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Der Druck der Straße

Teresa Nentwig |  1. Juli 2014 |   |  Drucken

[analysiert:] Teresa Nentwig über die Proteste gegen gesellschaftspolitische Reformen in Frankreich.

Am 13. Januar 2013 kam es in Frankreich zur größten Kundgebung seit 1984. An diesem Tag demonstrierten in Paris zwischen 340.000 (laut Polizeipräfektur) und 1.000.000 (laut Organisatoren) Menschen gegen die „Homo-Ehe“. Die Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Parlament stand damals kurz bevor; die Gegner wollten deshalb noch einmal all ihre Kräfte mobilisieren. So kamen die Demonstranten nicht nur aus Paris, sondern reisten mit Omnibussen und Sonderzügen aus ganz Frankreich an. Weitere Proteste folgten in den Wochen danach. Sie gingen unter dem Namen Manif pour tous (‚Demo für alle‘) in die Geschichte ein. Am Ende gelang es den Gegnern der „Ehe für alle“ aber nicht, die Regierung von ihrem Projekt abzubringen – seit Ende Mai 2013 dürfen Schwule und Lesben nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren.

Danach setzte ein „Zerfall“[1] der Protestbewegung ein. Sie spaltete sich in mehrere Gruppierungen, die sich unterschiedlich organisierten. Zu ihnen zählen beispielsweise die sogenannten Veilleurs (,Nachtwächterʻ), die sich – auf friedlichem, spirituellem Wege – unter anderem gegen die Ehe für alle und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare richten. Im Sommer 2013 kamen mitunter mehrere Hundert Personen zum Beispiel vor dem Pariser Rathaus zusammen, setzten sich dort auf den Boden, zündeten Kerzen an und lauschten Lesungen, lyrischen Gesängen, Gitarrenklängen etc.

Zu Beginn des Jahres 2014 erfolgte ein erneutes Aufbäumen der Protestbewegung. Den Startschuss setzten zahlreiche rechtskonservative bis offen rechtsextreme Gruppen, die für den 26. Januar zu einem Jour de Colère (,Tag des Zornsʻ) aufriefen, darunter die katholisch-fundamentalistische Organisation Civitas. Obwohl es in Strömen regnete, beteiligten sich in Paris rund 17.000 Menschen an dem Protestmarsch (160.000 nach Angaben der Organisatoren), den die Tageszeitung Le Monde als „Anti-Hollande-Demonstration“ bezeichnete.[2] Denn als Gründe für ihre Unzufriedenheit gaben die Kundgebungsteilnehmer nicht nur die Einführung der Ehe für Homosexuelle an, sondern unter anderem auch die hohen Steuerlasten. Ihre zentrale Forderung lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: die Absetzung von Staatspräsident François Hollande.

Kennzeichnend für die Demonstration vom 26. Januar waren darüber hinaus die antisemitischen Parolen, die gebrüllt wurden. Das hatte es in Paris seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Der mittlerweile 85-jährige Robert Badinter, der den Holocaust im Untergrund überlebt und 1981 als Justizminister unter Mitterrand die Todesstrafe abgeschafft hatte, zeigte sich darüber in einem Interview erschüttert. Immer, wenn es notwendig sei, müsse daran erinnert werden, dass die französische Republik Schreie wie „Juden raus!“ nicht tolerieren dürfe, so Badinter.

Glücklicherweise blieb dieser „Tag des Zorns“ ein Einzelfall – das „faschistoide Frankreich“, das für mehrere Stunden sein „scheußliches Gesicht enthüllt“ hatte, zog sich wieder zurück.[3] Stattdessen erlebte die Manif pour tous ihre „zweite Saison“[4]: Am 2. Februar 2014 gingen in Paris und Lyon insgesamt 100.000 Menschen (laut Organisatoren 540.000) auf die Straße. Sie forderten nicht nur die Abschaffung des Gesetzes über die Ehe für alle, sondern warfen der Regierung auch darüber hinaus familiphobie vor. Sie wolle die Gendertheorie in die Lehrpläne der Schulen einschleusen, die Leihmutterschaft fördern und die künstliche Befruchtung für Lesben einführen. Kritisiert wurden darüber hinaus Kürzungen bei den Familienleistungen sowie eine Steuerpolitik, die für Familien ungünstig sei.

Die Berichterstattung über diese neue, zweite Welle der Proteste fasste Le Monde unter dem folgenden Titel zusammen: ‚Das Erwachen des reaktionären Frankreichs‘. In der Tat setzte sich die Protestbewegung aus diversen Komponenten der militanten Rechten zusammen. Ihre Triebfeder war „die Verteidigung der traditionellen Familie mit Zähnen und Klauen“[5]. Wie schon beim Kampf gegen die Ehe für alle im Jahr 2013 nahmen Teile der Rechtskonservativen auch jetzt jede Reform auf familienpolitischem Gebiet „als Beschleunigung der Dekadenz“ wahr, „als eine nicht tolerierbare Bedrohung wesentlicher Werte, als dumpfes und hinterhältiges Unternehmen, die letzte Institution zu zerstören, die noch fähig sei, uns gegen die Maßlosigkeiten des gegenwärtigen Individualismus zu schützen“[6].

