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Endlich raus aus der rechten Ecke

Jens Gmeiner |  21. Mai 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Jens Gmeiner über den langen Weg der Schwedendemokraten

Jimmie Åkesson, der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna/SD), hatte es während seiner Tour durchs Land nicht sonderlich leicht. Vor der Europawahl wollte der immer adrett gekleidete Mittdreißiger mit dem südschwedischen Dialekt in ganz Schweden Arbeitsplatzbesuche machen und für seine Rechtspopulisten werben. Allerdings gestaltete sich die Tour, die ihn vor allem in sozialdemokratisch regierte Kommunen führte, weitaus schwieriger als gedacht. Aus Angst vor Protesten wurden die Termine bis zur letzten Minute geheim gehalten und dort, wo Åkesson auftauchte, war er häufig nicht willkommen. Dabei ist Åkesson seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2005 eigentlich nur darauf aus, seine Partei endlich aus der rechten Schmuddelecke zu holen und sie im schwedischen Parteiensystem zu etablieren. Bisher aber ohne Erfolg. Die Partei, die seit 2010 im schwedischen Reichstag vertreten ist, wird seitdem isoliert und ignoriert. Die liberale Immigrationspolitik, für die Schweden international bekannt ist, wurde auch unter der Mitte-Rechts-Regierung von Fredrik Reinfeldt über Blockgrenzen weitergeführt.

Im Vergleich zu den skandinavischen Nachbarn hat der Rechtspopulismus in Schweden bisher noch einen schweren Stand. Die xenophobe Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF) hat schon fünf Jahre nach ihrer Gründung eine konservativ-liberale Minderheitsregierung gestützt und ihre einwanderungskritischen Politikvorstellungen teilweise umsetzen können.[1] Die norwegische Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet/FrP) ist 2013 sogar im Zentrum der Macht angekommen und regiert seitdem zusammen mit den Konservativen in einer Minderheitsregierung. Als skandalös empfinden das nur noch wenige Norweger.

Die Gründe für die Marginalisierung der Schwedendemokraten im Vergleich zu den anderen skandinavischen Rechtspopulisten sind vielfältig: Die Wurzeln der 1988 gegründeten Schwedendemokraten liegen teilweise im rechtsextremen Milieu, weshalb ihr bis heute ein schwereres Erbe anhaftet als den Parteien in Dänemark und Norwegen, die aus neoliberalen Steuerprotestparteien entstanden.[2] Zudem wurde die Einwanderungsthematik in Norwegen und insbesondere in Dänemark viel früher und polarisierender in den Medien debattiert und von anderen Parteien zum Teil aufgenommen. Die rechts-liberale dänische Venstre stellte im Wahlkampf 2001 die Migrations- und Integrationspolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagne – und überholte damit die ehemals dominante dänische Sozialdemokratie. In Schweden herrschte seit den 1970er Jahren ein Konsens zwischen Politik, Intellektuellen und Medien, Immigration im öffentlichen und politischen Diskurs positiv erscheinen zu lassen und Mulitkulturalismus als Bereicherung für das Land anzusehen.[3]

Obwohl Schweden somit lange Zeit eine Sonderstellung in Skandinavien einnahm, hat sich nun auch dort das „schleichende Gift“ des Rechtspopulismus in der Gesellschaft festgesetzt. Der öffentliche Diskurs über Integration und Multikulturalismus hat sich auch in Schweden im Zuge der wirtschaftlichen und sozialen Krisenerscheinungen seit den 1990er Jahren verändert. In Südschweden entstanden auf lokaler Ebene seit den frühen 1970er Jahren zwar diverse wohlfahrtsstaats- und immigrationsfeindliche Parteien, aber erst 1991 konnte die „Neue Demokratie“ (Ny Demokrati/ND) als neoliberale und wohlfahrtschauvinistische Partei in den Riksdag einziehen. Die Episode endete jedoch bereits drei Jahre später wieder und die Partei, die maßgeblich von zwei Unternehmern gesteuert und finanziert wurde, löste sich im Jahr 2000 auf. Als einzige bedeutende Partei am rechten Rand blieben somit die Schwedendemokraten übrig, die ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen ab 2002 kontinuierlich steigern konnten, bis ihnen 2010 landesweit der Einzug in das Parlament mit 5,7 Prozent gelang.[4]

