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Der Aufstieg der Basisfinnen

Jens Gmeiner |  7. Mai 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Jens Gmeiner über Rechtspopulismus in Finnland.

Timo Soini ist ein charismatischer und bodenständiger Mensch, der gerne lacht. Dieses Bild vermittelt der Vorsitzende der Basisfinnen[1] (Perussuomalaisten puolue/PS) jedenfalls in einem Bericht der BBC, für den ihn ein britischer Journalist in der finnischen Hauptstadt Helsinki besucht. Ob beim geselligen Fraktionstreffen der Basisfinnen oder beim lockeren Gespräch auf der Pferderennbahn mit dem Parteivorsitzenden: Soini und seine Partei meiden schrille Töne und eine aggressive Rhetorik, geben sich moderat und volksnah. Und doch haben die Basisfinnen die politische Landschaft in Finnland kräftig aufgewühlt.

Soini konnte mit seiner Kritik gegen die gemeinsamen Rettungsschirme der EU und mit Forderungen nach einer restriktiveren Immigrationspolitik einen fulminanten Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl 2011 erzielen. Ganze 19,1 Prozent der Stimmen entfielen auf die Basisfinnen, die ihr Ergebnis von 2007 damit fast verfünffachten. Bereits 2007 hatte die Partei das Thema Integration auf die politische Agenda gesetzt, das in Finnland mit einer Ausländerquote von nicht einmal drei Prozent bislang nie richtig zur Debatte gestanden hatte.

Der 1962 geborene Timo Soini sieht sich gerne als nationaler Verteidiger der einfachen Leute, die nichts mit der multi-ethnischen Gesellschaft und Europa sowie der Globalisierung anfangen können. Das High-Tech-Finnland ist Soini fremd, genauso wie das ferne Brüssel, wo der basisfinnischen Ansicht nach EU-Bürokraten am finnischen Volk vorbeiregieren würden. An den Hilfskrediten der EU für die überschuldeten Mitgliedsstaaten ließ der ehemalige Europaabgeordnete deshalb auch kein gutes Haar, so wie er generell der EU skeptisch gegenübersteht. Warum, so der Tenor Soinis, sollten die ökonomisch soliden Finnen als „europäische Musterschüler“ denn für die südlichen Schuldenmacher der EU zahlen?

Bekannte und polarisierende Persönlichkeiten haben die Partei generell über die Jahre immer mehr in den politischen Vordergrund gerückt. 2003 kandidierte der Boxer, Wrestler und B-Film-Schauspieler Tony Halme als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Basisfinnen und konnte das zweithöchste individuelle Stimmenergebnis der ganzen Wahl erzielen. Halme warb 2003 mit einer harten Linie dafür, Pädophile und Vergewaltiger nach Russland ins Gefängnis zu schicken.[2] In der Fraktion finden sich seit dem Wahlerfolg 2011 die frühere Bodybuilderin und Popsängerin Ritva Elomaa, der Rockmusiker Pertti Virtanen und der ehemalige Langstreckenläufer Toivo Juha Väätainen wieder.[3]

Doch vor allem dem telegenen und rhetorisch beschlagenen Timo Soini kam im stark personalisierten Verhältniswahlsystem Finnlands eine besondere Schlüsselstellung für den Erfolg zu;[4] er ist ohne Zweifel die  tonangebende Person der Partei. Bei den Kommunalwahlen 2008 und den Europawahlen 2009 holte Soini die meisten individuellen Stimmen in ganz Finnland.[5] Die Glaubwürdigkeit seiner Partei hatte er bereits im Jahr 2006 drastisch erhöhen  können, als er als Kandidat zur Präsidentschaftswahl antrat. Der volksnahe Soini, der seine politikwissenschaftliche Abschlussarbeit über Populismus verfasst hat, trat dabei weitgehend moderat auf, um den Verdacht des Extremismus im Vorfeld zu vermeiden. Die Lösungsvorschläge von Soini und seiner Partei sind jedoch simpel: Raus aus der EU und der Währungsunion. Den programmatischen Kern stellt die diffuse Rückbesinnung auf eine „finnische Identität“ dar, die alle Politikbereiche durchzieht.[6] So seien Wohlfahrtsleistungen zuerst den finnischen Bürgern zukommen zu lassen, Finnland solle wieder ein souveräner Staat werden und die Kulturpolitik müsse sich an der „finnischen Identität“ orientieren. Das beinhaltet auch die Zurückdrängung der schwedischen Minderheitensprache, die in Finnland offiziell Amtssprache ist.

