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Ist „weniger“ „mehr“?

Johannes Sosada |  24. Januar 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Johannes Sosada über Sperrklauseln in Israel und Deutschland.

„Wie wäre es mit mehr Demokratie?“ So lautet die Überschrift eines Artikels in der ersten Ausgabe der ZEIT dieses Jahres. Thomas Drysch plädiert darin für eine Abschaffung der Sperrklausel – sie widerspräche den Grundsätzen der Demokratie. Drysch ging sogar noch weiter und legte beim Bundestag Widerspruch gegen die Bundestagswahl ein.

Knapp vier Monate nach der Wahl des Bundestages im September 2013 steht die  „GroKo“, wie die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD in den Medien gerne betitelt wird. Sie kommt im Bundestag zusammen auf knapp achtzig Prozent der Sitze. Mit dem knappen Scheitern der FDP und AFD an der Fünfprozenthürde wurde ferner klar, dass es noch nie einen Bundestag gab, in dem so viele Wählerstimmen unberücksichtigt blieben und die Opposition so klein ist. Konsequenterweise stellte sich die Frage: Ist eine Sperrklausel noch zeitgemäß? Oder gar „demokratiegerecht“? Also: Ist die aktuelle Fünfprozenthürde sinnvoll oder sollte man nicht in Betracht ziehen, sie zu senken?[1]

Für eine differenzierte Einschätzung der Diskussion ist oftmals der Blick „über den eigenen Tellerrand“ hilfreich. Bei dieser Frage lohnt es sich, auf Israel zu schauen. Das Land ist ist nicht nur der einzige jüdische Staat im Nahen Osten, umgeben von arabischen Nachbarn. Israel ist in dieser Region auch der einzige Staat mit einer Demokratie nach westlichem Vorbild. Flächenmäßig nicht viel größer als das deutsche Bundesland Hessen leben in Israel knapp acht Millionen Menschen. Der Großteil davon mit 75 Prozent sind Juden, aber auch die arabische Bevölkerung macht immerhin gut zwanzig Prozent aus. Es gibt eine schier unglaubliche Diversität verschiedenster Volksgruppen und Überzeugungen. Schon lange besteht eine Diskussion darüber, inwiefern das Wahlsystem und allem voran die derzeitige Sperrklausel reformiert werden soll. Ganz grundsätzlich lässt sich beobachten, dass sich das Wahlsystem und die Demokratie dort insgesamt in einer Art Dauerkrise befinden.

Die aktuelle Situation in Jerusalem nach der letzten Wahl zur Knesset (hebräisch: Versammlung), dem israelischen Parlament, macht dies besonders deutlich. Die Knesset fasst 120 Sitze. Die Idee war, dass, in Anlehnung an das alte Testament, jeder der 12 Stämme Israels 10 Sitze erhalten soll. Die Sitze im Einkammerparlament werden heute nach dem Verhältniswahlrecht aufgeteilt, Überhangsmandate gibt es nicht.

Im Januar 2013 traten 32 Parteien gegeneinander an. Es gibt neben klassischen Parteien wie der rechtsnationalen „Likud“ Partei und der eher sozialdemokratischen „Israel Labor Party“ auch eine arabische Liste, eine Piratenpartei oder eine „Green Leaf Party“ (deren Hauptziel ist die Legalisierung von Marihuana). Wesentlicher Unterschied zu Deutschland: Am Ende schafften nicht wie in Deutschland nur vier bzw. fünf von 30 Parteien, sondern zwölf (d. h. die dreifache Anzahl) der 32 angetretenen Parteien den Einzug ins Parlament. Anders als in Deutschland gibt es aufgrund der vielen verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründe und der daraus resultierenden politischen Strömungen keine Fünf-, sondern eine Zweiprozenthürde, die eine Partei für den Sprung in das Parlament überwinden muss (bis zum Jahr 1992 gab es sogar nur eine Einprozenthürde, man hat diese dann zunächst auf 1,5 Prozent und schließlich auf 2 Prozent angehoben[2]). Eine große Zersplitterung des Parteiensystems und eine regelmäßig sehr schwierige Regierungsbildung sind die Folge. Durch die momentane Zweiprozenthürde ist es gerade für die kleineren Parteien relativ einfach, in das Parlament zu kommen. Man verspricht sich davon, die kulturelle Vielfalt und die verschiedenen Strömungen, die zum Teil nicht unterschiedlicher sein könnten, so adäquater zu repräsentieren. Insofern stellt die Zusammensetzung der Knesset ein wirklichkeitsnahes Spiegelbild der israelischen Bevölkerungs- und Meinungsvielfalt dar – und befindet sich damit in einer urdemokratischen Tradition.

Ein weiterer interessanter Aspekt in der israelischen Politik ist der ständige Wechsel und Umbruch: In der Parteienlandschaft gibt es wenige „alteingesessene“ Formationen. Häufig bilden sich neue Parteien oder mehrere Strömungen schließen sich zu einer Organisation zusammen. Ihre Wahlergebnisse (und damit auch ihr Rückhalt in der Bevölkerung) unterliegen eine großen hohen Streuung. Die Partei „Kadima“ (hebräisch „Vorwärts“) beispielsweise war bei der Wahl 2009 mit 22,5 Prozent und somit 28 Sitzen noch die stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl letzten Jahres erhielt sie nur 2,08 Prozent, schaffte also nur ganz knapp den Einzug in die Knesset und ist mit gerade einmal zwei Sitzen vertreten. Besonders erstaunlich ist auch der Zulauf, den neue Parteien erhalten. Die neu gegründete, 2013 erstmals angetretene liberale Partei „Yesh Atid“ erreichte aus dem Stand über 14 Prozent (damit 19 Sitze) und wurde somit zweitstärkste Kraft.[3] Offensichtlich fühlten sich größere Bevölkerungsgruppen von ihr repräsentiert.

