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Grüne Lehren

Michael Lühmann |  19. September 2014 |   |  Drucken

[kommentiert]: Michael Lühmann über Grünen nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Die Wahlen in Ostdeutschland sind für die Grünen alles andere als gut verlaufen. In der Partei grassiert vielmehr das Gefühl, gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Will man wieder Erfolg haben, kann es kein Weiter-so geben. Die grüne Partei bleibt zwar in allen Bundesländern parlamentarisch vertreten – ein Status, welchen sie mit dem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erst vor drei Jahren erreicht hatte. Dass die Grünen aber in Sachsen, Brandenburg und Thüringen arg zittern mussten, hatte – oder hätte – man eigentlich schon gern als Erinnerung an frühere Zeiten dem Grünen Archiv übereignet gehabt.

Die Gründe für die Schwächen und Ängste sind vielfältig: Zum Ersten kommen die Grünen aus dem vor der Bundestagswahl 2013 doch recht unvermittelt aufgetauchten Stimmungstief kaum heraus. Zum Zweiten ist auch die Performance der jeweiligen Landesverbände nicht förderlich. Personelle Paukenschläge in Sachsen und ein tief zerstrittener Landesverband in Thüringen bilden vor Ort ab, was – zum Dritten – bundespolitisch zwar etwas eingehegter verläuft, gleichwohl das Bild der Partei nach außen nicht verbessert.

Das Spitzenpersonal der Bundesgrünen scheint sich derweil für das Ergebnis in den Ländern kaum zuständig zu fühlen. Vielmehr brauchte es in den letzten Wochen und Monaten einen sehr weiten Blick, um die Bandbreite ihrer Positionen überhaupt zu erfassen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, Ehegattensplitting abschaffen oder doch erstmal von der Agenda nehmen, ein Konzept zur Steuererhöhung präsentieren oder lieber nie wieder über Steuern reden, die FDP beerben oder doch lieber Abstand wahren; das Spektrum der Meinungsäußerungen lässt kaum vermuten, dass von ein und derselben Partei die Rede ist. Noch weniger im Übrigen, dass es sich hierbei um eine Partei handelt, die vor allem für ihre ökologischen Kompetenzen gewählt wird.

Während etwa die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schwarz-grüne Bündnisse im Jahr 2017 für eine prüfenswerte Option hält und gleichzeitig Rot-Rot-Grün wegen der außenpolitischen Unverbindlichkeit der Linken ablehnt – ohne dabei die eindeutigen Signale eines Umdenkens der Linken auch nur mit einer Silbe zu erwähnen –, verkündet die Parteichefin Simone Peter etwas mehr „durch die Blume“ ihre doch recht eindeutige Präferenz für ein linkes Bündnis.[1] Diese unterstrich sie, sekundiert von Jürgen Trittin, nach der Sachsenwahl, indem sie die Präferenz der sächsischen Grünen für Schwarz-Grün als Ursache für die grünen Verluste in Sachsen ausmachte.[2] Dabei hatte parteiintern die Direktive gelten sollen, keine Koalitionsdiskussionen zu führen. Dass eine Woche später die thüringischen Grünen mit einer Offenheit für Rot-Rot-Grün ebenso hoch verloren, während die Brandenburger Grünen ganz ohne Machtperspektive hinzugewannen, blieb indes erklärungsbedürftig.

Man könnte auch die anderen angesprochen Differenzen endlos sezieren, das Bild wäre das immer Gleiche: Parteilinke und Realos kämpfen – noch immer und weiterhin! – um die Deutungshoheit über die Fehler der vergangenen Bundestagswahl, wobei mancher Realo das Triumphgefühl, es vorher besser gewusst zu haben, nur schwer verbergen kann und deshalb nun glaubt, das Wissen um die richtigen Schritte in eine wieder strahlendere Zukunft zu besitzen. Und die Parteilinke wacht mit Argusaugen über jenen steuer- und finanzpolitischen Pflock, den man vor der Bundestagswahl eingerammt hat und an dem möglichst nie wieder gerüttelt werden soll.

Hinzu kommt eine nicht minder schwer vermittelbare Asymmetrie zwischen erfolgreichen (und regierenden) Grünen in den Ländern und der blass gebliebenen neuen Führung der Partei sowie der Fraktion, die sich im Wortsinne untereinander nicht immer grün sind. Wie eine Partei aber, die noch immer Wunden leckt ,Nabelschau betreibt und kein strategisches Zentrum besitzt, sondern in widersprüchlicher Vielstimmigkeit öffentlich streitet, für Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werden soll, beantwortet keines der beiden Lager. Ein Problem, welches auch den thüringischen und den sächsischen Landesverband bisweilen gelähmt hat und die ohnehin dünne ostdeutsche Personaldecke der Parteien im Vorfeld und im Nachgang der Wahlen um das eine oder andere wenigstens etwas bekannte Gesicht erleichterte.

