Bundestagswahljahr heißen. 2013 ist zweifellos ein wichtiges Jahr für die SPD: Sie feiert ihren 150. Geburtstag, hat einen Bundestagswahlkampf zu bestreiten und möchte 15 Jahre nach der letzten Regierungsübernahme Angela Merkel von ihrem Kanzlerinnenthron stoßen. Und sie will beweisen, dass die Neuaufstellung der Sozialdemokraten nach der demütigenden Wahlniederlage 2009 richtig und erfolgreich gewesen ist. Es ist ein Wahlkampf, dessen Fokus aufgrund des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf wirtschaftlichen Belangen liegt, in dem eine nie gesehene Bürgernähe und Parteimodernität versprochen werden und ein neues Kompetenzteam präsentiert worden ist, das die innerparteilichen Hierarchien auch durcheinander wirbeln könnte. Vor allem aber will die SPD ihre Fähigkeit verdeutlichen, auf die Interessen und Bedürfnisse der Bürger eingehen und ihnen zuhören zu können. Und das soll im Wahlkampf geschehen.

Berlin: Die Wahlkampfzentrale der SPD „Kampa 2013“ brummt. Alles flackert und summt, Strategiepläne hängen an den Wänden. Die Mitarbeiter sind hochkonzentriert, motiviert und enthusiastisch. Es gehe um den direkten Dialog mit den Bürgern – und dies auf allen Ebenen, sowohl auf der Straße mittels einer Tür-zu-Tür-Kampagne als auch digital per Umfragen und Abstimmungen, wie es im Gespräch mit dem Referenten für technische Wahlkampfleitung der SPD heißt. Es soll wieder Vertrauen aufgebaut werden, der Wähler vor allem zum Wählen mobilisiert werden. Denn die SPD müsse wieder ihr ganzes Potenzial von zehn Millionen theoretisch möglichen Stimmen ausschöpfen; und dies funktioniere nur, wenn die Leute auch wieder wählen gingen. Es soll zum „positiven Mitmachen“ angeregt werden. Würde das Wählen bewusster ablaufen, so die Überlegung, dann würde man auch schon die für den Wahlsieg nötigen Stimmen einholen. Wenn die Bürger nur wieder angesprochen und einbezogen werden, dann bestünde die große Chance, sie zum Nachdenken anzuregen und zu motivieren. Dann habe die SPD gute Chancen, die Wahl zu gewinnen – würden doch die Bürger und potenziellen Wähler erkennen, dass es gerade die SPD sei, die ihre Interessen vertritt. Die SPD sei die Partei der Bürger, die gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit stehe sowie für die Verbundenheit mit der Basis, mit dem Volk. Davon ist man bei der SPD jedenfalls überzeugt. Das müsse daher auch wieder transportiert werden.

Deshalb soll der Wahlkampf so bürgernah wie möglich bestritten werden; und eben auf diese Nähe und Verbundenheit setze die Partei. Er soll vermitteln, dass alle auf gleicher Höhe sind, alle Belange gleich wichtig und die SPD sich für jeden einzelnen Bürger einsetzt – und nicht eben nur für Parteimitglieder. Man wolle ins Gespräch kommen mit den Bürgern, sie wieder mit einbeziehen und ihnen verdeutlichen, dass sie es sind, die im Mittelpunkt der Politik stehen.

Dazu konnten sich vorab sämtliche Bürger einbringen, Vorschläge für das Wahlprogramm einreichen und später darüber abstimmen, welche Punkte im Wahlprogramm besonders wichtig sind. Ein eigenes Online-Portal namens „Mitmachen.SPD.de“ wurde hierfür eingerichtet. Das sei echte und ernst gemeinte Bürgernähe, nicht wie bei den anderen Parteien. Die SPD wolle keine Phrasen schmettern, sondern mit konkreten Vorhaben vorangehen – Mindestlohn von 8,50 Euro, mehr Kitaplätze, eine Reichensteuer und eine Regulierung der Finanzmärkte. Durch klare Worte und Engagement sollen also das Vertrauen der Wähler zurückgeholt und die Politikverdrossenheit bekämpft  werden. Diese Einbindung der Bürger in die Politik sei wichtig innerhalb einer Demokratie, so der Wahlkampfleiter. Eine Regierung könne nicht gut ohne die Unterstützung der Bürger funktionieren. Die Erfolgsformel der SPD lautet folgerichtig bürgernaher Dialog + Vertrauen + Mobilisierung = Wahlsieg. So zumindest die Theorie in der Wahlkampfzentrale.

Göttingen: Da ist sie, die Dialogbox. Die Box gilt als der Hingucker des SPD-Wahlkampfs. Insgesamt vier dieser Dialogboxen sind in Deutschland unterwegs und machen in verschiedenen Wahlkreisen bis zu vier Tage halt. Eine neue Idee, die es ermöglicht, die verschiedenen Wahlkreise stärker einzubinden und Menschen direkt anzusprechen. Der Kontakt zwischen Bürger und Partei soll dadurch gestärkt werden, der Dialog zur Partizipation anregen und Gesprächsrunden samt aktiven Diskussionen ermöglichen. Ein Dialog auf allen Ebenen, mit allen Bürgern.

