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Das Experiment von Erfurt

Stephan Klecha |  31. Oktober 2014 |   |  Drucken

[analysiert]: Stephan Klecha über die Herausforderungen für eine rot-rot-grünes Dreier-Bündnis in Thüringen

Die Lage der thüringischen SPD ist eigentlich aussichtslos. Desaströs endete die Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 verschmähte ein Drittel der einstigen Wähler die Sozialdemokraten. Deutlicher kann eine Partei kaum in die Opposition geschickt werden. Doch die SPD findet sich in der Lage der Medianpartei wieder. Gegen sie ist keine Regierungsbildung im Freistaat möglich, weil Linke und CDU wohl niemals, trotz gemeinsamer Vergangenheit in der Nationalen Front der DDR, ein Bündnis auf Landesebene eingehen werden. Und so ist die SPD zum Regieren verdammt und wählte zwischen der Fortsetzung der bisherigen Koalition und dem Wagnis eines Bündnisses mit Linken und Grünen die letztgenannte Alternative.

Reflexhaft fallen die Reaktionen zu diesem angeblichen Tabubruch aus. Blendet man die Frage der SED-Vergangenheit der Linken ausnahmsweise aus, ist das Experiment von Erfurt dennoch interessant und überaus riskant, gerade für SPD und Grüne. Das betrifft gar nicht zuvorderst die Wahl des Ministerpräsidenten. Verzichtet die CDU tatsächlich auf einen Kandidaten beziehungsweise scheut sie die mögliche Unterstützung der AfD, die sie dafür bräuchte, so kann auf Grund der Verfassungslage die Wahl von Bodo Ramelow eigentlich nicht verhindert werden – selbst wenn im dritten Wahlgang mehr Abgeordnete gegen ihn als für ihn stimmen würden. Gewählt ist nämlich sodann, wer von den zur Wahl Stehenden schlichtweg die meisten Stimmen für sich verbuchen kann, egal wie viele dennoch destruktiv gegen ihn sind.

Weitaus riskanter ist der Arbeitsalltag dieses Koalitionsbündnisses. Komplexe Koalitionen, die von mehr als zwei Fraktionen gestützt werden, haben sich in der Bundesrepublik bislang als überaus instabil erwiesen, ja sie brechen für gewöhnlich auseinander. Zwei Aspekte erschweren eine Regierung zu dritt oder zu viert erheblich:

Zum einen sind die Verhandlungen komplexer als in der klassischen Zweierkoalition. Bei inhaltlichen Fragen gibt es bei zwei Partnern schließlich stets auch nur zwei Optionen, Übereinstimmung und Dissens. Bei drei Partnern ist es schwierigeres kann auch eine Übereinstimmung zwischen zwei Beteiligten und einen Dissens zum dritten Partner geben, jeder Versuch eines Kompromisses muss auch die trotz anfänglicher Übereinstimmung mitunter differierenden Interessen der ersten beiden Partner berücksichtigen. Mithin befindet sich eine solche Koalition im Zustand ständiger Vermittlung und Verhandlung. Die knappen Mehrheiten machen das nur bedingt einfacher, wenngleich sie nach erfolgreicher Verhandlung weitgehend disziplinieren. Die Gefahr tiefgreifender inhaltlicher Differenzen und steigender Unzufriedenheit eines der drei beteiligten Partner bleibt aber ein hohes Risiko. Insoweit werden an die Verhandlungsarchitektur einer solchen Koalition hohe Anforderungen gestellt. Dabei ist die Frage, wie geschickt der Ministerpräsident agiert, fast der unwichtigste Aspekt. Zwischen den Ministern, zwischen den Fraktionen, zwischen den Fachpolitikern, innerhalb der Fraktionen, zwischen den Staatssekretären, zwischen den Parteivorsitzenden, zwischen den Fraktionsvorsitzenden oder zwischen landes- und bundespolitischen Anforderungen gibt es schon in einem Zweierbündnis erheblichen Koordinationsbedarf. In einem Dreierbündnis potenziert sich dieser nochmals.

Zum anderen ist das Geltungs- und Profilierungsbedürfnis der beiden kleineren Parteien ungleich höher als in einer klassischen Zweierkoalition. So wetteifern die beiden Juniorpartner um die gerade in der Landespolitik rare Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Jeder verlangt dem Seniorpartner stets ab, nicht schlechter als der jeweils andere Juniorpartner behandelt zu werden. Obendrein müssen beide Juniorpartner die Popularität des Ministerpräsidenten fürchten. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass Dreierbündnisse oftmals zu Lasten der kleineren Koalitionspartner scheitern, wohingegen der Regierungschef, ausgestattet mit den Vorteilen und Vorzügen des Amtes, davon profitiert, egal wie unrühmlich die Koalition endet. Ole von Beust, Annegret Kramp-Karrenbauer oder auch Manfred Stolpe etwa erhielten nach dem Ende ihrer Dreierbündnisse deutlich einen neuen Regierungsauftrag, wohingegen ihre einstigen Koalitionspartner den Einzug in den Landtag verpassten oder nur knapp schafften. In Thüringen dürften die Risiken nochmals ansteigen, schließlich wird erstmals ein Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt – und somit wird die öffentliche Aufmerksamkeit immens sein, auch und gerade überregional.

Ein Dreierbündnis ist somit per se ein Risiko, ganz gleich, ob die Linke beteiligt ist oder eine eigentlich waidwunde SPD mitwirkt.

Stephan Klecha ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.


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