Im Vergleich zur Dänischen Volkspartei und den Schwedendemokraten spielt die Migrationspolitik bei den Basisfinnen allerdings eine untergeordnete Rolle, obwohl die Partei das „finnische Erbe“ in der Gesellschaft bedroht sieht. So positioniert sich die Partei gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen, gegen Feminismus und moderne Kunst. Soini verkörpert auch hier wieder sinnbildlich den wertkonservativen Kurs der Partei. Im dominant protestantischen Finnland ist Soini bereits vor zwanzig Jahren nach einigen Aufenthalten in Irland zum Katholizismus konvertiert, der in Finnland nur wenige Tausende Gläubige zählt. So weist die basisfinnische Partei wertkonservative und immigrationskritische Vorstellungen auf, befürwortet dabei gleichwohl eine umfassende universelle Wohlfahrtspolitik sowie Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, um die Landwirtschaft und ländliche Regionen zu stützen.[7]

Die personellen und ideellen Wurzeln der Basisfinnen gehen auf die finnische Landvolkpartei (Suomen maaseudun puolue/SMP) zurück, die sich Ende der 1950er Jahre von der finnischen Zentrumspartei abspaltete. Das Gesicht der Partei verkörperte lange Zeit der ehemalige Zentrumsabgeordnete Veikko Vennamo, der die kremlfreundliche Politik des finnischen Präsidenten und Zentrumspolitikers Urho Kekkonen damals scharf kritisierte. Der charismatische und erfahrene Politiker Vennamo konnte dabei im Norden und Osten Finnlands – zumeist in Nordkarelien – die Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung und der vertriebenen Kleinbauern aus den an die Sowjetunion abgetretenen Gebiete kanalisieren.[8]

Landflucht, rapide industrielle und soziale Transformationen und die Kluft zwischen dem urbanisierten Süden und den strukturschwachen nördlichen Gebieten stellten den Nährboden für die Erfolge der SMP dar. Die Partei kann daher weniger als rechtspopulistische Partei, sondern eher als agrarische Protestbewegung der „kleinen Leute“ charakterisiert werden, die eindeutige wertkonservative sowie nationalistische Einschläge aufwies und ganz auf ihren Vorsitzenden Vennamo zugeschnitten war. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die Partei im Jahr 1970 mit über zehn Prozent.

Wie eng die Erfolge der SMP an die charismatische Person von Veikko Vennamo und das Protestpotenzial gebunden waren, wurde deutlich, als sein Sohn Pekka 1979die Partei  übernahm und die Partei in den 1980er Jahren in mehrere Regierungskoalitionen eingebunden wurde. Die SMP verlor danach kontinuierlich an Stimmen und musste im Jahr 1995 Konkurs anmelden. Timo Soini, der bereits im Alter von 16 Jahren der SMP beigetreten war und von 1992 bis 1995 als Parteisekretär der Partei arbeitete, gründete nach eigenen Angaben mit fünf ehemaligen Mitgliedern der SMP in einer Sauna die Basisfinnen als Nachfolgeorganisation. Timo Soini gilt als Ziehsohn von Veikko Vennamo und hat die anti-intellektuelle und anti-elitäre Rhetorik seines Mentors größtenteils übernommen.

Schaut man auf die Wählerschaft der Basisfinnen bei der Wahl 2011, dann ergibt sich folgendes Bild: Der typische Wähler der Basisfinnen ist ein Mann der Arbeiterklasse im Alter von 35 bis 49, beheimatet im Süden Finnlands.[9] Der Partei gelang es vor allem ehemalige Nichtwähler und politisch uninteressierte Menschen an die Wahlurne zu locken. Zudem konnte die Partei ebenfalls Anhänger des nationalen immigrationsfeindlichen Spektrums gewinnen, aber auch ehemalige Wähler der Zentrumspartei und Kleinbauern, die bereits die SMP unterstützt hatten. 70 Prozent der Wähler gaben an, dass sie mit der Wahl der Basisfinnen Protest ausdrücken wollten. Ein Fakt, der auch die anderen Parteien nicht kaltlassen dürfte.