Groß, rot, rund steht sie da und lädt zur aktiven Teilnahme ein. Im Inneren der Box steht ein Flatscreen, auf dem ein Film über die 150-jährige Geschichte der SPD zu sehen ist. Scheidemann winkt, Gerhard Schröder lächelt und Steinbrück gestikuliert. Auch außen an der Box hängt eine Zeittafel, die mit Bildern die Geschichte der SPD illustriert. Um die Box herum sind unter dem Sonnenschirm einige Mitarbeiter aus dem Wahlkreis versammelt. Sie diskutieren und schauen sich wartend um. Luftballons und Flyer werden sortiert und an Passanten verschenkt. Der Flatscreen, die Bilder und die Sitzmöglichkeiten in Form von roten Würfeln werden von den potenziellen Wählern allerdings kaum beachtet, dafür aber ein Gewinnspiel umso mehr. Im Inneren der Box werden Vertreter der SPD interviewt. Dabei wird versucht, mit den Passanten ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren und sie zum Mitmachen zu animieren. Die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta wird bezüglich ihrer Position, den Zielen und Aufgaben der SPD von einem Mitarbeiter der SPD befragt. Sie gibt Antworten, schaut immer wieder auf die Straße, auf die Passanten und wieder zurück zu ihrem Gesprächspartner.

Derweil füllen die Zuhörer die Karten des Gewinnspiels aus. Man kann seinen Wunschkandidaten basteln und fünf Punkte angeben, die einem persönlich wichtig sind für seinen Repräsentanten. Die besten Vorschläge gewinnen und die Kinder können sich einen Luftballon nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zugleich Mitglied des Kompetenzteams, Thomas Oppermann schaut auch vorbei. Göttingen ist sein Wahlkreis. Er stellt sich den Fragen seiner Partei, seine Armbanduhr hat er dabei im Blick, ebenso wie seinen Interviewer und die Bilder über die Geschichte der SPD.

Draußen flanieren die Bürger, werfen der Dialogbox einen Blick zu und stellen fest, dass der Mann bei der Dialogbox derselbe ist, der auch auf dem Plakat des Gewinnspiels lächelt. Dabei fragen sie sich, ob das ihr Wunschabgeordneter sei, und holen sich ein Eis. Am oberen Rand der Box steht in dicken purpurfarbenen Lettern „Für bessere Aussichten“. Auf der Box stehen Mitarbeiter der SPD und genießen die Sommersonne, während sich unten ein Kind noch einen roten Luftballon mitnimmt. Andere Sozialdemokraten haben sich auf roten Sitzwürfeln niedergelassen, blättern Info-Flyer durch und warten auf Fragen der Passanten. Der stolz angekündigte Dialog wird der SPD zum internen Monolog. Die Mitarbeiter schauen in die Gegend, werfen nur noch vereinzelt einen Gedanken in die Gesprächsrunde. Es wird mit den Schultern gezuckt, sich umgeschaut, Passanten angelächelt und wieder der Gruppe zugewandt.

Die Theorie aus der Wahlkampfzentrale ist offenbar nicht einfach umzusetzen. Die Bürger lassen sich nur schwer motivieren. Viele wissen noch nicht, bei wem sie am 22. September ihr Kreuzchen setzen werden. Von den Wahlplakaten lächeln ihnen Politiker entgegen, auf der Straße werden ihnen Flyer und Luftballons in die Hand gedrückt und dabei zur Wahl aufgefordert. Doch Fragen stellen sie sich selbst, den Parteien aber keine, welche auch? Das Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der Antworten kurz vor der Wahl ist sehr gering. Beschweren kann man sich zwar immer, aber eigentlich geht es den Bürgern in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten recht gut. Doch was bedeutet diese Lethargie und Resignation für eine Partei, die sich ja gerade auf die Bürger beziehen möchte, auf sie baut und nach eigenen Angaben nur gewinnen kann, wenn sie genügend Bürger zur Wahl motiviert?

Die SPD möchte den Bürger wieder miteinbeziehen – doch dieser scheint sich nicht sicher zu sein, ob er das überhaupt will. Es fällt schwer, in Kontakt mit der Partei zu treten, einen Dialog zu beginnen, da viele Fragezeichen existieren, aber eben keine Fragen. Die Partei verliert somit ihren Anker und treibt wie ein Schiff ohne Steuermann auf der stürmischen See der Politik. In Anbetracht dessen scheint ein Wahlkampf, der auf Bürgernähe setzt, ein letzter Versuch zu sein, an vergangene Erfolge und die Tradition der vernetzten, milieugestützten Partei anzuknüpfen, die einstmals ihr Ohr an das Leben ihrer Anhänger zu legen wusste. Warum man aber heute „mitmachen“, „partizipieren“, „teilhaben“ soll an der neuen SPD, das wird nicht so recht deutlich.

Marika Przybilla ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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