Die Schwedendemokraten besitzen ihre Hochburgen insbesondere in den südschwedischen Gebieten, in Blekinge und Schonen, wo sich nach Worten der Politikwissenschaftlerin Marie Demker ein „schonischer Separatismus“ und „Widerstand gegen das Establishment“ herausgebildet habe.[5] Hinzu kommt, dass viele der Städte in diesen Regionen besonders von der Deindustrialisierung und der Wirtschaftskrise während der 1990er Jahre getroffen wurden. Ihre Unterstützung erfährt die Partei vornehmlich bei ungelernten männlichen Arbeitern und früheren Nichtwählern. Aber sie genießt auch Unterstützung von Schweden mit südeuropäischem Migrationshintergrund und christlichen Einwanderern aus mehrheitlich islamischen Ländern, die vor allem aufgrund der anti-islamischen Politik für die Schwedendemokraten stimmen.[6]

Dies ist auch ganz im Sinne ihres Vorsitzenden Åkesson, der seiner Partei den Anstrich einer Partei der „vergessenen kleinen Leute“ geben will, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Åkesson hat seit seiner Amtszeit versucht, die neofaschistischen Tendenzen aus seiner Partei zu bannen, was mehr oder minder gut gelungen ist. Zwar setzte der Parteivorsitzende den Reformkurs seines Vorgängers Mikael Jansson fort, strich allzu radikale Passagen aus dem Parteiprogramm und sprach ein Uniformierungsverbot aus. An den zahlreichen Eskapaden und verbalen Entgleisungen seiner Parteimitglieder allerdings konnte auch Åkesson nichts ändern.

Åkesson, der nicht aus dem rechtsextremen Milieu stammt, sondern in Jugendjahren Mitglied der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) war, hat allerdings seine Strategie geschickt auf die schwedischen Verhältnisse umgemünzt. Statt antisemitischer Rhetorik, offenem Rassismus und plumper Hetzparolen setzen Åkesson und seine Partei ganz auf die anti-muslimische Karte.[7] Die Partei macht dabei geschickt Stimmung gegen den Bau von Moscheen und verband auch in ihrem Wahlfilm 2010 die Angst vor dem Islam mit dem angeblichen Rückbau des Wohlfahrtsstaates. In dem Film, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burkas tragender Frauen zum Wettlauf um Sozialleistungen antritt, lautet die populistische Aufforderung an die Wähler am Ende des Spots wie folgt: „Am 19. September können Sie für die Einwanderungsbremse anstatt für die Rentenbremse stimmen“. Den Rückbau des Wohlfahrtsstaates führt die Partei auf die etablierten Parteien zurück, die den Sozialstaat zugunsten des Multikulturalismus und der Globalisierung verraten hätten.[8]

Kriminalität wird bei den Schwedendemokraten meist auf ethnische und kulturelle Faktoren zurückgeführt, so wie sie den Islam generell als unvereinbar mit dem schwedischen christlichen Erbe und der westlichen Aufklärung darstellen. In einem aufsehenerregenden Debattenartikel sprach der Parteivorsitzende Åkesson von der wachsenden muslimischen Bevölkerung „als größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg“ für Schweden.[9] Der Parteifunktionär Kent Ekeroth, ein studierter Ökonom mit jüdischem Hintergrund, gilt als strategische Schlüsselperson, um die anti-muslimischen Vorstellungen der Partei in einer breiten Wählerschaft zu verankern.[10]

Als Gegenbild zum multiethnischen und „islamisierten“ Schweden präsentiert die Partei das alte Modell des „Volksheims“, als Schweden angeblich noch harmonisch, sicher und jenseits von internationalen und globalen Bündnissen stand. Neben der Einwanderungspolitik können die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auch mit einem dezidierten EU-Skeptizismus punkten, der über Parteigrenzen hinweg in Schweden vorhanden ist und keinesfalls eine extreme Position darstellt. Die Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren und der Eintritt in die EU haben jedenfalls Wasser auf die Mühlen der Schwedendemokraten gegossen und die sozialen Abstiegsängste und politischen Entfremdungserscheinungen bei der unteren Mittelschicht verstärkt.

