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Die Heimatlosigkeit der Sozialdemokratie

Franz Walter |  20. Dezember 2017 |   |  Drucken

[kommentiert]: Franz Walter über den langen Vorlauf der Gabriel’schen Klagen.

Zum Neujahrsfest 2000 gingen die Deutschen hochgestimmt und mit heiterem Optimismus in das neue Jahrzehnt und Jahrhundert hinein. Der sonst recht übliche Pessimismus der Deutschen hatte sich im Übergang von 1999 nach 2000 verflüchtigt. Der Fortschrittsglaube war gar zurückgekehrt, fast wie in den Zeiten reformistischer Frühlingsgefühle, als 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt rund sechzig Prozent der Bundesbürger dem Segen der Progressivität vertrauten. Am Ende der dann anschließenden Ära Helmut Schmidt indes war davon wenig übrig geblieben, da nur noch dreißig Prozent die Fortschrittlichkeit goutierten. In der Kanzlerschaft Schröder aber war der Anteil der Fortschrittsfreunde dann erstmals seit den frühen 1970er Jahren wieder auf über fünfzig Prozent hinaufgeklettert.

Drei Jahre später war alles anders. Im Januar 2003 schauten so wenig Deutsche hoffnungsvoll in die Zukunft wie kaum einmal sonst in den vorangegangen Jahrzehnten. Deuten kommt man das zugespitzt so: Ein Gutteil der großen Hoffnungen, die Ende der 1990er Jahre/zu Beginn der Nullerjahre vorherrschten, hatten durchaus einen sozial-demokratischen Kern. Aber diese sozial-demokratischen Erwartungen wurden ausgerechnet von der Partei zutiefst enttäuscht, die sich die soziale Demokratie auf ihr programmatisches Panier geschrieben hatte und in diesem Jahrzehnt stets an der Regierung beteiligt war. Das führte zu der Paradoxie, dass die SPD in ebendiesem Jahrzehnt in ungewöhnlich drastischer und nachhaltiger Weise an innerer Substanz, an Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Anhängern und Wählern verlor, gerade weil die sozial-demokratischen Anliegen und Ansprüche so dominant in der Bevölkerung waren, die Regierungspolitik jedoch im schroffen Kontrast dazu stand. Jedenfalls nahm es das Gros der Bevölkerung so wahr. Und infolgedessen geriet das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Desaster für die SPD als Partei.

Das Misstrauen gegen die Schröder’schen „Sozialreformen“ hatte in den Jahren 2003/04 extrem in der Bevölkerung um sich gegriffen. Allein die Führungskräfte in der Wirtschaft und in weiten Teilen der Medien zollten dem Bundeskanzler freundlichen Beifall; doch der signifikant große Teil der Bundesdeutschen sah in den Agendamaßnahmen nicht Chancen, sondern elementare Bedrohungen der eigenen sozialen Existenz. Die bewegenden Themen in diesen Bevölkerungskreisen waren Gesundheit und Alterssicherung, natürlich auch die Arbeitslosigkeit. Und man befürchtete hier überall tiefe Einschnitte, markante Kürzungen, gravierende Belastungen. Je prekärer die materielle Lage der Bürger war, desto heftiger fiel ihre Furcht vor den „Sozialreformen“ aus, wie sämtliche empirische Erhebungen valide prägnant belegten.

Da in diesen Jahren der Erosion sozialstaatlicher Gewissheiten ausgerechnet die SPD im Kabinett die Regie führte, wurden es jetzt und hernach bittere Jahre für die Partei. Die Sozialdemokraten waren 1998 bei den Bundestagswahlen mit der elektoral letztlich erfolgreichen Parole angetreten, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. Nach sechs Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung indes taten nahezu drei Viertel der Bevölkerung kund, dass die „Gerechtigkeitslücke“ während der Schröder-Fischer-Jahre nicht kleiner geworden, sondern sogar noch angewachsen sei. Die Sozialdemokraten, schrieb Renate Köcher fast mitleidig, seien „sich selbst fremd geworden“[1].

Die Sozialdemokraten hatten also in den elf Jahren ihrer Regierungszeit Vertrauen enttäuscht, das gerade die unteren Schichten ihnen 1998 noch entgegengebracht hatten. Vertrauen ist ein jedoch besonders elementares, aber auch hochfragiles Sozialkapital in modernen Gesellschaften, in denen überlieferte Loyalitäten nicht mehr selbstverständlich verfügbar sind, der Bedarf nach Kitt durch Komplexitätsmehrung aber stark angewachsen ist. Der Soziologe Niklas Luhmann hat bereits 1968 darauf hingewiesen, dass Vertrauen ein probates Instrument sein kann, die sprunghaft gestiegene Komplexität zu reduzieren und so den Alltag zu bewältigen.[2] Der Einzelne kann sich in der Vielfalt nicht mehr hinreichend auskennen, vermag nicht in jeder Frage kompetent zu entscheiden. Also muss er vertrauen können. Er stattet andere mit einem Handlungskredit aus, in der Erwartung, dass ihn diese nicht enttäuschen. Wer vertraut, riskiert also einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der „Vorschuss“, den er gewährt hat, verspielt ist, wenn er getäuscht, hereingelegt wurde. Man wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.

