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Zwischen sozialdemokratischer Illusion und „Vaterlandsverrat“

Hannes Keune |  6. September 2016 |   |  Drucken

[analysiert]: Hannes Keune über Michail Gorbatschow ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion

In diesem Jahr, 2016, hat Michail Gorbatschow seinen 85. Geburtstag gefeiert. Zugleich jähren sich in diesen Tagen die Ereignisse um den Augustputsch, den die Sowjetunion nur um wenige Wochen überlebte, zum 25. Mal. Als Kopf des Reformerlagers in der sowjetischen Nomenklatura in den ersten Jahren von glasnost und perestroika noch Hoffnungsfigur, symbolisiert Gorbatschow, der Friedensnobelpreisträger von 1990 und letzte Staatspräsident der UdSSR, seit den krisenhaften 1990er Jahren für viele Russen den nationalen Niedergang, den Demokratie und Verwestlichung dem Land angeblich gebracht haben. Man kann Gorbatschow als eine objektiv fast schon tragische[1] und darin über die eigene Person hinausweisende Figur der jüngeren russischen Geschichte skizzieren. Deshalb sollen im Folgenden seine Reformhoffnungen und seine Rolle im gegenwärtigen Russland beleuchtet werden.

In seinem letzten Buch „Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin“ aus dem Jahr 2015 bekundete Gorbatschow seine Sympathien für die internationale Sozialdemokratie. Deren Werte und Ideen hätten zwar nicht von Anfang an Einfluss auf den Mitte der 1980er Jahre von den Gorbatschow-Netzwerken eingeleiteten Reformprozess genommen; nichtsdestotrotz skizziert er deren Bedeutung:

„In den Ideen und in der Erfahrung der internationalen Sozialdemokratie suchten wir das, was man für die Reformierung der sowjetischen Gesellschaft nutzen konnte. Man kam nicht umhin, den Beitrag der Sozialdemokratie zur Politik der sozialen Reformen zu übersehen, die das Leben der Arbeiter in vielen Ländern des Westens erleichtert hatten.“[2]

Gorbatschow setzte auf eine Öffnung der sowjetischen Gesellschaft, als der demokratische Kapitalismus der Nachkriegszeit und mit ihm die internationale Sozialdemokratie seit etwa anderthalb Jahrzehnten in fundamentalen Schwierigkeiten steckten: In den USA und in Großbritannien waren unter Reagan und Thatcher wesentliche mit der Sozialdemokratie konnotierte sozialstaatliche Errungenschaften zurückgedreht worden; und das Schweden der Post-Palme-Ära taumelte in eine Wirtschaftskrise, die u. a. Einschnitte in das Sozialsystem nach sich zog. Dass sich in der UdSSR die Hoffnungen des Reformlagers auf eine pluralistische und soziale Zukunft als Illusion herausstellten, hat nun keineswegs nur mit diesen Krisenjahrzehnten, sondern viel mit den konkreten Bedingungen der sowjetischen Gesellschaft zu tun. Der 1986 eingeleitete Transformationsprozess führte in die postsowjetische Anomie: bürgerkriegsähnliche Zustände, ethnonationalen Zerfall, das „System Jelzin“ und einen Kapitalismus à la russe[3], worin sich Momente der „sogenannten ursprüngliche Akkumulation“[4] – also der gewaltsamen Aneignung der Produktionsmittel durch eine kleine soziale Schicht, die für Marx eine historische Bedingung für die Entfaltung des Kapitalismus ist –  auf spezifische Weise zu wiederholen schien. Das „System Jelzin“ war das der „Privatisierung des Staates“[5], in dem die Besetzung wichtiger politischer und administrativer Posten durch konkurrierende oligarchische Cliquen über die Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums entschied.

Die erfolgreichen „Revolutionäre“ von 1986/91 waren diejenigen, die sich in den kurzen Jahren des postsowjetischen Faustrechts ihre Vermögenswerte zusammengeraubt hatten und in der Folgezeit dieses Unrecht legalisierten.[6] Diejenigen „Revolutionäre“ wie Gorbatschow, die sich eine ernsthafte soziale und demokratische Reformierung erhofft hatten, mussten dagegen – fast schon notwendigerweise – an der geschichtlichen Schwere autoritärer und nationalistischer Kontinuität in Russland scheitern.[7]

Die Mehrheit der Russen hat dem letzten sowjetischen Staatschef den Zerfall des Imperiums niemals verziehen. Nicht erst seit die Polittechnologen des Kreml den damals noch völlig unbekannten Premierminister Wladimir Putin im Tschetschenienkrieg von 1999 zum starken Führer, Mann der Tat[8] und Repräsentanten des Volkswillens aufbauschten, ist Gorbatschow Sinnbild für die gesellschaftliche Krise und den Verfall imperialer Größe.[9] Dabei hilft ihm auch nicht der vielmalige Verweis darauf, dass die wirtschaftlich katastrophalen Jahre des Umbruchs in die Jelzin-Ära fielen.[10] Putin hingegen, der im Bündnis mit den siloviki[11] – den nach wie vor mächtigen russischen Sicherheitsbehörden – die staatliche Autorität wiederhergestellt hat, ist für die Russen ein Held und Retter der Nation.

