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Die Sozialdemokratie auf ihrer „klapprigen Rosinante“

Manuel Theophil |  12. Juli 2019 |   |  Drucken

[gastbeitrag]: Manuel Theophil empfiehlt der SPD die umstrittene Interpretation des demokratischen Sozialismus durch Kevin Kühnert ernst zu nehmen und sich auf älteste Prinzipien zu besinnen

Kevin Kühnert denkt über vermeintliche Grenzen hinaus              Foto: Niklas Schröder

Viele Reaktionen auf Kevin Kühnerts Nachdenken über einen demokratischen Sozialismus waren in ihrer Dürftigkeit vorhersehbar. Von „grobe[m] Unfug“[1] war in den eigenen Reihen die Rede (Johannes Kahrs); man solle den Juso-Vorsitzenden am besten gleich aus der Partei ausschließen (Michael Frenzel). Die konservative Seele vieler Unions-Politiker scheint ohnehin aufs Schäumen konditioniert zu sein, wenn eine Idee über das politische Tagesgeschäft hinausreicht. Andreas Scheuer etwa attestierte Kühnert das „Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“, während sein Parteikollege Markus Blume von „Hirngespinsten“ und einem „schwere[n] Rückfall der Sozialdemokraten in klassenkämpferische Zeiten“[2] sprach. Auch die Wissenschaft steuerte dürftige Generalurteile bei, etwa indem Kühnerts Ideen in einem Atemzug mit DDR-Verklärung genannt wurden. Diese Verbindung stellte Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (Köln) in einem Tweet her. „Sozialistische Gedankenspiele“ hätten Konjunktur; dies sei „besorgniserregend, ebenso wie die Verklärung der DDR“[3]. Nahezulegen, dem Jungsozialisten würde ein vom Schießbefehl zusammengehaltener Überwachungsstaat vorschweben, erscheint als eine böswillige Unterstellung. Vor einer solchen Assoziation kann einen schon der Einstieg des vieldiskutierten Interviews bewahren, in dem Kühnert seine Vorstellung eines demokratischen Sozialismus darlegt: Ihm schwebe eine „Welt freier Menschen [vor], die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben“[4]. Es ist schon entlarvend, dass reihenweise Demokraten wegen einer derartigen Äußerung, die nichts anderes als demokratische Selbstverständlichkeiten enthält, in Hysterie verfallen.