Diejenigen, die über die geringsten Ressourcen verfügen, sind am stärksten auf intakte Vertrauensverhältnisse angewiesen. Wird ihr Vertrauen missbraucht, stehen sie gänzlich entkleidet da, besitzen keine materiellen und psychischen Reserven mehr, um den Verlust zu kompensieren. Daher war und ist bei ihnen die Verbitterung über die SPD am größten. Vertrauen benötigt gesellschaftliche Sicherheit und die Erfahrung sozialen Ausgleichs, ja der Mentalität der Gerechtigkeit, damit die eigene Lebensplanung kalkulierbar wird.[3] Die alte Sozialdemokratie hat das, aus eigener biografischer Betroffenheit ihrer Akteure, gewusst und nach diesem Erfahrungsmaßstab politisch gehandelt. Die seit den 1990er Jahren dominierenden Sozialdemokraten haben süffisant „modern“ darauf hinabgeblickt.

Das Sozialdemokratische war der Lebensrealität unten in der Gesellschaft mehr und mehr entrückt. Es wusste davon nicht mehr viel, hatte keine Antennen mehr dafür. Im unteren Drittel, allmählich auch im Übergangsbereich zum mittleren Drittel, nahmen die Sorgen um das materielle Sein zu, die Furcht vor der Instabilität der fluide gewordenen Verhältnisse. Doch merkte es den Missstand unzufrieden an, wurde ihm herrisch entgegengehalten, dass man durch die „Sozialreformen“ massenhaft Jobs geschaffen habe und dass jede Erwerbstätigkeit besser sei als Nichtstun.

Auch das war verblüffend: Wie sehr Sozialdemokraten, die in den ersten Jahrzehnten ihres Daseins als Partei noch die Lohnarbeit und Entfremdung explizit überwinden wollten, vergessen hatten, wie belastend, ja demütigend manches Dienstverhältnis sein kann. Statt ebendies zum Thema zu machen, lieferte man bunte Begriffsluftballons, die dem Boden der Ein-Euro-Beschäftigungen und Jobcenters entstiegen. Der Vertrauensverlust der Sozialdemokratie beschleunigte sich noch durch diese Diskrepanz zwischen ihren stets großspurigen Slogans, die Gutes verhießen, und den ernüchternden Lebensbedingungen ihrer anfänglichen Wähler, die über Jahre noch erhebliche Verschlechterungen bilanzierten. Diese Schere produzierte zunächst Wut, verebbte anfangs in Resignation und wurde dann rechtspopulistisch zu Zorn und politischem Lagerwechsel aktiviert.

So ähnlich lief es auch in zahlreichen anderen europäischen Nationen. Und früh hat hier eine im Vergleich zu Deutschland harte, inhaltlich auch ungewöhnlich zugespitzte Debatte begonnen. Vor allem der sozialdemokratische Theoretiker aus den Niederlanden René Cuperus hat früh die kosmopolitische Linkslibertät auch in seiner eigenen Partei attackiert.[4] Er widersprach der in linksintellektuellen Kreisen weitverbreiteten Auffassung, dass der Populismus sich nur von reinen Angstschimären, von zu Paranoia gesteigerten Xenophobien leiten lasse. Vielmehr käme es darauf an, zu verstehen, mahnte Cuperus, „dass der Populismus in der Wirklichkeit fußt“. Dessen linksliberalen Kontrahenten warf der niederländische Sozialist vor, die Kategorie „Populismus allein zur Dämonisierung“ zu instrumentalisieren, um diejenigen, die damit abqualifiziert worden seien, „aus der Arena der ,normalen‘ und ,rationalen Politik‘ auszuschließen“. Dabei sei Populismus in erster Linie ein „Ringen um Identität, soziale Anerkennung und Status“.

