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Ein Todesurteil löst das politische Dilemma nicht!

Thorsten Hasche |  10. Juni 2015 |   |  Drucken

[kommentiert]: Thorsten Hasche über die gefährliche Politik von Ägyptens Präsident al-Sisi

Ein verunsichertes Raunen ging durch die Weltöffentlichkeit, als das ägyptische Militär im Sommer 2013 den kurzzeitigen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte und damit die politische Herrschaft der islamistischen Muslimbruderschaft gewaltsam und jäh beendete. Inzwischen ist die Muslimbruderschaft in Ägypten und Saudi-Arabien zur Terrororganisation erklärt worden, große Teile ihrer Führung sind inhaftiert und gegen viele Mitglieder, darunter auch Mursi, sind international scharf kritisierte und willkürlich erscheinende Todesurteile ergangen.[1] Ein solcher Totalausschluss der Muslimbruderschaft aus der ägyptischen Gesellschaft und Politik fand zuletzt in den 1960er Jahren unter dem Nationalisierungsprojekt von Gamal Abd al-Nasir statt.

Erklärt wird dieser mehr schlecht als recht demokratisch legitimierte Coup und anschließende Exklusionsprozess mit einer Mischung aus internen und externen Faktoren: Einerseits verstiegen sich die Muslimbruderschaft und ihre Partei der Freiheit und Gerechtigkeit nach dem Sturz von Husni Mubarak auf Basis ihrer Wahlerfolge 2011-2013 in einen Machtkampf mit dem ägyptischen Militär und der säkularen Richterschaft. Durchaus angetrieben und motiviert vom Durchsetzungserfolg der türkischen AKP versuchte die Muslimbruderschaft ihre innenpolitischen Gegenspieler zeitnah niederzuringen. Gleichzeitig bekam das ägyptische Militär finanzielle Unterstützung von den konservativen Herrschaftseliten der Golfstaaten, gerade Saudi-Arabien, denen eine starke und transnational agierende Muslimbruderschaft seit jeher ein Dorn im Auge war. So nutzte das Militär im Sommer 2013 den großen öffentlichen Widerstand gegen die Mursi-Regierung, am sichtbarsten war damals die Tamarod-Bewegung (Aufstand), und inszenierte sich als Retter der ägyptischen Nation vor ihrem Untergang in den Händen der Islamisten. Doch kann die zugrundeliegende Rechnung des Militärs und der anschließende Kurs von Präsident Abd al-Fattah al-Sisi, nämlich das Dilemma einer kontrollierten Inklusion von politisch agierenden Islamisten einseitig durch die Niederschlagung jener politischen Ansprüche aufzulösen, aufgehen? Oder erweist sich die militärische Intervention im Nachhinein als fataler Fehler im schwierigen Umgang mit islamistischen Politikakteuren? Ein komplexes politisches Problem, welches viele Länder nördlich und südlich des Mittelmeeres noch lange beschäftigen wird.

Denn es kommt der ägyptischen Politik der vergangenen zwei Jahre eine enorme regionalpolitische Bedeutung zu, der sich die westlichen Staaten, vor allem Europa, nicht einziehen können. So ist es nicht verwunderlich, dass Präsident al-Sisi aller Kritik zum Trotz vergangene Woche von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin empfangen worden ist.[2] Zwei Aspekte der fundamentalen Bedeutung Ägyptens sollen besonders betont werden. Erstens war die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 nicht nur deshalb dazu in der Lage, von den Parlamentswahlen, über die Präsidentenwahl bis hin zum Verfassungsreferendum jede Wahl für sich zu entscheiden, weil sie als jahrzehntelange Untergrundorganisation die effektivste Opposition bildete und mit Unterstützung des salafistischen Lagers und stillschweigender Akzeptanz des Militärs die lose organisierten Jugendbewegungen machtpolitisch ausstechen konnte. Nein, die Muslimbruderschaft hatte ebenfalls seit den 1970er Jahren einen gewaltigen programmatischen Wandel vollzogen, der zwar keinen Säkularismus beinhaltete, jedoch eine aktive politische Teilnahme und die Akzeptanz demokratischer Institutionen und Verfahren zum Ausdruck brachte. Dies soll die gewisse Arroganz und Sturheit der nur kurzwährenden Regierungszeit Mursis nicht entschuldigen, aber verdeutlichen, dass das ägyptische Militär diesen Entwicklungspfad einer islamistisch artikulierten Demokratie unwiderruflich zerstört hat.

