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Ein Griff in die rechtspopulistische Rhetorikkiste

Julia Tiemann |  22. Juli 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Julia Tiemann über den Kommunalwahlkampf der isländischen Fortschrittspartei in Reykjavík.

Islands Hauptstadt Reykjavík hat schon des Öfteren ihre Rolle als politisches Labor bewiesen: Die letzten vier Jahre hatte der Comedian Jón Gnarr als Bürgermeister für frischen Wind im Rathaus gesorgt. Nun, nach den Kommunalwahlen Ende Mai, ist weltweit zum ersten Mal die Piratenpartei Teil der regierenden Mehrheit. Besondere Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf sich gezogen hat allerdings die Fortschrittspartei (isl. Framsóknarflókkurinn), die mit rechtspopulistischen Äußerungen auf Stimmenfang gegangen war. Mit Erfolg: Die Partei des Premierministers, in der Hauptstadtpolitik lange bedeutungslos, erreichte dort ihr bestes Ergebnis seit vierzig Jahren. Doch ihr Einfluss auf die Kommunalpolitik scheint beschränkt, wird sie doch von der Öffentlichkeit verspottet und wirft ihr die neue Mehrheit aus Sozialdemokratischer Allianz (isl. Samfylkingin), Strahlender Zukunft (isl. Björt Framtið), Links-Grüner Bewegung (isl. Vinstrihreyfingin – grænt framboð) und der Piratenpartei (isl. Píratar) Regierungsunfähigkeit vor. Wie ist das zu erklären?

Vorwahlumfragen zufolge hatte die Fortschrittspartei wie auch schon bei den Kommunalwahlen 2010 keine Aussicht auf einen Sitz im Stadtrat. Der eigentliche Spitzenkandidat hatte seine Kandidatur aufgrund dieser Prognosen zurückgezogen und auch sein Nachfolger machte in der Nacht vor der geplanten offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur einen Rückzieher. Die Politikerin Sveinbjörg Birna Sveinbjörnsdóttir sprang in letzter Sekunde ein und machte eine Woche vor dem Wahltag mit islamophoben Äußerungen auf sich aufmerksam, in dem sie die Bauplatzvergabe für eine Moschee kritisierte. Sveinbjörnsdóttir postulierte öffentlichkeitswirksam, dass sie im Falle eines Wahlsieges diese Landvergabe rückgängig machen wolle. Sie habe ein Jahr in Saudi-Arabien gelebt, ihre Meinung basiere also auf Erfahrungen und nicht auf Vorurteilen. So lange es eine Staatskirche gebe, sollten die Kommunen kein Bauland an muslimische Glaubensgemeinschaften vergeben.[1] Außerdem äußerte sie die Befürchtung, dass der Zuzug von Muslimen zu einem Anstieg von Zwangsheiraten in Island führen würde.[2]

Schon vor Sveinbjörnsdóttirs Bemerkungen war vereinzelt Protest gegen den Bau der Moschee laut geworden. Ein trauriger Höhepunkt war die Drapierung eines abgetrennten Schweinekopfes auf besagtem Baugrundstück. Doch mit Sveinbjörnsdóttirs Äußerungen war Islamophobie über Nacht im politischen Mainstream angekommen. Die bisher in Island politisch kaum repräsentierte Rechte und mitunter auch viele bisherige Nichtwähler hatten damit ihre Erfolgsgarantin für die Kommunalwahl gefunden. Innerhalb eines Wochenendes quoll Sveinbjörnsdóttirs Facebook-Pinnwand über vor Sympathiebekundungen, die Ihre Ansichten unterstützten, und hetzenden Einträgen gegen Muslime. Indes zeigte sich die breite Öffentlichkeit größtenteils empört und fassungslos. Und auch die Bischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche, Agnes M. Sigurðardóttir, betonte öffentlich die Glaubensfreiheit und sprach sich für den Bau von Moscheen aus.

Nun ist die Fortschrittspartei, 1916 gegründet und damit die älteste Partei Islands, immer auch eine populistische Partei gewesen. Traditionell fungiert sie als Interessenvertretung der Großbauern und einflussreichen Fischer. 2008 war sie zusammen mit der Unabhängigkeitspartei (isl. Sjálfstæðisflokkurinn) maßgeblich für die Härte und Plötzlichkeit verantwortlich, mit der die isländische Bevölkerung von der weltweiten Finanzkrise getroffen wurde. 2009 zwangen Proteste die Regierung dann zum kollektiven Rücktritt. Es folgte eine Minderheitenregierung aus Sozialdemokratischer Allianz und Links-Grüner Bewegung, doch bei den folgenden Parlamentswahlen 2013 versprach die Fortschrittspartei Verheißungsvolles: privaten Schuldenerlass und eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt. Zusammen mit der unbeliebten Reformpolitik der Vorgängerregierung Grund genug für die isländische Bevölkerung, der Fortschrittspartei die Mehrheit ihrer Stimmen zu geben. Derweil ist in der Landespolitik von Schuldenerlass und Volksabstimmung nach über einem Jahr Amtszeit keine Spur zu finden. Kein Wunder also, dass die Aussichten bei den Kommunalwahlen in Reykjavík Ende Mai eher schlecht aussahen.