In den Niederlanden lasse sich beobachten, „dass die gut Ausgebildeten und die weniger gut Ausgebildeten mehr und mehr in getrennten Welten leben: Living apart together. Es ist eine Situation der gegenseitigen Vermeidung. Die beiden Gruppen haben wenig Kontakt. Orte der Begegnung wie die Kirche, die Armee oder Wohltätigkeitsorganisationen haben an Bedeutung verloren. Vor allem die Akademiker tendieren dazu, sich in ihren eigenen Kreisen abzuriegeln. Aus diesem Biotop schauen sie dann verächtlich auf die weniger Gebildeten herab. Sie verachten deren Humor, deren Geschmack und deren politische Überzeugungen.“[5]

Überhaupt hegte Cuperus die allergrößten Zweifel am gehobenen politisch-kulturellen Niveau des sich so prononciert libertär gebenden akademischen Bürgertums: „Das vielleicht größte Problem aber besteht darin, dass die besser ausgebildete Hälfte der Gesellschaft ein falsches Selbstbild entwickelt hat: Die Leute geben vor, kosmopolitisch und universalistisch, für Einwanderung und gegen Islamophobie, für die EU und gegen eine Politik des ,Law and Order‘ zu sein. Doch viele dieser Einstellungen beruhen zumeist nur auf dem Bemühen um soziale Statusabgrenzung gegenüber den als ordinär und vulgär wahrgenommenen unteren Klassen. Denn wie kosmopolitisch, pro-europäisch und islamfreundlich ist diese akademische Elite bei genauerer Betrachtung wirklich? Provozierend kann man sagen: Die wirkliche Avantgarde sind heute die weniger Gebildeten, indem sie auf die Schattenseiten der Globalisierung hinweisen und die ungerechte und ungleiche Lastenverteilung der Globalisierung auf die politische Agenda setzen.“[6]

In einiger Hinsicht trafen sich die Ausführungen von Cuperus mit den Überlegungen einer revisionistischen Gruppe im englischen Sozialismus. Als revisionistisch konnte man diesen Kreis deshalb bezeichnen, da er die Ära der „neuen Sozialdemokratie“ mit ihren „Dritten Wegen“ überwinden und hinter sich lassen wollte &dnash; nicht um neuerlich zu modernisieren, sondern um Traditionen und Identitäten, die seit Jahren auf der Strecke geblieben wären, zu revitalisieren. Besonders stringent verfolgte der Historiker Jonathan Rutherford dieses Ziel. In Anschluss an die Begrifflichkeit des marxistischen Kulturtheoretikers Raymond Williams bemängelte er an der neuen Sozialdemokratie deren fehelendes Bewusstsein für die „structure of feeling“, für eine Stimmung im Volk, die zwar schon existierte, aber ihre Artikulation und ihr Gewicht in der Politik erst finden müsse.[7] Doch hätte die neue sozialdemokratische Generation, so Rutherford, längst verlernt, die Sprache der Arbeiter, deren spezifische Sitten und Gebräuche noch zu verstehen: Die Sozialdemokratie sollte daher erst selbst mit sich „ins Gericht gehen. Sie hat aufgehört, etablierte Lebensentwürfe zu wertschätzen. Sie hat Identifikation und Freude durch Ortsansässigkeit und Zugehörigkeit nicht thematisiert. Sie hat weder den Wunsch nach Heimat und Verwurzelung thematisiert, noch die Kontinuität von Beziehungen am Arbeitsplatz und in den Nachbarschaften verteidigt. Sie hat die Menschen im Namen falscher unternehmerischer Aktivitäten einem volatilen Markt ausgesetzt.“ Programmatisch fehlte ganz eine fesselnde Geschichte über die Zukunft des Landes. „Where was the hope? We had only a bleak story to tell. And what did Labour stand for? People no longer knew.“

Für Rutherford war es nur verständlich, dass „nach drei Dekaden der Deindustrialisierung, Globalisierung und marktgesteuerter Reformen“ auf der britischen Insel das Bedürfnis sich vermehrt und vertieft habe, fundamentale Bestandteile des sozialen Lebens – Beziehungen, Zugehörigkeitsgefühle, lokale Vertrautheit, soziale Sicherheit, Geschichte, kulturelle Gewissheit – zu sichern, auch politisch geschützt und verteidigt wissen zu wollen. Labour hingegen habe diese Grundbedürfnisse gerade bei ihren lange treuesten Aktivitas einfach ad acta gelegt, habe nur noch von Staat und Wirtschaft, nicht aber von Gesellschaft gesprochen. Die Erkenntnis des Werts von Kultur, als Narrativ von dem, was die Menschen sind und was ihnen im Leben wichtig ist, sei den arrivierten Sozialisten verloren gegangen. Doch wenn gemeinsames Erleben durch den totalen Zugriff der Märkte und Warenbeziehungen vereitelt werde, büße Kultur ihren orientierenden Kern ein – und das Erleben reduziere sich auf pures Leben, ohne Verständnis für Herkunft, ohne emotional unterfütterte Bindungskräfte, ohne einen vergemeinschaftenden Sinn des Ganzen im kommunalen Wurzelbereich.