Die hier beispielhaft angeführten „Debattenbeiträge“ dokumentieren vor allem, wie eng die Grenzen des politisch Denkbaren geworden sind. Davon zeugen auch die großväterlichen Hinweise, derartige Aussagen habe es in der Vergangenheit doch von fast jedem Juso-Vorsitzenden gegeben (Stephan Weil). Die implizite Botschaft ist eindeutig: Das werde sich schon noch auswachsen; mit der politischen Erfahrung – man könnte auch sagen: mit der Reife bis zur Fäulnis – verblasse die Erinnerung an das Grundsatzprogramm der eigenen Partei (wobei wohl stets auch die Befürchtung mitschwingt, hier könnte es jemand ausnahmsweise einmal ausdauernd ernst meinen mit den selbstgesetzten Leitlinien; auch im Hamburger Programm der SPD von 2007 taucht schließlich der demokratische Sozialismus noch auf – ganz weit vorne unter den Grundüberzeugungen[5]). Kühnerts Aussagen sind Mahnung an sozialdemokratische Wurzeln. Sie tun auch deshalb so weh, weil das, was aus diesen Wurzeln hervorgegangen ist, momentan so krumm und mickrig dasteht. Wenn Kühnert für die Empörungswelle, die seinem Interview folgte, „25 Jahre neoliberaler Beschallung“[6] verantwortlich macht, so lässt sich diese gleichermaßen als eine der Ursachen für den desaströsen Zustand der SPD anführen. Mit den von dieser Beschallung angerichteten Verheerungen, mit den vielfältigen Erscheinungen falschen Bewusstseins – kurzum: mit Ideologie – muss sich indes auseinandersetzen, wer es auf lange Sicht mit einem demokratischen Sozialismus ernst meint. Unter dem Begriff der Ideologie werden an dieser Stelle im marxistischen Anschluss Vorstellungen subsumiert, die ein weitgehend selbstständiges Dasein abseits gesellschaftlicher Realitäten fristen. Sie zu identifizieren, derart eine Selbstverständigung der Gegenwart zu erreichen, ist unumgängliches Vorspiel für jeden Schritt in Richtung des von Kühnert genannten Fernziels – ja, diese Aufgabe selber kann vor dem Hintergrund steter Wechselwirkung zwischen Theorie und Praxis als ein erster Schritt zu einem demokratischen Sozialismus verstanden werden.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass Kühnert mit seiner Frischluftzufuhr für die politische Debatte – in Gestalt eines Anstoßens grundsätzlicher Fragen fern vermeintlicher Sachzwänge und Alternativlosigkeiten – dort begonnen hat, wo sie am nötigsten gebraucht wird, wo es zugleich aber auch am unwahrscheinlichsten ist, dass sie auf offene Ohren stößt. Sicherlich, in der Automobilindustrie ist, wie die Abgasmanipulationen der vergangenen Jahre gezeigt haben, der Betrug zu Hause, die Gehälter im Vorstand sind abenteuerlich, der Filz mit der Politik nicht zu übersehen. Doch ist hier auch der Klassenwiderspruch, um den es Kühnert im Kern ging, ideologisch am sorgfältigsten zugedeckt. Marxistisch gesprochen haben etwa der private Besitz an Produktionsmitteln und die ungebrochen fortbestehende Tatsache, dass der Mehrwert der Ware Arbeitskraft in fremden Händen landet, in der Automobilindustrie gegenwärtig nur sehr wenig Aussicht, sich im Bewusstsein der Arbeiter Geltung zu verschaffen. Wer in Wolfsburg, München oder Ingolstadt am Band steht, verdient sehr gut; Identifikation mit und Loyalität gegenüber dem Konzern sind in den Mikrokosmen der Werke groß; das strahlt auch nach außen: Werden Berufsanfänger nach ihren Wunschfirmen gefragt, landen die Autohersteller regelmäßig auf den vordersten Plätzen.[7] Eine organisierte Arbeiterschaft existiert vor allem für den kleinen Geländegewinn, nicht für Grundsätzliches. Die Sozialpartnerschaft (die Verwässerung des Interessenkonflikts steckt bereits im Namen) ringt um Tarifabschlüsse, nicht um die Systemfrage. Ein Klassenbewusstsein ist längst verdrängt vom Selbstverständnis „Opelaner“ oder „VWler“ zu sein. Wer in dieser Branche dennoch Kollektivierung predigt, der ruft sehr wahrscheinlich ins Leere (gleichwohl der Grundwiderspruch zwischen gemeinschaftlicher Arbeit und der privaten Aneignung der Produkte dieser Arbeit natürlich noch intakt ist – er ist desto stärker gefestigt, je mehr er im Bewusstsein der Angestellten und Arbeiter in den Hintergrund tritt).