Und weil diese noch vor wenigen Jahren zumindest nach außen hin eingehegt wirkenden Flügelstreitigkeiten mittlerweile überhand nehmen, zudem das Stigma der Verbotspartei noch immer nicht abgeschüttelt ist, werden die Grünen jetzt eben auch Freiheitspartei.[3] So einfach ist Politik!? Am Freitag wird die dritte deutsche Freiheitspartei (neben FDP und AfD) dazu also einen Freiheitskongress veranstalten, der dann für die gesamte Partei klären soll, wie das grüne Verhältnis zur Freiheit denn zu beschreiben ist, was das politisch und thematisch bedeutet, wie sich Freiheit von Ökologie bis Bürgerrechten, von Steuerpolitik bis Wirtschaftspolitik so umsetzen lässt.[4]

Nun mag ja sein, dass der Freiheitsbegriff in den letzten Jahren wieder Teil grüner Programmatik geworden ist.[5] Überdies, der Kampf gegen den Bonner Atomstaat, gegen den umweltzerstörerischen Industriekapitalismus in seiner Spätphase, gegen asymmetrische Geschlechterverhältnisse und seitens Bündnis90 der Kampf gegen die DDR-Diktatur sind mehr als nur historische Reminiszenzen einer Partei auf Sinnsuche. Aber sie können und werden das programmatische Vakuum, welches Realos und Parteilinke im letzten Jahr gepflegt haben, nicht füllen können. Zu sehr lädt ein offener Freiheitsbegriff dazu ein, erneut die zerstörerische und eben nicht nur diskursive Bandbreite grünen Denkens offenzulegen, statt es hinter einer verbindlichen programmatischen Aussage zu vereinen.

Dass die Grünen eine solche verbindliche Kernaussage („Markenkern“) besitzen, ist jenseits mancher Parteitaktik allen Beteiligten klar, allen voran der grünen Wählerschaft. Auch die Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben dies wieder klar gezeigt: Die Grünen sind und bleiben eine Umweltpartei.[6] Und in Brandenburg, wo die Landesgrünen mit einem klaren ökologischen Wahlkampf gegen Braunkohleverstromung und Massentierhaltung aufgetreten sind, haben sie in schwierigem Umfeld relative Zugewinne erzielen können. Ein Fingerzeig an die Bundespartei, Prioritäten zu setzen – ja vielleicht sogar Kongresse zu veranstalten – in Zeiten von Treibhausgasrekorden[7], dem neuem Stern-Report[8] und einer Kanzlerin, die sich den Herausforderungen des Klimawandels entzieht[9].

Einer Kanzlerin überdies, die den Grünen bald wieder mehr Luft zum Atmen geben dürfte. Denn so erfolgreich Merkels Modernisierungskurs war, mit dem die CDU-Vorsitzende durch manche programmatische Öffnung den Wählerabfluss zu den Grünen nahezu stoppen konnte, so sehr rächt sich diese Öffnung nun mit dem Aufkommen der AfD. Indem sich Merkel gesellschaftspolitisch auf die Grünen zubewegt hat, hat sie zwar das Wachstum der Grünen auf Kosten auch der Union stoppen können – gleichzeitig aber auch den Boden bereitet für die neokonservativ-populistische AfD.

Bewegt sich das Unionspendel zurück in diese Richtung, wie es in der Union zumindest diskutiert wird, ist genau hier der Ort, an dem die Grünen wachsen könnten.[10] Dazu gehört aber in erster Linie auch, dass man seine eigenen konservativen Wurzeln nicht leugnet,[11] dass man den Zuwachs an bürgerlichen Wählern der vergangenen Jahre akzeptiert und mit Ökologie und einem weltoffenen Bild von Gesellschaft wieder die Wählerinnen und Wähler der Union umwirbt, anstatt die Partei für derzeit nicht eintretende Machtoptionen.

Michael Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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[1] Vgl. Reeh, Martin:, Schlechte Vorzeichen, in: die tageszeitung, 04.08.2014.

[2] O.V.: Spitzengrüne gegen Schwarz-Grün, in: Der Spiegel, 08.09.2014.

[3] Ein Debattenüberblick ist online einsehbar unter: http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/der-gruene-freiheitskongress/gruener-freiheitskongress/freiheitskongress-das-komplette-programm_ID_4392626.html [eingesehen am 17.09.2014].

[4] Das Programm des Kongresses ist online einsehbar unter: http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/der-gruene-freiheitskongress/gruener-freiheitskongress/freiheitskongress-das-komplette-programm_ID_4392626.html#c4396604 [eingesehen am 17.09.2014].

[5] So bereits Probst, Lothar: Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“? Eine Analyse der Entwicklung der Grünen seit der Bundestagswahl 2005, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden2011, S. 79-107.

[6] Bei der Frage nach Parteikompetenzen erreichte das Thema Umwelt bei allen drei Landtagswahlen zwischen 40 und 50 Prozent, auf den Plätzen zwei und drei folgten zumeist Integration, Bildungs- und Familienpolitik, vgl. für Sachsen http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-08-31-LT-DE-SN/umfrage-kompetenz.shtml, für Thüringen http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-TH/umfrage-kompetenz.shtml, für Brandenburg http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-BB/umfrage-kompetenz.shtml [alle eingesehen am 17.09.2014].

[7] World Meteorological Organisation (Hrsg.), WMO Greenhouse Gas Bulletin. The State of Greenhouse Gases in the Atmosphere. Based on Global Observations through 2013, Nr. 10/2014, 09.09. 2014, online einsehbar unter: https://www.wmo.int/pages/mediacentre/press_releases/documents/1002_GHG_Bulletin.pdf [eingesehen am 17.09.2014].

[8] Better Growth, Better Climate. The new Climate economy, online einsehbar unter http://newclimateeconomy.report/ [eingesehen am 17.09.2014].

[9] Gersmann, Hanna: Klimagipfel ohne Merkel, in: die tageszeitung, 23.05.2014.

[10] Lühmann, Michael: Schwarz-grüne Fantasmen. Warum die CDU am Ende allein dasteht, in: Cicero online, 07.12.2012, online einsehbar unter: http://www.cicero.de/berliner-republik/warum-die-cdu-am-ende-allein-dasteht/52802 [eingesehen am 17.09.2014].

[11] Als Lektüreempfehlung: Mende, Silke: „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011.


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