In der finnischen Konsensdemokratie können sich die Basisfinnen besonders überzeugend als einzige europa- und immigrationskritische Partei stilisieren. Das zersplitterte finnische Parteiensystem ohne Sperrklausel macht größere Koalitionsregierungen zwischen den Parteien unumgänglich. Bis 2011 standen sich drei fast gleich große Parteien gegenüber (Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Konservative), die über die Jahre den Regierungschef stellten. Blockübergreifende Koalitionen zwischen zwei großen und mehreren kleinen Parteien sind somit keine Seltenheit, was die Anti-Establishmentrhetorik der Basisfinnen auf fruchtbaren Boden fallen ließ. Bei der Wahl 2011 fruchtete diese Rhetorik gegen die „alten“ Parteien, weil Finnland von mehreren Parteifinanzierungsskandalen erschüttert wurde. Soini und seine Partei machten die Wahl somit zu einer Abstimmung gegen die EU-Krisenpolitik und die drei großen „Establishment-Parteien“.[10]

Für die kommende Europawahl wird Soini mit seinen europakritischen Vorstellungen wohl zwischen 15 und 18 Prozent holen. Allerdings wird sich zeigen, ob sich die Partei, die maßgeblich auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten ist, sich nicht wie die Vorgängerpartei in innerparteilichen Kämpfen selbst zerfleischt, wenn die Wahlergebnisse wieder sinken. Erste Anzeichen gab es schon, dass die bunt zusammengewürfelten Kandidaten der Partei mit persönlichen Eskapaden und Entgleisungen schaden. Außer Soini gibt es fast keinen erfahrenen Berufspolitiker in den Reihen der Basisfinnen.  Hinzu kommt die heterogene Wählerschaft der Partei, die höchst stimmungsabhängig und volatil ist.

Auch wenn der Parteivorsitzende Soini zukünftig eine Regierungsbeteiligung anstrebt, so würde das radikale Anti-Establishmentimage der Partei doch schnell wieder verblassen, wenn man sich in eine Regierungskoalition begeben würde. Teilweise absorbieren die größeren Parteien bereits die Rhetorik und EU-kritischen Vorstellungen der Basisfinnen. Insofern könnte das populistische Protestpotential durchaus in „konstruktiver“ Weise von den etablierten Parteien kanalisiert und die Politik der Basisfinnen „entzaubert“ werden.  Gleichwohl dürfen auch in Finnland – dem Prototyp einer Konsensdemokratie – die langfristigen Gefahren nicht unterschätzt werden. Gerade dann, wenn ein populistischer Nationalismus und eine xenophobe Rhetorik langsam in die politische und mediale Sphäre einsickern und langfristig hoffähig werden.

Jens Gmeiner ist wissenschaftliche Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1] Die Partei nennt sich seit 2012 nur noch Die Finnen. In diesem Beitrag wird am alten Namen Basisfinnen festgehalten.

[2] Vgl. Arter, David: The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? The Case of the True Finns, in: Government and Opposition, Vol. 45, (2010), S. 484-504, hier S. 488.

[3] Vgl. hierzu die Angaben zu den Mitgliedern der Parlamentsfraktion unter http://web.eduskunta.fi/Resource.phx/parliament/parliamentarygroups/truefinnspartyparliamentarygroup-members.htx [letzter Zugriff, 26.03.2014].

[4] Vgl. zum Populismus von Timo Soini Niemi, Mari K.: Messenger and defender – Timo Soini’s populist leadership and media strategies in winning the election of 2011, in: Research on Finnish Society, Vol. 5, (2012), S. 7-17.

[5] Vgl. Arter, David: The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? The Case of the True Finns, in: Government and Opposition, Vol. 45, (2010), S. 484-504, hier S. 488.

[6] Vgl. ebd., S. 502.

[8] Vgl. Fryklund, Björn/Peterson, Tomas: Populism och missnöjespartier i Norden. Studier av småborgerlig klassaktivitet, Lund 1981, S. 170.

[9] Vgl. hierzu und folgend Arter, David: Analysing ‘Sucessor Parties’: The Case of the True Finns, in: West European Politics, Vol. 35, (2012), S. 803-825, hier S. 816 f.

[10] Vgl. Jutila, Karina/Sundell, Björn: The Populism of the Finns Party – Fun or ugly, abrufbar unter http://www.magma.fi/images/stories/reports/the_populism_of_the_finns_party.pdf, S. 10 [letzter Zugriff, 26.03.2014].

 


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