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Der „Bus der Meinungsfreiheit“ – reaktionäre Christ*innen auf dem Abstellgleis?

Jolene Möller |  22. September 2017 |   |  Drucken

[kommentiert]: Jolene Möller berichtet von einer Protestaktion gegen die „Ehe für Alle“.

Knapp drei Monate ist es nun her, dass die „Ehe für Alle“ mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ mit dem Ziel, ebendiesen Beschluss rückgängig zu machen, seine zehntägige Tour durch die Bundesrepublik beendet hat. Wer aber sind die selbsternannten Meinungsfreiheitskämpfer*innen der aktuellen Stunde?

Zusammengefunden haben sich Hedwig v. Beverfoerde, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“ (DfA), und Eduard Pröls, deutscher Sprecher der internationalen rechts-konservativen Petitionsplattform citizengo. Das gemeinsame Anliegen dieser Tour: Ihre Petition „Ehe-Öffnung kippen – #EhebleibtEhe“ zu bewerben, mit der die bayerische Regierung aufgerufen werden soll, ein abstraktes Normenkontrollverfahren zu beantragen, um eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Ehe für alle feststellen zu lassen.

Das – insgesamt eher magere – Medienecho reichte von „Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde“[1] bis zu „Hass-Bus der ‚Demo für alle‘ ausgepfiffen“[2]: Dem Aktionsbündnis wird erzkonservatives bis neurechtes Gedankengut attestiert, gleichzeitig wird die Aktion aber anhand der geringen Besucher*innenzahlen, die stets unter denen der Gegenproteste blieben, in der Bedeutungslosigkeit verortet. Wie passt das zusammen – konservatives bis neurechtes Gedankengut und Bedeutungslosigkeit?

Ein Rückblick nach Hannover: Am 12. September 2017 rollt der Bus der Meinungsfreiheit um 15.15 Uhr am Trammplatz ein – der angemeldete Gegenprotest, der durch eine vierspurig befahrene Straße vom Geschehen getrennt wird, ist bereits lautstark in vollem Gange. Ein Polizeiaufgebot von etwa zehn Wannen und einige Pferde sollen die Versammlungen schützen und mögliche Konflikte zwischen den Besucher*innen der beiden Kundgebungen verhindern. Allmählich scharen sich knapp vierzig Personen um den orangefarbenen Tour-Bus, der, gedacht als fahrendes Plakat, mit einfachen Symbolen für die tradierte Vorstellung von Mann + Frau + Kinder = Familie wirbt. Hinzu kommen etwa zwanzig weitere Besucher*innen mit Regenbogenfahnen, welche die Kundgebung mit Zwischenrufen und gelegentlichen Sprechchören begleiten werden. Nachdem Fahnen und Schilder mit Aufschriften wie „Gender verschwendet Steuergelder“ und „Sexualpädagogik der Vielfalt? NEIN“ verteilt worden sind, richten v. Beverfoerde und ihre Mitstreiter*innen das Wort ans Publikum. Zunächst werden Anfeindungen vonseiten der LGBTIQ[3]-Szene thematisiert – weil man sich für den Schutz der Institutionen Ehe und Familie einsetze, werde man sogleich in die „Nazi-Ecke gekeult“, so Eduard Pröls. Was der Schutz der Familie mit dem Nationalsozialismus zu tun habe, verstehe man nicht.

Die inhaltliche Argumentation beschränkt sich auf das „Recht des Kindes auf Mutter und Vater“[4]. Die Ehe, bestehend aus Mann und Frau, garantiere dieses Recht und stelle außerdem das Fundament jeder kultivierten und zivilisierten Gesellschaft dar. Aus diesem Grund positioniere man sich gegen die Ehe für alle – sie wird offenbar als ein Angriff auf die „Grundfeste unserer Gesellschaft und unserer Kultur“ gelesen.[5] Insbesondere das aus der Ehe für alle resultierende gemeinsame Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wird kritisiert; man meint, darin eine Verletzung des Kindeswohls zu erkennen. Warum genau das Aktionsbündnis im Umkehrschluss mit der Ehe für alle eine vermeintliche Unkultiviertheit heraufziehen sieht und wie genau eine derart „unzivilisierte“ Gesellschaft dann aussehen mag, bleibt zumindest in Hannover offen. Eine Ahnung davon vermittelt eine Infobroschüre der „Demo für Alle“, in der es heißt: „Angesichts des wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils in unserem Land sind Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der ‚Ehe‘ auf Polygamie und dann auch Kinderehe zu erwarten.“[6] Den Begriffen der „eigenen“ Kultur und Gesellschaft wird der steigende Anteil muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenübergestellt, welcher – im Zusammenhang mit der heterosexuellen Ehe als vermeintlicher Grundfeste der bewahrenswerten Gesellschaft – als eine Gefahr für selbige inszeniert wird. Einer solchen Gedankendynamik liegt häufig eine vorgestellte Polarität von Okzident und Orient zugrunde, die sich an dieser Stelle über die Kategorie Geschlecht manifestiert: Der „eigenen“ Gesellschaft wird die monogame Heterosexualität als immanent zugeschrieben. Verstärkt wird diese Zuschreibung durch den Hinweis auf den muslimischen Bevölkerungsanteil, der, gelabelt als polygam, als Differenz fungiert und zu einem Akt der „okzidentalen Selbstvergewisserung”[7] beiträgt.

