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Grenzen der Verantwortung

Marika Przybilla |  20. Oktober 2014 |   |  Drucken

[kommentiert]: Marika Przybilla zum Spannungsfeld humanitärer und militärischer Hilfe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert, dass Deutschland mehr Verantwortung in seiner Außenpolitik wagen solle. Diese Ansicht teilt auch Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen hinsichtlich Deutschlands Rolle in der Nato. Um mehr Verantwortung auf diesen Ebenen zu übernehmen, gibt es unterschiedliche Wege. Die zwei am häufigsten gewählten sind jene der militärischen und jene der humanitären und zivilen Unterstützung. Diese zwei Wege könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Was bedeutet es also für die Praxis, wenn diese beiden Logiken plötzlich aufeinandertreffen? Was muss beachtet werden, damit beide Wege ihrer Zielsetzung folgen, ohne dabei den jeweils anderen zu beeinträchtigen?

Die Lage: Es sollen Waffen und technisches Gerät in ein Kriegsgebiet geliefert werden; ausländische Soldaten sollen von der Bundeswehr ausgebildet werden; mehrere Regionen befinden sich in einer Krise – und dies nicht nur militärisch und politisch, sondern auch humanitär. Der Zivilbevölkerung vor Ort fehlt es an Wasser, Nahrung, Unterkunft, also an sämtlichen Lebensgrundlagen. Den betroffenen Regierungen, ob nun zivilen oder militärischen, fehlt es an Stabilität, Durchsetzungskraft, Effektivität sowie Effizienz. Sowohl der humanitäre als auch der sicherheitspolitische Bereich benötigen externe Unterstützung und Hilfe von der internationalen Gemeinschaft.

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Foto: Tobias Kunze / pixelio.de

Sobald eine sicherheitspolitische Krise eintritt, bei der nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene Deutschlands Sicherheit und Interessen bedroht sind, so bricht für gewöhnlich eine Diskussion sowohl im Bundestag als auch in den Medien darüber aus, ob Deutschland als Nation sich an einem Einsatz beteiligen sollte, sei es mit personellen oder technischen Kapazitäten, um die Lage zu stabilisieren und den Frieden zu sichern.

Im Bereich der humanitären Krise ist das anders, hier sind vorwiegend zivile Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gefragt. Sie begeben sich vor Ort und versuchen, die menschenunwürdige Lage erträglicher zu machen. Der deutsche Staat greift hier weniger öffentlichkeitswirksam ein, sondern verspricht finanzielle Unterstützung und indirekte Hilfe. Die Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf und die Medien zeigen Bilder der Hilfslosigkeit.

Kommt es aber in einer Region zu einer Krise, die sowohl Auswirkungen auf humanitärer als auch auf sicherheitspolitischer Ebene zeitigt, so kann es passieren, dass sowohl humanitäre und zivile Organisationen als auch das Militär zum Einsatz kommen. Beide Akteure folgen jedoch jeweils einer anderen Logik.

Das Militär und die ihm zugehörigen Organisationen müssen sich ihres Gegners bewusst sein, eine Grenze zu ihm ziehen und klar Partei ergreifen. Ganz anders die humanitären und zivilen Organisationen: Sie sehen sich der Neutralität verpflichtet und sind deshalb angehalten, keine Unterscheidung zwischen den Gegnern zu treffen, sondern sich den Personen hinter den Konfliktparteien bewusst zu werden und diesen zu helfen. Dieser Grundsatz der Neutralität für humanitäre Hilfe besteht schon sehr lange, man findet ihn bereits im Vertrag der ersten Genfer Konvention des Roten Kreuzes im Jahr 1864. Er hat bis heute Gültigkeit und wird von den humanitären Organisationen in ihrer Arbeit berücksichtigt. Deutschland hebt im Rahmen seiner humanitären Hilfe vor allem die Menschlichkeit und die Linderung des Leidens hervor. Beides wird in den Vordergrund der Arbeit gerückt. Die EU sieht diese beiden Aspekte sogar als ein sittliches Gebot an. Was passiert nun aber in Gebieten und Regionen, in denen das System des Militärs und jenes von zivilen Organisationen samt ihrer ihnen innewohnenden Logiken aufeinander treffen?

