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Das politische System Frankreichs

Daniela Kallinich |  2. August 2010 |   |  Drucken

[präsentiert:] Teresa Nentwig und Daniela Kallinich bieten im kommenden Semester das Seminar „Das politische System Frankreichs“ an. In einem Gespräch wird deutlich, warum es sich lohnt, sich mit dem politischen System Frankreichs auseinanderzusetzen.

Teresa: Daniela, was findest du im Moment in der politischen Landschaft in Frankreich eigentlich besonders interessant?

Daniela: Du kannst dich ja sicherlich erinnern, dass Sarkozy vor seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2007 stark polarisiert hat und dann recht deutlich zum Präsidenten gewählt wurde. Sein Wahlkampfthema war damals vor allem die „rupture“, also der Bruch mit der Vergangenheit. Heute allerdings ist er noch nicht einmal mehr bei denen beliebt, die eigentlich zu den Stammwählern seiner Partei gehören und die ihn damals gewählt haben. Die Enttäuschung in weiten Teilen der Bevölkerung ist riesig.

Teresa:  Und woran liegt das?

Daniela: Ich denke, dass es Sarkozy in den letzten Jahren einfach nicht gelungen ist, sich ein präsidiales Image zu verschaffen. Während im Wahlkampf seine Tabubruch-Rhetorik noch gut funktioniert hat und er damit viele Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, erwarten die Franzosen von ihrem Präsidenten dann doch ein angemessenes, dem Amt entsprechendes Verhalten. Sarkozy hat allerdings am Anfang seiner Amtszeit schon strategische Fehler begangen, indem er seinen Wahlsieg in einem Pariser Nobel-Restaurant feierte oder sich durch das ostentative Tragen seiner Rolex als typischer Emporkömmling lächerlich machte.

Teresa: Aber das sind doch eigentlich nur Äußerlichkeiten. Wie sieht denn seine politische Bilanz aus?

Daniela: Sonderlich viele seiner Wahlversprechen konnte er bislang nicht durchsetzen. Er, der als „Präsident der Kaufkrafterhöhung“ in die Geschichte eingehen wollte, verschreckte seine Wähler in der Mittelschicht durch Steuerreformen, die die Reichsten begünstigten. Gleichzeitig jedoch gelingt es ihm trotz intensiver Demonstrationen und Widerstände in der Gesellschaft, überfällige Reformen z. B. im Hochschulbereich oder wie im Moment die Erhöhung des Renteneintrittsalters anzuleiern und zum Teil auch durchzusetzen. Der Tabubruch mit dem bisherigen System bleibt in diesem Zusammenhang sein Markenzeichen. Als Erfolg lässt sich auch seine Amtszeit als Ratspräsident der EU verbuchen, wo er zu Beginn der Wirtschaftskrise und beim Georgien-Konflikt recht besonnen reagierte und international Beifall bekam.

Teresa: Zeichnest du da nicht ein zu positives Bild?

Daniela: Da hast du vermutlich recht, doch muss man auch sagen, dass Frankreich ein reformfeindliches Land ist. Allgemein gilt: Veränderungen wurden bislang eher durch Revolutionen als durch Reformen erzielt. Die Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang konservativer als man gemeinhin erwarten würde, und der Sozialstaat Frankreichs, der in der Regierungszeit Mitterrands zu einem wohlfahrtsstaatlichen Paradies ausgebaut wurde, gehört zu den umfassendsten in Europa. Franzosen arbeiteten bislang gesetzlich verankert nur 35 Stunden die Woche bis zum 60. Lebensjahr. Selbst der Bevölkerung ist mittlerweile aufgegangen – das zeigen auch die Umfragen –, dass es so nicht weitergehen kann. Entsprechend sind die von Sarkozy angestrebten und zum Teil schon durchgesetzten Reformen inhaltlich stärker akzeptiert als sein wenig präsidialer Stil.

Aber eines ist deutlich: Die Franzosen haben genug von der Präsidentschaft Sarkozys. Wie sieht es eigentlich mit der Opposition aus?

