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Die konservierte Volkspartei

Oliver D'Antonio |  21. November 2011 |   |  Drucken

[analysiert]: Oliver D’Antonio über Angela Merkels Versuch, die CDU als Volkspartei zu erhalten

Zur Begrüßung gibt es Orangen. Die konservative Aktion „Linkstrend stoppen“ verteilt diese vor dem Eingang des Leipziger Parteitags der CDU. Um die Südfrüchte sind Papierbanderolen gewickelt mit der unmissverständlichen Botschaft „Links-CDU ist doch krank!“. Doch bis in den Plenarsaal schaffen es die Orangen nicht, das Sicherheitspersonal kassiert sie am Eingang des Congress Centers. Und auch der gefürchtete konservative Aufstand dringt nicht bis an den Versammlungsort vor. Dort erklärt die Kanzlerin, warum in diesen dramatischen Zeiten ihr Kurs der einzig gangbare sei: Stuttgart 21, Fukushima, Arabischer Frühling und Euro-Krise. Angesichts dieser erdrückenden Fülle an Umbruchereignissen bleibt der Widerstand der Basis eher gering. Als Wirtschaftsliberale und Konservative Merkels Rede dezent unter Beschuss nehmen, befindet sich der Großteil der Delegierten und des Präsidiums in der Mittagspause.

Die Kanzlerin macht es ihren Gegnern auch schwer, einen so offenen Angriff gegen sie zu fahren, wie dies den Gegnern der Agenda 2010 noch vor wenigen Jahren gegen den SPD-Kanzler Schröder möglich war. Denn Angela Merkel steuert ihre Partei zum einen recht flexibel durch die Unebenheiten der tagespolitischen Dynamik. Sie changierte zwischen marktliberalem Kurs 2003 und dem jüngsten Beschluss zur allgemeinen Lohnuntergrenze, wechselte von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Monaten zum raschen Ausstieg aus der Kernenergie.

Sie kämpft für ein konservatives Anliegen wie das Verbot der Präimplantationsdiagnostik und stört wiederum das konservative Familienbild durch den Ausbau von Krippenplätzen. Merkel lässt sich allerhand – vielleicht sogar Beliebigkeit und Zeitgeist-Politik – vorwerfen, nur eben kein eindeutiger Linkskurs.

Und auch Merkels Gegner bilden keineswegs eine einhellige Front konservativer Traditionalisten, im Gegenteil: Der „moderne bürgerliche Konservatismus“, den die sogenannte Einstein-Gruppe um Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Missfelder und Hendrik Wüst in ihrem Manifest vom Spätsommer 2007 postulierten, ist so ein Beispiel. Freilich wird dort von Schöpfungsbewahrung und christlich-abendländischen Werten gesprochen, jedoch endet dieser Konservatismus stets dort, wo Kapitalinteressen berührt werden. Und auch die Sektierer vom rechten Rand der Partei, wie die Aktion „Linkstrend stoppen“, stehen ohnehin recht isoliert da.

Wurde im Herbst 2003 in Leipzig das soziale Gewissen der Partei, Norbert Blüm, noch ausgepfiffen, jubeln seinem Nachfolger und CDA-Chef Karl-Josef Laumann am gleichen Ort 2011 die Delegierten mit stehenden Ovationen zu. Laumann stellte mit einer emotionalen Ansprache seinen Antrag zur allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Dominierten 2003 die Wirtschaftsliberalen die Regie des Leipziger Parteitages, so muss diesmal der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann vor einem nicht einmal halbgefüllten Saal erläutern, warum Unternehmer mehr Lohnflexibilität benötigten.

Wohin führt Angela Merkel ihre Partei dann, wenn sie die Entscheidung zwischen den einem Modernisierungskurs und der innerparteilichen Kritik daran gar nicht konsequent sucht? Merkel bedient sich virtuos der Vielfalt einer Volkspartei, sucht nach Unterstützung in den Gruppen, die sie zur Durchsetzung der von ihr als derzeit richtig empfundenen Politik benötigt. Sie will die Volkspartei reformieren und sie dabei dennoch konservieren. Die Parteivorsitzende bedient in ihrer Konservierungsstrategie in geringem Maße die Interessen der traditionellen Kernklientele christlich-konservativer sowie unternehmerisch-wirtschaftsliberaler Wähler und Mitglieder.

Doch in der Annahme, dass diese – mangels elektoraler Alternativen – ohnehin bei der Stange bleiben, wagt sie dann doch den notwendigen Spagat zur Parteireform, vor allem, um abtrünnig werdende Teile des zersplitterten Bürgertums einzufangen, ohne die Mehrheiten heute nicht mehr zu machen sind. Es geht um jenes selbstbewusste, meist in urbanen Räumen lebende und unter dem vagen Begriff Neubürgertum firmierende Wählerklientel, dass in den vergangenen drei Jahren mal die CDU selbst, aber auch die FDP, die Grünen oder vielleicht gar die Piraten starkgemacht hat.

Mit der Anerkennung unkonventioneller Lebensformen, der Unterstützung erwerbstätiger Mütter, der Förderung erneuerbarer Energien besetzt sie zentrale Themenfelder der neubürgerlichen Lebenswelt. Und auch dem erhöhten Partizipationswillen dieser Gruppe eröffnet Merkel innerparteilich Räume. Der Leipziger Parteitag hält auch dafür Beispiele bereit: Einige Delegierte aus dem Freiburger Umland formulierten den Antrag, ihre Partei solle ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien ablegen und daneben europaweit für den Rückzug aus der Kernenergie werben. Die Antragskommission der „geborenen Regierungspartei“ würde den Antrag nur allzu gern an die Fraktion und die Ausschüsse verweisen, doch die Badener kämpfen verbissen um ihren Antrag. Sie wollen erneuerbare Energien zum „Gewinnerthema“ machen. Ein dritter, ein vierter Redner kommt zu Wort. Die Parteitagsregie lässt die Diskussion zu. Schließlich erfolgt die Annahme – mit überwältigender Mehrheit.

Merkels Kurs öffnet in der Tat Räume, die noch vor einem Jahrzehnt für die CDU unerreichbar schienen: Großstädte konnten von der Union erobert, neue Wählerschichten erschlossen werden. Bündnisse mit den Grünen wurden möglich.

Doch birgt diese Strategie der Volkspartei auch ungeahnte Risiken: Selbst, wenn Merkels Gegner zähneknirschend den Kurs hinnehmen, es keinen konservativen und wirtschaftsliberalen Aufstand in der Partei geben wird, so gehen von den neubürgerlichen Wählergruppen Gefahren aus, denen Merkel nur schwer begegnen können wird. Im Gegensatz zur konservativen Kernklientel regt sich hier im Konfliktfall mit der Parteiführung wenig Unmut an der Basis. Diese Wählerinnen und Wähler werden der Union möglicherweise kaum Signale senden, wann sie Positionen unzureichend vertreten fühlen. Sie wandern dann möglicherweise weiter, zur FDP, zu den Grünen oder sonst wo hin. Das Zusammenhalten der Volkspartei wird für die Merkel-CDU dauerhaft eine komplizierte und vage Unternehmung bleiben.

Oliver D‘Antonio ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung und Co-Autor gerade veröffentlichten Buches: Die CDU. Entstehung und Zerfall christdemokratischer Geschlossenheit.


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