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„Fraglich ist, ob die CDU überhaupt noch eine Identität hat“

Daniela Kallinich |  11. Februar 2014 |   |  Drucken

[nachgefragt]: Yvonne Blöcker (geb. Wypchol) und Sören Messinger über Veränderungen in der CDU.

Yvonne und Sören, ihr habt gemeinsam das Buch „Moderne CDU? Programmatischer Wandel in der Schul- und Familienpolitik“ herausgegeben. Darin beschäftigt ihr euch mit den Veränderungen der CDU in den Bereichen Schul- und Familienpolitik.

Wieso habt ihr euch konkret für diese Themen entschieden?

Yvonne: Für beide Politikfelder gilt, dass es einen signifikanten Wandel von traditionellen zu modernen Ansichten gab, die vorher kaum vorstellbar waren. Das Feld Familienpolitik, mit dem ich mich in meiner Abschlussarbeit beschäftigt habe, zeichnet sich dabei durch besonders radikale Veränderungen aus.

Sören: Ich habe mich für den Bereich Schulpolitik entschieden, weil es – neben der Familienfrage, die aber ja schon von Yvonne bearbeitet wurde – kaum ein Thema gibt, das so stark identitätsstiftend bzw. abgrenzend in der Partei wirkt. Es stellt immer die Kernidentität in der CDU dar – und trotzdem gab es Anpassungen. Das ist sehr spannend.

Welche Veränderungen konntet ihr in den jeweiligen Politikfeldern beobachten und wie sind die aus Sicht der Partei einzuordnen?

Yvonne: Die große Veränderung ist, dass das „Hausfrauenmodell“, welches jahrzehntelang die Familienpolitik der CDU geprägt hat, nicht mehr politisch unterstützt wurde. In den Mittelpunkt rückte stattdessen vielmehr die Berufstätigkeit der Frau bzw. die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit geht ein neues Familien- und Frauenbild einher. Die Partei musste in diesem Bereich auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren, um die Wähler und besonders die Wählerinnen nicht zu verlieren.

Sören: Während in der CDU jahrzehntelang das Modell der „Dreigliedrigkeit“ als ideale Schulform galt, hat sich dies in den letzten Jahren aufgeweicht. Und das Interessante ist, dass sich die Argumentation nicht wie ab Ende der Sechziger mit Blick auf das Gymnasium bzw. der „Eliten“ gestaltete, sondern vielmehr aus Sicht der „Bildungsverlierer“. Während früher argumentiert wurde, dass sich das Gymnasium für weitere Schichten öffnen müsste, wird heute die Rolle der Hauptschule in Frage gestellt. Für die CDU ist diese Frage so relevant, weil sie viele Aktivisten, Parteimitglieder und Wähler bewegt, die sich genau wegen des Bekenntnisses zur Dreigliedrigkeit mit der CDU identifizieren konnten. Jetzt fehlt der Partei ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal gegenüber den linken Parteien.

Yvonne: Grundlegend ist zu beobachten, dass sich durch die Veränderungen in beiden Bereichen noch etwas anderes verändert hat: „Urkonservative“ verlieren ihre politische Heimat, weil lange bestehende Narrative und Identifikationsmöglichkeiten verloren gegangen sind.

Was sagen die Veränderungen über die CDU aus?

Yvonne: Es wird deutlich, dass die CDU als Regierungspartei auf Bundesebene flexibel agieren muss und nicht mehr strikt an konservative Werte gebunden ist.

Sören: Fraglich ist allerdings, ob dies ein Problem darstellt, denn – das zeigen die vergangenen Wahlsiege – die CDU regiert ja trotzdem. Gleichzeitig haben es die Konservativen in der Partei angesichts der Medien und der Öffentlichkeit nach anfänglichem Widerspruch aufgegeben, gegen den neuen Kurs vorzugehen.

Yvonne: Während bei der Familienpolitik davon ausgegangen werden kann, dass sich die CDU, wenn auch verspätet, an den gesellschaftlichen Wandel angepasst hat, sind die schulpolitischen Reformen umstritten.

