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Die Ukraine-Affäre – Wie sich der Traum von Trumps Watergate wieder einmal nicht erfüllte

Philipp Schröder |  7. April 2020 |   |  Drucken

[Gastbeitrag]: Philipp Schröder über die Ukraine-Affäre und die Bewertung von präsidialen Regel- und Normverstößen in der amerikanischen Politik.

Donald Trump ist auf Lebenszeit „impeached“! So betonen es jedenfalls die Demokraten um Sprecherin Nancy Pelosi seit dem Ende des formal erfolglosen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten. Nachdem verschiedene Medien in Deutschland und den USA im Laufe seiner erster Amtszeit immer wieder Trumps Watergate heraufbeschworen, blieb dieses jedoch einmal mehr aus. Gemessen an der Schwere der Verfehlung und dem im Weißen Haus vorherrschenden Grad an Korruption erscheint dies aus nicht-amerikanischer Perspektive beinahe verwunderlich. Wie konnte sich Trump also trotz seines Fehlverhaltens in der Ukraine-Affäre der Überwachung des amerikanischen politischen Systems und einer Verurteilung entziehen?

Für die Entstehung eines politischen Skandals ist ein Regel- oder Normverstoß unabdingbar. Dort, wo sich politische Akteure in ihrem Handeln und in ihren Zielen über das machtbegrenzende Regelwerk hinwegsetzen, liegt der Kern eines politischen Skandals.[1]

Skandalgenese

Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das Zurückhalten von Militärhilfen in dreistelliger Millionenhöhe, die vom amerikanischen Kongress bereits bewilligt waren, ist ein politisches Fehlverhalten erster Güte. Das Aufdecken einer solchen Nutzung von „hidden powers“[2], wie John B. Thompson sie in seinem vielzitierten Werk über den politischen Skandal bezeichnet, also verborgener politischer Macht, die ansonsten auch für aufmerksame BeobachterInnen hinter sichtbaren politischen Prozessen versteckt bleibt, öffnet alsbald die Tür für einen Vergleich mit der Watergate-Affäre. Der Name Watergate steht nicht nur paradigmatisch für das grobe Fehlverhalten eines US-Präsidenten, sondern als Metonymie für den (politischen) Skandal an sich.

In der Watergate-Affäre war das öffentliche Urteil über Präsident Richard Nixon schnell gesprochen. Zu groß war die kollektive Entrüstung ob des Vertuschungsversuchs des Weißen Hauses über den Einbruch ins Hauptquartier des Democratic National Committee mit der Intention, im titelgebenden Watergate-Gebäudekomplex Abhörgeräte zu installieren. Zu groß war auch die strafrechtliche Relevanz eines solchen Unterfangens. So kam es in Präsident Nixons Fall gar nicht erst zu einem vollständigen Impeachmentverfahren. Einem solchen Verfahren, das wahrscheinlich erfolgreich verlaufen wäre, kam er durch seinen vorzeitigen Rücktritt zuvor.

Nancy Pelosi verkündet das Ergebnis des Impeachmentverfahrens im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Office of U.S. House Speaker, Pelosi announcing the results of impeachment, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Kein zweites Watergate

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre und Donald Trump hingegen fiel die Bewertung weniger einhellig aus. Die Uneinigkeit über das präsidiale Fehlverhalten zieht sich nicht nur durch die öffentliche Bewertung des Skandals durch die amerikanische Bevölkerung, sondern steht vielmehr als Widerhall eines polarisierten Kongresses, der die Funktionalität des politischen Systems nach Belieben zum Stillstand bringen kann.[3] Ist das amerikanische politische System also schlichtweg nicht mehr in der Lage, grobe Verfehlungen seiner höchsten Offiziellen zu bestrafen? Ja und nein, denn so wie die Demokraten und deren Verbündete Trumps sprichwörtlich entscheidendes Watergate suchen und beim bloßen Anflug eines Skandals den Geruch von Schießpulver um den Rosengarten des Weißen Hauses wittern, ist die Einigkeit der Republikaner der ausschlaggebende Faktor dafür, dass Präsident Trumps Aktionen formal mehr oder minder ungesühnt bleibt. Die Unterstützung aus den eigenen Reihen ist in einem politischen Skandal ursächlich für die Schärfe der Konsequenz eines Fehlverhaltens.[4] Sie ist ebenso entscheidend für das Abwenden des Amtsverlustes als in diesem Fall schmerzhaftestem Resultat und sorgt in polarisierten Verhältnissen für die Uneinigkeit über die Bewertung insgesamt. Variieren die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus, ist ein überparteilicher Konsens über das Geschehene nötig, um eine tatsächliche Konsequenz herbeizuführen. Existiert dieser Konsens, kann auch ein Impeachmentverfahren schnell zu einem entschiedenen Ende gebracht werden.