Diese Argumentation wird unter dem derzeit beliebten Lemma der Meinungsfreiheit verteidigt. Was man sich wünsche, sei eine Kultur des „Mutbürgertums“ (in Anspielung auf den populären Begriff des Wutbürgers, der hier jedoch abgelehnt wird), welche die Debatten- und Streitkultur bereichere. Daran fügt sich ebenfalls die auf dem Hannoveraner Trammplatz vielfach wiederholte Aussage, dass man „nichts gegen Homosexuelle“[8] habe, auch die Gegendemonstrierenden und ihre Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit begrüße und respektiere.

Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der „Demo für alle“, wirken diese Aussagen doch eher wie Lippenbekenntnisse. Bekannt geworden ist das Bündnis 2014 durch seine Proteste im Kontext der Bildungsplanreformen in Baden-Württemberg – die Implementierung einer „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und die Thematisierung nicht-heteronormativer Liebes- und Lebensentwürfe im Schulplan wurden dabei als „Frühsexualisierung” umgedeutet und skandalisiert. Rasch baute sich ein Netzwerk christlicher Elterninitiativen und sogenannter Lebensschützer*innen auf. Laut dem Soziologen Andreas Kemper ist dieses Aktionsbündnis eingebettet in ein größeres Netzwerk von christlich-konservativen, familialistischen und anti-feministischen Bewegungen in Deutschland und Europa.[9] Personelle, organisatorische und ideologische Verbindungen verzeichnet Kemper bspw. zwischen dem Aktionsbündnis „Demo für Alle“ und der Alternative für Deutschland (AfD), einzelnen katholischen und evangelikalen Gruppierungen und der sogenannten Männerrechtsszene sowie zu Bürger*inneninitiativen wie „One of Us“ oder den „New Women for Europe“ auf europäischer Ebene. Gemein ist diesen diversen Gruppierungen u.a. die Ablehnung des Gender Mainstreaming und der wissenschaftlichen Gender Studies, welche von besagten Bewegungen unter dem Kampfbegriff „Gender-Ideologie“ subsumiert und als Feindbild inszeniert werden. Weitere Bezugspunkte bilden, auch für die „Demo für Alle“, die Ablehnung des legalen Schwangerschaftsabbruches oder die Einführung von Frauenquoten.

Eine der prominenteren Unterstützer*innen ist Birgit Kelle, aktiv im Bündnis „Demo für Alle“ und „New Women for Europe“. Kaum eine Talkshow hat das CDU-Mitglied in den letzten Jahren nicht als „Gender-Expertin” eingeladen. Auf verschiedenen Podien vertrat Kelle ihre bzw. die DfA-Postionen etwa dadurch, dass sie asymmetrische Geschlechterverhältnisse in biologistischer Manier rechtfertigte und bspw. Transsexualität im Kontext psychischer Krankheiten diskutierte.[10] Positionen dieser Art finden sich also auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Mediale Resonanz erfuhr die „Demo für Alle“ aber v.a. durch ihre Kontakte zur AfD. Zwar wird vonseiten des Aktionsbündnisses immer wieder betont, dass es sich um einen überparteilichen Zusammenschluss handele. Dennoch fällt auf, dass in der Vergangenheit bemerkenswert häufig Redner*innen der AfD auf der Bühne der „Demo für Alle“ erschienen, bspw. der auf Bundesebene an prominenter Position agierende AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Ebenfalls werden auf der Internetseite der „Demo für Alle“ in Bezug auf Land- und Bundestagswahlen sogenannte Wahlprüfsteine veröffentlicht, die grünes Licht für die Kompatibilität ihrer Positionen mit der AfD signalisieren.[11]

Christlich-Konservative und Neue Rechte auf der „Demo für Alle“ in inniger Umarmung? Das liegt nicht fern, bietet doch die überhöhte Darstellung der heterosexuellen Ehe als Fundament der zivilisierten Gesellschaft große Anschlussfähigkeit für nationalistische und diversitätsfeindliche Argumentationen, wie sich am Parteiprogramm der AfD zeigt, in welchem eine „Willkommenskultur für Kinder“ und die Ablehnung einer vermeintlichen „Gender-Ideologie“ mit der biopolitischen Forderung des „Erhalt[s] des eigenen Staatsvolks“ verbunden wird.[12]

In Hannover werden okzidentalistisches und antifeministisches Gedankengut durch das positiv inszenierte Narrativ „Wir für das Kinderwohl und die Meinungsfreiheit“ kaschiert. Kommentare bezüglich der Bundestagswahl oder etwa personelle Unterstützung durch die AfD bleiben an diesem Tag aus.

