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Die „Vierte Gewalt“ unter Erdoğan

Benjamin Wochnik |  3. Mai 2011 |   |  Drucken

[kommentiert]: Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit kommentiert Benjamin Wochnik die Situation von Presse und Kunst in der Türkei.

Die Presse ist neben Legislative, Exekutive und Judikative als sogenannte „Vierte Gewalt“ ein essentieller Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Am 3. Mai wird sie deshalb weltweit für ihre aufklärerische, investigative und stabilisierende Funktion geehrt. Initiatorin dieses internationalen Tages der Pressefreiheit ist seit 1993 die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur). Anlässlich des Jahrestags soll ein kritischer Blick auf die Türkei geworfen werden, um herauszufinden welchen Stellenwert die Meinungs- und Pressefreiheit beim EU-Beitrittskandidaten innehat.

Die türkische Republik nach Europa zu führen und dessen Werte zu übernehmen war schon Ziel ihres Gründers Atatürk. Dieses Vorhaben nahm jedoch erst unter der aktuellen islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an Fahrt auf. Die regierende AKP begann mit verheißungsvollen Reformen die Türkei zu demokratisieren, sie nach den Maßstäben der EU-Beitrittskriterien zu transformieren. In den vergangenen Jahrzehnten entschied stets der kemalistische Verwaltungs- und Justizapparat, welche Meinung bzw. Presse mit der kemalistischen Staatsdoktrin im Einklang stand.

Freie Meinungsäußerung und uneingeschränkte Pressefreiheit waren für das Gros der türkischen Bevölkerung, Journalisten und Politiker eher illusorisch als realistisch. Auch Erdoğan, der heutiger Ministerpräsident, spürte die repressive Haltung des autoritären Staates im Hinblick auf freie Meinungsäußerung. Ende der Neunziger wurde der damalige Oberbürgermeister Istanbuls zu einer mehrmonatigen Haftstrafe aufgrund einer islamistischen Rede verurteilt.

Mit der Wahl Erdoğans zum Ministerpräsidenten hofften viele Menschen im Land daher auf eine progressive Korrektur der restriktiven Gesetzgebung, auch und besonders auf dem Gebiet der Meinungs- und Pressefreiheit. Vollmundige Versprechungen von demokratischen Reformen wirkten aus dem Munde des ehemals drangsalierten Erdoğans glaubhaft. Die AKP erweckte zeitweise auch den Eindruck, es mit der Demokratisierung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen ernst zu nehmen.

Diesem hoffnungsvollen Wunsch und auch einer tatsächlichen partiellen Demokratisierung stehen dennoch zahlreiche negative Vorfälle aus den letzten Jahren entgegen. Populäre Beispiele für die nichterfüllten Hoffnungen gibt es genug:

Autoren werden von Gerichten und Teilen der Gesellschaft schikaniert und an ihrer literarischen Arbeit gehindert. Bekanntestes Opfer seiner Zunft ist der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Seine kritischen Publikationen und Interviews in Bezug auf die problematische Vergangenheit der Türkei und den Umgang mit armenischen und kurdischen Minderheiten erzürnten vor allem die nationalistischen Kräfte der Türkei. Pamuk erhält deshalb seit Jahren Morddrohungen und muss sich wegen vermeintlicher „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht verantworten.

Neben kritischen Autoren haben besonders investigative Journalisten zu leiden. Jüngstes Beispiel und Leidtragender ist der türkische Enthüllungsjournalist Ahmet Şik. Er deckte suspekte Verflechtungen zwischen einem islamischen Netzwerk und der Polizei auf. Bevor sein investigatives Buch veröffentlicht werden konnte, landete es auf dem Index und Şik im Gefängnis. Auch die Kunstszene ist nicht vor staatlicher Willkür geschützt. Werke kritischer Künstler, die aus staatlicher Sicht unkorrekte politische Meinungen darstellen, werden beschlagnahmt oder demontiert. Das aktuellste Beispiel ist ein Denkmal von Mehmet Aksoy nahe der türkisch-armenischen Grenze, das für eine Versöhnung von Türken und Armeniern stehen soll(te). Erdoğan verunglimpfte es persönlich als „Missgeburt“ und ordnete indirekt dessen Demontage an.

Aber nicht nur prominente Autoren, Journalisten und Künstler werden in der Ausübung ihrer (Grund-)Rechte eingeschränkt. Ende des Jahres 2010 rückten polizeiliche Übergriffe gegen protestierende Studenten in den Fokus der Öffentlichkeit. Den politischen Beobachter beschleicht der Verdacht, dass Teile der türkischen Polizei bei Demonstrationen und in alltäglichen Konfliktsituationen mit zweierlei Maß messen. Auf der einen Seite werden Studenten, die für ein Alkoholverbot oder gegen Israel auf die Straße gehen, nur bedingt von staatlichen Sicherheitsorganen behelligt. Auf der anderen Seite werden Studenten, die einen liberaleren Umgang mit Alkohol praktizieren oder für linksorientierte Politik einstehen, mit unverhältnismäßig harten Polizeieingriffen konfrontiert. Teile der Polizei agieren dabei bisweilen eher als eine Art politisches Korrektiv der Regierungspartei AKP und nicht als Instrument eines unabhängigen Rechtsstaates.

Die aufgezählten Beispiele sind nur ein Bruchteil dessen, was an Eingriffen auf dem Gebiet der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter der AKP-Regierung stattfand. Die AKP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die staatliche Restriktionspolitik wo es ihr opportun erscheint aktiv unterstützt, mindestens aber duldet. Die Wahl der „Erdoğan-Partei“ wurde einst auch mit der Hoffnung verbunden, die repressiven Verhältnisse im Bereich der Meinungs- und Presserechte zu liberalisieren. Die versprochene Transformation von einem parteiischen hin zu einem paritätischen Rechtsverständnis ist bis heute nicht erkennbar. Vielmehr wird die autoritäre Tradition ihrer Vorgängerregierungen fortgesetzt. Aus dieser Perspektive ist die heutige Türkei kein Kandidat für die Europäische Union. Doch es regt sich Widerstand: Besonders die liberalen türkischen Journalisten wollen sich der Maulkorbpolitik ihrer Regierung mit ihrer effektivsten Waffe, dem geschriebenen Wort, entgegenstellen.

Benjamin Wochnik ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zuletzt erschien von ihm „Atatürks islamische Erben„.



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