In anderen Bereichen der Wirtschaft sieht es nicht besser aus. Im stetig wachsenden Dienstleistungsprekariat wird das Dasein am Existenzminimum stumm erduldet oder als abenteuerlich unangepasster Lebensweg konserviert. Noch viel stärker als in der Großindustrie werden in diesem gesellschaftlichen Feld die Konsequenzen des Weges sichtbar, den die politische Linke im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eingeschlagen hat. Seinerzeit beerdigte man die Rede vom Klassenwiderspruch, von Ausbeutung und Widerstand und begann stattdessen von Umgestaltung und dringend notwendigen Reformen zu sprechen. Das Mantra von der individuellen Verantwortung begann den Klassenwiderspruch zunehmend zu verschleiern; zugleich diente sie als Legitimation für den schrittweisen Abbau der Sozialsysteme. Die Abgehängten und Ausgeschlossenen kommen seither nur mehr als Opfer vor „und somit als passive und stumme potenzielle Empfänger technokratischer Hilfsmaßnahmen“[8]. Der in dieser Hinsicht in Deutschland Federführende hat vor kurzem zur Feierstunde anlässlich seines Geburtstages geladen. Im Hannoveraner Rathaus begrüßte Gerhard Schröder all jene hohen Damen und Herren, in deren Namen (und Sinn) er einst den Sarg der deutschen Sozialdemokratie gezimmert hat. Wenn Kevin Kühnert von „neoliberaler Beschallung“ spricht, dann lebt an der Leine einer ihrer größten Verstärker. Dies ist ganz bestimmt kein origineller, aber doch weiterhin ein aktueller Gedanke: Der Umgang mit den Sozialreformen unter Rot-Grün stellt sich der SPD auch im Jahr 2019 unvermindert als ungelöste Aufgabe.

Die Verführung ist groß, sowohl die hier grob skizzierte Entwicklung von Teilen der politischen Linken (mitsamt ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft) als auch die gegenwärtigen Verhältnisse in der Großindustrie zu ignorieren und sich stattdessen eine imaginäre Arbeiterschaft zu konstruieren, die für das Projekt der eigenen Befreiung tatsächlich noch empfänglich ist. Wie eine solche Schimäre aussehen kann, zeigt Didier Eribon in seinem autobiographischen Buch „Rückkehr nach Reims“. Selber dem Arbeitermilieu entstammend – die Mutter Putzfrau, der Vater Fabrikarbeiter – entwirft der jugendliche Eribon mithilfe von Marx, Lenin und Lukács ein idealisiertes Proletariat, das mit jenem realen, das ihn umgibt, kaum etwas zu tun hat. Nicht nur haarscharf sieht er daran vorbei, dass alles Klassenbewusstsein vergessen ist, sobald sich auch nur die kleinste Chance auf einen sozialen Aufstieg bietet, dass Konsum und Besitz zur Distinktion von den Standesgenossen genutzt werden und dass das Vorhaben, die Klassenverhältnisse auf den Kopf zu stellen, wenn überhaupt nur mehr als Lippenbekenntnis existiert. „Ich glorifizierte die Arbeiterklasse, um mich leichter von den realen Arbeitern abgrenzen zu können“[9].

