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„Frankreich ist zurück“

Anne-Kathrin Meinhardt |  25. Juli 2018 |   |  Drucken

[analysiert:] Anne-Kathrin Meinhardt über Frankreich nach dem ersten Jahr unter Präsident Macron

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2018 erklärte Emmanuel Macron „La France est de retour“. Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Schwäche soll es Frankreich nun wieder besser gehen. Macron meint, dass sich sein Land wirtschaftlich stabilisiert habe und nun – insbesondere auf internationaler Ebene – attraktiv für Investitionen sei. Seit gut einem Jahr regiert er Frankreich und erregt die Aufmerksamkeit der Medien, nicht nur für seine vielen politischen Vorhaben und Umsetzungen, sondern auch, weil er vieles anders zu machen scheint. Wo aber steht das Land heute, ein Jahr nach seinem Amtsantritt?

Aus politischer Perspektive hat sich Frankreich aufgrund diverser großer Reformen unter Macron merklich verändert. Als Beispiele können vier große Reformen genannt werden: das Gesetz zur Moralisierung der Politik (Juli 2017), welches PolitikerInnen u.a. die Anstellung von Verwandten verbietet, die Arbeitsmarkreform (September 2017), die insbesondere eine Lockerung des Kündigungsschutzes beinhaltet, die Hochschulreform (März 2018), die die Studienplatzvergabe neu regelt und die Umwandlung der Bahngesellschaft SNCF in eine Aktiengesellschaft. Letzteres bringt mit Lockerungen von Arbeitnehmerprivilegien mit sich, die mehr Wettbewerb unter den Beschäftigten erzeugen sollen. Die Umsetzung weiterer Gesetzespläne, darunter eine Rentenreform, stehen an. Insgesamt repräsentieren derartige große Projekte die wirtschaftsliberale, unternehmerfreundliche Politik Macrons.

Ökonomisch haben sich die Verhältnisse seit Macrons Präsidentschaftsantritt zum Besseren gewandelt. So sind insbesondere die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen für 2018 deutlich optimistischer als in der jüngsten Vergangenheit. Seit drei Jahren sinken die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich – in den ersten vier Monaten dieses Jahres lag die Quote aber weiterhin hoch mit durchschnittlich 9,2 Prozent.[1] Zum Vergleich: In Deutschland betrug diese im selben Zeitraum im Mittel 5,6 Prozent.[2] Das Bruttoinlandsprodukt in Frankreich wächst zwar seit einigen Jahren,[3] befand sich jedoch auch im vergangenen Jahr unter dem angestrebten Zuwachs von mindestens zwei Prozent. 2018 könnte dieser Zielwert erstmals wieder erreicht werden. Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftsaufschwung bereits vor Macrons Amtsantritt zu beobachten war und der Verdienst somit nicht unmittelbar bei ihm liegt. Gesamtökonomischen Einfluss entfaltete allerdings der eingeführte sogenannte Notstopp, der das Haushaltsdefizit Frankreichs begrenzen bzw. später sogar reduzieren konnte. Dafür wurden unterschiedliche Besteuerungen eingeführt oder erhöht (etwa von Vermögensrenten, Tabak, Umweltschäden, Spareinlagen), staatliche Zuschüsse beispielsweise bei Junganstellungen oder beim Wohnen gekürzt und Infrastrukturmaßnahmen reduziert. Dies erklärt u.a., warum sich das Vertrauen der VerbraucherInnen seit Juni 2017 etwas verschlechtert hat. Gefragt wurde dafür nach Indikatoren wie vergangene und zukünftige generelle wirtschaftliche Situation, Arbeitslosigkeit, Preisentwicklung oder persönliche finanzielle Situation.[4] Macrons Umgestaltungen scheinen Teile der Bevölkerung zu verunsichern.