Man muss schon auf das Vokabular der rechten Intellektuellen in der Weimarer Republik zurückgreifen, die Armin Mohler unter dem Etikett der „Konservativen Revolution“ gefasst hat[12], um sich das politische Klima Russlands vor Augen zu führen.[13] Gorbatschow schlagen ungehemmte Affekte entgegen, die ihn und die Demokratie für die prekäre Lebenslage vieler Russen verantwortlich machen. Von seinen Landsleuten wird er als einer derjenigen „inneren Feinde“ angesehen, die für die „Ausrottung“[14] des starken sowjetischen Staates verantwortlich seien. Und wie den Weimarer Revanchisten gilt auch den russischen Nationalisten der Gegenwart ein Moderater wie Gorbatschow als suspekt, als „weibischer Liberaler“. Demgegenüber bedeute der starke männliche Führer Putin Staat, Ordnung und nationalen Glanz: „Ein Volkstum, dem die männliche Potenz des Staatlichen fehlt, wird weibisch und zerfällt.“[15] Dieser Satz stammt zwar von Max Hildebert Boehm, trifft aber in etwa auch das Denken der Kreml-Ideologen, der Eurasier um Alexander Dugin und des russischen Stammtischs.

Man ist damit insgesamt geneigt, Gorbatschow eine tragische Figur zu nennen; und doch: Den (sozial-)demokratischen und liberalen Intentionen, dem „Neuen Denken“ zum Trotz bleibt er oft genug den antibürgerlichen Traditionsbeständen seines Landes und seiner eigenen Biografie verhaftet – etwa bei dem Versuch, den teils terroristischen Charakter von Putins Regime gegen jede Kritik zu immunisieren.[16] Es ist vielleicht das charakteristischste Moment der russischen politischen Kultur: Selbst Putins Gegner setzen auf das nationale Ticket.[17] Und diejenigen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, sind in Putins Russland prospektive Opfer. Auch darin zeigt sich die geschichtliche Schwere staatsautoritärer und nationalistischer Kontinuität in Russland, mit der Michail Gorbatschows glasnost und perestroika einmal brechen wollten.

Hannes Keune ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Das meint freilich nicht, Gorbatschow zu einer heroischen Figur zu verklären: Wer sich hochgearbeitet hat zum Generalsekretär der KPdSU und zum Präsidenten eines polizeistaatlich organisierten, autoritären sozialistischen Staates, hat dies neben politischem Talent und einem ausgeprägten Gespür für die richtigen Seilschaften nicht ohne eine gehörige Portion Konformität und Opportunismus zu erreichen vermocht.

[2] Gorbatschow, Michail: Das neue Russland: Der Umbruch und das System Putin, Köln 2015, S. 201.

[3] Vgl. exemplarisch Gustafson, Thane: Capitalism Russian-Style, Cambridge 1999.

[4] Vgl. Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, Berlin (DDR) 1968, S. 741-791.

[5] Vgl. Goldman, Marschall I.: Petrostate. Putin, power, and the new Russia, Oxford 2008, S. 55 ff.

[6] Vgl. Pohrt, Wolfgang: Brothers in Crime. Die Menschen im Zeitalter ihrer Überflüssigkeit. Über die Herkunft von Gruppen, Cliquen, Banden, Rackets, Gangs, Berlin 1997, S. 80-85.

[7] Man muss Pohrt insofern zustimmen, als das „Schicksal der Revolutionäre“ auch im vorliegenden Fall darin besteht, „daß sie im günstigsten Fall nach oben kommen, raus aber nie“; ebd., S. 38.

[8] Dass Putin eigenhändig Raketen auf Grosny abschoss, war Auftakt einer polittechnologischen Inszenierung zum starken Führer, die bis heute anhält; vgl. Mommsen, Margareta: Wer herrscht in Rußland? Der Kreml und der Schatten der Macht, München 2003, S. 97.

[9] Vgl. Neef, Christian: Russlands Hass auf Gorbatschow: Shitstorm gegen den Totgesagten, in: Spiegel Online, 08.08.2013, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/todesmeldung-von-gorbatschow-loest-shitstorm-in-russland-aus-a-915614.html [eingesehen am 27.08.2016].

[10] Vgl. Adler, Sabine: „Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“. Interview mit Michail Gorbatschow, in: Deutschlandfunk, 14.05.2009, URL: http://www.deutschlandfunk.de/die-deutsche-presse-ist-die-boesartigste-ueberhaupt.694.de.html?dram:article_id=67142 [eingesehen am 27.08.2016].

[11] Vgl. Soldatov, Andrei/Borogan, Irina: The new nobility. The restoration of Russia’s security state and the enduring of the KGB, New York 2010.

[12] Vgl. Mohler, Armin: Die konservative Revolution in Deutschland 1918–1932: Grundriß ihrer Weltanschauungen, Stuttgart 1950.

[13] Micha Brumlik etwa verweist auf die ideologische Nähe der Weimarer Rechten zu gegenwärtigen geistigen Strömungen in Russland; vgl. ders.: Das alte Denken der neuen Rechten. Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 61 (2016), H. 3, S. 81-92. Auch der französische Essayist Michel Eltchaninoff benennt die Verwandtschaft von „Konservativer Revolution“ und gegenwärtiger russischer (Staats-)Ideologie; vgl. ders.: In Putins Kopf. Die Philosophie eines lupenreinen Demokraten, Stuttgart 2016, S. 75 ff.

[14] Franz Oppenheimer zitiert nach Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, Berlin 1987, S. 75.

[15] Boehm, Max Hildebert: Der Bürger im Kreuzfeuer, Göttingen 1933, S. 104.

[16] Vgl. Baberowski, Jörg: Michail Gorbatschow. Kein böses Wort über Putin, in: FAZ Online, 30.11.2015, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/michail-gorbatschow-kritisiert-wladimir-putin-nicht-13931477-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 [eingesehen am 27.08.2016].

[17] „Ein bezeichnender Fall ist der Blogger Alexey Nawalny. Als scharfer Gegner Putins sagte er in einem Interview mit Radio Echo Moskaus explizit, dass er die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben würde, wenn er selbst Präsident wäre.“ Schmid, Ulrich: Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur, Frankfurt a. M. 2015, S. 25 (Herv. i. O.).


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