Die Aktion „Bus der Meinungsfreiheit“ lässt sich tatsächlich als Pleitetour verbuchen – zwar konnte sich das Aktionsbündnis um Hedwig v. Beverfoerde auf eigenen Kanälen öffentlichkeitswirksam präsentieren; doch blieb das Interesse auf der Straße mehr als gering, im Fokus stand der zivilgesellschaftliche Gegenprotest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“. Auch Angela Merkel, der man die Petition im Kanzleramt während des letzten Tourstopps in Berlin überreichen wollte, hatte keine Zeit, die Reisenden zu empfangen.

Trotzdem: Sollte die AfD in der kommenden Legislaturperiode in den Bundestag einziehen, bedeutet das, dass vermutlich auch Positionen der „Demo für Alle“ auf Bundesebene weiter an Präsenz gewinnen werden. Während aktuelle Statistiken zu (sexueller) Gewalt an Frauen[13], zu Diskriminierung von Trans*menschen[14] oder zum Gender-Paygap[15] darauf hinweisen, dass (queer-)feministische Bestrebungen ohnehin unter permanentem Wiederholungszwang stehen, scheinen antiemanzipatorische Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familie zunehmend diskursfähig zu werden.

Jolene Möller studiert Politikwissenschaften und ist Praktikantin am Institut für Demokratieforschung.

[1] Thorwarth, Katja: Die Pleitetour für Freifrau von Beverfoerde, in: Frankfurter Rundschau, 16.09.2017, URL: http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/demo-fuer-alle-die-pleitetour-der-freifrau-von-beverfoerde-a-1352057 [eingesehen am 21.09.2017].

[2] Queer.de: München: Hass-Bus der „Demo für alle“ ausgepfiffen, 06.09.2017, URL: http://www.queer.de/detail.php?article_id=29628 [eingesehen am 21.09.2017].

[3] LGBTIQ  steht für LesbianGayBisexualTrans*IntersexualQueer.

[4] Dieses Recht wurde nicht nur auf der Kundgebung in Hannover postuliert, sondern findet sich sinngemäß auch z.B. im Flyer der „Demo für alle“: URL: https://demofueralle.wordpress.com/fan-artikel/flyer/ [eingesehen am 21.09.2017].

[5] Vgl. Demo für Alle: Flyer, 2017, URL: https://demofueralle.wordpress.com/fan-artikel/flyer/ [eingesehen am 21.09.2017].

[6] Vgl. ebd.

[7] Vgl. Dietze, Gabriele et al.: Kritik des Okzidentalismus, Bielefeld 2010, S. 12 f.

[8] So zu hören etwa auf der Kundgebung in Hannover.

[9] Kemper, Andreas: Keimzelle der Nation – Teil 2, 2014, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, URL: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/11163.pdf [eingesehen am 21.09.2017].

[10] Vgl. Kelle, Birgit auf einer Veranstaltung der CDU Sachsen 2016, URL: https://www.youtube.com/watch?v=l6Hskf5lcjo [eingesehen am 21.09.2017].

[11] Nachzulesen unter URL: https://demofueralle.wordpress.com/2017/03/22/familien-und-bildungspolitische-wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-im-saarland/ [eingesehen am 21.09.2017].

[12] Alternative für Deutschland: Unser Wahlprogramm, 2017, URL: https://www.afd.de/familie-bevoelkerung/ [eingesehen am 21.09.2017].

[13] Siehe Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Häusliche Gewalt, 2017, URL: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/80642 [eingesehen am 21.09.2017].

[14] Siehe Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Die rechtliche Situation von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland und Europa, 2015, URL: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Dokumentationen/Dokumentation_Fachtagung_Geschlecht.pdf?__blob=publicationFile&v=5 [eingesehen am 21.09.2017].

[15] Siehe Statistisches Bundesamt: Gender Pay Gap, 2016, URL: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/QualitaetArbeit/Dimension1/1_5_GenderPayGap.html [eingesehen am 21.09.2017].

 


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