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Der Agenda-Kanzler Spaniens

Felix Butzlaff |  13. Dezember 2011 |   |  Drucken

[analysiert]: Felix Butzlaff über die Niederlage des spanischen PSOE bei den Parlamentswahlen am 20. November.

Man kennt es langsam. Die Sozialdemokratie hat es derzeit schwer in Europa – eine Landespartei nach der anderen fährt nach Jahren der Regierungsbeteiligung vernichtende Niederlagen ein und begibt sich auf einen langen Oppositionsgang. Nach Portugal ist Ende November auch der spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter José Luís Zapatero von den Wählern abgestraft worden, und die Landkarte sozialdemokratischer Regierungen in Europa dünnt sich mehr und mehr aus: Nur noch in Dänemark, Norwegen und Österreich stellen Sozialdemokraten den Regierungschef. Dabei hatten gerade die spanischen Sozialisten in den vergangenen sieben Jahren innerparteiliche Reformen auf den Weg gebracht, die ein Vorbild sein könnten für viele ihrer Parteipendants und die ihnen zudem eine gesellschaftliche Prägekraft verliehen hatten, welche den konservativen Partido Popular (PP) lange Zeit auf Distanz gehalten hatten.

Nach der vernichtenden Wahlniederlage gegen José María Aznar im Jahre 2000 waren die spanischen Sozialisten in eine tiefe Depression versunken, aus der eine junge Generation von Führungskräften um den damals gerade 40-jährigen Juristen Zapatero aus Valladolid hervorging. Ihre Kritik an dem langjährigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez mündete in eine weitreichende Parteireform, die den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess hin zur Parteibasis und den mit ihnen sympathisierenden Bürgern öffnen sollte. Partizipation, Demokratie, Freiheit und Beteiligung waren die Schlagwörter der Stunde, niemand sollte sich zurückgesetzt fühlen – jeder gefragt sein. Also strukturierte man die Partei dementsprechend um: Es wurde eine Art Parallelstruktur zu den klassischen Parteigremien aufgebaut, innerhalb derer Parteimitglieder und interessierte Bürger aufeinandertreffen konnten. Über garantierte Einflussmöglichkeiten sollten die Politikvorstellungen der Mitglieder, aber eben auch der interessierten Bürger in die Partei getragen werden. Der PSOE wurde über diese Organizaciones Sectoriales zu einer mit der Zivilgesellschaft überaus gut vernetzten Partei, zum zentralen Ort der gesellschaftlichen Diskussionen in Spanien.

Nun könnte man meinen, ein solches Ansehen und Stellung müssten eine Partei wappnen für politische Krisen, müssten sie sensibel und feinfühlig werden lassen für politische Stimmungen und sich verschiebende Mentalitäten in einer Gesellschaft. Eine starke Vernetzung mit und Einbindung von Bürgern über die reine Mitgliedschaft hinaus sollten der Partei wieder die vielzitierten Nervenenden in die Gesellschaft hinein verschaffen, den PSOE wieder das Ohr an die Schiene der Zeitläufte legen lassen. Am Ende stand am 20. November aber nicht eine erneute Bestätigung als Regierungspartei auf den Tableaus der Wahlkommission, sondern eine vernichtende Niederlage. Lagen die Sozialisten noch 2008 mit gut 11,2 Mio. Stimmen eine Millionen Stimmen vor dem Partido Popular, so haben sie bis zum 20. November 2011 4,5 Mio. Voten eingebüßt. Und konnten sie 2008 noch 169 Sitze im Parlament und in 23 Provinzen die Mehrheit gewinnen, so gelang ihnen letzteres nun nur noch in Barcelona und Sevilla – und die Fraktion des PSOE ist auf 110 Abgeordnete zusammengeschrumpft. Die politische Landkarte Spaniens ist tief konservativ-blau eingefärbt, in einigen Provinzen zum ersten Mal seit der Demokratisierung in den späten 1970er Jahren. Nie zuvor hat es ein solches Übergewicht der konservativen Parlamentsfraktion gegenüber den Sozialisten gegeben.

Dabei war es mitnichten so, dass die Vorschläge und politischen Ideen Mariano Rajoys und seines PP die Spanier zum Lagerwechsel überzeugt hätten. Überhaupt liegt dem Wahlsieg der Konservativen keineswegs ein Umschwung zugunsten des Partido Popular zugrunde. Seine Wählerschaft ist fast exakt die gleiche wie 2008: Lediglich 200.000 Stimmen hat Rajoy gegenüber der letzten Wahl hinzugewinnen können, einen deutlichen Zuwachs an Wählern, die vormals den linken Parteien ihre Stimme gegeben hatten, hat es nicht gegeben. Die Wahl 2011 war vielmehr ein Fanal über Zapatero und eine Abrechnung mit der PSOE-Politik der letzten Jahre. Es war die Abwahl Zapateros, nicht ein Vertrauensgewinn Rajoys, die das Wahlergebnis so deutlich hat werden lassen. Zapateros ehemalige Wähler sind entweder daheim geblieben und haben ihre Stimmen zugunsten kleinerer linker und regionaler Parteien besonders im Baskenland, Katalonien und Andalusien abgegeben. Gerade in diesen einstigen Hochburgen und Herzkammern des PSOE fielen die Verluste besonders heftig aus. Der PSOE büßte in allen Provinzen an Stimmanteilen ein, gerade in diesen drei großen aber zwischen 15 und knapp 19 Prozentpunkten. Und nur rund 60 Prozent derjenigen, die 2008 noch für Zapatero gestimmt hatten, taten dies nun für Rubalcaba, den designierten Nachfolger für Zapatero als Ministerpräsidenten.