Republikanische Einheit

Donald Trumps Übernahme der Republikanischen Partei ist vielbeschrieben. Der Wandel ehemaliger Gegner zu Verbündeten, wie etwa des texanischen Senators Ted Cruz, überraschte selbst in den USA viele konservative Wähler. So sind die Republikaner inzwischen keine Partei der politischen Inhalte mehr, sondern insbesondere auf Bundesebene ein auf Trump zugeschnittener Apparat, der den Präsidenten schützt und dessen Meinungen und feindselige Aussagen gegenüber politischen Gegnern verteidigt und wiedergibt. In Verbindung mit dem konservativen Nachrichtensender Fox News sind die Echokammern für Trumps Politik innerhalb des politischen Systems und in der Medienöffentlichkeit komplett. Abgeordnete, politische KommentatorInnen und NachrichtensprecherInnen spielen sich den Ball gegenseitig zu und bilden eine Front gegen das liberale Establishment, welches durch die New York Times, die Washington Post oder CNN vertreten wird, die in polarisierten Verhältnissen als Auftrittsfläche für Trumps politische Gegner dienen. Je nachdem, welchen Kanal man nun favorisiert, kann sich ein gänzlich unterschiedliches Bild des Skandals manifestieren. Alternative Narrative bilden sich und Teilöffentlichkeiten, welche die moralischen Empfindungen unterschiedlich ausspielen, nehmen verschiedene Differenzierungen von Gut und Böse vor. Kollektive Empörung über ein Fehlverhalten steht der standhaften Verteidigung von Trumps Handelns ebenso gegenüber, wie Demokraten und Republikaner einander im Kongress. So entwickelt sich für diejenigen, die gegen Trump sein möchten, stets ein klares Bild von dessen Schuld und ein Unverständnis gegenüber allen, die das präsidiale Fehlverhalten verteidigen. Umgekehrt ist dies genauso der Fall.

Sofern ein Skandal aber auf dem politischen Spielfeld und nicht nur medial verhandelt wird, ist ein Zusammenspiel der verschiedenen Teilöffentlichkeiten zwar möglich und eine Abbildung verschiedener Meinungen und Positionen wünschenswert, die legitime Verhandlung über das Endresultat findet jedoch innerhalb des politischen Systems statt, hier entscheidet sich der Prozess. Ist dieses System in der Sache gespalten, kann es nicht zu einem eindeutigen Schuld- oder Freispruch kommen, und es schränkt sich einerseits in der eigenen Funktionalität ein oder bildet andererseits schlichtweg den demokratischen Willen ab. Selbst dann, wenn in verschiedenen Medien gerne eine der beiden Seiten stärker betont und als richtig bezeichnet wird.

Symbolischer Wahlkampfwert

Bis jetzt ist Trumps Watergate also noch ausgeblieben. Diesmal ob der Uneinigkeit des Kollektivs, die im Kongress durch eine schwer zu erschütternde Einheit der Republikanischen Partei ermöglicht wird, sich jedoch ebenso in der Bewertung durch die Bevölkerung widerspiegelt. Aber das muss keineswegs etwas Schlechtes sein! Statt einer Amtsenthebung ergibt sich die gemischte Konsequenz eines Freispruchs mit dem bleibenden Makel des Impeachments. Konsequenzen sind folglich nicht vollständig ausgeblieben, und es ist ebenso wenig gesagt, dass Trumps eigenes Watergate sich nicht doch noch auftut. Der Freispruch im Senat wird den ohnehin kritischen Blick auf Präsident Trump und dessen Regierung noch schärfen, und kann den demokratischen Prozess einer Abwahl Trumps noch in diesem Jahr beeinflussen. Denn symbolisch hat Trump Nixon zumindest aus Sicht der Demokraten eines sehr wohl schon voraus: Er kann auf ewig als „impeached“ bezeichnet werden. Ein Label, dass sich in jeder kommenden Debatte negativ verwenden lässt. Schließlich lebt auch Watergate fast fünfzig Jahre später von seiner analogischen Symbolik, die dazu einlädt, immer wieder aufgegriffen zu werden.

Philipp Schröder studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Georg-August-Universität Göttingen und hat am Göttinger Institut für Demokratieforschung das Seminar „Politische Skandale in der Bundesrepublik Deutschland“ besucht.

[1] vgl. Hondrich, Karl O.: Enthüllung und Entrüstung. Eine Phänomenologie des politischen Skandals, Frankfurt am Main. 2002, S. 14.

[2] Thompson, John B.: Political Scandal. Power and Visibility in the Media Age, Cambridge 2000, S. 196 ff.

[3] vgl. McCarty, Nolan: Polarization, Congressional Dysfunction and Constitutional Change, in: Indiana Law Review, Jg. 50 (2016), H. 1. S. 223–245.

[4] vgl. Geiger, Thomas / Steinbach, Alexander: Auswirkungen politischer Skandale auf die politische Karriere der Skandalierten, in: Jarren, Otfried / Schatz, Heribert / Weßler, Hartmut (Hrsg.): Medien und politischer Prozeß. Politische Öffentlichkeit und massenmediale Politikvermittlung im Wandel, Opladen 1996, S. 119–133, hier S. 132.


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