Diese möglicherweise fatale, weil zu radikale Vorgehensweise des Militärs kann zweitens deshalb so virulente Folgen nach sich ziehen, weil die andere Seite des islamistischen Spektrums, der gewalttätige Dschihadismus, mit dem selbstbezeichneten „Islamischen Staat“ eine enorme räumliche Ausdehnung und machtpolitische Durchsetzung erringen konnte. Für islamistisch orientierte Muslime gibt es nun kaum mehr die Möglichkeit, die eigene politisch-religiöse Position über demokratische Formen in den politischen Prozess arabo-islamischer Länder einfließen zu lassen und so gegebenenfalls vom eigenen Absolutheitsanspruch ablassen zu müssen. Stattdessen gewinnt die dschihadistische Ideologie eines unlimitierten bewaffneten Kampfes gegen den „Westen“ und die verhassten „arabischen Regime“ weiter an Zulauf. In diesem Wettstreit politisch-religiöser Ideologien hat es selbst die höchste sunnitische Autorität, die Al-Azhar Universität in Kairo, schwer, die islamische Religion vor militanter Instrumentalisierung zu schützen und moderierend einzugreifen.[3] Erschwert wird dieser Prozess durch die bereits angeführte außenpolitische Annäherung von Ägypten an Saudi-Arabien, um die nach dem Coup gesunkene finanzielle Unterstützung des Westens auszugleichen und eine neu ausgerichtete externe Legitimität der eigenen Regierung zu generieren. Denn die saudische Staatsideologie des Wahhabismus ist inhaltlich keineswegs mit dem Wasatiyya-Trend (Trend der Mitte) des institutionellen Islamismus á la Muslimbruderschaft zu vergleichen. Ihm wird oftmals sogar eine ideologische Nähe zum modernen Dschihadismus nachgesagt, vor allem was die Feindschaft gegenüber den Schiiten, die mangelnde Akzeptanz von religiösen Minderheiten und die untergeordnete Rolle der Frau anbelangt.

Kurzum: Nach dem endgültigen Scheitern der politischen Umbrüche des sogenannten „Arabischen Frühlings“ mitsamt dem Staatszerfall in Libyen, Jemen, Syrien und dem Irak steht die ägyptische Regierung vor dem hausgemachten Problem, dass keine glaubhaften politischen Beteiligungskanäle für politische Opposition aller Couleur mehr vorhanden sind. Ihr Vabanquespiel, gerade das starke islamistische Milieu komplett auszuschalten, kann in Anbetracht der erschreckenden Stärke dschihadistischer Gruppierungen nach hinten losgehen und Ägypten zum nächsten Ziel militanter Attacken machen. Den europäischen Staaten bleibt jedoch kaum eine andere Wahl, als dieses Spiel mit Zähneknirschen mitzuspielen und zu hoffen, dass die riskante Rechnung aufgeht.

Dr. Thorsten Hasche arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen. In seinem jüngsten Buch „Quo vadis, politischer Islam“ (Bielefeld: transcript 2015) setzt er sich intensiv mit der Genese und Entwicklung des sunnitischen Islamismus am Beispiel der AKP, al-Qaida und Muslimbruderschaft auseinander.

[1] Vgl. die al-Jazeera Meldung, Egypt court postpones Morsi death sentence verdict, vom 02.06.2015 (http://www.aljazeera.com/news/2015/06/egypt-court-adjourns-morsi-death-sentence-verdict-150602090515345.html).

[2] Vgl. den Kommentar von Ranko, Annette, Ein Diktator in Berlin, Sueddeutsche Zeitung Online 31.05.2015 (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-ein-diktator-in-berlin-1.2500803).

[3] Vgl. El Kaoutit, Khalid, Instrumentalisierter Glaube, Quantara.de vom 28.04.2015 (http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-al-azhar-grossscheich-ahmed-al-tayyeb-instrumentalisierter-glaube).


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