Seit dem 12. Mai 2010, an dem Zapatero die ersten Einschnitte ins Sozialsystem verkündet hatte, mit denen er die spanische Wirtschaft gegen das anschwellende Crescendo von Krisensirenen zu schützen gedachte, waren die Sympathie- und Kompetenzwerte der Sozialisten unaufhörlich gesunken. Und hatte die sozialistische Regierung bis dato noch strikt geleugnet, dass überhaupt eine schmerzhafte Wirtschaftskrise auf Spanien zukommen könnte, so fielen die Kürzungen hinterher umso heftiger aus. Viele der eingeführten Maßnahmen Zapateros wurden nun innerhalb weniger Wochen wieder zurückgenommen: die Rente gekürzt, das Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene gestrichen, die Beamtengehälter zurückgestuft.

Seit 2004 hatte Zapatero in einem außerordentlich freundlichen ökonomischen Umfeld regieren dürfen und sich daher auf eher „weiche“ gesellschaftspolitische Themen konzentriert. Auch die innerparteilichen Reformen fußten darauf: Beteiligung, Gleichstellung, Geschlechterparität in Regierungsämtern, Vergangenheitspolitik, Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten. All diese Themen trafen den Nerv der spanischen Gesellschaft, und der Boom des Bausektors versorgte all die mit Jobs, die ohne Ausbildung oder mit kaum fachlicher Qualifizierung nach Arbeit suchten. Es waren vergleichsweise sorglose Jahre.

All dies ist seit 2008, spätestens seit 2010 passé. Der PSOE allerdings und besonders die Parteiführung haben sich allzu lange geweigert, dies anzuerkennen. Die Krise wurde wegdiskutiert, die Folgen verharmlost und die letztendlichen Ausgabenkürzungen viele Monate lang für völlig unnötig erklärt. Als sie dann – auch auf internationalen Druck – ohne Diskussion verkündet und umgesetzt wurden, fielen viele sozialistische Funktionäre aus allen Wolken. Der Vorwurf des Verrats der eigenen Partei war da schnell zur Hand. Die Parallele zur Agenda 2010 und der SPD Gerhard Schröders springt ins Auge.

Aus heutiger Perspektive erscheint es frappierend, wie wenig der PSOE in Zapateros Regierungsjahren das Feld der Ökonomie in seine Diskussionen und seine Politikformulierungen aufgenommen hat. Überhaupt wird Zapatero nun von vielen linken Weggefährten und Journalisten vorgeworfen, mit seinen gesellschaftspolitischen Themen lediglich eine emotionale Potemkin-Ansprache der Wähler und Sympathisanten vollzogen zu haben. Der Journalist Santiago González etwa vergleicht Zapateros „Politik der Tränen“ mit Zuchtperlen, die hübsch anzusehen, aber unecht und dem Katzengold ähnlich seien.[1] Es habe sich bei seiner Politik um die opportunistische und effektheischende, aber letztlich eben oft substanzlose Inszenierung des sozialdemokratischen „Gut-Seins“ gehandelt, um den sog. „buenismo[2].

Und so bleibt hinsichtlich der Parteireformen und der Vernetzung in die Gesellschaft hinein ebenfalls ein unangenehmer Nachgeschmack. Denn mehr noch als die Vermittlung von Stimmungen und Ideen aus der Wählerschaft verbessert, scheinen sie auch und vor allem die Erwartungshaltung an die Politik angehoben zu haben, aus denen eine solch bittere Enttäuschung erwachsen konnte. Auch mögen derartige Reformen wohl vor ökonomischen Einbrüchen nicht schützen. Wenn die Jugendarbeitslosigkeit, die staatliche Verschuldung, die fehlenden Wachstumsaussichten und die Perspektivlosigkeit solche Dimensionen annehmen wie in Spanien seit 2008, dann verblassen jegliche Diskussionen zu Partizipation, Gleichberechtigung und der Aufarbeitung der vergangenen Diktatur. So gab es beim PSOE niemanden, der auf dem ökonomischen Feld Glaubwürdigkeit und Kompetenz vorweisen konnte – trotz der erfahrenen Diplomaten, die die spanischen Sozialisten in Weltbank und Währungsfond vorzuweisen haben. Und alle hektischen Reaktionen auf die in immer kürzeren Abständen heranrollenden Krisenwellen wirkten dann tatsächlich nicht mehr offen, partizipativ und demokratisch, sondern getrieben und kopflos. Dies ließ die durchaus vielversprechenden Reformprojekte Zapateros letzten Endes zu Makulatur und Fassade werden. Und zum Brandbeschleuniger der Enttäuschung.

Felix Butzlaff ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1] Santiago González: Lágrimas socialdemocráticas. El desparrame sentimental del zapaterismo, Madrid 2011.

[2] Ebd., S. 44.


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