Um ihre Ziele verfolgen zu können, sind das Militär und die zivilen wie humanitären Organisationen oftmals dazu gezwungen, Hand in Hand zu arbeiten. Hierbei benötigen gerade die Nichtregierungsorganisationen häufig die Unterstützung des Militärs. Größtenteils in Bereichen der Logistik, Lieferung und Lagerung von Vorräten, besonders aber dann, wenn eine gefährliche Umgebung gesichert werden muss, damit sie ihre zivile und humanitäre Arbeit ohne Lebensgefahr verrichten können.

Dadurch kann es vorkommen, dass die Grenze zwischen humanitär-zivilem und militärischem Bereich verschwimmt. Wenn das Militär humanitäre Aufgaben übernimmt, ist die gebotene Neutralität dieser Arbeit in Gefahr. Denn der Soldat ist darauf geschult, effektiv und effizient im Sinne seiner Auftraggeber, einem der Konfliktteilnehmer, zu arbeiten und dessen Interessen zu vertreten. Eine Organisation mit einem humanitären Anspruch an ihre Arbeit steht jedoch im Dienst der Menschlichkeit – so pathetisch dies auch klingen mag.

Wenn die Umgebung gesichert wurde, so sollte laut des Amtes für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN(OCHA) nur unter bestimmten und überdies höchst gefährlichen Umständen eine militärische Eskorte das Team der humanitären Organisation bei seiner Arbeit begleiten. Denn würde dies zum Regelfall werden, so wären die unverzichtbare Neutralität und Unparteilichkeit der Arbeiten ziviler Organisationen bedroht. Ebenso ist das Militär dazu angehalten, keine direkte Hilfe zu leisten oder Versprechen im Rahmen der humanitären und zivilen Hilfe an die Bevölkerung zu geben, um nicht die Verantwortung zwischen den Parteien zu vermischen.

Humanitäre Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ lehnen eine Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren, selbst in bestimmten und wenigen Bereichen, hingegen ab und treten für eine strikte Trennung von humanitärer und militärischer Hilfe ein. Sollten die humanitären Helfer als Teil der Außen- oder Verteidigungspolitik im Einsatzgebiet wahrgenommen werden, so würden sie ebenfalls zur Zielscheibe des Konflikts und nicht länger als unparteiliche Helfer angesehen werden. Gerade dadurch wird ihnen allerdings die humanitäre Hilfestellung erschwert oder manchmal sogar unmöglich. Mit dem Anspruch, humanitäre Hilfe zu leisten, müssen sie jedoch Zutritt zu jeder Region, zu jeder Partei, zu jedem Stamm erhalten. Werden die Helfer aber als Teil des Konflikts gesehen, so verlieren sie die Möglichkeit auf diesen unverzichtbaren Zutritt.

Sollte die Bundesregierung nun also beschließen, sich tatsächlich stärker im Bereich der internationalen Ebene militärisch oder humanitär und zivil zu engagieren, so sollte sie sich ihrer Kapazitäten für Hilfsangebote im Klaren sein. Dabei sollte sie jedoch bedenken, dass militärische Unterstützung ein Instrument der Außen-und Sicherheitspolitik ist. Außerdem sollte sie darauf achten, nicht das Ziel eines Militäreinsatzes mit jenem eines humanitären Einsatzes zu vermischen. Die Grenzen zwischen den beiden Systemen samt ihrer Logiken müssen aufrecht erhalten bleiben. Wenn man sich über diese elementaren Grenzen im Klaren ist, kann letztlich einfacher und möglicherweise bewusster eine Entscheidung für oder gegen einen Einsatz und die Übernahme von Verantwortung, gleich welcher Art, getroffen werden.

Verantwortung bedeutet in diesem Fall also nicht nur, militärische Unterstützung zu leisten, sondern ebenso humanitäre und zivile Hilfe in Krisenregionen anzubieten. Humanitäre Hilfe ist ein Weg der Achtung der Menschlichkeit und Menschenwürde, dies findet sich auch in Artikel 1, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes und bildet den Grundstein der Demokratie. Sollte die humanitäre Hilfe hingegen als Instrument der Politik zur Bedingung für jegliche Aktionen werden, so würde dagegen verstoßen werden.

Marika Przybilla ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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