Die Sorgen der BürgerInnen äußern sich auch in den Protesten, die sich v.a. im Zuge der Reformen ereignet haben: Studierende gingen auf die Straße, weil sie das neue System der Studienplatzvergabe für die Universitäten als zu selektierend empfinden. Zuvor entschied erforderlichenfalls ein Losverfahren über die Studienplatzvergabe. Nun aber wird nach individuellen Voraussetzungen ausgewählt, welche in Frankreich stark vom sozioökonomischen Status der Familie abhängen, sodass die Auswahl nun weniger Chancengleichheit birgt. Ebenso streikten einige Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform, bei der aus ihrer Sicht ArbeitnehmerInnen bisherige Vorteile verlieren. Seit Anfang April wird etwa im Rahmen der SNCF-Umstrukturierung protestiert, da die SNCF-Beschäftigten den beamtenähnlichen Status nicht verlieren möchten. Gemessen an der Radikalität der Reformen und dem Umstand, dass in Frankreich vergleichsweise häufiger und kompromissloser gestreikt wird als in Deutschland, sind die Aufstände bislang aber nur mäßig ausgefallen – und sie konnten Macron zu keinen Zugeständnissen zwingen. Er agiert derartig schnell und in so unterschiedlichen Bereichen, dass es seinen GegnerInnen bisher nicht möglich war, eine breite Front gegen ihn zu mobilisieren.[5] Oft sind es vereinzelte gesellschaftliche Gruppen, die von den Neuerungen betroffen sind und (noch) wenig mit anderen kooperieren. Sollten diese sich zusammenfinden, könnte Macron eine gesellschaftsübergreifende Protestwelle entgegenschlagen.

Die nur vereinzelten Proteste stehen allerdings in Konflikt mit den Umfragen des Institut français d’opinion publique (Ifop), die zeigen, dass die Mehrheit der FranzösInnen lediglich in fünf von dreizehn Monaten Amtszeit mit Macron zufrieden war.[6] Trotz der Unzufriedenheit gibt es verhältnismäßig wenige Streiks, was auf eine Protestmüdigkeit hindeutet. Auch glaubte zunächst nur eine Minderheit (45 Prozent) nach hundert Tagen, dass Macron seine Wahlversprechen umsetzen würde[7] – nach fünf Monaten waren es dagegen bereits 57 Prozent.[8] Auch die Antworten auf die Sonntagsfrage, also der Frage danach, wen die FranzösInnen wählen würden, gäbe es am kommenden Sonntag wieder eine Präsidentschaftswahl, stehen den Protesten gegenüber: Im April 2018 hätten neun Prozent mehr für Macron votiert als im ersten Wahlgang 2017.[9] Er konnte folglich – im Gegensatz zu all seinen damaligen KontrahentInnen außer Marine Le Pen – deutlich an Prozentpunkten und damit wohl auch an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dies kann auch an der schnellen Umsetzung seiner Wahlversprechen und dem steigenden Wirtschaftswachstum liegen. Insbesondere die Oberschicht in den Großstädten zählt zu seinen neuen AnhängerInnen, schließlich wurden UnternehmerInnen bisher durch seine Politik eher begünstigt.

Insgesamt sollte diese Sicht aber nicht trügen. Denn Unzufriedenheit mit Macrons Politik spiegelt sich ebenfalls in Umfrageergebnissen: Phasenweise fühlten sich 65 Prozent der Befragten als „Verlierer“ von Macrons Politik.[10] Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes führt dazu, dass sich vor allem RentnerInnen und BeamtInnen marginalisiert sehen.[11] Macrons Reformen und die Reaktionen hierauf seitens der Bevölkerung stehen bisher entgegengesetzt zu seinem Ziel, die gespaltene Gesellschaft zu einen. Momentan scheinen vielmehr neue Klüfte zu entstehen, die es zu überwinden gilt. Grund für die Unzufriedenheit dürfte aber auch sein autoritärer Führungsstil sein. Dieser zeigt sich beispielsweise an der Tatsache, dass er Gefolgsleute in vielen einflussreichen Positionen installiert hat, um möglichst früh Unruhe zu bemerken bzw. verhindern zu können. Diesen konsequenten Führungsstil kann Macron jedoch auf europäischer Ebene wesentlich weniger anwenden, als es in Frankreich der Fall ist. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hollande wirkt er dennoch selbstbewusster gegenüber Angela Merkel und bestimmt eigenständig den zu beschreitenden Weg. Mit seinem selbstbewussten Auftreten und konkreten Visionen konnte Macron Merkel die europäische Führungsposition streitig machen, doch ist er zwangsläufig auf KooperationspartnerInnen angewiesen, um sein Ziel einer reformierten EU zu verwirklichen. Konkret fordert Macron einen eigenen Euro-Haushalt, einen europäischen Währungsfond sowie eine Bankenunion mit gegenseitiger Haftung als Sicherheit für SparerInnen. Wichtiger scheint ihm bisher gewesen zu sein, seinen Landsleuten auf internationaler Ebene eine neue Stimme geben zu können.