Dieses Mal hatten die Protestierenden mit ihren Massenkundgebungen Erfolg. Denn nachdem die Regierung Anfang 2013 anlässlich der Proteste gegen die Ehe für alle noch betont hatte, dass es nicht „die Straße“ sei, die die Gesetze mache, beugte sie sich nun dem Druck der Straße: Bereits am 3. Februar 2014, also einen Tag nach den beiden Großdemonstrationen in Paris und Lyon, teilte der damalige Premierminister Jean-Marc Ayrault mit, dass die geplante Änderung des Familiengesetzes verschoben werde. Frauen- und Homosexuellenvereinigungen übten scharfe Kritik an dieser Entscheidung. Selbst bei den regierenden Sozialisten sorgte sie für Unmut. So beklagte der frühere Parteichef Henri Emmanuelli „die Kapitulation vor obskuren Kräften“[7]. Kritisiert wurde in linken Kreisen vor allem, dass François Hollande von einem seiner Wahlkampfversprechen – dem Recht auf künstliche Befruchtung für Lesben – nichts mehr hören wolle.

Doch mit dem vorläufigen Begräbnis einer neuen, liberaleren Gesellschaftspolitik erreichte die Regierung ein Abflauen der Proteste. Le Monde sprach deshalb bereits Anfang Mai von „der Ruhe auf der Straße“[8]. Dass es in den nächsten Monaten so ruhig bleibt, ist jedoch nicht ausgemacht. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung in der nächsten Zeit familienpolitische Gesetzentwürfe mit explosiven Inhalten vorlegt. Denn angesichts miserabler Umfragewerte für den Staatschef und historischer Niederlagen der Sozialisten bei der Kommunal- und der Europawahl möchte sie alles dafür tun, damit sich der Zorn der Straße nicht erneut entlädt. Hinzu kommt, dass sich die Regierung ganz auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will, um endlich eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt zu erreichen. Doch für Proteste könnte demnächst vor allem das sogenannte ABCD de lʼégalité (‚ABCD der Gleichheit‘) sorgen, das derzeit landesweit in 275 Grundschulen getestet wird. Es soll Geschlechterklischees sowie Sexismus bekämpfen und geht auf eine gemeinsame Initiative des Bildungs- und des Frauenrechtsministeriums zurück.

Zu den Initiatoren des Protests gegen das ABCD de lʼégalité zählt die in rechtsextremen Kreisen anzusiedelnde Schriftstellerin und Regisseurin Farida Belghoul. Im Kampf gegen die angebliche Aushöhlung der traditionellen Familie durch die Individualgesellschaft rief sie die Bewegung Journée de Retrait de lʼÉcole (‚Tag der Schulverweigerung‘) ins Leben, die die Eltern dazu aufruft, ihre Kinder aus Protest einen Tag pro Monat nicht in den Unterricht zu schicken. Ende Januar 2014 fand der Appell ein großes Echo. Anders sah es hingegen in den nachfolgenden Monaten aus: Die Mobilisierung blieb schwach. Im Februar beispielsweise waren nach Angaben des Bildungsministeriums lediglich 71 von 48.000 öffentlichen Schulen vom Fernbleiben mehrerer Kinder betroffen.

Doch die diversen Anti-Gender-Gruppierungen wollen mit Argusaugen beobachten, was aus dem ABCD de lʼégalité wird. Gemunkelt wird bereits, dass Bildungsminister Benoît Hamon das Projekt nach dem Ende des Testdurchlaufs ad acta legen könnte – um ein erneutes großflächiges Erwachen des reaktionären Frankreichs zu verhindern.

Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

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[1] Bourabaâ, Alicia: La désagrégation de La Manif pour tous, in: Le Monde, 17.03.2013.

[2] O. V.: 250 gardes à vue après la manifestation anti-Hollande, in: Le Monde, 28.01.2014.

[3] Am 6. April 2014 kam es zwar noch in Lyon, Nantes und Montpellier zu einem Jour de Colère, aber dieses Mal waren es insgesamt lediglich einige Hundert Menschen – vorwiegend aus dem rechtsradikalen Milieu –, die auf die Straße gingen. Vgl. o. V.: Faible mobilisation à l’appel de „Jour de colère“, in: Le Monde, 08.04.2014.

[4] Dupont, Gaëlle/Le Bars, Stéphanie: „Familiphobie“: le slogan de la Manif pour tous, in: Le Monde, 02./03.02.2014.

[5] Courtois, Gérard: La droite, otage du populisme chrétien, in: Le Monde, 05.02.2014.

[6] Ebd.

[7] Zit. nach Wiegel, Michaela: Paris beugt sich dem Druck der Straße, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.02.2014.

[8] Fressoz, Françoise: Hollande face au risque de cassure avec lʼopinion, in: Le Monde, 07.05.2014.


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