Letztlich erreichte die Fortschrittspartei mit zehn Prozent der abgegebenen Stimmen und zwei der 15 Sitze im Stadtrat aber dank des Manövers ihr bestes Ergebnis seit 1973. Daraufhin löschte Sveinbjörnsdóttir ihre Facebook-Präsenz und erklärte alles zu einem großen Missverständnis: Bürger, die sie aufgrund ihrer angeblich islamophoben Einstellung gewählt haben, hätten auf das falsche Pferd gesetzt. Dementiert hat Sveinbjörnsdóttir ihre Aussagen bisher allerdings nicht.[3] Überraschend bleibt unterdessen auch das Verhalten des Vorsitzenden der Fortschrittspartei, Premierminister Sigmundur Davið Gunnlaugsson. Er tat den Vorfall als pathetisches Politik-Spielchen ab und verweigerte jedweden weiteren Kommentar. [4]

Tatsächlich hat dieses ganze Intermezzo etwas von einer Theaterinszenierung. Ein Großteil der Öffentlichkeit hat Sveinbjörnsdóttirs pragmatischen Griff in die rechtspopulistische Rhetorikkiste schnell als taktischen Stimmenfang entlarvt und lacht seitdem leicht fassungslos darüber. Doch als Ausrutscher sollte das Verhalten der Politikerin einer Regierungspartei nicht abgetan werden. Dies sieht die Mehrheit des Reykjavíker Stadtrates momentan ähnlich. Dessen Vorsitzende Sóley Tómasdóttir hat Sveinbjörnsdóttir und das weitere Stadtratsmitglied der Fortschrittspartei jüngst aufgrund von Zweifeln an ihrer Regierungsfähigkeit von der Mitarbeit in den Ausschüssen der Stadtverwaltung ausgeschlossen.[5] Nicht nur in der Hauptstadt ging der Stimmenfang im rechten Lager damit nach hinten los: Auch in der nordwestlichen Kommune Ísafjörður wurde das Mitglied der Fortschrittspartei im Stadtrat, Marzellíus Sveinbjörnsson, aufgrund von Sveinbjörnsdóttirs Aussagen von der Teilnahme in Ausschüssen ausgeschlossen.[6]

Julia Tiemann ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

[1] Vgl. Kjartansson, Kjartan Atli: Oddviti Framsóknar vill afturkalla lóð til múslima, in: visir.is, 23.05.2014, online einsehbar unter http://www.visir.is/oddviti-framsoknar-vill-afturkalla-lod-til-muslima/article/2014140529463 [zuletzt eingesehen am 09.07.2014].

[2] Vgl. Fontaine, Paul: Progressive Disavows Islamophobes. “They bet on the wrong horse”, in: The Reykjavík Grapevine Online, 16.06.2014, online einsehbar unter http://grapevine.is/news/2014/06/19/progressive-disavows-islamophobes [zuletzt eingesehen am 09.07.2014].

[3] Vgl. Helgason, Haukur Már: Masters of Peace and Harmony. The Progressive Party went hunting for xenophobic votes, in: The Reykjavík Grapevine, H. 7/2014, S. 10.

[4] Vgl. Arnarsdóttir, Eygló: PM Calls Mosque Debate “Pathetic Political Game Play”, in: Iceland Review Online, 04.07.2014, online einsehbar unter http://icelandreview.com/news/2014/06/06/pm-calls-mosque-debate-pathetic-political-game-play [zuletzt eingesehen am 09.07.2014].

[5] Vgl. Schram, Höskuldur Kári: Vilja ekki samstarf við Framsóknarflokkinn, in: visir.is, 16.06.2014, online einsehbar unter http://www.visir.is/vilja-ekki-samstarf-vid-framsoknarflokkinn/article/2014140619349 [zuletzt eingesehen am 09.07.2014].

[6] Vgl. Helgason, Rögnvaldur Már: Framsókn útilokuð frá nefndum, in: dv.is, 20.06.2014, online einsehbar unter http://www.dv.is/frettir/2014/6/20/framsokn-utilokud-fra-nefndum [zuletzt eingesehen am 09.07.2014].


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