Eribons Schilderungen (in deren Zentrum die soziale Scham steht, die mit einem Aufstieg aus dem Arbeitermilieu verbunden ist, sowie der aus dieser Scham hervorgehende Verrat an der eigenen Herkunft) sind deshalb interessant, weil es exakt jene ideologischen Realitäten sind, an denen er als Jugendlicher vorbeisah, die in den folgenden Jahrzehnten Karriere machten. Es sind diese Ablenkungen vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, die auch von der deutschen Sozialdemokratie gezielt genährt wurden (und werden). Bei Eribon hat der soziale Aufstieg (der für den Heranwachsenden durchaus eine Flucht war) die Einsicht in die „ideologischen Ziele“[10] bestimmter Narrative – wie etwa dem vom eigenverantwortlichen Individuum – erst ermöglicht: Die politische Linke hatte begonnen die Sprache der Regierenden, nicht mehr die der Regierten zu sprechen. Im Falle Eribons führte (auch) diese Erkenntnis zu einer Rückanbindung an sein Herkunftsmilieu, eben zur titelgebenden „Rückkehr nach Reims“. Diesen Schritt zu unternehmen, ermöglichte ihm den Blick hinter den ideologischen Schleier, wo die totgeredeten Begriffe von einst durchaus noch Aussagekraft haben: „Wenn man ‚Klassen‘ und Klassenverhältnisse einfach aus den Kategorien des Denkens und Begreifens und damit aus dem politischen Diskurs entfernt, verhindert man […] noch lange nicht, dass sich all jene kollektiv im Stich gelassen fühlen, die mit den Verhältnissen hinter diesen Wörtern objektiv zu tun haben.“[11] Derart selbstbeschnitten bleibt der politischen Linken nur mehr das Klein-Klein ihrer Reformprojekte; den Blick auf Grundsätzliches hat man sich selber verstellt. Dieses Problem eines nur oberflächlichen politischen Flickwerks, das Ursächliches unangetastet lässt, wird auch von Kühnert thematisiert: „Die Wahrheit ist doch, dass unsere Gesellschaft schon lange nicht mehr systemisch diskutiert. Es wird nicht debattiert, ob der Kapitalismus menschengerecht ist, sondern wie man über die Runden kommt“[12]. Sagt die SPD gegenwärtig etwa Gerechtigkeit, so meint sie lediglich einen etwas höheren Mindestlohn, etwas mehr Kündigungsschutz oder Mieten, die nicht ganz so viel vom Lohn aufzehren.[13] Das alles sind Pflaster auf pulsierende Wunden. Verteilt werden sie, um in einem fort „Gerechtigkeit“ predigen zu können bei systemisch fortgesetzter Ungerechtigkeit.

Hier bleiben die Worte aktuell, mit denen einst Rosa Luxemburg einen solchen Reformismus (namentlich den des sozialdemokratischen Politikers Eduard Bernstein) bedachte und die belegen, dass der Schatten der von Kühnert (wieder) angestoßenen Fragen nicht erst seit Kurzem auf die Sozialdemokratie fällt: Wer sich, so Luxemburg, allein auf die Idee der Gerechtigkeit verlasse, der sei angelangt „bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts anderes heimzubringen als ein blaues Auge“[14]. Auffällig ist, dass Luxemburg – trotz aller Zuspitzung und Polemik – dem Reformismus Bernsteins zumindest Aufrichtigkeit unterstellt. Zwar wende er sich vom Materialismus ab, indem er das ontologische Primat nicht den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern den Ideen zuweise. Aber tue er dies zumindest unter dem Banner der Gerechtigkeit. Er bringt folglich immerhin seinen Idealismus ein, um dann als Idealist Schiffbruch zu erleiden. Luxemburg hält Bernstein zugute, tatsächlich an die Weltverbesserung in Gestalt einer Einkehr in das, was später von den Soziologen als nivellierte Mittelstandsgesellschaft bezeichnet wurde, geglaubt zu haben. Mögen die unbestreitbaren Erfolge eines solchen Reformismus im Laufe des 20. Jahrhunderts den Glauben an ein quasi naturwüchsiges Übergehen des Kapitalismus in annähernd egalitäre Verhältnisse noch genährt haben, so enttarnten die vergangenen Jahrzehnte diesen Glauben desto deutlicher als Quell für Trugbilder. Die Rede von der Gerechtigkeit bleibt so lange fahl und schwächlich, wie ihre umfängliche Realisierung bereits an der Wurzel gekappt wird. Dass sie dennoch vielfach bemüht wird, verdeutlicht lediglich, dass vielen Reformern von heute die guten Absichten abhandengekommen sind. Es geht wohl nicht fehl, die hehren Motive, die Luxemburg Eduard Bernstein noch zugutehielt, etwa einem Gerhard Schröder nicht zu unterstellen. Wo vor allem der eigene Vorteil im Fokus steht, findet die sozialdemokratische Donquichotterie ihr Ende. Was für das Wohl der Arbeiterschaft die „klapprige Rosinante“ ist, besteigt der Kanzler a. D. als sein ganz persönliches Edelross; auch bringt er anstelle eines blauen Auges prall gefüllte Taschen heim. Aus der Geschichte lernen bedeutet hier, den Klassenantagonismus nicht mehr aus Naivität, sondern planvoll zu festigen.