Teresa: In Frankreich gibt es derzeit eine zentrale Oppositionspartei, die Sozialistische Partei (Parti socialiste, PS). Nachdem sie in den letzten Jahren viele symbolisch wichtige Wahlen verloren hatte, hat sie Ende letzten Jahres einen internen Reformprozess begonnen. Dieser zeichnet sich z. B. dadurch aus, dass die Parteiorganisation grundlegend umgestaltet wird. Wichtigstes Merkmal dieser Parteireform ist die offene Vorwahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten für 2012.

Daniela: Was macht diese offenen Vorwahlen denn genau aus?

Teresa: Dazu muss man zunächst wissen, dass in Frankreich relativ wenige Menschen in Parteien organisiert sind und dass der sozialistische Präsidentschaftskandidat der wichtigste Rivale des konservativen Kandidaten (2012 vermutlich Sarkozy) sein wird. Das liegt an der Direktwahl des Staatspräsidenten, welche eine der zentralen Merkmale der Fünften Republik darstellt. Andere Parteien spielen in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle. Nun aber genau zu deiner Frage, wie die Vorwahlen aussehen. Einige Monate vor dem nationalen Wahltermin, d. h. etwa Mitte 2011, müssen sich diejenigen, die sich der Vorwahl im linken Lager stellen wollen, als Kandidaten erklären. Nach einem kurzen Wahlkampf können alle Franzosen – also nicht nur Parteimitglieder – an der Vorwahl teilnehmen; es gibt dafür nur zwei Voraussetzungen: Man muss einen symbolischen Betrag von mindestens einem Euro spenden und eine Erklärung unterzeichnen, dass man sich zu den Werten und dem Kandidaten des linken Lagers bekennt.

Daniela: Wer sind denn im Moment die möglichen Gegenkandidaten zu Sarkozy? Und haben diese eine reelle Chance?

Teresa: Derzeit gibt es mehrere mögliche Kandidaten. An vorderster Stelle steht vermutlich die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry. Allerdings werden ihr in den Umfragen schlechtere Chancen eingeräumt als dem derzeitigen Vorsitzenden des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (Kenner der französischen Politik nennen ihn nur DSK). Aubry steht dabei eher für eine linke sozialistische Ausrichtung, während DSK mehr für eine sozialdemokratische Neuorientierung der PS eintritt. Die Chancen der PS, die kommende Präsidentschaftswahl zu gewinnen, werden dabei stark von dem Profil und Programm ihres Kandidaten abhängen.  Einfluss darauf hat aber auch, wie sich Sarkozy in der kommenden Zeit bewährt.

Daniela: Gibt es denn noch andere Alternativen?

Teresa: Ja. Gerade die grünen Parteien um Daniel Cohn-Bendit haben bei den letzten Wahlen einen überraschend starken Aufwind erlebt. Damit wird ihre Rolle bei der kommenden Präsidentschaftswahl durchaus interessant. Die Frage ist, ob sich ihre Kandidaten der Vorwahl im linken Lager anschließen werden, oder aber ob es einen oder gar mehrere eigene ökologische Kandidaten geben wird.

Außerdem gibt’s ja noch das Zentrum.

Daniela: Ja, richtig. Obwohl sich einige Zentrumsparteien der Regierungsmehrheit Sarkozys angeschlossen haben, gibt es mit dem Mouvement Démocrate (MoDem) seit 2007 eine eigenständige Partei im Zentrum der politischen Landschaft Frankreichs, die sich weder dem linken noch dem rechten Lager zuordnen möchte. Ihr Kandidat konnte 2007 immerhin circa 17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Eine Kandidatur bei den Vorwahlen der Linken wird sowohl vom MoDem als auch von der PS ausgeschlossen. Sarkozy umgarnt die Partei zwar im Moment, doch wird eine Annäherung von MoDem-Seite aus weiter abgelehnt.

Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „Politische Führung im deutschen Föderalismus – Die Ministerpräsidenten Niedersachsens“.

Daniela Kallinich ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Infos zum Seminar:

Nach drei Einzelsitzungen am 25.10., 1.11. und 8.11. wird ein Blockseminar stattfinden. Dessen Termin wird gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während der ersten Seminarsitzung festgelegt. Die Veranstaltung findet im Waldweg 26 – ERZ N611 statt.


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