Dann aber, so isoliert und atomisiert, werde der Kosmopolitismus der Politikeliten – den er auch bei der gegenkulturellen Linken und dem „Corbynismus“, dieser Mischung aus liberalen Sozialisten, Ex-Eurokommunisten, der ganzen jüngeren linken Generation in England von Identitätsliberalen, Feministinnen und anti-Kolonialisten, angesiedelt sieht[8], weshalb auch die links gewendete Partei des Jeremy Bernard Corbyn bei ihrer überraschenden Wählerhausse im Juni 2017 bei den Bessergestellten und Hochgebildeten auf Kosten der Arbeiterklasse und des unteren Einkommens zugelegt habe[9] – erst recht als umfassender Kontrollverlust erfahren und erlitten. Denn erst stabile Gemeinschaften machen die Integration von Neu-Bürgern überhaupt möglich.[10] Ähnlich zweifelte in Frankreich auch der Professor für Philosophie und dezidierte Liberalismuskritiker Jean-Claude Michéa daran, dass sehr mobile Gesellschaften bei hohen Migrationszahlen lokal basisdemokratisch organisiert werden könnten, da hierfür die Klammern von Kontinuitäten, kulturellem Konsens, einem Kanon verbindlicher Werte vonnöten sei.[11] Die Zukunft müsse daher konservativ sein, propagierte Rutherford provokant.[12] Andernfalls würde der Niedergang der Sozialdemokraten in Europa weiter fortschreiten, komplementär begleitet vom Aufstieg der nationalistischen Rechten, die den Fremdenfeindlichkeiten und dem Rassismus Auftrieb zu geben vermögen, weil die Landschaften der alten Sozialdemokratie durch die Ignoranz der nachfolgenden Generation geistig und kulturell verödet seien.

In der deutschen Republik kannten wir solche Debatten währenddessen kaum. Hierzulande wirkten Ansichten, wie die gerade referierten, regelrecht fremd, fast abseitig. Nun sind sie über Sigmars Gabriel Spiegel-Beitrag auch in Deutschland angekommen.

Franz Walter ist der ehemalige Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

[1] Köcher, Renate: Regieren gegen die öffentliche Meinung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.02.2004.

[2] Vgl. Luhmann, Niklas: Vertrauen. Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität, Stuttgart 1968.

[3] Vgl. hierzu Offe, Claus: Wie können wir unseren Mitbürgern vertrauen?, in: ders./Hartmann, Martin (Hrsg.): Vertrauen. Die Grundlage des sozialen Zusammenhalts, Frankfurt am Main/New York 2001, S. 241-294.

[4] Becker, Frans/Cuperus, René: Die Sozialdemokratie in den Niederlanden, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 2011, S. 6, URL: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08256.pdf [eingesehen am 19.12.2017].

[5] Cuperus, René: Wie man Populismus nicht bekämpft, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 10.11.2014, URL: http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wie-man-populismus-nicht-bekaempft-664 [eingesehen am 19.12.2017].

[6] Cuperus, René: Das Versagen der selbstgerechten Etablierten, in: Berliner Republik, H. 6/2014, URL: http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/das-versagen-der-selbstgerechten-etablierten [eingesehen am 19.12.2017].

[7] Rutherford, Jonathan: Blue Labour is over but the debate has just begun, in: New Statesman, 29.07.2011, URL: http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/07/blue-labour-conservative-mood [eingesehen am 19.12.2017].

[8] Rutherford, Jonathan: Labour must choose between two fundamentally different understandings of the human condition, in: New Statesman, 26.09.2017, URL: https://www.newstatesman.com/politics/staggers/2017/09/labour-must-choose-between-two-fundamentally-different-understandings [eingesehen am 19.12.2017].

[9] Rutherford, Jonathan: Why Labour lost and how it can win: an essay on rebuilding a broad church, in: New Statesman, 06.07.2017.

[10] Riddell, Mary: Labour’s anti-immigration guru, in: The Telegraph, 18.07.2011.

[11] Sehr interessant hierzu: http://blog-proleter.myblog.de/blog-proleter/art/7258354/Jean-Claude-Michea-und-der-Orpheuskomplex [eingesehen am 19.12.2017].

[12] Rutherford, Jonathan: The Future is Conservative, in: Glasman, Maurice et al. (Hrsg.): The Labour Tradition and the Politics of Paradox: The Oxford London Seminars 2010–11, Oxford/london 2011, S. 88-105  (URL: http://www.lwbooks.co.uk/journals/soundings/Labour_tradition_and_the_politics_of_paradox.pdf [eingesehen am 19.12.2017]); auch Cruddas, Jon/Rutherford, Jonathan (Hrsg.): Is the future Conservative?, London 2008, URL: https://www.lwbooks.co.uk/sites/default/files/free-book/isthefutureconservative.pdf [eingesehen am 19.12.2017].


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