Wer dies als Sozialdemokrat tut, kehrt nicht nur der Kernklientel von einst den Rücken und überlässt diese den „handgreiflichen Lüge[n]“[15] der besitzenden Klasse, sondern muss fortan zugleich für jedes neue Reformprojekt bei eben dieser Klasse um Einsicht und Entgegenkommen betteln. So geschehen beim Abgasbetrug; so geschehen bei den Panama Papers; so geschehen während und nach der Finanzkrise. Was den Parlamenten häufig zu bleiben scheint, ist der fromme Wunsch, unerwünschtes Verhalten werde in Zukunft hoffentlich unterlassen. Die Hebel, dies aktiv herbeizuführen, sind augenscheinlich sehr begrenzt. Was etwa die eigene Machtlosigkeit angesichts eines freidrehenden Finanzmarkts angeht, ist die SPD bereits so weit, diese in ihrem Programm zur Europawahl selber anzuführen: Auf die Einsicht folgend, dass wirtschaftliche Interessen der Konzerne „immer noch“ schwerer wögen als die Grundrechte der Bürger, heißt es dort schließlich: „Zugleich scheint der globale Markt, gerade der Finanzmarkt, die politische Gestaltungsmacht von Staaten auszuhebeln“[16]. Der Zusatz, es handele sich um den Anschein einer solchen Machtlosigkeit, hätte auch gestrichen werden können. Wahrscheinlich muss man an fünf von sechs Bundesregierungen in den vergangenen zwei Dekaden beteiligt gewesen sein, um derart überzeugend die Bankrotterklärung der eigenen Politik ins Wahlprogramm aufnehmen zu können.

Ideologien aufzudecken und zu thematisieren, sollte für eine linke Politik folglich nicht nur bedeuten, einen neuen Zugriff auf eine für den Konsum zugerichtete, in Individuen zerfallene und mit reichlich Sonderbewusstsein ausgestattete Arbeiterschaft zu finden, sondern auch, einige Illusionen über sich selber aufzugeben: Die bürgerliche Gesellschaft wird zuvorderst vom wirtschaftlichen Interesse, nicht von der Politik zusammengehalten. Mit den Wünschen nach einer gerechteren Gesellschaft wird es keine signifikanten Fortschritte geben, solange sich Macht und Kapital in den Händen einiger weniger Menschen bündeln. Weil das berühmt-berüchtigte eine Prozent der Gesellschaft immer vermögender wird, werden die Staaten immer ärmer. Über das scheinbare Paradox einer aberwitzigen Staatsverschuldung trotz gleichzeitiger, nie dagewesener Produktivkraft der Wirtschaft und aus ihr resultierender Kapitalakkumulation in privater Hand, wird viel zu wenig gesprochen. Allein im Investment-Bereich sind Billionen über Billionen im Umlauf, auf die die Staaten steuerlich kaum einen Zugriff haben. Anstatt an dieser Stelle politisch anzusetzen, werden dem Berg an Verbindlichkeiten lieber weitere Kredite hinzugefügt. Wahr bleibt daher auch für die Gegenwart der Marx-Satz, „daß, sobald die Bourgeoisie Geld gesammelt hat, der Staat bei ihr betteln gehen muß und endlich von ihr geradezu an sich gekauft wird“[17].

Solange der Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit besteht, ist es müßig, seitens der Politik von Chancengleichheit zu sprechen; sie ist in einer Klassengesellschaft ein Widerspruch in sich; Verteilungsgerechtigkeit kann es nicht geben, wenn nicht gefragt wird, wer überhaupt über die Verteilung entscheidet, wenn also die Machtfrage ausgespart bleibt[18]; Lohngerechtigkeit schließlich bleibt ein Hohn, solange die im großen Maßstab Besitzenden überhaupt keine Lohnempfänger sind.