Dass die Begebenheiten und Voraussetzungen in Israel natürlich andere sind und sich nur bedingt mit den deutschen vergleichen lassen, ist sicherlich richtig. Dennoch wird deutlich, was für Auswirkungen eine Modifizierung der Sperrklausel haben kann:

Statt den jetzigen vier Parteien im Parlament würden bei einer Zwei-Prozent-Hürde sieben Parteien im deutschen Bundestag vertreten sein, darunter AFD, FDP und die Piraten – bei einer Ein-Prozent-Hürde würden auch die NPD und die „Freien Wähler“ in den Bundestag einziehen.[4] Ob eine Regierungsbildung in Deutschland dann einfacher oder schwieriger wäre, darüber ließe sich trefflich streiten. Allerdings läge der Anteil der Stimmen, die nicht im Bundestag repräsentiert wären, nicht bei 15,8 Prozent wie jetzt, sondern lediglich bei 4,1 Prozent (bei einer Zwei-Prozent-Hürde) bzw. 1,8 Prozent (bei einer Ein-Prozent-Hürde).

In Israel verläuft derzeit die Diskussion genau umgekehrt: Statt die Sperrklausel senken zu wollen, wird hier kontrovers diskutiert, ob die momentane Zweiprozenthürde nicht erhöht werden soll. Denn gerade weil die Größe des Parlaments mit 120 Abgeordneten relativ gering ist, sind die Regierungskoalitionen sehr instabil.

Eine Regierung ohne Koalition durch die absolute Mehrheit einer Partei, so wie fast geschehen in Deutschland nach der letzten Wahl, wäre in Israel undenkbar. Sogenannte „Volksparteien“ wie in Deutschland gibt es nicht. Das Land wird seit der Staatsgründung 1948 stets von einer Mehrparteien-Koalition regiert. Zum Teil waren bis zu acht Parteien in einer Regierungskoalition beteiligt. Immer wieder brachen Teile einer Partei weg und konstituierten oder gründeten sich neu, zum Teil mit großem Erfolg. Die jeweiligen Regierungen sind grundsätzlich sehr unstetig, es kommt immer wieder zu Neuwahlen, da sich eine Einigung innerhalb der Koalition mitunter sehr schwierig gestaltet. Von den 19 Knesset-Wahlen sind alleine neun Wahlen vorgezogen worden, da die regierende Koalition zusammenbrach oder es zu Misstrauensvoten kam.

Bei einer niedrigeren Hürde wäre in Deutschland eine Koalition von SPD und CDU immer noch ausreichend, um eine komfortable Mehrheit im Bundestag zu haben. Allerdings wäre eine Vielzahl an neuen Gedankenspielen möglich: So stünde der SPD in einer möglichen „Drei-Parteien- Koalition“ neben den Grünen nicht nur die Linke als potentieller Koalitionspartner zur Verfügung. Auch die CDU hätte mit AFD und FDP weitere Alternativen. Sicher würde sich auch in Deutschland durch eine niedrigere Sperrklausel die Anzahl der taktischen Wähler verringern, da die Chance auf den Einzug in das Parlament auch bei einer geringeren Wählerzahl wesentlich größer ist.

Ist weniger nun also mehr? Sicher bedeutet eine geringere Sperrklausel einerseits ein wirklichkeitsnäheres Spiegelbild der Bevölkerungsmeinungen im Parlament. Der konstruktive Austausch verschiedener Ansichten ist ferner die Grundlage und Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen. Andererseits erfordern schwierige „Gemengelagen“ und besonders auch Krisensituationen ebenfalls durch eine Mehrheit legitimierte Entscheidungen – und eine Entscheidungsfindung ist in der Regel mit wenigen Partnern (die aber einen Mehrheitsanteil der sie wählenden Bevölkerung repräsentieren) leichter möglich. Wahrscheinlich gibt es „den“ allgemeingültigen Königsweg für alle nicht.

Johannes Sosada ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Fotos: Johannes Sosada

Foto 1: Aufgenommen in Beer Sheva, zu sehen ist der amtierende Bürgermeister Rubic Danielowitsch. Text: „We are not voting on one election card – we are voting on two cards!“
Foto 2: Aufgenommen in Beer Sheva. Text: „Your fighter in the city council – Mosche Janai – head of the party „
Foto 3: Aufgenommen in Sderot. Text: „Membership of City Council – Rabbi Eleazar – always with you“.

 


[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parlament-ohne-kleinparteien-von-arnim-fordert-neue-wahlzettel-a-923993.html (30.11.2013)

[2] http://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/politicalSystem/Pages/Knesset.aspx (30.11.2013)

[3] http://www.knesset.gov.il/description/eng/eng_mimshal_res19.htm (30.11.2013)

[4] http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/ (02.12.2013)


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