Was verdeutlichen diese Entwicklungen alles in allem? Der Status quo ist ambivalent. Zunächst lässt sich feststellen, dass Macron mit seinem unkonventionellen Weg in das Präsidentenamt eine Umbruchsphase als Gelegenheitsfenster nutzen konnte. Offensichtlich war es nicht mehr nötig, eine etablierte Partei als Basis für den Erfolg zu haben. Sein andersartiges, konsequentes Agieren verleiht ihm Zustimmung. Er hat Frankreich verändert, indem er strategisch schnell, aber langfristig vorgeht, sich bisher wenig Fehler leistet und einen straffen Zeitplan verfolgt. Vieles implementiert er dabei top-down. Dies ähnelt bisweilen dem Management eines Unternehmens. In einem System wie Frankreich mit vielen exekutiven Kompetenzen beim Präsidenten ist ein solches Regieren auch möglich – auf EU-Ebene indes nicht. Macrons schnelles Agieren in diversen gesellschaftlichen Bereichen zeugt einerseits von seinem Tatendrang, erscheint andererseits aber auch wahlstrategisch opportun: Je schneller er seine Versprechen umsetzt, desto weniger Proteste gibt es und desto eher profitieren die WählerInnen von seinen Reformen, sodass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl steigt.

Nichtsdestotrotz hat sich die wirtschaftliche Stimmung vieler VerbraucherInnen nicht gebessert, die Reformen wurden von Protesten begleitet und einige gesellschaftliche Gruppen wurden durch die Reformen benachteiligt. Gewichtigen gesellschaftlichen Einwand gab es jedoch bisher nicht, was an der Masse der Neuerungen liegen mag. Es gilt nun abzuwarten, ob sich die unterschiedlichen Verlierer der Reformen zum Protest zusammenfinden. In einem knappen Jahr, im Mai 2019, erfahren Macron und seine Partei La République en Marche die erste Probe nach der Regierungsübernahme – dann nämlich finden die Europawahlen statt.

 

Anne-Kathrin Meinhardt ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung und hat zu dem Thema einen Vortrag bei der Deutsch-Französischen-Gesellschaft Lüneburg-Clamart e.V. gehalten.

[1] Institut national de la statistique et des études économiques: Le taux de chômage augmente de 0,2 point au premier trimestre 2018 après avoir diminué de 0,7 point au trimestre précédent, in: www.insee.fr, 23.05.2018, URL: https://www.insee.fr/fr/statistiques/3547180, [eingesehen am 19.06.2018].

[2] Statista: Arbeitslosenquote in Deutschland von Juni 2017 bis Juni 2018, in: www.statista.com, Juni 2018, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1239/umfrage/aktuelle-arbeitslosenquote-in-deutschland-monatsdurchschnittswerte/, [eingesehen am 05.07.2018].

[3] Statista: Frankreich: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2008 bis 2018 (gegenüber dem Vorjahr), in: www.statista.com,  2018, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14536/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-frankreich/, [eingesehen am 24.07.2018].

[4] Statista: Frankreich – Verbrauchervertrauensindex von Juni 2017 bis Juni 2018 (100 = langjähriger Durchschnitt), in: www.statista.com, ohne Datum, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/219328/umfrage/verbrauchervertrauen-in-frankreich/, [eingesehen am 02.07.2018].

[5] Volkert, Lilith: „Macron reformiert das Land schwindelig“, Interview mit Claire Demesmay, in: www.sueddeutsche.de, 07.05.2018, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-frankreich-macron-reformiert-das-land-schwindelig-1.3967171, [eingesehen am 04.07.2018].

[6] Ifop pour le Journal du Dimanche: Les indices de popularité. Mai 2017 bis Mai 2018.

[7] Ifop pour le Figaro: Le bilan des 100 jours d’Emmanuel Macron. Août 2017.

[8] Ifop pour Synopia: Les Français et la gouvernance depuis l’entrée en fonction d’Emmanuel Macron. Octobre 2017.

[9] Ebd.

[10] O.A.: Réformes Macron: 65% des français se sentent „perdants“, in: www.liberation.fr, 13.11.2017, URL: http://www.liberation.fr/france/2017/11/13/reformes-macron-65-des-francais-se-sentent-perdants_1609885, [eingesehen am 04.07.2018].

[11] Passet, Olivier: Macron An 1: qui sont les perdants… jusqu’ici ?, in : www.latribune.fr, 02.05.2018, URL: https://www.latribune.fr/opinions/tribunes/macron-an-1-qui-sont-les-perdants-jusqu-ici-776892.html, [eingesehen am 04.07.2018].


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