Ideologien zu identifizieren und zu beseitigen, einen klaren Blick auf sich selber sowie auf die Menschen, die man zu vertreten vorgibt, zu gewinnen, sollte gegenwärtig erste Aufgabe (nicht nur, aber vor allem) für die Sozialdemokratie sein. Denn mit mehr als nur einem Bein steckt die Partei bereits in jenem Sarg, den ihr letzter Kanzler hinterlassen hat – unzweifelhaft sind die Ergebnisse von Europa- und Bremer Bürgerschaftswahl weitere Schritte in Richtung Bedeutungslosigkeit. Um diese doch noch abwenden zu können, sollte die SPD mehr auf ihren Nachwuchs hören. Dies hieße kurzfristig, der Großen Koalition zu entkommen, und langfristig, Demokratie und Sozialismus wieder als das zu denken, was sie sind – ein untrennbares Begriffspaar.

Manuel Theophil hat in Greifswald und Tübingen Geschichte, Germanistik und Komparatistik studiert und ist derzeit Doktorand an der Universität Koblenz-Landau mit einer Arbeit zur Ästhetik Ernst Blochs. Außerdem ist er in der Bloch-Gesellschaft aktiv und betreibt einen Blog.

[1] Kahrs, Johannes: Tweet vom 01.05.2019, 09:14 Uhr, in: Twitter, URL: https://twitter.com/kahrs/status/1123621772522414082 [eingesehen am 06.06.2019].

[2] Zitiert nach o. A.: CSU fordert von SPD-Spitze Signal gegen Sozialismus, in: ZEIT Online, 02.05.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kritik-kevin-kuehnert-sozialismus-thesen [eingesehen am 06.06.2019].

[3] Voigtländer, Michael: Tweet vom 01.05.2019, 22:29 Uhr, in: Twitter, URL: https://twitter.com/mvoigtlaender/status/1123821888755654656 [eingesehen am 18.06.2019].

[4] Bittner, Jochen/Hildebrandt, Tina: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?, in: Die ZEIT 19/2019, S. 8.

[5] Vgl. Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007), S. 16 f, URL [eingesehen am 18.06.2019].

[6] Zitiert nach Hickmann, Christoph et al.: Hört die Signale, in: Der SPIEGEL, 19/2019, S. 30.

[7] Vgl. o. A.: Wo Schüler am liebsten arbeiten möchten, in: SPIEGEL Online, 24.07.2017, URL: https://www.spiegel.de/karriere/berufswunsch-von-schuelern-polizei-adidas-bundeswehr-a-1159468.html [eingesehen am 06.06.2019].

[8] Eribon, Didier: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, S. 121.

[9] Ebd., S. 81.

[10] Ebd., S. 120.

[11] Ebd., S. 122.

[12] Bittner u.a.: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?, S. 8.

[13] Vgl. z. B. „Kommt zusammen und macht Europa stark“. Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai, S. 10–12, 19 ff, URL  [eingesehen am 06.06.2019].

[14] Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution, in: Flechtheim, Ossip K. (Hrsg.): Rosa Luxemburg. Politische Schriften I, Frankfurt a. M. 1966, S. 106.

[15] Marx, Karl: Die deutsche Ideologie, in: Landshut, Siegfried (Hrsg.): Karl Marx. Die Frühschriften, Stuttgart 1971, S.339–485, hier S. 390.

[16] „Kommt zusammen und macht Europa stark“. Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai, S. 5.

[17] Marx: Die deutsche Ideologie, S. 433.

[18] Vgl. hierzu: Forst, Rainer: Gerechtigkeit nach Marx, in: Jaeggi, Rahel et al. (Hrsg.): Nach Marx: Philosophie, Kritik, Praxis, Berlin 2013, S. 107–121, hier S. 108.


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