Diese sozialen Abstiegsängste, die insbesondere in den krisengebeutelten Industriestandorten im Süden und in ländlichen Regionen auf fruchtbaren Boden fallen, will wohl Jimmie Åkesson mit seiner Schwedentour vor der Europawahl kanalisieren. Die Partei investiert nach den Sozialdemokraten den Großteil ihrer Gelder in den Wahlkampf, was zunächst stutzig macht, steht die Partei doch für einen extrem europaskeptischen Kurs.[11] Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum die Schwedendemokraten so viel für den Europawahlkampf spendieren. Im September stehen Reichstagswahlen an und die Partei hofft, mit einem guten Wahlergebnis bei der EU-Wahl auch einen Aufwärtstrend für die weitaus wichtigere Wahl im September in Gang zu setzen.

Bei der EU-Wahl treten als Spitzenkandidaten eine ehemalige Reiseverkehrskauffrau und ein Lastwagenfahrer an. Normale Menschen für eine normale Partei, so lautet wohl die Strategie der Schwedendemokraten. Der Weg zur „Normalisierung“ dürfte allerdings für die Rechtspopulisten in Schweden noch recht weit und beschwerlich sein. Das wird sich Jimmie Åkesson bei seiner Schwedentour wohl auch selbst gedacht haben.

Jens Gmeiner ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1]           Vgl. Widfeldt, Anders: A fourth phase of the extreme right? Nordic immigration-critical parties in a comparative context, in: NORDEUROPAforum (2010:1-2), S. 7-31, hier S. 23.

[2]              Ausführlich zur Geschichte der Schwedendemokraten vgl. Lodenius, Anna-Lena: Sverigedemokraternas historia, in: Håkan A. Bengtsson (Hg.), Högerpopulismen. En antologi om Sverigedemokraterna, Stockholm 2009, S. 11-41.

[3]              Vgl. Haavio-Mannila, Elina: Splittringen både problem och resurs, in: Invandrare & Minoriteter, Vol. 15, (1988), S. 32-33.

[4]              Vgl. Gmeiner, Jens: Die schwedische Parlamentswahl 2010. Hochphase und Endpunkt der starren Blockpolitik?, in: NORDEUROPAforum (2011:1), S. 73-96, hier S. 87 ff.

[5]              Zitiert nach Olsson, Tobias: Här är SD störst – och minst, in: Svenska Dagbladet.se, 20.09.2010, abrufbar unter http://www.svd.se/nyheter/inrikes/politik/valet2010/har-ar-sd-storst-och-minst_5366905.svd [eingesehen am 30.03.2014].

[6]              Vgl. Ljungberg, Anders/Hashemi, Zinat: Allt fler män med utländsk bakgrund stöder SD, in: Sveriges Radio, 12.12.2013, abrufbar unter  http://sverigesradio.se/sida/gruppsida.aspx?programid=3993&grupp=20769&artikel=5730771 [eingesehen am 30.03.2014].

[7]              Vgl. auch Lööw, Helene: Sverigedemokraterna inga arvtagare till nationalsocialisterna, abrufbar unter http://www.skma.se/nov06/sverigedemokrater.pdf [eingesehen am 30.03.2014].

[8]              Vgl. Dies: Der Rechtsextremismus in Schweden: Eine schleichende Gefahr, in: Nora Langenbacher/Britta Schellenberg (Hg.), Europa auf dem „rechten“ Weg?. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, Berlin 2011, S. 281-297, hier S. 290.

[9]              Jimmie Åkesson: Muslimerna är vårt största utländska hot, in: Aftonbladet.se, 19.10.2009, abrufbar unter http://www.aftonbladet.se/debatt/debattamnen/politik/article12049791.ab [eingsehen am 30.03.2014].

[10]             Vgl. Hamrud, Annika: Almqvist offras för att rädda Ekeroth, in: Aftonbladet.se, 19.11.2012, abrufbar unter http://www.aftonbladet.se/debatt/article15801675.ab [eingesehen am 30.03.2014].

[11]             Vgl. Törnmalm, Kristoffer: SD storsatsar på EU-valet, in: Dagens Nyheter.se, 15.03.2014, abrufbar unter http://www.dn.se/valet-2014/sd-storsatsar-pa-eu-valet/ [eingesehen am 30.03.2014].


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