Sören: Die Aufgabe des alten Prinzips von der Dreigliedrigkeit ist bei den Wählern und in der Partei alles andere als Konsens. Dies zeigt sich besonders daran, dass unterschiedliche Landesverbände zeitgleich völlig unterschiedlich argumentieren und handeln. Das Besondere am Thema ist, dass schulpolitische Modernisierungen immer nur dann geschehen, wenn die CDU an der Regierung ist, jedoch in Oppositionszeiten kaum parteiinterne Debatten zu Kursänderungen geführt werden. Dies liegt an einem typischen Phänomen der Merkel-CDU: Veränderungen werden nicht inhaltlich begründet, sondern mit Problemdruck, Alternativlosigkeit oder Druck durch den Koalitionspartner erklärt. Beim Thema Schulpolitik spielte den Modernisierern noch der „Pisa-Schock“ in die Hände.

Und womit wurden die familienpolitischen Veränderungen begründet?

Yvonne: Neues konservatives Ziel ist der Erhalt und Schutz der Familie. Dies soll über die Vereinbarkeit von Frau und Beruf und mit Wahlfreiheit erreicht werden. Wobei das traditionelle Hausfrauenmodell dabei kaum noch Berücksichtigung findet. Ein weiteres, häufig genanntes Argument sind wirtschaftliche Gründe: Junge, gut qualifizierte Frauen dürften dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen.

Hat sich die Identität der CDU durch die Modernisierungsversuche wirklich verändert?

Sören: Fraglich ist, ob die CDU überhaupt noch eine Identität hat. Wenn in zehn Jahren ähnliche Studien wie unsere durchgeführt werden, wird vermutlich für das Jahr 2014 im Gegensatz zum Beginn des Jahrtausends kein so klares Bild der CDU deutlich werden.

Yvonne: Ja, dieser rein pragmatische Kurs ist bekanntlich ein typisches Merkmal der Merkel-CDU.

Noch einmal allgemeiner gefragt: Welche Aspekte sind von besonderer Bedeutung bei massiven inhaltlichen Veränderungen in einer Partei?

Yvonne: Am Beispiel der Familienpolitik zeigt sich, dass günstige Gelegenheiten eine wichtige Rolle spielen. Die CDU führte bereits in der Oppositionszeit Gespräche darüber, worauf die Wahlniederlage zurückzuführen war – wobei die überkommene Familienpolitik als ein Faktor gesehen wurde. Dazu kommt, dass die Veränderungen einen glaubwürdigen Akteur oder eine Akteurin brauchen, der oder die das Neue durchsetzen und präsentieren kann. Ursula von der Leyen als Familienministerin war hier besonders geeignet, wirkte sie doch gleichzeitig engagiert, konservativ und modern. Ein weiterer Vorteil, der bereits angesprochen wurde, war, dass viele Veränderungen in der letzten Großen Koalition angestoßen wurden. Die CDU konnte diese mit Rücksichtnahme auf die SPD begründen und als Kompromisse verkaufen.

Sören: Konservative Parteien haben im Gegensatz zu linken den „Vorteil“, dass es ihnen häufig gelingt, Debatten über Inhalte gar nicht erst stattfinden zu lassen. Veränderungen werden in der Regierung durchgesetzt, ohne vorher in Wahlprogramme geschrieben oder debattiert worden zu sein. Mit dem Gelegenheitsfenster „Problemdruck“ werden sie dann nachträglich begründet. An der Schulpolitik zeigte sich auch, dass Expertenmeinungen, sei es durch bestimmte Minister oder Studien wie PISA, unterstützend wirken können. All das wirft aber auch die Frage auf, ob es in der Partei eine echte Modernisierung gegeben hat oder ob Politiken umgesetzt wurden, die in der CDU nicht angekommen und verwurzelt sind.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Daniela Kallinich.

Interview zu:

Sören Messinger, Yvonne Wypchol: Moderne CDU? Programmatischer Wandel in der Schul- und Familienpolitik. Göttinger Junge Forschung 20, ibidem-Verlag: Stuttgart 2013.

 


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